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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:HSchulDSV BW
Ausfertigungsdatum:28.08.1992
Gültig ab:17.10.1992
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1992, 667
Gliederungs-Nr:2041
Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Erhebung
und Verarbeitung personenbezogener Daten der Studienbewerber, Studierenden
und Prüfungskandidaten für Verwaltungszwecke der Hochschulen
(Hochschul-Datenschutzverordnung)
Vom 28. August 1992
Zum 01.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Mai 2012 (GBl. S. 276, 280)**

Fußnoten

**

[Entsprechend Artikel 4 Satz 2 der Verordnung vom 3. Mai 2012 (GBl. S. 276) gilt diese Änderung erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2012/2013.]

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 125 a Abs. 1 Satz 2 des Universitätsgesetzes in der Fassung vom 12. Mai 1992 (GBl. S. 449),

2.

§ 90 a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Pädagogischen Hochschulen im Lande Baden-Württemberg in der Fassung vom 12. Mai 1992 (GBl. S. 353),

3.

§ 91 a Abs. 1 Satz 2 des Kunsthochschulgesetzes in der Fassung vom 12. Mai 1992 (GBl. S. 501),

4.

§ 85 a Abs. 1 Satz 2 des Fachhochschulgesetzes in der Fassung vom 12. Mai 1992 (GBl. S. 386):


§ 1

Zulassung

Studienbewerber haben den Hochschulen für die Zulassung folgende personenbezogene Daten anzugeben:

1.

Familienname,

2.

Vorname,

3.

Geburtsdatum,

4.

Geschlecht,

5.

Heimat- und Semesteranschrift,

6.

Staatsangehörigkeit,

7.

Hochschulzugangsberechtigung (Art, Jahr des Erwerbs, Noten, Ort der Ausstellung),

8.

Studiengang, für den die Zulassung angestrebt wird sowie die angestrebte Abschlußprüfung, das gewünschte Studienfach oder die gewünschten Studienfächer und die gewünschte Gewichtung des Studienfachs (Haupt- oder Nebenfach, Vertiefungsrichtung o.ä.),

9.

weitere Studiengänge, für welche die Zulassung hilfsweise beantragt wird,

10.

frühere Zulassungen und abgelegte Prüfungen, sowie beantragte oder beabsichtigte gleichzeitige Zulassung zu einem anderen Studiengang,

11.

Verlust des Prüfungsanspruchs in dem angestrebten oder einem verwandten Studiengang,

12.

Dauer, Art und Umfang berufspraktischer Tätigkeiten vor Aufnahme des Studiums oder besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Vorbildungen, soweit diese Zulassungsvoraussetzungen sind,

13.

Dauer, Art und Umfang eines Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses oder einer sonstigen beruflichen Tätigkeit während des Studiums,

14.

deutsche Sprachkenntnisse,

15.

Konfessionszugehörigkeit bei Wahl eines theologischen Studienfaches,

16.

Ergebnis einer erforderlichen künstlerischen Eingangsprüfung oder Sporteingangsprüfung,

17.

an der Dualen Hochschule den Ausbildungsvertrag mit einer geeigneten und von der jeweiligen Studienakademie zugelassenen Ausbildungsstätte,

18.

eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse,

19.

im elektronischen Anmelde- oder Bewerbungsportal bei der Registrierung und Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort, die der Studienbewerber selbst festlegt,

20.

bei Teilnahme der Hochschule mit dem gewünschten Studiengang am Serviceverfahren nach § 7 der Hochschulvergabeverordnung die Ordnungsmerkmale, die der Studienbewerber bei der Registrierung bei der Stiftung für Hochschulzulassung erhält, insbesondere die Identifikationsnummer, die Authentifizierungsnummer und, soweit die Hochschule dies verlangt, die Identifikationsnummer der Hochschulzugangsberechtigung.

Die Hochschulen können diese Daten für ihre Verwaltungszwecke verarbeiten oder sonst nutzen.

§ 2

Immatrikulation

Studienbewerber haben den Hochschulen zusätzlich zu den nach § 1 anzugebenden Daten für die Immatrikulation folgende weitere personenbezogene Daten anzugeben:

1.

Frühere Namen, insbesondere Geburtsnamen, Geburtsort,

2.

Hörerstatus, Art des Studiums, Hochschulsemester, Fachsemester, Praxissemester, Semester an Studienkollegs, Urlaubssemester, Studienunterbrechungen nach Art, Dauer und Grund,

3.

Fakultäts- oder Fachbereichszugehörigkeit,

4.

Bezeichnung der bisher besuchten Hochschulen sowie der gleichzeitig besuchten weiteren Hochschulen, die an diesen verbrachten Studienzeiten und jeweils gewählten Studiengänge,

5.

Art, Fachrichtung, Monat, Jahr sowie Note und Ergebnis der bisher abgelegten Vor-, Zwischen- und Abschlußprüfungen,

6.

Vorliegen eines Einberufungsbescheids zum Wehrdienst oder Zivildienst,

7.

