Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:GewO
Fassung vom:17.07.2009 Fassungen
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1
Gewerbeordnung
 
§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
(1) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentlichen Ankündigung sind die Art der Ware oder Dienstleistung, die vertrieben wird, und der Ort der Veranstaltung anzugeben. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Satz 1 dürfen unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht angekündigt werden. Die Anzeige ist in zwei Stücken einzureichen; sie hat zu enthalten
1.
den Ort und die Zeit der Veranstaltung,
2.
den Namen des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sowie die Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser Personen,
3.
den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen.
Das Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige genannten Veranstalter oder einen von ihm schriftlich bevollmächtigten Vertreter geleitet werden; der Name des Vertreters ist der Behörde in der Anzeige mitzuteilen.
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nach Absatz 1 nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 entspricht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 56a: Zur Nichtanwendung vgl. § 4 +++)
§ 56a Abs. 1: Früherer Abs. 1 aufgeh., früherer Abs. 2 jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a u. b Eingangssatz G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 28.12.2009
§ 15 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 28.12.2009
§ 56a Abs. 1 (früher Abs. 2) Satz 1 Halbsatz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003
§ 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 28.12.2009
§ 15 Abs. 2: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 28.12.2009

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 56a GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 56a GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR002450869BJNE010906377&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GewO+%C2%A7+56a&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm