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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:HRegGebV
Ausfertigungsdatum:30.09.2004
Gültig ab:01.12.2004
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2004, 2562
FNA:FNA 361-4
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
Handelsregistergebührenverordnung
Zum 31.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen

Stand:Zuletzt geändert durch Art. 123 Abs. 2 G v. 8.7.2016 I 1594

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 1.12.2004 +++)

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
§ 6InkraftsetzungHRegGebV1.12.2004  

Eingangsformel

Auf Grund des § 79a der Kostenordnung, der durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1410) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1 Gebührenverzeichnis

Für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen sowie die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Satz 1 gilt nicht für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für Löschungen nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Fußnoten

§ 1 Satz 1 (früher einiger Text): IdF d. Art. 12 Abs. 6 Nr. 1 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 1 Nr. 1 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011; jetzt Satz 1 gem. Art. 4 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013; idF d. Art. 123 Abs. 2 Nr. 1 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016
§ 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013

§ 2 Allgemeine Vorschriften

(1) Neben der Gebühr für die Ersteintragung werden nur Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura gesondert erhoben.
(2) Betrifft dieselbe spätere Anmeldung mehrere Tatsachen, ist für jede Tatsache die Gebühr gesondert zu erheben. Das Eintreten oder das Ausscheiden einzutragender Personen ist hinsichtlich einer jeden Person eine besondere Tatsache.
(3) Als jeweils dieselbe Tatsache betreffend sind zu behandeln:
1.
die Anmeldung einer zur Vertretung berechtigten Person und die gleichzeitige Anmeldung ihrer Vertretungsmacht oder deren Ausschlusses;
2.
die Anmeldung der Verlegung
a)
der Hauptniederlassung,
b)
des Sitzes oder
c)
der Zweigniederlassung
und die gleichzeitige Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift;
3.
mehrere Änderungen eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung, die gleichzeitig angemeldet werden und nicht die Änderung eingetragener Angaben betreffen;
4.
die Änderung eingetragener Angaben und die dem zugrunde liegende Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.
(4) Anmeldungen, die am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und dasselbe Unternehmen betreffen, werden als eine Anmeldung behandelt.

Fußnoten

§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011

§ 2a Recht der Europäischen Union

Umwandlungen und Verschmelzungen nach dem Recht der Europäischen Union stehen hinsichtlich der Gebühren den Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz gleich.

Fußnoten

§ 2a: Eingef. durch Art. 10 Nr. 2 G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006

§ 3 Zurücknahme

(1) Wird eine Anmeldung zurückgenommen, bevor die Eintragung erfolgt oder die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, sind 120 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurücknahme einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.
(2) Erfolgt die Zurücknahme spätestens am Tag bevor eine Entscheidung des Gerichts mit der Bestimmung einer angemessenen Frist zur Beseitigung eines Hindernisses (§ 382 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) unterzeichnet wird, beträgt die Gebühr 75 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühr, höchstens jedoch 250 Euro. Der unterzeichneten Entscheidung steht ein gerichtliches elektronisches Dokument gleich (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 130b der Zivilprozessordnung). Betrifft eine Anmeldung mehrere Tatsachen, betragen in den Fällen der Sätze 1 und 2 die auf die zurückgenommenen Teile der Anmeldung entfallenden Gebühren insgesamt höchstens 250 Euro.

Fußnoten

§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011

§ 4 Zurückweisung

Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.

Fußnoten

§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011

§ 5 Zurücknahme oder Zurückweisung in besonderen Fällen

Wird die Anmeldung einer sonstigen späteren Eintragung, die mehrere Tatsachen zum Gegenstand hat, teilweise zurückgenommen oder zurückgewiesen, ist für jeden zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Teil von den Gebühren 1503, 2501 und 3501 des Gebührenverzeichnisses auszugehen. § 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

Fußnoten

§ 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011
§ 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011

§ 5a Übergangsvorschrift

Für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung fällig geworden sind, gilt das bisherige Recht.

Fußnoten

§ 5a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011

§ 6 Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung eines Jahres-, Einzel- oder Konzernabschlusses und der dazu gehörenden Unterlagen für ein vor dem 1. Januar 2006 beginnendes Geschäftsjahr werden die Gebühren 5000 und 5001 des Gebührenverzeichnisses in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung erhoben, auch wenn die Unterlagen erst nach dem 31. Dezember 2006 zum Handelsregister eingereicht werden.

