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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:HZG
Neugefasst:15.09.2005
Gültig ab:06.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2005, 629
Gliederungs-Nr:2234-4
Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg
(Hochschulzulassungsgesetz - HZG)
in der Fassung vom 15. September 2005
Zum 29.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) in der Fassung vom 15. September 200506.01.2005
1. ABSCHNITT - Geltungsbereich und Ausschluss der Kapazitätswirksamkeit15.02.2011
§ 109.04.2014
§ 1 a - Kapazitätsneutralität15.02.2011
2. ABSCHNITT - Ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag und zur Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind23.06.2010
§ 2 - Zuständigkeiten23.06.2010
§ 2 a - Auswahlverfahren bei den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen23.06.2010
§ 2 b - Zulassung ausländischer Studienbewerber09.04.2014
§ 3 - Festsetzung von Zulassungszahlen23.06.2010
§ 4 - Stiftungsrat der -rsaquo-Stiftung für Hochschulzulassung-lsaquo-09.04.2014
3. ABSCHNITT - Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen in nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen sowie in höheren Fachsemestern23.06.2010
§ 5 - Voraussetzung für die Festsetzung von Zulassungszahlen, Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen01.10.2015
§ 6 - Auswahlverfahren09.04.2014
§ 6 a - Auswahlverfahren in besonderen Studiengängen06.01.2005
§ 6 b - Erprobungsklausel23.06.2010
§ 7 - Zulassung zu höheren Fachsemestern06.01.2005
§ 8 - Serviceverfahren14.07.2012
§ 9 - Verfahrensvorschriften09.04.2014
§ 10 - Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen an Kunsthochschulen09.04.2014
§ 11 - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften09.04.2014
4. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussvorschriften06.01.2005
§ 1206.01.2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2015 (GBl. S. 313)

1. ABSCHNITT

Geltungsbereich und Ausschluss der Kapazitätswirksamkeit

§ 1

Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen an den staatlichen Hochschulen, soweit nicht die Vergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung im zentralen Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 3 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (zentrales Vergabeverfahren) erfolgt, und enthält ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (Staatsvertrag). Vom Geltungsbereich des Gesetzes nicht erfasst ist die Vergabe von Studienplätzen der staatlichen Hochschulen in grundständigen Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst sowie der Dualen Hochschule.

§ 1 a

Kapazitätsneutralität

Die aus Haushaltsmitteln oder Drittmitteln mit der Zweckbestimmung der Verbesserung der Qualität der Lehre finanzierten Maßnahmen sowie aus Drittmitteln für Forschung finanziertes Personal bleiben bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht.

2. ABSCHNITT

Ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag und zur Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind

§ 2

Zuständigkeiten

(1) Die Rechtsverordnungen nach Artikel 12 des Staatsvertrages werden vom Wissenschaftsministerium erlassen.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne von Artikel 6 Abs. 4 des Staatsvertrages ist das Wissenschaftsministerium.

§ 2 a

Auswahlverfahren bei den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen

(1) Für die Auswahlentscheidung der Hochschule innerhalb der Quote nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrages findet § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden muss. Die Zahl der Teilnehmer am Auswahlverfahren kann begrenzt werden. Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche können auch nur für einen bestimmten Teil der nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrages zu vergebenden Studienplätze durchgeführt werden. Die Hochschulen können Studierfähigkeitstests gemeinsam durchführen oder eine Hochschule oder einen Dritten mit der Durchführung beauftragen.

(2) Das Wissenschaftsministerium regelt die Grundsätze des Auswahlverfahrens nach Absatz 1, insbesondere die Auswahlmaßstäbe im Einzelnen, die Verbindung der Auswahlmaßstäbe, die Beteiligung am Auswahlverfahren sowie die Begrenzung der Durchführung von Studierfähigkeitstests und Auswahlgesprächen auf einen Teil der zu vergebenden Studienplätze, durch Rechtsverordnung; die Hochschulen regeln die Einzelheiten im Rahmen dieser Rechtsverordnung durch Satzung.

