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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:LHGebG
Ausfertigungsdatum:01.01.2005
Gültig ab:06.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2005, 1, 56
Gliederungs-Nr:2234-6
Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG)
Vom 1. Januar 2005*
Zum 27.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 12, 13, 16 und 17 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99, 167)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Zweites Hochschulrechtsänderungsgesetz - 2. HRÄG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1)

Erster Abschnitt

Allgemeine Regelungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Die Hochschulen erheben Gebühren, Verwaltungskostenbeiträge und Auslagen sowie Entgelte nach diesem Gesetz.

(2) Für die Erhebung der Gebühren, Verwaltungskostenbeiträge und Auslagen sowie der Entgelte der Hochschulen finden die Bestimmungen der §§ 2, 3, 5, 6, 11, 12, 14 und 16 bis 26 des Landesgebührengesetzes (LGebG) Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält. Das Wissenschaftsministerium kann für seinen Bereich die erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 2

Gebührenfestsetzung

(1) Die Hochschulen, die eine öffentliche Leistung erbringen, setzen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach diesem Gesetz fest.

(2) Die Hochschulen setzen mit Ausnahme der Regelung in § 12 die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren sowie die Voraussetzungen für Erlass, Ratenzahlung oder Stundung durch Satzung fest. Die Satzung bedarf der Zustimmung der Rektorin oder des Rektors oder der oder des Vorstandsvorsitzenden des KIT.

(3) Die Bemessung der nach diesem Gesetz durch Satzung festzusetzenden Gebühren richtet sich nach § 7 LGebG.

(4) Für eine öffentliche Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand festgesetzt ist noch Gebührenfreiheit besteht, kann im Einzelfall eine Gebühr bis zu 10000 Euro erhoben werden.

(5) Sofern die Hochschulen die Gebührenfestsetzung nach Absatz 2 durch Satzung regeln, haben sie die festgelegten gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren sowie Gebührenerleichterungen regelmäßig, spätestens aber nach zwei Jahren, zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen.

Zweiter Abschnitt

(aufgehoben)

§ 3

(aufgehoben)

§ 4

(aufgehoben)

§ 5

(aufgehoben)

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

(aufgehoben)

§ 8

(aufgehoben)

§ 9

(aufgehoben)

§ 10

(aufgehoben)

§ 11

(aufgehoben)

Dritter Abschnitt

Verwaltungskostenbeitrag

§ 12

Verwaltungskostenbeitrag

(1) Die Hochschulen erheben für das Land von den Studierenden einen Verwaltungskostenbeitrag; dies gilt nicht für die Hochschulen für den öffentlichen Dienst. Der Verwaltungskostenbeitrag wird erhoben für Leistungen und Leistungsangebote der Einrichtungen zur Verwaltung und Betreuung der Studierenden. Dazu zählen insbesondere die Leistungen und Leistungsangebote in den Bereichen Immatrikulation, Beurlaubung, Exmatrikulation, Studienberatung, Prüfungen (Verwaltung und Organisation), Auslandsämter, Vermittlung von Praktika und Förderung des Übergangs in das Berufsleben.

(2) Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt bei den Hochschulen 60 Euro für jedes Semester und bei der Dualen Hochschule 120 Euro für jedes Studienjahr; bei Trimestereinteilung beträgt der Verwaltungskostenbeitrag für jedes Trimester 40 Euro. Der Beitrag ist an der Dualen Hochschule mit dem Immatrikulationsantrag und danach mit dem Beginn jedes weiteren Studienjahres sowie an den übrigen Hochschulen mit dem Immatrikulationsantrag oder mit dem Beginn des jeweiligen Verwaltungssemesters oder Verwaltungstrimesters fällig, ohne dass es eines Gebührenbescheides bedarf, sofern die Hochschule die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt.

(3) Bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit ist der Verwaltungskostenbeitrag zu erstatten. Ist in einer Studien- und Prüfungsordnung bestimmt, dass das Studium durch gleichzeitige Immatrikulation an mehreren Hochschulen erfolgen muss oder kann, ist der Verwaltungskostenbeitrag nur an der Hochschule zu entrichten, bei der der Schwerpunkt des Lehrangebots liegt. Ausländische Studierende, die im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen auf Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene oder von Hochschulvereinbarungen, die Abgabenfreiheit garantieren, immatrikuliert sind, sind von der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags befreit.

Vierter Abschnitt

Sonstige Gebühren und Entgelte

§ 13

Weiterbildende Studiengänge; Promotionsstudiengänge

(1) Die Hochschulen erheben für weiterbildende Masterstudiengänge, die berufspraktische Erfahrung von in der Regel nicht unter einem Jahr voraussetzen und deren Inhalte die beruflichen Erfahrungen berücksichtigen und an diese anknüpfen, Gebühren. Dasselbe gilt für Studiengänge im Sinne von § 31 Absatz 3 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes (LHG).

(2) Die Hochschulen erheben für weiterbildende Bachelorstudiengänge im Sinne von § 31 Absatz 2 LHG Gebühren.

(3) Für das Studium in einem Promotionsstudiengang nach § 38 Abs. 2 Satz 5 LHG werden keine Gebühren erhoben.

§ 14

Kontaktstudium

Für Kontaktstudien können die Hochschulen privatrechtliche Entgelte oder Gebühren erheben.

§ 15

Außercurriculare Angebote

Die Hochschulen können für Angebote, die nicht Bestandteil einer Studien- und Prüfungsordnung sind,

1.

im Sprach- und EDV-Bereich Gebühren und

2.

im sonstigen Bereich privatrechtliche Entgelte

erheben.

§ 16

Prüfungs- und Bewerbungsgebühren

(1) Die Hochschulen können für Externenprüfungen Gebühren von bis zu 200 Euro und für Spracheingangsprüfungen Gebühren von bis zu 100 Euro erheben.

(2) Die Hochschulen können für Delta-, Eignungs- und Begabtenprüfungen im Sinne von § 58 Absatz 2 Nummern 4, 6 und 7 LHG sowie für Prüfungen zur Feststellung der Eignung nach § 59 Absatz 3 LHG Gebühren von bis zu 200 Euro erheben.

(3) Die Hochschulen können für die Durchführung von Studierfähigkeitstests und von Auswahlgesprächen im Rahmen von Aufnahmeprüfungen und Auswahlverfahren Bewerbungsgebühren von bis zu 100 Euro erheben.

§ 17

Gasthörergebühr

Die Höhe der Gasthörergebühr beträgt 50 bis 300 Euro pro Semester nach Beginn der Vorlesungszeit und wird von den Hochschulen festgelegt. Die Hochschulen können die Gebührenhöhe nach Art, Anzahl und Stundenumfang der belegten Lehrveranstaltungen und nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gasthörerin oder des einzelnen Gasthörers staffeln. Die Gasthörergebühr ist mit Beginn des Semesters fällig.

§ 18

Studienmaterialien

(1) Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, alle nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung erforderlichen sachlichen Ausbildungsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; für Exkursionen gilt dies entsprechend. Etwaige Entgelte werden privatrechtlich erhoben.

(2) Für den Bezug von Fernstudienmaterialien und multimedial aufbereiteten und telematisch bereitgestellten Studienmaterialien können die Hochschulen Gebühren erheben.

§ 19

Gebühren, Auslagen und Entgelte für sonstige Leistungen

Für sonstige öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Hochschulbetrieb erbracht werden und die nicht durch Gebührentatbestände der §§ 12 bis 18 erfasst sind, sollen die Hochschulen Gebühren und Auslagen erheben. Die Erhebung privatrechtlicher Entgelte für sonstige Leistungen ist zulässig.