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juris-Abkürzung:GewO
Fassung vom:11.03.2016
Gültig ab:21.03.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7100-1
Gewerbeordnung
 
§ 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
(1) Die zuständige Behörde kann einem Aussteller oder Anbieter die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren Arten von Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers und Honorar-Finanzanlagenberaters sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c oder 34d, auch in Verbindung mit § 34e, der §§ 34f, 34h oder 34i entsprechend.
(3) Die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 ist nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende die nach § 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 70a Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003
§ 70a Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 12 G v. 11.3.2016 I 396 mWv 21.3.2016
§ 70a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003

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