§ 2 b

Zulassung ausländischer Studienbewerber

Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die nicht nach Artikel 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Deutschen gleichgestellt sind, werden in erster Linie nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung, nach dem Ergebnis eines Studierfähigkeitstests, nach dem Ergebnis eines Auswahlgesprächs oder nach einer Kombination dieser Maßstäbe ausgewählt. Besondere Umstände, die für ein Studium an einer deutschen Hochschule sprechen, können berücksichtigt werden. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn der Bewerber

1.

die Hochschulzugangsberechtigung ausschließlich nach ausländischem Recht an einer deutschen Auslandsschule erworben hat,

2.

von einer deutschen Einrichtung zur Förderung begabter Studierender für ein Studium ein Stipendium erhält,

3.

auf Grund besonderer Vorschriften mit der Aufnahme in ein Studienkolleg oder eine vergleichbare Einrichtung für die Zuteilung eines Studienplatzes in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang vorgemerkt ist,

4.

in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt,

5.

aus einem Entwicklungsland oder einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt,

6.

einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

Verpflichtungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen. Das Nähere regelt das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung.

§ 3

Festsetzung von Zulassungszahlen

Die Zulassungszahlen für in das zentrale Vergabeverfahren einbezogene Studiengänge werden vom Wissenschaftsministerium nach Anhörung der Hochschulen durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Zulassungszahlen können auch durch Satzung der Hochschulen festgesetzt werden; die Satzung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. § 5 Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 4

Stiftungsrat der ›Stiftung für Hochschulzulassung‹

Die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung wird nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages als Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Dortmund errichtet. Die Organe der Stiftung, ihre Zusammensetzung, Aufgaben und Verfahren regelt das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Errichtung einer Stiftung ›Stiftung für Hochschulzulassung‹ vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 710). Der Vertreter des Landes im Stiftungsrat wird vom Wissenschaftsministerium bestimmt; die Vertreter der Hochschulen im Stiftungsrat werden nach § 6 Abs. 4 Satz 3 des in Satz 2 genannten Gesetzes von der Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit den nach Landesrecht vorgesehenen Vertretungskörperschaften der Hochschulen bestellt. Vertretungskörperschaften im Sinne des Satzes 3 Halbsatz 2 sind die Rektorenkonferenzen der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen sowie der Hochschulen für angewandte Wissenschaften des Landes Baden-Württemberg.

3. ABSCHNITT

Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen in nicht in
das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen sowie in höheren Fachsemestern

§ 5

Voraussetzung für die Festsetzung von Zulassungszahlen,
Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen

(1) In einem nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengang sollen Zulassungszahlen festgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Einschreibungen die Zahl der Studienplätze an den einzelnen Hochschulen in dem Studiengang erheblich übersteigen wird. Dies gilt entsprechend für höhere Fachsemester eines Studiengangs. § 3 gilt entsprechend.

(2) Zulassungszahl nach Absatz 1 ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt. Zulassungszahlen dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt werden.

(3) Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen sowie beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen können Zulassungszahlen abweichend von Satz 1 festgesetzt werden.

(4) Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen zugrunde. Der Ausbildungsaufwand ist durch Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Soweit die Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 4 nicht unmittelbar für einzelne Studiengänge, Fächer oder Fächergruppen allgemeine Normwerte oder Bandbreiten festgelegt hat oder die Festsetzung den Hochschulen durch Satzung überlässt, setzt das Wissenschaftsministerium die Normwerte oder Bandbreiten fest. Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) sowie die besonderen Gegebenheiten in medizinischen Studiengängen.

(5) Die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität kann auch in der Weise erfolgen, dass einem ausgewiesenen Budget für die Lehre und den Grundbedarf der Forschung ein Kostennormwert gegenübergestellt wird, der die Kosten für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang festlegt.

(6) Vor der Festsetzung von Zulassungszahlen legt die Hochschule dem Wissenschaftsministerium einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen vor.

