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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:JAPrO
Ausfertigungsdatum:08.10.2002
Gültig ab:01.10.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2002, 391
Gliederungs-Nr:2030-224
Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristen
(Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPrO)
Vom 8. Oktober 2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.04.2014 bis 31.12.2014

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristen (Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPrO) vom 8. Oktober 200201.10.2002
Eingangsformel01.10.2002
1. ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften01.10.2002
§ 1 - Ausbildungsgang und Prüfungen01.10.2002
§ 2 - Zuständigkeiten01.10.2002
2. ABSCHNITT - Studium und Erste juristische Prüfung01.10.2002
1. Unterabschnitt - Allgemeine Regeln für das Studium01.10.2002
§ 3 - Inhalte des Studiums; Regelstudienzeit01.10.2002
§ 4 - Zwischenprüfung06.01.2005
§ 5 - Praktische Studienzeit01.10.2002
2. Unterabschnitt - Staatliche Pflichtfachprüfung (Staatsprüfung)01.10.2002
§ 6 - Landesjustizprüfungsamt; Ständiger Ausschuss01.10.2002
§ 7 - Allgemeine Regeln über die Staatsprüfung01.10.2002
§ 8 - Pflichtfächer07.05.2013
§ 9 - Voraussetzungen für die Zulassung zur Staatsprüfung09.04.2014
§ 10 - Zulassungsantrag13.09.2008
§ 11 - Entscheidung über die Zulassung01.10.2002
§ 12 - Rücktritt07.05.2013
§ 13 - Schriftliche Prüfung13.09.2008
§ 14 - Bewertung der Aufsichtsarbeiten13.09.2008
§ 15 - Notenstufen; Punktzahl01.10.2002
§ 16 - Ausschluss von der mündlichen Prüfung01.10.2002
§ 17 - Mündliche Prüfung01.10.2002
§ 18 - Bewertung der mündlichen Prüfung; Rücktritt01.10.2002
§ 19 - Endnote01.10.2002
§ 20 - Niederschrift01.10.2002
§ 21 - Wiederholung der Staatsprüfung01.10.2002
§ 22 - Freiversuch07.05.2013
§ 23 - Notenverbesserung01.10.2002
§ 24 - Täuschungsversuch01.10.2002
§ 25 - Verfahrensfehler01.10.2002
3. Unterabschnitt - Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung (Universitätsprüfung) 01.10.2002
§ 26 - Allgemeine Regeln06.01.2005
§ 27 - Mögliche Gegenstände der Schwerpunktausbildung01.10.2002
§ 28 - Rechts- oder Lebensbereiche als Gegenstand der Schwerpunktausbildung01.10.2002
§ 29 - Grundlagendisziplinen als Gegenstand der Schwerpunktausbildung01.10.2002
§ 30 - Rücktritt07.05.2013
§ 31 - Prüfungsleistungen07.05.2013
§ 32 - Endpunktzahl; Endnote01.10.2002
§ 33 - Wiederholungsprüfung07.05.2013
4. Unterabschnitt - Erste juristische Prüfung01.10.2002
§ 34 - Gegenstand01.10.2002
§ 35 - Zeugnis01.10.2002
5. Unterabschnitt - Gestufte Kombinationsstudiengänge13.09.2008
§ 35 a - Gestufte Kombinationsstudiengänge13.09.2008 bis 30.04.2019
§ 35 b - Abschichtung07.05.2013 bis 30.04.2019
§ 35 c - Zulassung zur Staatsprüfung07.05.2013 bis 30.04.2019
§ 35 d - Wiederholung der Staatsprüfung13.09.2008 bis 30.04.2019
§ 35 e - Freiversuch und Notenverbesserung13.09.2008 bis 30.04.2019
3. ABSCHNITT - Vorbereitungsdienst01.10.2002
§ 36 - Leitung der Ausbildung01.10.2002
§ 37 - Zulassung zum Vorbereitungsdienst01.10.2002
§ 38 - Gastreferendare01.10.2002
§ 39 - Dienstaufsicht01.10.2002
§ 40 - Grundsätze der Ausbildung01.10.2002
§ 41 - Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes01.10.2002
§ 42 - Ausbildungsstellen; Zuweisung01.01.2014
§ 43 - Nebentätigkeiten01.01.2011
§ 44 - Ausbildungslehrgänge und Arbeitsgemeinschaften01.10.2002
§ 45 - Beurteilungen01.10.2002
§ 46 - Erholungsurlaub; Beurlaubung01.04.2011
§ 47 - Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst13.09.2008
4. ABSCHNITT - Zweite juristische Staatsprüfung01.10.2002
§ 48 - Landesjustizprüfungsamt01.10.2002
§ 49 - Zulassung; Prüfungsunterlagen22.10.2008
§ 50 - Schriftliche Prüfung13.09.2008
§ 51 - Prüfungsstoff01.04.2011
§ 52 - Ausschluss von der mündlichen Prüfung24.05.2005
§ 53 - Mündliche Prüfung01.10.2002
§ 54 - Gesamtnote24.05.2005
§ 55 - Rücktritt01.10.2002
§ 56 - Prüfungszeugnis; Akteneinsicht01.10.2002
§ 57 - Platznummer01.10.2002
§ 58 - Täuschungsversuch; Verfahrensfehler01.10.2002
§ 59 - Wiederholung der Prüfung13.09.2008
§ 59 a - Notenverbesserung24.05.2005
5. ABSCHNITT - Schlussbestimmungen01.10.2002
§ 60 - Anrechnung von Ausbildungszeiten01.10.2002 bis 31.12.2014
§ 61 - Abweichende Regelungen01.10.2002
§ 62 - Übergangsvorschrift01.04.2011
§ 62 a - Gestufte Kombinationsstudiengänge13.09.2008
§ 63 - Inkrafttreten01.10.2002
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 60 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. November 2014 (GBl. S. 614, 618)

Auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) in der Fassung vom 18. Mai 1971 (GBl. S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 1998 (GBl. S. 250), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium verordnet:

1. ABSCHNITT

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Ausbildungsgang und Prüfungen

(1) Die juristische Ausbildung besteht aus Universitätsstudium und Vorbereitungsdienst.

(2) Das Universitätsstudium wird mit der Ersten juristischen Prüfung abgeschlossen. Die Erste juristische Prüfung dient der Feststellung, ob das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht und die fachliche Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst vorhanden ist. Die Erste juristische Prüfung umfasst eine staatliche Pflichtfachprüfung (Staatsprüfung) und eine universitäre Schwerpunktbereichsprüfung (Universitätsprüfung).

(3) Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst wird mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Die Prüfung dient der Feststellung, ob die Befähigung zum Richteramt, für die Rechtsanwaltschaft und für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst vorliegt.

§ 2

Zuständigkeiten

Die Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung und die Zweite juristische Staatsprüfung werden vom Landesjustizprüfungsamt, die Zwischenprüfung und die Universitätsprüfung werden von den Universitäten vorbereitet und durchgeführt.

2. ABSCHNITT

Studium und Erste juristische Prüfung

1. Unterabschnitt

Allgemeine Regeln für das Studium

§ 3
Inhalte des Studiums; Regelstudienzeit

(1) Im Studium sollen sich die Studierenden in wissenschaftlicher Vertiefung exemplarisch mit den wichtigsten Gebieten des Zivilrechts, des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts sowie mit einem Schwerpunktbereich, jeweils unter Einschluss internationaler, insbesondere europarechtlicher, sowie verfahrensrechtlicher Bezüge, befassen. Grundlagenfächer (Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Juristische Methodenlehre, Rechtsvergleichung, Allgemeine Staatslehre) sind angemessen zu berücksichtigen.

(2) Die Lehrveranstaltungen berücksichtigen die praktische Bedeutung und Anwendung des Rechts einschließlich der Rechtsgestaltung und Rechtsberatung.

(3) Die Vorlesungen in den Pflichtfächern werden durch Lehrveranstaltungen begleitet und ergänzt, in denen in Kleingruppen der behandelte Lehrstoff aufbereitet wird (Fallbesprechungen).

(4) Die Universitäten bieten außerdem Lehrveranstaltungen an, in denen aus Sicht der beruflichen Praxis der Lehrstoff in Kleingruppen exemplarisch aufbereitet wird.

(5) Die Universitäten bieten Lehrveranstaltungen an zur exemplarischen Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen wie Grundkenntnisse in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Streitschlichtung, Mediation, Rhetorik, Vernehmungslehre, Kommunikationsfähigkeit. Es können ferner fremdsprachige rechtswissenschaftliche Veranstaltungen oder rechtswissenschaftlich ausgerichtete Sprachkurse angeboten werden.

(6) Die Regelstudienzeit beträgt einschließlich der Ersten juristischen Prüfung neun Semester.

§ 4
Zwischenprüfung

Die Zwischenprüfung ist bis zum Ende des vierten Semesters abzulegen. Sie umfasst einen bürgerlich-rechtlichen, einen strafrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Prüfungsteil. In jedem Prüfungsteil muss mindestens eine Aufsichtsarbeit mit Erfolg gefertigt werden, andernfalls ist die Zwischenprüfung nicht bestanden. Die Aufsichtsarbeiten können nach dem Ende des vierten Semesters nur jeweils einmal wiederholt werden. Das Nähere regeln die Universitäten durch Satzung mit Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden, die dieser im Einvernehmen mit dem Justizministerium erteilt.

§ 5
Praktische Studienzeit

(1) Während der vorlesungsfreien Zeit nehmen die Studierenden mindestens drei Monate lang an praktischen Studienzeiten teil.

(2) Die praktischen Studienzeiten können bei allen Stellen im In- und Ausland abgeleistet werden, die geeignet sind, den Studierenden eine Anschauung von praktischer Rechtsanwendung zu vermitteln.

(3) Alle staatlichen und sonstigen öffentlichen Stellen unterstützen die Durchführung der praktischen Studienzeit. Es sollen jeweils einmonatige Gruppenpraktika in Justiz, Verwaltung und Rechtsanwaltschaft angeboten werden.

(4) Das Nähere regelt das Justizministerium, für die praktische Studienzeit bei der Rechtsanwaltschaft im Einvernehmen mit den Rechtsanwaltskammern des Landes, außerhalb der Rechtspflege im Einvernehmen mit dem Innenministerium.