Fußnoten

§ 6: IdF d. Art. 12 Abs. 6 Nr. 2 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage (zu § 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1732 – 1736;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Gebührenverzeichnis

Teil 1
Eintragungen
in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
Vorbemerkung 1:
 (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt.
   
Abschnitt 1
Ersteintragung
 Eintragung – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 
1100
eines Einzelkaufmanns 
70,00 €
1101
einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 

100,00 €
1102
einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um 


40,00 €
 Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 
1103
eines Einzelkaufmanns 
150,00 €
1104
einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 

180,00 €
1105
einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um 



70,00 €
   
Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung
1200Eintragung einer Zweigniederlassung 40,00 €
   
Abschnitt 3
Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
   
Vorbemerkung 1.3:
 Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt.
 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei 
1300
einem Einzelkaufmann 
60,00 €
1301
einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern 

80,00 €
 
einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:
 
1302
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um


40,00 €
1303
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um


10,00 €
   
Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
   
 Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 
1400
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
180,00 €
1401
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
180,00 €
  Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. 
   
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
   
Vorbemerkung 1.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
 Eintragung einer Tatsache bei 
1500
einem Einzelkaufmann
40,00 €
1501
einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern

60,00 €
1502
einer Gesellschaft mit mehr als 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 eingetragenen Partnern

70,00 €
1503Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen jeweils

30,00 €
  Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 
1504Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen

30,00 €


Teil 2

Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
Vorbemerkung 2:
 (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt.
   
Abschnitt 1
Ersteintragung
   
2100Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich einer Unternehmergesellschaft – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –
150,00 €
2101Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2100 beträgt

240,00 €
2102Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 

300,00 €
2103Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2102 beträgt

360,00 €
 Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 
2104
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
260,00 €
2105
einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
660,00 €
2106
eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
460,00 €
   
Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung
   
2200Eintragung einer Zweigniederlassung120,00 €
   
Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes
   
2300Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 140,00 €
  Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. 
   
Abschnitt 4
Besondere spätere Eintragung
   
 Eintragung 
2400
der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung



270,00 €
2401
der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG

210,00 €
 Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 
2402
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
240,00 €
2403
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
240,00 €
  Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. 
2404Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesellschaft210,00 €
2405Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (§ 327e AktG)
210,00 €
   
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
   
Vorbemerkung 2.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
2500Eintragung einer Tatsache70,00 €
2501Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 2500 beträgt jeweils 

40,00 €
  Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 
2502Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 2500 und 2501 betragen

30,00 €


Teil 3

Eintragungen in das Genossenschaftsregister
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
Vorbemerkung 3:
 (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt.
   
Abschnitt 1
Ersteintragung
   
 Eintragung 
3100
außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
210,00 €
3101
aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
360,00 €
   
Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung
   
3200Eintragung einer Zweigniederlassung60,00 €
   
Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes
   
3300Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 210,00 €
  Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. 
   
Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
   
 Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 
3400
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
300,00 €
3401
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
300,00 €
  Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. 
   
Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung
   
Vorbemerkung 3.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind.
3500Eintragung einer Tatsache110,00 €
3501Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 3500 beträgt jeweils

60,00 €
  Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 
3502Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 3500 und 3501 betragen

30,00 €


Teil 4

Prokuren
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
4000Eintragung einer Prokura, Eintragung von Änderungen oder der Löschung einer Prokura40,00 €
4001Die Eintragungen aufgrund derselben Anmeldung betreffen mehrere Prokuren:
Die Gebühr 4000 beträgt für die zweite und jede weitere Prokura jeweils

30,00 €
  Eine Prokura, wegen der die Gebühr 4002 erhoben wird, ist nicht als erste Prokura zu behandeln. 
4002Die Eintragung betrifft ausschließlich eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühr 4000 beträgt

30,00 €


Teil 5

Weitere Geschäfte
Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
Vorbemerkung 5:
 Mit den Gebühren 5000 bis 5006 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten.
 Entgegennahme 
5000
der Bescheinigung des Prüfungsverbands (§ 59 Abs. 1 GenG)
30,00 €
5001
der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG)
30,00 €
5002
der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG)
30,00 €
5003
der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG)

40,00 €
5004
der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG)
40,00 €
5005
des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG)
50,00 €
5006
von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG

50,00 €
5007Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB):
für jede angefangene Seite
 Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.

2,00 €
– mindestens
25,00 €

Fußnoten

Anlage: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011
Anlage Nr. 5003: IdF d. Art. 20 nach Maßgabe d. Art. 23 G v. 24.4.2015 I 642 mWv 1.5.2015
Anlage Nr. 5007: IdF d. Art. 123 Abs. 2 Nr. 2 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016