(7) Bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität nach den Absätzen 4 und 5 bleiben aus Studiengebühren nach § 3 des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) in der vor Inkrafttreten des Studiengebührenabschaffungsgesetzes geltenden Fassung und nach §§ 13 und 14 LHGebG sowie aus Qualitätssicherungsmitteln nach Maßgabe des § 2 des Qualitätssicherungsgesetzes finanzierte Maßnahmen und Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden unberücksichtigt.

(8) Wenn bisher eingerichtete Studiengänge nicht fortgeführt werden, kann in der Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 3 bestimmt werden, dass keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden.

§ 6

Auswahlverfahren

(1) In Studiengängen, die zu einem ersten Hochschulabschluss führen und in denen eine Zulassungszahl nach § 5 festgesetzt ist, wird die Studienplatzvergabe nach Maßgabe der Sätze 2 bis 8 vorgenommen. Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind bis zu 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorweg abzuziehen (Vorabquote) für

1.

Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde,

2.

ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

3.

Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Zweitstudium) und

4.

Bewerber, die einem von der Hochschule durch Satzung festgelegten, im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden oder fördernden Personenkreis angehören und aufgrund begründeter Umstände an den Studienort gebunden sind, insbesondere Bewerber, die einem auf Bundesebene gebildeten A-, B- oder C-Kader eines Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes angehören.

Bewerber nach Satz 2 Nr. 4 werden nach ihrer Eignung und Motivation für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf entsprechend Absatz 2 ausgewählt. Die nach Abzug der Vorabquoten nach Satz 2 zur Verfügung stehenden Studienplätze werden

1.

zu 90 Prozent nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchgeführten Auswahlverfahrens nach Absatz 2,

2.

zu 10 Prozent nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang (Wartezeit)

vergeben. Bei Ranggleichheit bestimmt sich die Rangfolge nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung. Nicht nach Satz 2 in Anspruch genommene Studienplätze werden nach Satz 4 vergeben. Wer den Quoten nach Satz 2 Nr. 2 und 3 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach Satz 4 zugelassen werden. Im Übrigen gelten Artikel 5 Abs. 2, Artikel 8 Abs. 2, Artikel 9 Abs. 3 und 5, Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 3 des Staatsvertrages sowie § 2 b entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach Absatz 3 durchgeführt wird; zu den im Sinne des Artikel 8 Absatz 2 des Staatsvertrages Berechtigten zählen auch Bewerber, die einen freiwilligen Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der Fassung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben.

(2) Die Auswahlentscheidung der Hochschule nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ist nach dem Grad der Eignung und Motivation des Bewerbers für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf zu treffen. Die Hochschule legt ihrer Entscheidung mindestens zwei der folgenden Auswahlmaßstäbe zugrunde:

1.

die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung,

2.

die Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung, die über die Eignung für den gewählten Studiengang besonderen Aufschluss geben,

3.

die Art einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit, die besonderen Vorbildungen, praktischen Tätigkeiten sowie außerschulischen Leistungen und Qualifikationen, die über die Eignung für den gewählten Studiengang besonderen Aufschluss geben,

4.

das Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests,

5.

das Ergebnis eines Auswahlgesprächs, in dem Motivation und Eignung für das gewählte Studium und den angestrebten Beruf festgestellt werden,

6.

Motivationsschreiben,

7.

schriftliche Abhandlung (Essay).

In die Auswahlentscheidung sind mindestens ein Auswahlmaßstab gemäß Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie mindestens ein Auswahlmaßstab gemäß Satz 2 Nr. 3 bis 7 einzubeziehen. Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche können auch nur für einen bestimmten Teil der nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 zu vergebenden Studienplätze durchgeführt werden. Die Zahl der Teilnehmer an Studierfähigkeitstests und Auswahlgesprächen kann begrenzt werden. § 2 a Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Die Hochschule regelt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gemäß § 11 die Einzelheiten des Auswahlverfahrens, insbesondere die Entscheidung über die Auswahlmaßstäbe, durch Satzung.