2. Unterabschnitt

Staatliche Pflichtfachprüfung (Staatsprüfung)

§ 6
Landesjustizprüfungsamt; Ständiger Ausschuss

(1) Entscheidungen in Angelegenheiten der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung trifft das Landesjustizprüfungsamt, soweit sie nicht dem Ständigen Ausschuss, den Prüfungsausschüssen oder den Außenstellen des Landesjustizprüfungsamts übertragen sind.

(2) Für die Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung wird ein Ständiger Ausschuss gebildet. Er besteht aus dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts und acht weiteren Mitgliedern aus dem Kreis der Prüfer. Die weiteren Mitglieder werden durch das Justizministerium nach Anhörung der Rechtsfakultäten des Landes auf die Dauer von drei Jahren bestellt; eine mehrmalige Bestellung ist zulässig.

(3) Das Justizministerium bestellt für jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses für den Fall der Verhinderung einen Vertreter; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Ständige Ausschuss beschließt über die grundsätzliche Beteiligung der Prüfer an den schriftlichen und mündlichen Prüfungen sowie über die weiteren ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Angelegenheiten. Er schlägt dem Justizministerium die Berufung neuer Prüfer vor und berät das Landesjustizprüfungsamt in Ausbildungs- und Prüfungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

(5) Der Ständige Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts den Ausschlag. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

§ 7
Allgemeine Regeln über die Staatsprüfung

(1) Die Staatsprüfung wird zweimal jährlich abgehalten. Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

(2) Die Staatsprüfung orientiert sich an den Inhalten des Studiums. Ihr Stoff ist so zu bemessen, dass das Studium nach dem vierten Studienjahr abgeschlossen werden kann. Im Vordergrund von Aufgabenstellung und Leistungsbewertung stehen das systematische Verständnis der Rechtsordnung und die Fähigkeit zu methodischem Arbeiten. Rechtsgestaltende Fragestellungen sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 8
Pflichtfächer

(1) Die Staatsprüfung bezieht sich auf die Pflichtfächer.

(2) Pflichtfächer sind

1.

Bürgerliches Recht:

-

Allgemeine Lehren und Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Überblick: Juristische Personen), aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Abschnitte 1 bis 4 sowie 7;

-

aus dem Recht der Schuldverhältnisse die Abschnitte 1 bis 7 sowie der Abschnitt 8 ohne die Titel 2, 11, 15, 18, 19, 25;

-

aus dem Sachenrecht die Abschnitte 1 bis 3 und 5 sowie der Abschnitt 7 (ohne Rentenschuld); im Überblick der Abschnitt 8 (ohne Pfandrecht an Rechten);

-

die Bezüge des Familienrechts zum bürgerlichen Vermögensrecht (insbesondere die §§ 1357, 1359, 1362, 1363 bis 1371, 1408, 1589,1626, 1629, 1643, 1664, 1795 BGB);

-

aus dem Erbrecht:

gesetzliche Erbfolge, Verfügungen von Todes wegen, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Erbengemeinschaft, Wirkungen des Erbscheins;

2.

aus dem Handelsrecht im Überblick:

Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Prokura und Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf;

3.

aus dem Gesellschaftsrecht im Überblick:

Recht der OHG und der KG; Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der GmbH;

4.

aus dem Arbeitsrecht:

-

Individualarbeitsrecht: Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bestandsschutz; Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis;

-

Kollektives Arbeitsrecht im Überblick: Abschluss und Wirkung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen;

5.

aus dem Internationalen Privatrecht:

Allgemeiner Teil; aus dem EGBGB: Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte, Sachenrecht; Recht der Schuldverhältnisse nach den Verordnungen Rom I und II;

6.

aus dem Zivilprozessrecht im Überblick:

-

Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Prozessvergleich, vorläufiger Rechtsschutz;

-

Arten und Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung;

7.

Strafrecht:

a)

Allgemeiner Teil des Strafrechts

(mit Konkurrenzen, ohne Rechtsfolgesystem);

b)

aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs:

-

aus dem 6. Abschnitt: § 113;

-

aus dem 7. Abschnitt: §§ 123, 124, 142, 145 d;

-

9. und 10. Abschnitt;

-

14. Abschnitt (ohne § 189);

-

16. Abschnitt;

-

17. Abschnitt;

-

aus dem 18. Abschnitt: §§ 238 bis 241;

-

19. bis 21. Abschnitt;

-

22. Abschnitt (ohne §§ 264, 264 a, 265 b);

-

aus dem 23. Abschnitt: §§ 267, 268, 271, 274, 281;

-

aus dem 27. Abschnitt: §§ 303, 303 c;

-

aus dem 28. Abschnitt: §§ 306 bis 306 f, 315 b, 315 c, 316, 316 a, 323 a, 323 c;

8.

aus dem Strafprozessrecht im Überblick:

-

gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahrensgrundsätze;

-

Ermittlungsverfahren: Zwangsmittel und Eingriffsbefugnisse, Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft;

-

Hauptverfahren: Beteiligte, Gang des Verfahrens, Beweisrecht, Rechtskraft;

9.

Öffentliches Recht:

-

Verfassungsrecht (ohne Notstands- und Finanzverfassungsrecht), im Überblick: Verfassungsprozessrecht;

-

Allgemeines Verwaltungsrecht und allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht (verfassungsrechtliche Grundlagen, Rechtsquellen und Normen des Verwaltungsrechts, Handlungsformen der Verwaltung, Teile I bis IV des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ohne besondere Verwaltungsverfahren,

im Überblick: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Staatshaftungsrecht;

-

aus dem Besonderen Verwaltungsrecht:

Polizeirecht, Baurecht (Recht der Bauleitplanung, Zulässigkeit von Bauvorhaben, bauaufsichtsrechtliche Instrumentarien), Kommunalrecht (ohne Kommunalwahlrecht und Kommunalabgabenrecht);

10.

aus dem Verwaltungsprozessrecht im Überblick:

Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Klagearten (einschließlich Normenkontrolle), Arten und Wirkungen von gerichtlichen Entscheidungen, vorläufiger Rechtsschutz;

11.

aus dem Europarecht:

Rechtsquellen des Rechts der Europäischen Union; Rechtsnatur, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union; Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihre Durchsetzung.

(3) Zu den Pflichtfächern gehören ihre europarechtlichen Bezüge sowie ihre Bezüge zu Grundlagenfächern (§ 3 Abs. 1).

(4) Soweit Rechtsgebiete »im Überblick« Gegenstand des Prüfungsstoffes sind, wird die Kenntnis der Systematik und der wichtigsten Rechtsfiguren ohne Einzelwissen verlangt.

(5) Andere als die in Absatz 2 genannten Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

§ 9
Voraussetzungen für die Zulassung zur Staatsprüfung

(1) Zur Staatsprüfung wird auf Antrag zugelassen, wer

1.

die nach § 5 a Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes erforderliche Studienzeit durchlaufen hat und in den zwei der Prüfung unmittelbar vorausgegangenen Semestern an der Universität am Prüfungsort im Fach Rechtswissenschaft eingeschrieben war;

2.

an der praktischen Studienzeit (§ 5) teilgenommen hat;

3.

an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs (§ 3 Abs. 5 Satz 2) regelmäßig teilgenommen hat, sofern die Fremdsprachenkompetenz nicht anderweitig ausreichend nachgewiesen ist.

(2) Die Zulassung setzt ferner die erfolgreiche Teilnahme voraus an

1.

je einer Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht,

2.

einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach (§ 3 Abs. 1),

3.

einem Seminar,

4.

einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen (§ 3 Abs. 5 Satz 1).

(3) In den Übungen müssen nach näherer Maßgabe universitärer Satzung jeweils innerhalb desselben oder innerhalb zweier, zeitlich aufeinander folgender Semester entweder eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit oder zwei Aufsichtsarbeiten, in der Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach eine Hausarbeit oder eine Aufsichtsarbeit gefertigt werden. In einem Seminar ist ein schriftlich ausgearbeitetes Referat zu erstatten und mündlich vorzutragen. In einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen muss ein Vortrag gehalten oder eine vergleichbare Prüfungsleistung erbracht werden. Die Leistungen müssen jeweils mindestens mit der Note ausreichend bewertet worden sein.

(4) Die Teilnahme an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs kann in der Regel ersetzt werden durch ein Semester eines fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Auslandsstudiums, das den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 entspricht.

(5) Die Teilnahme an einer Übung, einer Lehrveranstaltung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 4 oder einem Seminar kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung einer rechtswissenschaftlichen Fakultät im Ausland ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf Antrag des Kandidaten nach den Vorgaben des § 35 Absätze 1 und 5 des Landeshochschulgesetzes (LHG) anerkannt worden ist. Für die Anerkennung ist die Juristische Fakultät der Universität des Ortes zuständig, an der zur Zeit der Antragstellung die Einschreibung bestand.

(6) Die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung einer anderen Fakultät der Universität, an der der Kandidat eingeschrieben ist, ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf Antrag des Kandidaten nach den Vorgaben des § 35 Absätze 1 und 5 LHG anerkannt worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10
Zulassungsantrag

(1) Die Zulassung zur Staatsprüfung ist innerhalb der vom Landesjustizprüfungsamt gesetzten Frist unter Verwendung des amtlichen Vordrucks bei dem Landesjustizprüfungsamt zu beantragen. In dem Antrag ist zu versichern, dass bisher bei keinem Prüfungsamt um die Zulassung zu einer juristischen Staatsprüfung nachgesucht wurde, oder zu erklären, wann und wo dies geschehen ist.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

die Datenkontrollblätter der Universitäten zum Nachweis der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 genannten Voraussetzungen;

2.

der Nachweis über die Teilnahme an der praktischen Studienzeit;

3.

ein eigenhändig geschriebener und unterschriebener, nicht tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild;

4.

Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an den in § 9 Abs. 2 genannten Übungen und sonstigen Lehrveranstaltungen sowie die nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 erforderlichen Nachweise;

5.

soweit aufgrund des Landesgebührengesetzes und der Gebührenverordnung eine Prüfungsgebühr als Vorschuss zu entrichten ist: ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr.

(3) Zeugnisse und Bescheinigungen sind in Urschrift vorzulegen.

§ 11
Entscheidung über die Zulassung

(1) Über die Zulassung zur Staatsprüfung entscheidet das Landesjustizprüfungsamt.

(2) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch eine falsche Angabe erschlichen wurde oder nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Zulassung geführt hätten.

