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Amtliche Abkürzung:LHGebG
Fassung vom:09.05.2017 Fassungen
Gültig ab:17.05.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-6
Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG)
Vom 1. Januar 2005*

§ 6
Gebührenbefreiungen, Gebührenermäßigungen

(1) Internationale Studierende, die im Rahmen von Vereinbarungen auf Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene, die Abgabenfreiheit garantieren, immatrikuliert sind, sind von der Gebührenpflicht nach § 3 befreit. Im Rahmen einer Hochschulvereinbarung können die Hochschulen Internationale Studierende einer ausländischen Partnerhochschule (Partnerhochschule), die in einem internationalen Kooperationsstudiengang immatrikuliert sind, von der Gebührenpflicht nach § 3 befreien, wenn der gemeinsame Studiengang verpflichtend Studienaufenthalte an der Partnerhochschule oder den Partnerhochschulen vorsieht und zu einem gemeinsamen Abschluss oder je einem Abschluss der beteiligten Hochschulen führt; die Gebührenfreiheit ist auf Gegenseitigkeit zu vereinbaren. Im Übrigen sind Internationale Studierende, die im Rahmen von Hochschulvereinbarungen immatrikuliert sind, nur dann befreit, wenn sie im Rahmen eines Austauschabkommens mit der Partnerhochschule für in der Regel zwei Semester und ohne die Absicht, einen Hochschulgrad in Baden-Württemberg zu erwerben, an die Hochschule kommen und die Gebührenfreiheit auf Gegenseitigkeit vereinbart wurde.

(2) Von der Gebührenpflicht nach § 3 befreit sind Internationale Studierende ferner während

1.

Zeiten der Beurlaubung nach § 61 LHG, sofern der Antrag auf Beurlaubung vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde,

2.

eines Studiensemesters, in dem das Praktische Jahr nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Approbationsordnung für Ärzte absolviert wird,

3.

eines praktischen Studiensemesters nach § 29 Absatz 3 Satz 2 LHG.

(3) Das Wissenschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung Gebührenermäßigungen oder -befreiungen vorsehen, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

(4) Die Hochschulen können in einer Satzung für Internationale Studierende, die sie für besonders begabt erachten, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Studiengebühr vorsehen. Die Hochschulen sollen in besonderem Maße Studierende berücksichtigen, die die Staatsangehörigkeit eines Unterzeichnerstaates des Partnerschaftsabkommens der Europäischen Union 2000/483/EG vom 23. Juni 2000 mit Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum oder eines Staates, der nach der Feststellung der Vereinten Nationen zu den am geringsten entwickelten Ländern gehört, besitzen; das Wissenschaftsministerium wird die Hochschulen unterrichten, welche Länder das sind. Das Nähere zu Voraussetzungen und Umfang der Befreiung sowie zum Verfahren zur Feststellung der besonderen Begabung regelt die Satzung, in der auch soziale Kriterien zu regeln sind. Die Hochschule soll dabei Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigen.

(5) Die Befreiungen aufgrund besonderer Begabung nach Absatz 4 dürfen nicht mehr als fünf Prozent der Internationalen Studienanfängerinnen und Studienanfänger nach § 3 Absatz 1 betragen. Wie viele Internationale Studierende jede Hochschule pro Studienjahr befreien kann, legt das Wissenschaftsministerium orientiert an dem in Satz 1 genannten Prozentsatz jeweils für drei Jahre fest; jede Hochschule kann jedoch wenigstens zwei Studierende befreien. Der Festlegung werden die Studienanfängerzahlen der Internationalen Studierenden nach § 3 Absatz 1 an den einzelnen Hochschulen auf der Grundlage der zum 1. Januar des Festsetzungsjahres aktuellsten Zahlen der amtlichen Hochschulstatistik zugrunde gelegt. Weitere Befreiungen nach Absatz 4 können die Hochschulen aus Mitteln nach § 4 Absatz 3 vorsehen.

(6) Von der Gebührenpflicht nach § 3 werden Studierende mit einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Absatz 1 Asylgesetz, die eine Staatsangehörigkeit eines Herkunftslandes besitzen, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der Grundlage der Bekanntgabe des Bundesinnenministeriums mit einer Schutzquote von 50 Prozent oder mehr bewertet wurde, befreit; das Wissenschaftsministerium wird die Hochschulen unterrichten, welche Länder das sind.

(7) Von der Gebührenpflicht nach § 3 sollen Studierende befreit werden, bei denen sich ihre Behinderung im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erheblich studienerschwerend auswirkt.

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§ 6 LHGebG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 6 LHGebG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Zweites Hochschulrechtsänderungsgesetz - 2. HRÄG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1)

 


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