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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:JAPGebV BW
Ausfertigungsdatum:07.07.2005
Gültig ab:01.10.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2005, 604
Gliederungs-Nr:2030-224
Verordnung des Justizministeriums
über Gebühren und Auslagen für die Juristischen Staatsprüfungen
Vom 7. Juli 2005
Zum 01.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage (Gebührenverzeichnis) geändert durch Verordnung vom 27. September 2007 (GBl. S. 483)

Auf Grund von § 4 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 1

Das Justizministerium erhebt für Amtshandlungen bei den Juristischen Staatsprüfungen Gebühren und Auslagen nach dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

(2) Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, gelten die bisherigen Gebührenregelungen, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überwiegend durchgeführt wurden und die bisherige Gebührenregelung für den Gebührenschuldner günstiger ist. Wird das Gebührenverzeichnis geändert, gilt Satz 1 entsprechend.

stuttgart, den 7. Juli 2005

Prof. Dr. Goll

 

Anlage

Gebührenverzeichnis (GebVerz)

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EUR

 

 

 

1

Prüfungsgebühren

 

1.1

Staatsprüfung der Ersten Juristischen Prüfung und Erste Juristische Prüfung zur Notenverbesserung

390

1.2

Zweite Juristische Staatsprüfung zur Notenverbesserung

500

1.3

Fälligkeit, Ausnahmen, Ermäßigung

 

1.3.1

Die Prüfungsgebühr wird mit der Einreichung des Zulassungsantrags fällig.

 

1.3.2

Eine Gebühr wird nicht erhoben bei

 

 

-

Rücknahme des Zulassungsantrags

 

 

-

Versagung oder Rücknahme der Zulassung

 

 

-

Rücktritt oder Verzicht, der vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit schriftlich erklärt wird

 

1.3.3

Die Gebühr ermäßigt sich auf die Hälfte bei

 

 

-

Rücktritt von der schriftlichen Prüfung ab dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit

 

 

-

Verzicht spätestens drei Werktage nach Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung

 

 

-

Nichtbestehen nach dem Ergebnis der schriftlichen oder mündlichen Prüfung

 

2

Zeugnisse

 

2.1

Ausstellen von Zeugnissen, Platzzifferzeugnissen oder sonstigen Bescheinigungen, einschließlich Beglaubigungen

4-175

2.2

Gebührenfrei ist die erstmalige Ausstellung eines Zeugnisses und eines Platzzifferzeugnisses.

 

3

Widerspruchsgebühren

 

3.1

Zurückweisung des Widerspruchs

10-1000

3.2

Zurücknahme des Widerspruchs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

5-500

4

Schreibgebühren und Ablichtungen

 

4.1

Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite.

6

 

Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.

 

4.2

Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite

12

4.3

Für Ablichtungen und mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte Mehrstücke werden erhoben

 

4.3.1

bei einem Format bis zu DIN B 4

 

 

für die erste Seite

1

 

für jede weitere Seite

0,75

4.3.2

bei einem größeren Format

 

 

für die erste Seite

1,5

 

für jede weitere Seite

1,25

5

Sonstige Gebühren und Auslagen

 

5.1

Maßnahmen des Landesjustizprüfungsamtes zum Ausgleich von schuldhaften Verfahrensverstößen eines Kandidaten im Rahmen durchgeführter Prüfungen

10-650

5.2

Pauschale für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung

 

Die Hin- und Rücksendung der Akten durch das Landesjustizprüfungsamt oder andere Behörden gelten zusammen als eine Sendung.