§ 12
Rücktritt

(1) Ist der Kandidat wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund gehindert, an der schriftlichen Prüfung teilzunehmen, wird der Rücktritt auf schriftlichen Antrag genehmigt. Der Antrag ist unverzüglich zu stellen. Im Falle einer Erkrankung ist außerdem unverzüglich ein amtsärztliches Attest, das die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält, einzuholen und an das Landesjustizprüfungsamt zu übersenden. Die Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn bis zum Eintritt der Prüfungsunfähigkeit Prüfungsleistungen erbracht worden sind und nach deren Ergebnis die Prüfung nicht bestanden werden kann.

(2) Hat sich ein Kandidat in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines wichtigen Grundes im Sinne des Absatzes 1 der schriftlichen Prüfung unterzogen, kann ein Rücktritt wegen dieses Grundes nicht genehmigt werden. Fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere vor, wenn der Kandidat bei Anhaltspunkten für eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt hat. In jedem Fall ist die Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes ausgeschlossen, wenn nach Abschluss des schriftlichen Teils der Prüfung ein Monat verstrichen ist.

(3) Bleibt ein Kandidat der schriftlichen Prüfung insgesamt fern oder gibt er bei keiner der Aufsichtsarbeiten eine Bearbeitung ab, gilt dies als Rücktritt von der Prüfung.

(4) Wird der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Wird der Rücktritt nicht genehmigt, so kann die Prüfung, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung erfüllt sind, fortgesetzt werden; andernfalls gilt sie als nicht bestanden.

§ 13
Schriftliche Prüfung

(1) Im schriftlichen Teil der Staatsprüfung sind sechs Aufgaben mit einer Bearbeitungszeit von jeweils fünf Stunden zu bearbeiten.

(2) Die Aufgaben werden vom Landesjustizprüfungsamt gestellt, das Aufgabenvorschläge der Rechtsfakultäten oder einzelner Prüfer einholen kann.

(3) Es sind zu fertigen:

1.

drei Aufgaben aus dem Zivilrecht,

2.

eine Aufgabe aus dem Strafrecht,

3.

zwei Aufgaben aus dem Öffentlichen Recht.

(4) Die Kandidaten dürfen nur die zugelassenen Hilfsmittel, die sie selbst zu stellen haben, benutzen.

(5) Der Aufsichtführende fertigt eine Niederschrift an, in der besondere Vorkommnisse vermerkt werden. Er kann Kandidaten bei Ordnungsverstößen oder Täuschungsversuchen von der Fortsetzung der Arbeit ausschließen, falls dies als Sofortmaßnahme geboten erscheint.

(6) Der Kandidat versieht seine Arbeiten anstelle des Namens mit einer Kennzahl. Im Übrigen sind Hinweise auf die Person oder die persönlichen Verhältnisse unzulässig. Die Kennzahlen werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung verlost oder vom Landesjustizprüfungsamt den Kandidaten zugeteilt. Der Kandidat nimmt den Platz ein, der mit seiner Kennzahl bezeichnet ist. Im Falle der Verlosung fertigt der Aufsichtführende eine Liste über die Kennzahlen an, die er verschlossen der Außenstelle des Landesjustizprüfungsamtes zuleitet. Die Liste darf den Prüfern vor der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten nicht bekannt gegeben werden.

(7) Bei prüfungsunabhängigen Beeinträchtigungen eines Kandidaten, die die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten erschweren, kann das Landesjustizprüfungsamt auf schriftlichen Antrag angemessene Maßnahmen zum Ausgleich der Beeinträchtigungen treffen; auf den Nachweis von Fähigkeiten, die zum Leistungsbild der abgenommenen Prüfung gehören, darf nicht verzichtet werden. Als Ausgleichsmaßnahmen können insbesondere die Bearbeitungszeit angemessen verlängert, Ruhepausen, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, gewährt oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zugelassen werden. Wird die Bearbeitungszeit verlängert oder werden Ruhepausen gewährt, so darf die Zeit der Verlängerung und der Ruhepausen insgesamt zweieinhalb Stunden nicht überschreiten. Die Beeinträchtigung ist darzulegen und durch amtsärztliches Zeugnis, das die für die Beurteilung nötigen medizinischen Befundtatsachen enthalten muss, nachzuweisen.

§ 14
Bewertung der Aufsichtsarbeiten

(1) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfern, die vom Landesjustizprüfungsamt bestimmt werden, persönlich begutachtet. Dem Zweitprüfer kann die Begutachtung des Erstprüfers mitgeteilt werden.

(2) Weichen die Bewertungen der Prüfer einer Arbeit um nicht mehr als vier Punkte voneinander ab, so gilt der Durchschnitt als Note. Bei größeren Abweichungen sind die Prüfer gehalten, ihre Bewertungen bis auf vier Punkte anzugleichen. Gelingt dies nicht, setzt der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes oder ein von ihm bestimmter dritter Prüfer die Note mit einer der von den Prüfern erteilten Punktzahlen oder einer dazwischen liegenden Punktzahl fest.

(3) Wird eine Arbeit nicht abgegeben, so erteilt das Landesjustizprüfungsamt die Note ungenügend (0 Punkte). Setzt ein Kandidat die Bearbeitung nach Ende der Bearbeitungszeit fort, so kann unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes die Arbeit mit ungenügend (0 Punkte) bewertet werden; in minder schweren Fällen kann ein Punktabzug erfolgen oder von einer Sanktion abgesehen werden.

§ 15
Notenstufen; Punktzahl

Die einzelnen Prüfungsleistungen sind mit einer der folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten:

sehr gut:

 

eine besonders hervorragende Leistung

= 16-18 Punkte

gut:

 

eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung

= 13-15 Punkte

vollbefriedigend:

 

eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung

= 10-12 Punkte

befriedigend:

 

eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht

= 7-9 Punkte

ausreichend:

 

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht

= 4-6 Punkte

mangelhaft:

 

eine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr brauchbare Leistung

= 1-3 Punkte

ungenügend:

 

eine völlig unbrauchbare Leistung

= 0 Punkte

Zwischennoten und von vollen Zahlenwerten abweichende Punktzahlen dürfen nicht verwendet werden.

§ 16
Ausschluss von der mündlichen Prüfung

Wer im schriftlichen Teil der Staatsprüfung eine Durchschnittspunktzahl gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 von mindestens 3,75 Punkten und in wenigstens drei Aufsichtsarbeiten, davon in mindestens einer zivilrechtlichen Aufsichtsarbeit, einen Durchschnitt von 4,0 oder mehr Punkten erreicht hat, wird mündlich geprüft. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und hat die Staatsprüfung nicht bestanden.

§ 17
Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung wird nach der Bewertung der Aufsichtsarbeiten durchgeführt. Das Ergebnis des schriftlichen Teils der Staatsprüfung wird vorher mitgeteilt.

(2) Die mündliche Prüfung umfasst je einen Abschnitt im Zivilrecht, im Strafrecht und im Öffentlichen Recht.

(3) Der Prüfungsausschuss, der die Prüfung abnimmt, wird vom Landesjustizprüfungsamt bestimmt. Er besteht aus dem Vorsitzenden und je einem Prüfer für die Prüfungsabschnitte. Ein Prüfer soll Universitätslehrer des Rechts sein. Während der mündlichen Prüfung müssen alle Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein.

(4) Der Vorsitzende leitet die mündliche Prüfung und achtet darauf, dass die Kandidaten in geeigneter Weise befragt werden; er übernimmt selbst einen Abschnitt und kann sich auch sonst an der Prüfung beteiligen.

(5) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll so bemessen sein, dass auf jeden Kandidaten etwa 30 Minuten entfallen. Regelmäßig werden vier Kandidaten zusammen geprüft. Mehr als fünf Kandidaten dürfen nicht zusammen geprüft werden.

(6) Studierenden der Rechtswissenschaft und anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, kann das Landesjustizprüfungsamt die Anwesenheit bei der mündlichen Prüfung mit Ausnahme der Beratung und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses gestatten.

§ 18
Bewertung der mündlichen Prüfung; Rücktritt

(1) Der Prüfungsausschuss bewertet die Leistungen der einzelnen Kandidaten in jedem Prüfungsabschnitt mit einer Note und Punktzahl nach § 15. Weichen die Ansichten der Prüfer voneinander ab, so entscheidet der Ausschuss mit Stimmenmehrheit.

(2) Für den Rücktritt von der mündlichen Prüfung gilt § 12 Abs. 1 und 2 entsprechend. Nimmt ein Kandidat ganz oder teilweise nicht an der mündlichen Prüfung teil, so gilt dies als Rücktritt. Wird der Rücktritt genehmigt, verbleibt der Kandidat in der Prüfung, längstens jedoch bis zum Ende der übernächsten Prüfung; danach gilt die Prüfung als nicht unternommen. Wird der Rücktritt nicht genehmigt, gilt die Prüfung als nicht bestanden; wird ein nach Teilnahme an der mündlichen Prüfung erklärter Rücktritt nicht genehmigt, gilt dieser als nicht erklärt.

§ 19
Endnote

(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuss über das Ergebnis der Staatsprüfung und setzt die Endnote der Staatsprüfung fest.

(2) Grundlage der Festsetzung sind die Einzelleistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung. Hierbei sind zu berücksichtigen

1.

die ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen errechnete Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung mit einem Anteil von 70 vom Hundert,

2.

die ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen errechnete Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit einem Anteil von 30 vom Hundert.

Das Ergebnis ist ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen zu errechnen (Durchschnittspunktzahl der Prüfung). Der Prüfungsausschuss kann in Ausnahmefällen von der Durchschnittspunktzahl bis zu einem Punkt nach oben oder unten abweichen, wenn aufgrund des Gesamteindrucks von den Prüfungsleistungen der Leistungsstand des Kandidaten hierdurch besser gekennzeichnet wird und die Abweichung auf das Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hat (Endpunktzahl); § 18 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Endnote der Staatsprüfung, wobei den Endpunktzahlen folgende Notenbezeichnungen entsprechen:

14,00-18,00 Punkte: sehr gut

11,50-13,99 Punkte: gut

9,00-11,49 Punkte: vollbefriedigend

6,50-8,99 Punkte: befriedigend

4,00-6,49 Punkte: ausreichend

1,50-3,99 Punkte: mangelhaft

0,00-1,49 Punkte: ungenügend

Die Staatsprüfung ist bestanden, wenn mindestens die Endnote »ausreichend« erreicht wurde.