Umstände, die einer Immatrikulation entgegenstehen können, insbesondere

a)

Mitgliedschaft in einer anderen Hochschule oder vorangegangener Ausschluß als Mitglied einer Hochschule,

b)

Krankheit, durch die der Studienbewerber die Gesundheit anderer Studenten ernstlich gefährdet oder den ordnungsgemäßen Studienbetrieb zu beeinträchtigen droht oder ein Gesundheitszustand, der ein ordnungsgemäßes Studium ausschließt,

c)

strafbare Handlungen in den zwei vorangegangenen Jahren, die bei bestehender Mitgliedschaft zur Exmatrikulation berechtigt hätten,

d)

Verbüßung einer Freiheitsstrafe während des Studiums,

8.

Versicherungsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse nach der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung.

9.

Entrichtung des Beitrags an das Studienwerk.

Die Hochschulen können diese Daten für ihre Verwaltungszwecke verarbeiten oder sonst nutzen.

§ 3

Unterlagen für die Zulassung und die Immatrikulation

(1) Zur Zulassung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1.

Eine vollständige und amtlich beglaubigte Kopie oder Abschrift der Hochschulzugangsberechtigung, erforderlichenfalls auch der Hochschuleingangsprüfung und auf Anforderung der Hochschule die Originale,

2.

Antrag auf Zulassung,

3.

Nachweis, dass der Studienbewerber zeitlich in der Lage ist, sich dem Studium uneingeschränkt zu widmen, sofern ein Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis während des Studiums (Vorlesungszeit) besteht; falls ein Parallelstudium beabsichtigt ist, ist ein Nachweis über die bisherigen Studienleistungen vorzulegen,

4.

bei Ausländern der Nachweis, daß ausreichende deutsche Sprachkenntnisse bestehen,

5.

zum Studium erforderlicher Nachweis der künstlerischen Begabung oder der sportlichen Leistungsfähigkeit,

6.

an der Dualen Hochschule der Ausbildungsvertrag mit einer geeigneten und von der jeweiligen Studienakademie zugelassenen Ausbildungsstätte.

(2) Zur Immatrikulation sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1.

Kopie des Zulassungsbescheides der Hochschule oder der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen,

2.

Antrag auf Immatrikulation,

3.

eine vollständige und amtlich beglaubigte Kopie oder Abschrift der Hochschulzugangsberechtigung und auf Anforderung der Hochschule das Original,

4.

vollständige Nachweise über bereits erbrachte Studien- und Prüfungsleistungen und Zeugnisse über bereits abgelegte Vor-, Zwischen- und Abschlußprüfungen bzw. deren Anerkennung,

5.

Abgangsbescheinigung der zuletzt besuchten Hochschule,

6.

zum Studium erforderliche Praktikumsnachweise und Zeugnisse,

7.

zum Studium erforderlicher Nachweis der künstlerischen Begabung, oder der sportlichen Leistungsfähigkeit, soweit bei der Zulassung nicht vorgelegt,

8.

Versicherungsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse nach der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung sowie den Nachweis über den entrichteten Beitrag für das Studentenwerk.

9.

bei Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung, die zur Aufnahme eines Studiums berechtigt,

10.

Geburtsurkunde, Personalausweis oder Reisepass auf Verlangen der Hochschule.


§ 4

Rückmeldung

(1) Bei der Rückmeldung haben die Bewerber auf Verlangen der Hochschule folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

1.

Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht,

2.

Heimat- und Semesteranschrift, Matrikelnummer,

3.

Nachweis über die Entrichtung des Beitrags an das Studentenwerk.

(2) Beim Rückmeldeverfahren verarbeitet und nutzt die Hochschule die bisher gespeicherten sowie die nach Absatz 1 anzugebenden Daten für ihre Verwaltungszwecke.

§ 5

Beurlaubung

Studierende, die eine Beurlaubung beantragen, haben die für die Beurlaubung geltend gemachten Gründe anzugeben und nachzuweisen. Bei dem Verfahren zur Beurlaubung verarbeitet die Hochschule die bisher gespeicherten Daten. Darüber hinaus werden Urlaubsgrund, Semester und Dauer der Beurlaubung gespeichert und verarbeitet.

§ 6

Gasthörer

Der Antrag auf Zulassung als Gasthörer muß folgende Angaben enthalten:

1.

Familienname,

2.

Vorname,

3.

Geburtsdatum,

4.

Geschlecht,

5.

Anschrift,

6.

gewünschte Lehrveranstaltungen und Fachrichtung,

7.

Staatsangehörigkeit.

Die Hochschulen können diese Daten für ihre Verwaltungszwecke verarbeiten oder sonst nutzen. Die Hochschulen sind berechtigt, Nachweise über die Vorbildung zu erheben.

§ 7

Studienausweis

Der Studienausweis enthält folgende Angaben:

1.

Familienname,

2.

Vorname,

3.

Geburtsdatum,

4.

Studiengang,

5.

Matrikel-Nummer,

6.

Gültigkeitsdauer,

7.