(3) In Studiengängen, in denen die fachspezifische Studierfähigkeit für den gewählten Studiengang nach § 58 Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes (LHG) durch eine Aufnahmeprüfung nachzuweisen ist, trifft die Hochschule ihre Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 nach der in der Aufnahmeprüfung erreichten Bewertung.

(4) In Aufbau- und Masterstudiengängen wird die Auswahl der Bewerber auf Grund der Maßstäbe, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang sind, getroffen. Abweichend hiervon kann die Auswahl auch auf Grund sonstiger Maßstäbe, die besonderen Aufschluss über die Eignung und Motivation für den gewählten Aufbau- oder Masterstudiengang geben, getroffen werden, insbesondere auf Grund von Leistungen, die in dem Studium, das Voraussetzung für die Zulassung zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang ist, erbracht wurden, von fachspezifischen Studierfähigkeitstests oder von Auswahlgesprächen. Die zur Verfügung stehenden Studienplätze können nach der Fachrichtung der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang ist, aufgeteilt werden. Absatz 2 Satz 4, 5 und 7 gilt entsprechend. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 des Staatsvertrages gilt entsprechend.

§ 6 a

Auswahlverfahren in besonderen Studiengängen

Die Hochschulen können durch Satzung bei den Auswahlverfahren in Studiengängen, deren Studienangebot in besonderer Weise auf ausländische Studienbewerber ausgerichtet ist, deren Lehrveranstaltungen ganz oder zu einem wesentlichen Teil in einer ausländischen Sprache abgehalten werden und die zu einem im Ausland üblichen Hochschulgrad führen, von den Regelungen des § 6 abweichen. Der Anteil der Studienplätze für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose kann besonders festgesetzt werden.

§ 6 b

Erprobungsklausel

Zur Weiterentwicklung der Auswahlverfahren kann das Wissenschaftsministerium auf Antrag der Hochschule für einzelne Studiengänge in einer Satzung der jeweiligen Hochschule zu regelnde Abweichungen von den Vorschriften des § 6 Abs. 2 bis 4 sowie von den Verordnungen nach § 11 Abs. 1 zulassen.

§ 7

Zulassung zu höheren Fachsemestern

Werden in einem Studiengang Zulassungszahlen für höhere Fachsemester festgesetzt, sollen die verfügbaren Studienplätze zunächst an zugelassene Studienanfänger mit anrechenbaren Studienleistungen, dann an Studienortwechsler oder Studienunterbrecher und schließlich an sonstige Bewerber vergeben werden.

§ 8

Serviceverfahren

Die Hochschule kann die Stiftung für Hochschulzulassung damit beauftragen, sie nach Maßgabe des Landesrechts bei der Durchführung der Zulassungsverfahren nach Artikel 4 des Staatsvertrages zu unterstützen (Serviceverfahren). Das Wissenschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung nach § 11 regeln, dass die Hochschulen zum Abgleich von Mehrfachzulassungsmöglichkeiten an dem von der Stiftung bereit gestellten dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmen sowie weitere Unterstützungsleistungen der Stiftung nach Satz 1 in Anspruch nehmen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und der Stiftung sind von diesen nach Maßgabe des Landesrechts und einer Rechtsverordnung gemäß § 11 vertraglich festzulegen.

§ 9

Verfahrensvorschriften

(1) § 24 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 12. April 2005 (GBl. S. 350) findet keine Anwendung. Ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Hochschulen findet nicht statt.

(2) § 60 Absatz 2 Nummer 2 LHG findet für die Zulassung entsprechende Anwendung.

(3) Die Hochschulen treffen durch Satzung Regelungen, in welchen Fällen, in denen durch Rechtsvorschrift Schriftform angeordnet ist, diese durch einfache elektronische Übermittlung, durch mobile Medien oder durch elektronische Form ersetzt werden kann. Durch Satzung kann auch die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung vorgesehen werden; in diesem Fall sind in der Satzung Ausnahmeregelungen für Härtefälle zu treffen. § 63 Absatz 3 Halbsatz 1 LHG findet Anwendung.