(4) Im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses wird das Ergebnis mitgeteilt und unter Bekanntgabe der Bewertung der Einzelleistungen kurz begründet.

§ 20
Niederschrift

(1) Über den Hergang der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden:

1.

die Besetzung des Prüfungsausschusses und die Namen der Prüflinge;

2.

die Bewertung der schriftlichen Arbeiten;

3.

die Gegenstände und Einzelergebnisse der mündlichen Prüfung;

4.

die Durchschnittspunktzahl, Abweichungen nach § 19 Abs. 2 Satz 4 und deren Begründung sowie die Endpunktzahl.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

§ 21
Wiederholung der Staatsprüfung

(1) Wer die Staatsprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Bis zur Wiederholungsprüfung ist das Studium fortzusetzen.

(2) Die Zulassung ist ausgeschlossen, wenn bei einem anderen Prüfungsamt die Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.

(3) Bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes kann gestattet werden, dass die Wiederholungsprüfung an einem anderen Prüfungsort oder bei einem anderen Prüfungsamt abgelegt wird. Einem Kandidaten, der bei einem anderen Prüfungsamt einmal ohne Erfolg an der Prüfung teilgenommen hat, kann die Wiederholungsprüfung in Baden-Württemberg gestattet werden, wenn ein hinreichender Grund den Wechsel rechtfertigt und das andere Prüfungsamt dem Wechsel zustimmt.

§ 22
Freiversuch

(1) Nimmt ein Kandidat nach ununterbrochenem rechtswissenschaftlichem Studium spätestens an der am Ende des achten Semesters beginnenden Staatsprüfung teil und besteht er die Prüfung nicht, so gilt diese als nicht unternommen (Freiversuch). Eine mehrmalige Inanspruchnahme dieser Regelung ist ausgeschlossen.

(2) Bei der Berechnung der Semesterzahl nach Absatz 1 bleiben unberücksichtigt und gelten nicht als Unterbrechung des Studiums:

1.

Semester, in denen wegen längerer schwerer Krankheit oder aus einem anderen zwingenden Grund ein Studienhindernis und eine Beurlaubung bestand; im Falle einer Erkrankung ist diese grundsätzlich durch ein unverzüglich einzuholendes amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen, das die für die Beurteilung der Studierunfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält;

2.

Semester, in denen die Kandidatin oder der Kandidat während der Schutzzeiten nach § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder der Elternzeit entsprechend § 15 Absätze 1 und 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der jeweils geltenden Fassung beurlaubt war;

3.

bis zu drei Semester eines rechtswissenschaftlichen Auslandsstudiums, wenn der Kandidat

-

an einer ausländischen Universität eingeschrieben war,

-

in angemessenem Umfang, in der Regel von mindestens acht Semesterwochenstunden, rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen im ausländischen Recht besucht hat,

-

je Semester mindestens einen Leistungsnachweis im ausländischen Recht erworben hat und

-

an der inländischen Universität zum Zwecke des Auslandsstudiums beurlaubt war;

4.

ein Semester für eine an einer inländischen Hochschule erfolgreich abgeschlossene fremdsprachige rechtswissenschaftliche Ausbildung, die sich über mindestens 16 Semesterwochenstunden erstreckt und sich vom Stoff der Pflichtfach- und Schwerpunktbereichsausbildung unterscheidet;

5.

ein Semester für die Teilnahme an einer von einem Hochschullehrer betreuten internationalen, fremdsprachigen Verfahrenssimulation, die von einer Hochschule oder einer sonstigen vergleichbaren Organisation durchgeführt wird, wenn die Teilnahme den Kandidaten zeitlich so in Anspruch genommen hat, dass er seinem Studium nicht mehr in angemessenem Umfang nachkommen konnte; über die Art des Wettbewerbs und die hierfür von dem Kandidaten aufgewendete Zeit ist ein von der Universität ausgestellter Nachweis beizubringen;

6.

bis zu zwei Semester als angemessener Ausgleich für eine Tätigkeit als gewähltes Mitglied in gesetzlich vorgesehenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschule während mindestens eines Jahres;

7.

bis zu zwei Semester als angemessener Ausgleich für unvermeidbare und erhebliche Verzögerungen im Studium, die Folge einer schweren körperlichen Behinderung oder einer schweren chronischen körperlichen Erkrankung sind; diese Voraussetzungen sind grundsätzlich durch ein unverzüglich einzuholendes amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen, das die für die Beurteilung nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält.

Insgesamt können nicht mehr als vier Semester unberücksichtigt bleiben.

§ 23
Notenverbesserung

(1) Wer die Staatsprüfung nach ununterbrochenem rechtswissenschaftlichem Studium bei erstmaliger Teilnahme spätestens an der am Ende des zehnten Semesters beginnenden Prüfung in Baden-Württemberg bestanden hat, kann diese zur Verbesserung der Note spätestens in der übernächsten Prüfung einmal wiederholen; für die Berechnung der Semesterzahl gilt § 22 Abs. 2 entsprechend. Der schriftliche Teil der Notenverbesserungsprüfung muss abgeschlossen sein, bevor der Vorbereitungsdienst aufgenommen wird; andernfalls endet die Notenverbesserungsprüfung mit Aufnahme des Vorbereitungsdienstes. Wird in der Notenverbesserungsprüfung eine höhere Endpunktzahl erreicht, so erteilt das Landesjustizprüfungsamt ein Zeugnis (§ 35).

(2) Wer zur Verbesserung der Note zur Staatsprüfung zugelassen ist, kann bis zum Beginn der mündlichen Prüfung durch schriftliche Erklärung auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichten. Eine Verbesserung der Note gilt dann als nicht erreicht. Das Nichterscheinen zur Bearbeitung einer oder mehrerer Aufsichtsarbeiten oder zur mündlichen Prüfung gilt als Verzicht auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens, sofern nicht binnen drei Tagen gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt schriftlich etwas anderes erklärt wird.

(3) Für den Wechsel des Prüfungsorts gilt § 21 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.

§ 24
Täuschungsversuch

(1) Unternimmt es ein Kandidat, das Ergebnis einer Aufsichtsarbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder durch Einflussnahme auf einen Prüfer zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, so können unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes eine oder mehrere Arbeiten mit null Punkten bewertet, die Endnote zum Nachteil des Kandidaten abgeändert oder der Ausschluss von der Prüfung, in besonders schweren Fällen auch der endgültige Ausschluss ohne Wiederholungsmöglichkeit ausgesprochen werden. Auf die in Satz 1 vorgesehenen Folgen kann auch erkannt werden, wenn ein Kandidat nach Ausgabe der Aufgabe nicht zugelassene Hilfsmittel mit sich führt oder wenn er in sonstiger Weise gröblich gegen die Ordnung verstößt. In minder schweren Fällen kann von der Verhängung einer Sanktion abgesehen werden. Wird eine Sanktion ausgesprochen, findet § 22 Abs. 1 Satz 1 keine Anwendung; die Wiederholung der Prüfung zur Verbesserung der Note ist ausgeschlossen.

(2) Besteht der Verdacht des Mitsichführens unzulässiger Hilfsmittel, ist der Kandidat verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken und die Hilfsmittel herauszugeben. Verweigert er die Mitwirkung oder die Herausgabe, wird die Arbeit mit null Punkten bewertet.

(3) Absätze 1 und 2 gelten für die mündliche Prüfung sowie sonstige Entscheidungen im Verfahren der Staatsprüfung entsprechend.

(4) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 3 oder des § 11 Abs. 2 vorlagen, können die ergangene Prüfungsentscheidung zurückgenommen und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen getroffen werden. Die Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn seit Beendigung der Prüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 25
Verfahrensfehler

(1) Das Landesjustizprüfungsamt kann Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs oder sonstige Verfahrensfehler von Amts wegen oder auf Antrag eines Kandidaten durch geeignete Maßnahmen oder Anordnungen heilen. Es kann insbesondere anordnen, dass Prüfungsleistungen von einzelnen oder von allen Kandidaten zu wiederholen sind, oder bei Verletzung der Chancengleichheit eine Schreibverlängerung oder eine andere angemessene Ausgleichsmaßnahme verfügen.

(2) Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs sind während der schriftlichen Prüfung gegenüber dem Aufsichtführenden und während der mündlichen Prüfung gegenüber dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unverzüglich zu rügen. Nicht rechtzeitig gerügte Beeinträchtigungen sind unbeachtlich.

(3) Hat das Landesjustizprüfungsamt wegen einer rechtzeitig gerügten Beeinträchtigung des Prüfungsablaufs oder wegen eines sonstigen Verfahrensfehlers keine oder eine nicht ausreichende Ausgleichsmaßnahme nach Absatz 1 getroffen, so hat der Kandidat unverzüglich nach Abschluss des mängelbehafteten Prüfungsteils (schriftliche oder mündliche Prüfung), spätestens jedoch einen Monat nach diesem Zeitpunkt die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt zu beantragen. Der Antrag darf keine Bedingungen enthalten und kann nach Bekanntgabe der Bewertung der betroffenen Prüfungsleistungen nicht zurückgenommen werden. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, ist der Verfahrensfehler unbeachtlich.

3. Unterabschnitt

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung
(Universitätsprüfung)

§ 26
Allgemeine Regeln

(1) Die Universitäten führen die Universitätsprüfung im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften selbständig und in eigener Verantwortung durch.

(2) Die Universitäten regeln die Ausbildung im Schwerpunktbereich und die Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften durch universitäre Satzung. Diese bedarf der Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden, die dieser im Einvernehmen mit dem Justizministerium erteilt.

(3) Entscheidungen in den Angelegenheiten der Universitätsprüfung treffen die nach der universitären Satzung zuständigen Stellen.

§ 27
Mögliche Gegenstände der Schwerpunktausbildung

(1) Die Universitätsprüfung bezieht sich auf einen von dem Kandidaten benannten Schwerpunktbereich, dessen Studium sich mindestens über sechzehn Semesterwochenstunden erstreckt. Die Ausbildung im Schwerpunktbereich dient der Ergänzung und Vertiefung der in der Pflichtfachausbildung erworbenen juristischen Kenntnisse und Fertigkeiten. Sie ist insbesondere darauf gerichtet, das systematische Verständnis der gegenwärtigen Rechtsordnung sowie die Fähigkeit zur praktischen Rechtsanwendung zu fördern.