Fakultät- oder Fachbereichszugehörigkeit,

8.

auf Verlangen der Hochschule ein mit dem Erscheinungsbild des Inhabers übereinstimmendes Lichtbild.


§ 8

Mitteilungspflichten

Die Studierenden haben der Hochschule unverzüglich mitzuteilen:

1.

Änderung des Namens, der Anschrift und der Staatszugehörigkeit,

2.

Aufnahme eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses, das während des Studiums ausgeübt wird und das Studium beeinträchtigt,

3.

den Verlust des Studienbuches oder des Studienausweises,

4.

die Verbüßung einer Freiheitsstrafe,

5.

das Auftreten einer Krankheit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 b,

6.

an der Dualen Hochschule Änderungen im Ausbildungsverhältnis.

Die Hochschulen können diese Daten für ihre Verwaltungszwecke verarbeiten oder sonst nutzen.

§ 9

Zulassung zu Hochschulprüfungen

(1) Im Prüfungsverfahren verarbeitet die Hochschule, das zuständige Prüfungsamt oder die Prüfungsstellen die bei Zulassung, Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation erhobenen und gespeicherten Daten. Bei der Meldung zur Prüfung sind zusätzlich folgende Daten anzugeben:

1.

Matrikelnummer,

2.

Art der Prüfung,

3.

Zulassungsvoraussetzungen,

4.

Angabe über etwaigen Verlust des Prüfungsanspruchs,

5.

Anzahl der bisherigen Prüfungsversuche,

6.

bei Abschlußprüfungen Angabe einer Ausbildungsförderung.

Die Hochschulen können diese Daten für ihre Verwaltungszwecke verarbeiten oder sonst nutzen.

(2) Bei der Meldung zur Prüfung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1.

Der Nachweis über die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, über die abgelegte Zwischenprüfung, Diplom-Vorprüfung (Art, Fach, Zeitpunkt und Ergebnis),

2.

Nachweis über Fristenverlängerung zur Ablegung der Zwischenprüfung/Diplom-Vorprüfung,

3.

bei Promotionsprüfung zusätzlich der Nachweis über die zuletzt besuchte Hochschule und die abgelegte Abschlußprüfung (Art, Fach, Zeitpunkt und Ergebnis).

(3) Die Hochschule kann von den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung, deren erfolgreiches Bestehen zu bescheinigen ist, folgende Daten erheben und verarbeiten:

1.

Familienname,

2.

Vorname,

3.

Matrikelnummer,

4.

Anschrift,

5.

Zahl der bisherigen Fachsemester.

Die Noten, die in den Klausuren und Hausarbeiten erzielt werden, sowie die Gesamtnote dürfen in einem automatisierten Verfahren verarbeitet werden.

§ 10

Exmatrikulation

Für die Exmatrikulation verarbeitet die Hochschule die bisher gespeicherten Daten des Antragstellers und erhebt und verarbeitet darüber hinaus den Grund, das Datum und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Exmatrikulation.

§ 11

Lehrberichte

Die Hochschule darf die gespeicherten Daten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erstellung von fachspezifischen anonymisierten Lehrberichten durch ihre hierfür zuständigen Stellen erforderlich ist.

Die Lehrberichte geben insbesondere Auskunft über:

-

die Fachstudiendauer bis zur Vor- oder Zwischen- und bis zur Abschlußprüfung,

-

die Schwundquote bis zur Vor- oder Zwischenprüfung,

-

die Erfolgsquote bei der Vor- oder Zwischenprüfung,

-

die Absolventenquote,

-

die Notenverteilung bei den Prüfungen.


§ 12

Verarbeitung der Daten

(1) Die Hochschule darf folgende Daten von Studierenden 40 Jahre - vom Zeitpunkt der Exmatrikulation ab gerechnet - verarbeiten:

1.

Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht,

2.

Studiengang, Matrikelnummer,

3.

Praxissemester, Urlaubssemester oder sonstige Studienunterbrechungen,

4.

Ergebnis und Datum der Diplom-Vorprüfung oder Zwischenprüfung,

5.

Ergebnis und Datum der Abschlussprüfung mit Gesamtnote und den die Gesamtnote tragenden Einzelnoten,

6.

Datum der Immatrikulation und Exmatrikulation sowie Exmatrikulationsgrund.

Diese Daten sind nach der Exmatrikulation gemäß § 20 Abs. 3 des Landesdatenschutzgesetzes unverzüglich zu sperren, es sei denn, das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen; in diesem Falle sind diese Daten unverzüglich nach Abschluss des Prüfungsverfahrens zu sperren. Alle sonstigen Daten sind nach der Exmatrikulation unverzüglich zu löschen, es sei denn, das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen; in diesem Falle sind die Daten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens unverzüglich zu löschen.

(2) Die Daten von Personen, die nicht immatrikuliert werden, sind nach der rechtskräftigen Entscheidung hierüber, die Daten von Gasthörern nach Beendigung der Zulassung unverzüglich zu löschen.

§ 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 28. August 1992

von Trotha