§ 10

Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen an Kunsthochschulen

(1) Für die Festsetzung von Zulassungszahlen an Kunsthochschulen findet § 5 Anwendung. Studiengang im Sinne von § 5 können auch mehrere inhaltlich verwandte Studiengänge sein.

(2) Die Auswahl von Studienbewerbern an Kunsthochschulen, die ihre künstlerische Eignung in einer Aufnahmeprüfung nach § 58 Absatz 6 Satz 1 LHG nachgewiesen haben oder auf Grund ihrer künstlerischen Begabung gemäß § 58 Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 8 Satz 1 LHG von der Aufnahmeprüfung befreit sind, richtet sich ausschließlich nach dem Grad der künstlerischen Eignung. Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Staatsvertrages gilt entsprechend.

(3) Für die Bewerbungen um Zulassung und die Aufnahmeprüfungen nach Absatz 2 Satz 1 gelten die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes und die auf Grund des Landeshochschulgesetzes erlassenen Satzungen.

§ 11

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften

(1) Die Studienplatzvergabe nach §§ 6 bis 10 erfolgt nach Maßgabe von Rechtsverordnungen des Wissenschaftsministeriums. In diesen Rechtsverordnungen sind insbesondere zu regeln:

1.

die Verteilungs- und Auswahlkriterien im Einzelnen,

2.

die einzelnen Quoten und die Reihenfolge der Quoten für die Vergabe der Studienplätze,

3.

die Grundsätze des Auswahlverfahrens nach § 6, insbesondere die Auswahlmaßstäbe im Einzelnen und die Verbindung der Auswahlmaßstäbe, die Beteiligung am Auswahlverfahren sowie die Begrenzung der Durchführung von Studierfähigkeitstests und Auswahlgesprächen auf einen Teil der zu vergebenden Studienplätze,

4.

in welcher Weise unter ranggleichen Bewerbern zu entscheiden ist, wobei auch die Entscheidung durch Los vorgesehen werden kann,

5.

die Grundsätze der Zulassung zu höheren Fachsemestern,

6.

Fristen und Ausschlussfristen für Bewerbungen um einen Studienplatz,

7.

die Vergabe der Studienplätze nach § 6 Abs. 1 Satz 8 an Studienbewerber, die nicht nach Artikel 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Deutschen gleichgestellt sind,

8.

die Benennung der besonderen Studiengänge nach § 6 a und der Anteil der Studienplätze für ausländische und staatenlose Bewerber, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

9.

das Serviceverfahren und die Teilnahme der Hochschulen am Serviceverfahren nach § 8.

Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nr. 9 bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Die Hochschulen regeln das Nähere nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Satz 2 durch Satzung.

(2) Die Regelungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 werden im Einvernehmen mit dem Kultusministerium getroffen. Die Hochschulen sind vor Erlass der Rechtsverordnungen anzuhören.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 können die Hochschulen durch Satzung die Höhe der Quote nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auf Grund studiengangspezifischer Gesichtspunkte je Studiengang selbst festlegen. Durch Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums können Mindest- und Höchstquoten bestimmt werden.

(4) Das Wissenschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

allgemeine Normwerte oder Bandbreiten für einzelne Studiengänge, Fächer oder Fächergruppen entsprechend § 5 Abs. 4 und 5 festzulegen oder die Hochschulen zu ermächtigen, eine solche Festlegung durch Satzung zu treffen,

2.

das Rechenverfahren zur Anwendung der Normwerte zur Ermittlung der Aufnahmekapazität zu regeln,

3.

weitere kapazitätsbestimmende Kriterien nach § 5 Abs. 4 festzulegen,

4.

die Zulassungszahlen nach §§ 3 und 5 festzusetzen, soweit die Festsetzung durch Satzung nicht den Hochschulen überlassen worden ist.


4. ABSCHNITT

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 12

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) vom 14. Juli 1986 (GBl. S. 226) außer Kraft.*

(2) (nicht abgedruckt)

(3) (nicht abgedruckt)

(4) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 21 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben.

Fußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. März 1993 (GBl. S. 201).