(2) Gegenstand der Ausbildung und Prüfung im Schwerpunktbereich ist ein exemplarisch ausgewählter Rechts- oder Lebensbereich (§ 28) oder eine Grundlagendisziplin (§ 29).

(3) In die Ausbildung im Schwerpunktbereich sollen die interdisziplinären und internationalen Bezüge des gewählten Schwerpunkts einbezogen werden. Fremdsprachige rechtswissenschaftliche Veranstaltungen oder rechtswissenschaftlich ausgerichtete Sprachkurse sowie Lehrveranstaltungen zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen können Bestandteil der Ausbildung im Schwerpunktbereich sein.

(4) Der Stoff der Ausbildung und Prüfung im Schwerpunktbereich ist so zu bemessen, dass das Studium nach dem vierten Studienjahr abgeschlossen werden kann.

§ 28
Rechts- oder Lebensbereiche als Gegenstand
der Schwerpunktausbildung

(1) Soweit Rechts- oder Lebensbereiche den Gegenstand der Schwerpunktausbildung bilden, werden Teile der Pflichtfachausbildung mit inhaltlich zusammenhängenden weiteren Rechtsgebieten zu übergreifenden Rechts- oder Lebensbereichen zusammengeführt. Das Gewicht der Teile der Pflichtfachausbildung soll dabei nicht überwiegen.

(2) Der Kandidat beschäftigt sich in wissenschaftlicher Vertiefung mit dem Rechts- oder Lebensbereich. Die einschlägigen rechtsgeschichtlichen, rechtsphilosophischen und rechtssoziologischen Grundlagen sowie die Bezüge des Schwerpunkts zur juristischen Methodenlehre und zur Rechtsvergleichung können angemessene Berücksichtigung finden.

§ 29
Grundlagendisziplinen als Gegenstand
der Schwerpunktausbildung

(1) Soweit eine Grundlagendisziplin Gegenstand der Schwerpunktausbildung ist, sind der wissenschaftliche Gehalt sowie die theoretische und praktische Bedeutung der Disziplin anhand ausgewählter Rechtsgebiete aus dem Pflichtfachbereich sowie mit ihnen inhaltlich zusammenhängender weiterer Rechtsgebiete herauszuarbeiten. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Kandidat beschäftigt sich in wissenschaftlicher Vertiefung mit der Disziplin. Zugleich soll die Bedeutung der Disziplin für den gegenwärtig bestehenden Rechtszustand und ihre Funktion für die Rechtsentwicklung und -anwendung zum Ausdruck kommen.

(3) Die Ausbildung in der Grundlagendisziplin muss deutlich über die in den Lehrveranstaltungen in den Grundlagenfächern (§ 9 Abs. 2 Nr. 2) vermittelten Studieninhalte hinausgehen.

§ 30
Rücktritt

Die Entscheidung über den Rücktritt von der Universitätsprüfung trifft die Universität.

§ 31
Prüfungsleistungen

(1) Im Rahmen der Universitätsprüfung sind mindestens drei Prüfungsleistungen zu erbringen, von denen eine in einer schriftlichen Studienarbeit auf wissenschaftlicher Grundlage mit einer Bearbeitungszeit von mindestens vier Wochen und mindestens eine in der Anfertigung einer Aufsichtsarbeit bestehen muss. Die Prüfungsleistungen können studienbegleitend erbracht werden. Für die Bewertung gilt § 15 entsprechend.

(2) Eine Studienarbeit, die nach bestandener Zwischenprüfung im Rahmen eines rechtswissenschaftlichen Auslandsstudiums angefertigt wurde, wird anerkannt, sofern hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen kein wesentlicher Unterschied zu der Studienarbeit nach den Vorgaben der jeweiligen universitären Prüfungsordnung für das Schwerpunktbereichsstudium besteht. Über die Anerkennung entscheidet die Universität, an der das Studium fortgesetzt wird.

§ 32
Endpunktzahl; Endnote

(1) Die Universitäten bilden aus den Bewertungen der einzelnen Prüfungsleistungen (§ 31) eine Endpunktzahl, aus der sich die Endnote der Universitätsprüfung ergibt. § 19 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Die Universitätsprüfung ist bestanden, wenn mindestens die Endnote »ausreichend« erreicht wurde.

(2) Die Universitäten teilen das Ergebnis der Universitätsprüfung mit.

§ 33
Wiederholungsprüfung

Die Universitätsprüfung kann nur einmal wiederholt werden.

4. Unterabschnitt

Erste juristische Prüfung

§ 34
Gegenstand

(1) Die Erste juristische Prüfung hat bestanden, wer die Staatsprüfung und die Universitätsprüfung bestanden hat.

(2) Aus den Endpunktzahlen der Staatsprüfung sowie der Universitätsprüfung errechnet das Landesjustizprüfungsamt die Gesamtpunktzahl der Ersten juristischen Prüfung. Die Endpunktzahl der Staatsprüfung wird zu 70 vom Hundert, die Endpunktzahl der Universitätsprüfung zu 30 vom Hundert in die Gesamtpunktzahl der Ersten juristischen Prüfung eingerechnet.

(3) Aus der Gesamtpunktzahl der Ersten juristischen Prüfung ergibt sich die Gesamtnote der Ersten juristischen Prüfung. § 19 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Der Universitätsprüfung steht eine universitäre Schwerpunktbereichsprüfung an einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes außerhalb Baden-Württembergs gleich.

§ 35
Zeugnis

(1) Ist die Erste juristische Prüfung nach § 34 Abs. 1 bestanden, erteilt das Landesjustizprüfungsamt ein Zeugnis über die erreichte Gesamtpunktzahl und Gesamtnote der Ersten juristischen Prüfung. Dieses Zeugnis weist die erreichten Endpunktzahlen und Endnoten der Staatsprüfung und der Universitätsprüfung gesondert aus. In dem Zeugnis wird auch der Gegenstand der Universitätsprüfung angegeben.

(2) Aufgrund der Endpunktzahlen der Staatsprüfung setzt das Landesjustizprüfungsamt Platznummern fest, die den Kandidaten mitgeteilt werden. Haben mehrere Kandidaten die gleiche Endpunktzahl, so erhalten sie die gleichen Platznummern.

(3) Das Bestehen der Ersten juristischen Prüfung berechtigt dazu, die Bezeichnung »Referendarin (Ref. jur.)« oder »Referendar (Ref. jur.)« zu führen.

(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Staatsprüfung kann der Kandidat die Prüfungsakten der Staatsprüfung einsehen. Das Einsichtsrecht in die Akten der Universitätsprüfung regeln die Universitäten.

5. Unterabschnitt

Gestufte Kombinationsstudiengänge

§ 35 a[1]
Gestufte Kombinationsstudiengänge

(1) Gestufte Kombinationsstudiengänge im Sinne dieses Unterabschnitts sind Studiengänge, bei denen die Inhalte des rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums nach § 1 Abs. 1 und § 3 in den einzelnen Rechtsgebieten (Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht) überwiegend zeitlich nacheinander gelehrt und in erheblichem Umfang mit Inhalten nichtjuristischer Fachrichtungen kombiniert werden und die mit der Ersten juristischen Prüfung abgeschlossen werden sollen.

(2) Gestufte Kombinationsstudiengänge bedürfen unbeschadet weiterer Zulassungs-, Genehmigungs- oder Akkreditierungserfordernisse der Genehmigung des Justizministeriums.

(3) In gestuften Kombinationsstudiengängen kann die Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung in abgeschichteter Form abgelegt werden. Soweit in diesem Unterabschnitt nichts Abweichendes geregelt ist, finden die Vorschriften von Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 auch für die Staatsprüfung im Rahmen von gestuften Kombinationsstudiengängen Anwendung.

(4) Abweichend von § 3 Abs. 6 kann die Regelstudienzeit in gestuften Kombinationsstudiengängen bis zu elf Semester betragen.

(5) Abweichend von § 4 Satz 2 muss die Zwischenprüfung lediglich Prüfungsteile in zwei der drei dort genannten Rechtsgebiete umfassen, wenn an die Stelle des dritten Rechtsgebietes Prüfungsteile zu nichtjuristischen Studieninhalten in entsprechendem Umfang treten.

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[1])

§ 35 a tritt mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft

§ 35 b[1]
Abschichtung

(1) Nimmt ein Kandidat eines gestuften Kombinationsstudienganges nach ununterbrochenem Studium spätestens an der am Ende des sechsten Semesters beginnenden Staatsprüfung teil, so kann die Teilnahme in diesem Termin auf Antrag auf die Aufsichtsarbeiten eines Rechtsgebiets (Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht) beschränkt werden. Die Beschränkung ist nur zulässig, wenn der Kandidat im Rahmen des gestuften Kombinationsstudienganges zugleich einen berufsqualifizierenden Universitätsabschluss erwirbt.

(2) Der Kandidat hat sich spätestens im vierten auf die Teilnahme nach Absatz 1 folgenden Termin erneut zur Staatsprüfung zu melden. In diesem Termin vervollständigt der Kandidat die Staatsprüfung um die Aufsichtsarbeiten in den noch nicht geprüften Rechtsgebieten und um die mündliche Prüfung nach § 17.

(3) Für die Berechnung der Semesterzahl nach Absatz 1 und den Termin nach Absatz 2 gilt § 22 Abs. 2 Satz 1 Nummern 1 bis 5 und 7 entsprechend. Im Falle eines Rücktritts nach § 12 ist eine beschränkte Teilnahme nach Absatz 1 in einem späteren Termin nur möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nummer 2 erfüllt sind.

(4) Meldet sich der Kandidat nicht zu dem Termin nach Absatz 2 oder verzichtet er gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt auf die weitere Teilnahme, gilt die Staatsprüfung als nicht bestanden. § 35 d findet Anwendung.

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[1])

§ 35 b tritt mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft

§ 35 c[1]
Zulassung zur Staatsprüfung

(1) Abweichend von §§ 9 bis 11 erfolgt die Anmeldung zu der nach § 35 b Abs. 1 beschränkten Teilnahme innerhalb der nach § 10 festgelegten Frist durch die Universität.

