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Amtliche Abkürzung:HBKG
Fassung vom:17.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-1
Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern
der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten
sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(Heilberufe-Kammergesetz - HBKG)
in der Fassung vom 16. März 1995
INHALTSÜBERSICHT
1. ABSCHNITT: Vertretung durch Kammern
§ 1 Kammern
§ 2 Kammermitglieder
§ 2a Dienstleister aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat
§ 3 Melde- und Auskunftspflichten der Mitglieder; Datenverarbeitung durch die Kammern; Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden des Herkunfts- und Aufnahmestaates
§ 4 Kammeraufgaben
§ 5 Ethikkommissionen
§ 5a Kommission nach dem Transplantationsgesetz
§ 6 Besondere Aufgaben der Landesapothekerkammer
2. ABSCHNITT: Rechtsstellung der Kammern
I. Allgemeines
§ 7 Körperschaften des öffentlichen Rechts
§ 8 Staatsaufsicht
II. Satzungen
§ 9 Allgemeines
§ 10 Inhalt der Satzungen
3. ABSCHNITT: Aufbau der Kammern
§ 11 Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung
§ 12 Wahl der Vertreterversammlung durch Bezirkskammern
§ 13 Wahlrecht und Wählbarkeit zur Vertreterversammlung
§ 14 Verlust von Wahlrecht, Wählbarkeit und Mitgliedschaft in den Organen
§ 15 Vertretung der Universitäten in den Vertreterversammlungen
§ 16 Verpflichtungen der Mitglieder der Vertreterversammlung
§ 17 Organe der Kammern, Hilfskräfte und Sachverständige
§ 17a Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 18 Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 19 Vorstand
§ 20 Haushaltsausschuss
§ 21 Berufsgerichte
§ 22 Einrichtung von Untergliederungen
4. ABSCHNITT: Haushalt der Kammern
I. Allgemeines
§ 23 Deckung des Aufwands
§ 24 Umlage
§ 25 Rechnungsabschluss
II. Beiträge
§ 26 Beitragspflichtige Personen
§ 27 Auskunfts- und Nachweispflicht
§ 28 Festsetzung, Stundung und Erlass der Beiträge
5. ABSCHNITT: Berufspflichten
§ 29 Allgemeine Berufspflichten
§ 30 Besondere Berufspflichten
§ 31 Berufsordnung
6. ABSCHNITT: Weiterbildung
I. Allgemeines
§ 32 Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 33 Anerkennung zum Führen der Bezeichnungen
§ 34 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 35 Ermächtigung zur Weiterbildung, Weiterbildungsstätten
§ 36 Anerkennungsverfahren bei inländischen Weiterbildungen
§ 36a Anerkennung von Weiterbildungen aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat
§ 36b Einheitlicher Ansprechpartner
§ 36c Anerkennung von in einem Drittstaat absolvierten Weiterbildungen
§ 36d Anerkennungsverfahren bei Dienstleistern aus einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat
§ 36e Vorwarnmechanismus
§ 37 Pflichten beim Führen der Bezeichnungen
§ 38 Weiterbildungsordnung
II. Weiterbildung der Ärzte, spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
§ 39 Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 40 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 40a Qualitätssichernde Maßnahmen in der Weiterbildung
§ 41 Anerkennung durch andere Kammern
§ 41a Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin
III.
Weiterbildung der Psychotherapeuten
§ 41b Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 41c Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 41d Anerkennung durch andere Kammern
IV. Weiterbildung der Zahnärzte
§ 42 Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 43 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 44 Anerkennung durch andere Kammern
V. Weiterbildung der Tierärzte
§ 45 Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 46 Durchführung der Weiterbildung
§ 47 Anerkennung durch andere Kammern
VI. Weiterbildung der Apotheker
§ 48 Erweiterung der Berufsbezeichnung
§ 49 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung
§ 50 Anerkennung durch andere Kammern
7. ABSCHNITT: Vermittlungswesen
§ 51 Inhalt. Ergänzende Vorschriften
§ 52 Zuständigkeit zur Vermittlung
§ 53 Die der Vermittlung unterworfenen Kammermitglieder und ihre Pflichten
§ 54 Das Vermittlungsverfahren
8. ABSCHNITT: Berufsgerichtsbarkeit
I. Allgemeines
§ 55 Inhalt. Ergänzende Vorschriften
§ 56 Berufsgerichtliche Verfahren und Strafverfahren
§ 57 Berufsgerichtliche Verfahren gegen Beamte
II. Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 58 Maßnahmen
§ 58a Tilgung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 59 Begnadigung
III. Zuständigkeit und Verfahren der Berufsgerichte
§ 60 Bezirksberufsgericht
§ 61 Landesberufsgericht
§ 62 Stimmenverhältnis bei nachteiligen Entscheidungen
§ 63 Zeugen und Sachverständige
§ 64 Sitzungspolizei
§ 65 Vollstreckung der Entscheidungen
IV. Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 66 Voraussetzungen für die Wiederaufnahme
§ 67 Förmliche Erfordernisse des Antrags auf Wiederaufnahme
§ 68 Wiederaufnahmeantrag und Vollstreckung
§ 69 Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag
9. ABSCHNITT: Kosten des Berufsgerichts- und Vermittlungsverfahrens
§ 70 Allgemeines
§ 71 Verfahrenskosten
§ 72 Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten
§ 73 Bare Auslagen im Vermittlungsverfahren
§ 74 Beitreibung der Verfahrenskosten
10. ABSCHNITT: Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 75 Ordnungswidrigkeiten
§ 76 Handelskammerumlage der Apotheker
§ 77 Übergangsregelungen

 


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