(2) Die Anmeldung zu der nach § 35 b Absatz 1 beschränkten Teilnahme ist erst zulässig, wenn die Universitätsprüfung beendet ist.

(3) Die Anmeldung erfolgt unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks. Das Landesjustizprüfungsamt prüft nur das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 b Abs. 1. Die zu dieser Prüfung erforderlichen Studienverlaufsdaten werden von der Universität mit der Anmeldung übermittelt.

(4) Auf die Anmeldung nach § 35 b Abs. 2 finden die §§ 9 bis 11 uneingeschränkt Anwendung. Die Zulassung setzt über die dort genannten Voraussetzungen hinaus den Nachweis des Erwerbs des berufsqualifizierenden Abschlusses (§ 35 b Abs. 1 Satz 2) voraus. Wird eine Zulassungsvoraussetzung nicht nachgewiesen, gilt § 35 b Abs. 4 entsprechend.

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[1])

§ 35 c tritt mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft

§ 35 d[1]
Wiederholung der Staatsprüfung

§ 21 findet auf die Staatsprüfung nach diesem Unterabschnitt mit der Maßgabe Anwendung, dass eine erneute Abschichtung nicht möglich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1])

§ 35 d tritt mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft

§ 35 e[1]
Freiversuch und Notenverbesserung

(1) Die in den zeitlichen Grenzen des § 35 b erfolgende Teilnahme an der Staatsprüfung nach diesem Unterabschnitt gilt als Freiversuch, unabhängig davon, auf welcher Teilprüfung das Nichtbestehen gegebenenfalls beruht. Bei einer erneuten Teilnahme ist eine Abschichtung nicht möglich.

(2) § 23 findet auf die Staatsprüfung nach diesem Unterabschnitt mit der Maßgabe Anwendung, dass die Wiederholung in der übernächsten, auf die Teilnahme nach § 35 b Abs. 2 folgenden Staatsprüfung erfolgen muss. Eine Abschichtung ist in der Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung nicht möglich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1])

§ 35 e tritt mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft

3. ABSCHNITT

Vorbereitungsdienst

§ 36

Leitung der Ausbildung

Der Präsident des Oberlandesgerichts leitet die Ausbildung der Rechtsreferendare.

§ 37

Zulassung zum Vorbereitungsdienst

(1) Über den Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Vorbereitungsdienst abgeleistet werden soll. Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst berechtigt zum Führen der Bezeichnung »Rechtsreferendarin« oder »Rechtsreferendar«.

(2) Mit dem Zulassungsantrag sind vorzulegen:

1.

eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses oder eine vorläufige Bescheinigung über das Bestehen der Ersten juristischen Prüfung oder der Ersten juristischen Staatsprüfung;

2.

ein handgeschriebener und unterschriebener Lebenslauf;

3.

ein Lichtbild neuen Datums in Passbildgröße;

4.

eine beglaubigte Kopie des Reisepasses oder Personalausweises, in Zweifelsfällen ein Staatsangehörigkeitsnachweis;

5.

eine Erklärung darüber, ob gegen den Bewerber wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist;

6.

ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes.

(3) Der Zulassungsantrag ist abzulehnen, wenn der Bewerber für den Vorbereitungsdienst ungeeignet oder, insbesondere wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens, für den Erwerb der Befähigung zum Richteramt nicht würdig ist. Der Zulassungsantrag soll abgelehnt werden, wenn

1.

der Antrag und die nach Absatz 2 erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Fristen vorgelegt wurden,

2.

die Zulassung erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf von vier Jahren seit Ablegung der Ersten juristischen Prüfung oder der Ersten juristischen Staatsprüfung beantragt wurde,

3.

der Bewerber aus einem früher begonnenen Vorbereitungsdienst vorzeitig entlassen wurde oder

4.

die Übernahme aus dem Vorbereitungsdienst eines anderen Bundeslands beantragt wird

und hierfür ein wichtiger Grund nicht vorliegt.

(4) Das Justizministerium kann Einstellungstermine festsetzen. Ein Anspruch auf Ausbildung in einem bestimmten Oberlandesgerichtsbezirk besteht nicht.

§ 38

Gastreferendare

(1) Wer in einem anderen Bundesland in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist, kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde als Gastreferendar einzelne Ausbildungsabschnitte im Land Baden-Württemberg ableisten. Über die Aufnahme als Gastreferendar entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.

(2) Rechtsreferendaren des Landes Baden-Württemberg, die den ersten Ausbildungsabschnitt abgeleistet haben, kann gestattet werden, einzelne Ausbildungsabschnitte bis zur Gesamtdauer von zwölf Monaten in einem anderen Bundesland abzuleisten.

§ 39

Dienstaufsicht

(1) Dienstvorgesetzter des Rechtsreferendars ist während des gesamten Vorbereitungsdienstes der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Vorbereitungsdienst angetreten wird. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann im Einzelfall eine andere Bestimmung treffen.

(2) Die fachliche Aufsicht über die Ausbildung obliegt dem Leiter der Ausbildungsstelle.

§ 40

Grundsätze der Ausbildung

(1) Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, die Rechtsreferendare mit den Aufgaben der Rechtspflege, der Anwaltschaft und der Verwaltung vertraut zu machen und so zu fördern, dass sie die inneren Zusammenhänge der Rechtsordnung erkennen und das Recht mit Verständnis für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Fragen anwenden können. Der Erreichung dieses Ziels dienen Stationsausbildung und Lehrveranstaltungen; dabei soll zu zielstrebigem Selbststudium angeleitet werden. Am Ende der Ausbildung soll die Befähigung stehen, sich in angemessener Zeit auch in solche juristischen Tätigkeiten einzuarbeiten, in denen nicht besonders ausgebildet wurde.

(2) Die Rechtsreferendare sollen möglichst selbständig und eigenverantwortlich beschäftigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Beschäftigung der praktischen und wissenschaftlichen Ausbildung dient. Das Justizministerium kann von den Ausbildungsstellen, von Rechtsanwälten im Einvernehmen mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer, von Verwaltungsbehörden im Einvernehmen mit dem Innenministerium, die Vorlage von Ausbildungsplänen verlangen.

§ 41

Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate. Er umfasst

1.

die Pflichtstationen

a) Zivilsachen

5 Monate

b) Strafsachen

3½ Monate

c) Rechtsanwalt I

4½ Monate

d) Verwaltung

3½ Monate

e) Rechtsanwalt II

4½ Monate

2.

eine Wahlstation (Schwerpunktbereich) 3 Monate.

(2) Nach Ableistung eines Teils des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Bundesland oder nach Wiederaufnahme in den Vorbereitungsdienst nach einer früheren Entlassung trifft der Präsident des Oberlandesgerichts die erforderlichen Bestimmungen über den weiteren Vorbereitungsdienst.

(3) Ist ein Rechtsreferendar durch Krankheit oder aus einem anderen zwingenden Grund in einem Ausbildungsabschnitt länger als sechs Wochen an der Ausbildung verhindert, kann der Ausbildungsabschnitt verlängert werden, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich ist; die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses kann verlangt werden. Während der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, in der eine Zuweisung an eine Ausbildungsstelle nicht erfolgt, wird der Rechtsreferendar mit Dienstgeschäften betraut.

(4) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich um höchstens sechs Monate, wenn wegen Krankheit oder aus einem sonstigen zwingenden Grund die Zweite juristische Staatsprüfung nicht planmäßig abgelegt werden konnte und nicht bereits eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach Absatz 3 erfolgt ist. Während der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes wird der Rechtsreferendar mit Dienstgeschäften betraut.

(5) Der Vorbereitungsdienst verlängert sich bis zum Tag der mündlichen Prüfung, falls nicht zuvor eine Beurlaubung oder eine Entlassung erfolgt ist.

§ 42

Ausbildungsstellen; Zuweisung

(1) Ausbildungsstellen sind

1.

in der Pflichtstation Zivilsachen:

ein Amtsgericht oder Landgericht;

2.

in der Pflichtstation Strafsachen:

eine Staatsanwaltschaft oder ein Amtsgericht oder Landgericht;

3.

in der Pflichtstation Rechtsanwalt I und II:

ein Rechtsanwalt;

4.

in der Pflichtstation Verwaltung:

ein Landratsamt, eine Stadt, eine Gemeinde oder eine Verwaltungsgemeinschaft, sofern eine fachkundige Leitung der Ausbildung gewährleistet ist, ein Regierungspräsidium, eine Landesoberbehörde, eine höhere Sonderbehörde, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, eine Polizeidienststelle, die Oberfinanzdirektion, ein kommunaler Landesverband, ein Regionalverband, die Landesanstalt für Kommunikation, ein Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof, ein Sozialgericht, das Landessozialgericht, eine Rechtsanwaltskammer, die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, die Europäische Union, der Europarat;

5.

in der Wahlstation:

a)

im Schwerpunktbereich Justiz:

ein Zivilgericht (Familiengericht, Gericht in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit), ein Notar, ein Rechtsanwalt;

b)

im Schwerpunktbereich Rechtsanwalt:

ein Rechtsanwalt, ein Notar oder eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung in Rechtsgestaltung oder Rechtsberatung sichergestellt ist;

c)

im Schwerpunktbereich Wirtschaft:

ein Landgericht, ein Oberlandesgericht, ein Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsberater, ein Wirtschaftsunternehmen, ein Notar, ein Rechtsanwalt;

d)

im Schwerpunktbereich Verwaltung:

eine der in Nummer 4 genannten Stellen, eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes oder eines Landes, ein Rechtsanwalt;

e)

im Schwerpunktbereich Arbeit:

ein Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht, eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband, eine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oder beruflicher Selbstverwaltung, ein Wirtschaftsunternehmen, ein Rechtsanwalt;

f)

im Schwerpunktbereich Soziale Sicherung:

ein Sozialgericht, das Landessozialgericht, eine Körperschaft sozialer oder beruflicher Selbstverwaltung, ein Leistungsträger in der Sozialversicherung, ein Rechtsanwalt;

g)

im Schwerpunktbereich Steuern:

ein Finanzamt, eine Oberfinanzdirektion, ein Finanzgericht, ein Steuerberater, ein Rechtsanwalt;

h)

im Schwerpunktbereich Europarecht:

die Europäische Union, der Europarat und die OECD, die Internationale Handelskammer, die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, ein Wirtschaftsunternehmen mit internationalen Beziehungen, die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, ein Rechtsanwalt;

i)

im Schwerpunktbereich Internationales Privatrecht:

ein Zivilgericht, ein Wirtschaftsunternehmen mit internationalen Beziehungen, die Internationale Handelskammer, ein Rechtsanwalt, ein Notar;

j)

im Schwerpunktbereich strafrechtliche Rechtspflege: ein Strafgericht (Amts-, Land- oder Oberlandesgericht), eine Staatsanwaltschaft, eine Justizvollzugsanstalt, ein Rechtsanwalt.

In den Schwerpunktbereichen ist Ausbildungsstelle auch jeweils eine sonstige inländische, ausländische, überstaatliche oder zwischenstaatliche Stelle, bei der eine sachgerechte Ausbildung in dem Schwerpunktbereich gewährleistet ist.

(2) Für die Pflichtstation Verwaltung und für den Schwerpunktbereich Verwaltung verfügt das zuständige Regierungspräsidium die Zuweisung an die Ausbildungsstelle.

(3) In der Wahlstation kann eine Zuweisung an die rechtswissenschaftliche Fakultät einer deutschen Universität erfolgen, sofern dort in besonderen Lehrveranstaltungen eine praxisbezogene, dem Kenntnisstand des Referendars entsprechende Ausbildung gewährleistet ist.

(4) Ein Anspruch auf Zuweisung an eine bestimmte Ausbildungsstelle besteht nicht. In der Pflichtstation Strafsachen soll die Zuweisung im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsstellen vorrangig an eine Staatsanwaltschaft erfolgen.

§ 43

Nebentätigkeiten

Der zulässige zeitliche Umfang einer Nebentätigkeit bestimmt sich nach den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Ausbildung.

§ 44

Ausbildungslehrgänge und Arbeitsgemeinschaften

(1) Im Vorbereitungsdienst werden Lehrveranstaltungen durchgeführt; das Nähere regelt das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium und den Rechtsanwaltskammern des Landes.

(2) Die Rechtsreferendare sind verpflichtet, an den Lehrveranstaltungen teilzunehmen, soweit nicht Befreiung erteilt wird.

§ 45

Beurteilungen

(1) Über die praktische Ausbildung in den Pflichtstationen erteilen die Ausbilder eine Beurteilung, in der die Fähigkeiten und Leistungen mit einer Note und Punktzahl nach § 15 bewertet werden. Waren bei einer Ausbildungsstelle mehrere Ausbilder tätig, erteilen diese eine gemeinsame Beurteilung.

(2) Die Beurteilung ist spätestens einen Monat nach Beendigung der jeweiligen Ausbildung dem Oberlandesgericht vorzulegen. Sie ist dem Rechtsreferendar bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihm zu besprechen.

§ 46

Erholungsurlaub; Beurlaubung

(1) Der Erholungsurlaub beträgt jährlich 26 Tage. Das Ausbildungsjahr gilt als Urlaubsjahr. Bei der Urlaubsgewährung sind die Bedürfnisse der Ausbildung zu berücksichtigen; während der Dauer der Lehrgänge soll Erholungsurlaub nicht bewilligt werden.

(2) Durch den Dienstvorgesetzten kann Sonderurlaub bis zu fünf Arbeitstagen, in Ausnahmefällen bis zu zehn Arbeitstagen, unter Belassung der Unterhaltsbeihilfe bewilligt werden

1.

aus wichtigem persönlichem Anlass;

2.

zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben;

3.

zur Teilnahme an Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen, soweit diese Ausbildungszwecken oder staatsbürgerlichen Zwecken dienen.

(3) Der Rechtsreferendar kann auf Antrag aus wichtigen persönlichen Gründen unter Wegfall der Unterhaltsbeihilfe für die Dauer von höchstens zwölf Monaten aus dem Vorbereitungsdienst beurlaubt werden.

(4) Der Rechtsreferendar soll unter Wegfall der Unterhaltsbeihilfe beurlaubt werden,

1.

wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und mit einer alsbaldigen dauerhaften Fortsetzung der Ausbildung nicht gerechnet werden kann;

2.

wenn sich außer in den Fällen des § 41 Abs. 3 und 4 die planmäßige Ablegung der Zweiten juristischen Staatsprüfung verzögert und der gesetzlich vorgeschriebene oder verlängerte Vorbereitungsdienst noch nicht vollständig abgeleistet ist.

Die Dauer der Beurlaubung soll zwölf Monate nicht überschreiten.

(5) Im Übrigen gilt die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 47

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

(1) Aus dem Vorbereitungsdienst soll entlassen werden,

1.

wer seine Ausbildungspflichten gröblich verletzt;

2.

wer sich für den Erwerb der Befähigung zum Richteramt, insbesondere wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens, als unwürdig erweist;

3.

wenn in den Fällen des § 46 Abs. 4 eine Verlängerung der Beurlaubung nicht mehr möglich ist;

4.

wer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und diese nicht bestanden hat, wenn eine erfolgreiche Ablegung der Prüfung auch nach weiterer Ausbildung nicht zu erwarten ist; hiervon ist regelmäßig bei einer erzielten Durchschnittspunktzahl von weniger als 2,50 Punkten auszugehen;

5.

wer die Zweite juristische Staatsprüfung wegen ungenehmigten Fernbleibens oder Rücktritts oder infolge einer Sanktion wegen eines Täuschungsversuchs oder Ordnungsverstoßes nicht bestanden hat;

6.

wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Bei der Entlassung ist eine Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats einzuhalten. Wird die Entlassung vor Ableistung der Wahlstation wirksam, erfolgt eine Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst nach Fertigung der Aufsichtsarbeiten zur Ableistung der Wahlstation.

4. ABSCHNITT

Zweite juristische Staatsprüfung

§ 48

Landesjustizprüfungsamt

(1) Entscheidungen in Angelegenheiten der Zweiten juristischen Staatsprüfung trifft das Landesjustizprüfungsamt, soweit die Entscheidungen nicht den Prüfungsausschüssen oder den Aufsichtführenden übertragen sind.

(2) Die Berufung der Prüfer im Öffentlichen Recht erfolgt im Einvernehmen mit dem Innenministerium, die Berufung von Rechtsanwälten im Einvernehmen mit der zuständigen Rechtsanwaltskammer.

§ 49

Zulassung; Prüfungsunterlagen

(1) Mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung sind dem Präsidenten des Oberlandesgerichts einzureichen:

1.

ein handgeschriebener Lebenslauf;

2.

eine Erklärung des Kandidaten, ob gegen ihn wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren oder staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und ob gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen wurde;

3.

eine Erklärung des Kandidaten, ob er bereits an einer Zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen hat oder ihm die Teilnahme versagt worden ist; gegebenenfalls sind das Prüfungsamt und das Ergebnis der Prüfung anzugeben.

(2) Die Zulassung zur Prüfung kann unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 2 versagt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 50

Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung findet in der Regel gegen Ende der Ausbildung in der letzten Pflichtstation statt.

(2) In der schriftlichen Prüfung sind acht praktische Aufgaben mit einer Bearbeitungszeit von jeweils fünf Stunden zu bearbeiten. § 13 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Es sind zu fertigen:

a)

vier Aufgaben aus dem Zivilrecht,

b)

zwei Aufgaben aus dem Strafrecht,

c)

zwei Aufgaben aus dem Öffentlichen Recht.

Die Aufgaben haben in angemessenem Umfang Rechtsgestaltung und Rechtsberatung zum Gegenstand.

(4) Für die Bewertung gelten §§ 14 und 15 entsprechend.

§ 51

Prüfungsstoff

(1) In der schriftlichen Prüfung umfasst der Prüfungsstoff:

1.

Bürgerliches Recht

-

die drei ersten Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit den besonderen Ausprägungen im Straßenverkehrsgesetz;

-

aus dem Familienrecht: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, gesetzliches Güterrecht, Ehescheidung mit Unterhalts- und Sorgerecht, Abstammung, Verwandtschaft und Unterhaltspflicht unter Verwandten, gesetzliche Vertretung von Kindern;

-

aus dem Erbrecht: gesetzliche Erbfolge, Verfügungen von Todes wegen, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Erbenhaftung, Erbengemeinschaft, Pflichtteilsrecht, Erbschein;

2.

aus dem Handelsrecht:

Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht, allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf;

3.

aus dem Gesellschaftsrecht:

Recht der OHG und der KG, aus dem Recht der Kapitalgesellschaften die Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der GmbH;

4.

aus dem Arbeitsrecht:

Rechtsquellen und Gestaltungsformen, Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bestandsschutz, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis, im Überblick: das arbeitsgerichtliche Verfahren (Urteilsverfahren);

5.

aus dem Internationalen Privatrecht im Überblick:

Allgemeiner Teil, Kollisionsnormen des EGBGB und der Verordnungen Rom I und Rom II;

6.

Zivilverfahrensrecht:

-

Zivilprozessordnung (ohne Aufgebotsverfahren und schiedsrichterliches Verfahren), gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen;

-

im Überblick: Verfahrenskosten;

-

aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erbscheinsverfahren;

-

aus dem Recht der Zwangsversteigerung im Überblick: Gegenstand der Zwangsversteigerung, Wirkungen und Umfang der Beschlagnahme und des Zuschlags;

-

Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf Verträge und Prozesse;

-

im Überblick: Familienverfahrensrecht (aus dem FamFG: Buch 1 und Buch 2, letzteres ohne die Abschnitte 5 bis 8);

7.

Strafrecht:

a)

Allgemeiner Teil des Strafrechts;

b)

aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs:
die Abschnitte 6, 7, 9, 10, 14, 16 bis 23, 27 bis 30;

8.

Strafverfahrensrecht, Ordnungswidrigkeiten:

-

Gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen;

-

aus dem Strafprozessrecht:
1. - 3. Buch der Strafprozessordnung sowie das Strafbefehlsverfahren;

-

aus dem Recht der Ordnungswidrigkeiten im Überblick:
1. Teil und 2. Teil (1.-8. Abschnitt) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten;

-

im Überblick: Verfahrenskosten;

9.

Öffentliches Recht:

-

Verfassungsrecht (ohne Staatsorganisationsrecht, Finanzverfassungsrecht und Notstandsverfassungsrecht);

-

Allgemeines Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Verwaltungszustellungsrecht;

-

aus dem Besonderen Verwaltungsrecht:
Polizeirecht, Baurecht, Kommunalrecht (ohne Kommunalwahlrecht und Kommunalabgabenrecht), Straßenrecht,
im Überblick: Naturschutzrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht;

10.

Verwaltungsprozessrecht (ohne gerichtsverfassungsrechtliche Fragen und ohne Rechtsmittel);

11.

aus dem Anwaltsrecht:

anwaltliches Berufsrecht nach BRAO und BORA (Grundpflichten, Berufsregeln sowie im Überblick Zulassungsrecht und Aufsichtswesen), das Mandat mit Haftungsfragen, Anwaltspraxis in den Pflichtstoffgebieten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 10,

im Überblick: Gebührenrecht;

12.

aus dem Europarecht im Überblick:

Rechtsquellen des Rechts der Europäischen Union, Rechtsnatur, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union, Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihre Durchsetzung.

(2) Gegenstand der mündlichen Prüfung ist der Prüfungsstoff nach Absatz 1. Prüfungsstoff des Prüfungsabschnitts im Schwerpunkt ist hauptsächlich

1.

im Schwerpunktbereich Justiz:

Familien- und Erbrecht mit einschlägigem Verfahrensrecht;

2.

im Schwerpunktbereich Rechtsanwalt:

aus dem Anwaltsrecht: Anwaltliches Berufsrecht nach BRAO und BORA (Grundpflichten, Berufsregeln sowie im Überblick Zulassungsrecht und Aufsichtswesen), das Mandat mit Haftungsfragen, Anwaltspraxis in den Pflichtstoffgebieten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 10, Gebührenrecht, Formen anwaltlicher Zusammenarbeit, Kanzleigründung, -führung und -organisation, Streitschlichtung;

3.

im Schwerpunktbereich Wirtschaft:

Handels- und Gesellschaftsrecht,
im Überblick: Wettbewerbs- und Kartellrecht;

4.

im Schwerpunktbereich Verwaltung:

Umweltverwaltungsrecht (allgemeine Lehren, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht, im Überblick: Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Bodenschutzrecht);

5.

im Schwerpunktbereich Arbeit:

Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Arbeitsgerichtsgesetz;

6.

im Schwerpunktbereich soziale Sicherung:

aus dem Sozialversicherungsrecht: Unfall- und Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung,
im Überblick: Grundsicherung für Arbeitssuchende, Verwaltungsverfahren und Sozialgerichtsgesetz;

7.

im Schwerpunktbereich Steuern:

Steuerrecht und Bilanzrecht;

8.

im Schwerpunktbereich Europarecht:

Recht der Europäischen Union,
im Überblick: Völkerrecht;

9.

im Schwerpunktbereich Internationales Privatrecht:

Internationales Privatrecht,
im Überblick: das internationale Zivilprozessrecht,

10.

im Schwerpunktbereich strafrechtliche Rechtspflege:
Jugendstrafrecht, Strafvollstreckung und Justizvollzug.

(3) § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Andere Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit dem Prüfungsstoff nach den Absätzen 1 und 2 geprüft werden, wenn sie in der Praxis typischerweise in diesem Zusammenhang auftreten oder soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

§ 52

Ausschluss von der mündlichen Prüfung

Mündlich geprüft wird, wer

1.

in der schriftlichen Prüfung eine Durchschnittspunktzahl gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 von mindestens 3,75 Punkten und

2.

in mindestens vier Aufsichtsarbeiten 4,0 oder mehr Punkte erreicht hat.

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen und hat die Prüfung nicht bestanden.

§ 53

Mündliche Prüfung

(1) Vor der mündlichen Prüfung wird das Ergebnis der schriftlichen Prüfung mitgeteilt.

(2) Die mündliche Prüfung umfasst einen Aktenvortrag und je einen Prüfungsabschnitt im Zivilrecht, Strafrecht, Öffentlichen Recht sowie in einem Schwerpunktbereich.

(3) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, einem Prüfer für jeden Prüfungsabschnitt und dem Berichterstatter für den Aktenvortrag; einer der Prüfer kann Berichterstatter sein. § 17 Abs. 3 Sätze 1 und 4 und Abs. 4 gelten entsprechend.

(4) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll so bemessen sein, dass jeder Kandidat ohne den Aktenvortrag etwa 40 Minuten geprüft wird. Regelmäßig werden drei Kandidaten zusammen geprüft. Mehr als vier Kandidaten dürfen nicht zusammen geprüft werden.

(5) Zur Vorbereitung des Aktenvortrags werden dem Kandidaten die Akten 1¼ Stunden vor Beginn der mündlichen Prüfung ausgehändigt; § 13 Abs. 7 gilt entsprechend. Die Dauer des Vortrags soll zehn Minuten nicht überschreiten. Der Vortrag kann aus dem Gebiet des Zivilrechts, des Strafrechts oder des öffentlichen Rechts gewählt werden. Die Hilfsmittel für die Vorbereitung des Vortrags bestimmt das Landesjustizprüfungsamt.

(6) Der Prüfungsausschuss bewertet die Leistungen im Aktenvortrag und in jedem Prüfungsabschnitt mit einer Note und Punktzahl nach § 15. § 18 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Rechtsreferendaren und anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, kann das Landesjustizprüfungsamt die Anwesenheit bei der mündlichen Prüfung mit Ausnahme des Aktenvortrags, der Beratung und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses gestatten.

§ 54

Gesamtnote

(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuss über das Ergebnis der Prüfung und setzt die Gesamtnote fest.

(2) Grundlage der Festsetzung sind die Einzelleistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung. Hierbei sind zu berücksichtigen

1.

mit einem Anteil von 70 vom Hundert die ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen errechnete Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung, zu deren Berechnung das Durchschnittsergebnis der beiden öffentlich-rechtlichen Aufsichtsarbeiten der Gesamtpunktzahl aus den acht Aufsichtsarbeiten hinzugerechnet und die Summe durch neun geteilt wird,

2.

mit einem Anteil von 30 vom Hundert die ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen errechnete Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung, zu deren Berechnung die Gesamtpunktzahl für den Aktenvortrag und für die vier Prüfungsabschnitte durch die Zahl fünf geteilt wird.

Das Ergebnis ist ohne Rundung auf zwei Dezimalstellen zu errechnen (Durchschnittspunktzahl der Prüfung). Der Prüfungsausschuss kann die Durchschnittspunktzahl bestätigen oder von ihr bis zu einem Punkt nach oben oder nach unten abweichen, wenn die Abweichung aufgrund des Gesamteindrucks, den der Prüfungsausschuss von den Leistungen in der Prüfung und im Vorbereitungsdienst gewonnen hat, den Leistungsstand besser kennzeichnet und die Abweichung auf das Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hat (Endpunktzahl). § 18 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) § 19 Abs. 3 und 4 und § 20 gelten entsprechend.

§ 55

Rücktritt

(1) Wird der Zulassungsantrag zum maßgeblichen Prüfungstermin nicht gestellt oder erfolgt ein Rücktritt nach Zulassung zur Prüfung, gilt § 12 entsprechend.

(2) Genehmigt das Landesjustizprüfungsamt den Rücktritt von der schriftlichen Prüfung, wird die Ausbildung im Vorbereitungsdienst bis zur Nachholung der Aufsichtsarbeiten unterbrochen, falls nicht die Zuweisung in die Wahlstation beantragt wird. In beiden Fällen sind die Aufsichtsarbeiten in dem nächsten Prüfungstermin zu fertigen.

(3) § 18 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 56

Prüfungszeugnis; Akteneinsicht

(1) Das Landesjustizprüfungsamt erteilt bei Bestehen der Prüfung ein Zeugnis mit der erreichten Gesamtnote und Endpunktzahl.

(2) Das Bestehen der Prüfung berechtigt dazu, die Bezeichnung »Rechtsassessorin (Ass. jur.)« oder »Rechtsassessor (Ass. jur.)« zu führen.

(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses kann der Kandidat seine Prüfungsakten einsehen.

§ 57

Platznummer

(1) Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens werden vom Landesjustizprüfungsamt aufgrund der Endpunktzahlen Platznummern festgesetzt. Haben mehrere Kandidaten die gleiche Endpunktzahl, so erhalten sie die gleichen Platznummern.

(2) Das Landesjustizprüfungsamt stellt ein Zeugnis über die erreichte Platznummer aus.

§ 58

Täuschungsversuch; Verfahrensfehler

(1) Bei einem Täuschungsversuch gilt § 24 entsprechend.

(2) Bei Verfahrensfehlern gilt § 25 entsprechend.

§ 59

Wiederholung der Prüfung

(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen, in den Fällen des § 47 Abs. 1 Nr. 5 im nächsten Prüfungstermin, in den anderen Fällen spätestens im übernächsten Prüfungstermin. Ein Wechsel des Schwerpunktbereichs ist ausgeschlossen. Wird Ergänzungsvorbereitungsdienst abgeleistet, bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts die Ausbildungsstellen, an die eine Zuweisung zur weiteren Ausbildung erfolgt; der Rechtsreferendar kann auch mit Dienstgeschäften betraut werden.. Der Ergänzungsvorbereitungsdienst dauert längstens bis zur Ablegung der Wiederholungsprüfung im übernächsten Prüfungstermin. Verzögert sich die Prüfungsteilnahme, erfolgt die Entlassung aus dem Ergänzungsvorbereitungsdienst.

(2) Auf Antrag kann eine zweite Wiederholung der Zweiten juristischen Staatsprüfung gestattet werden, wenn der Kandidat in der Wiederholungsprüfung eine Endpunktzahl oder im Falle des § 52 Satz 2 eine Durchschnittspunktzahl in der schriftlichen Prüfung von mindestens 3,75 erreicht hat und wenn infolge einer außergewöhnlichen Behinderung des Kandidaten in der Wiederholungsprüfung ein besonderer Härtefall vorliegt. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Ergebnisses der Wiederholungsprüfung zu stellen. Die Gestattung der zweiten Wiederholung kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Das Landesjustizprüfungsamt bestimmt den Prüfungstermin, in dem die zweite Wiederholungsprüfung abzulegen ist.

§ 59 a

Notenverbesserung

Wer die Zweite juristische Staatsprüfung bei erstmaliger Teilnahme in Baden-Württemberg bestanden hat, kann die Prüfung zur Verbesserung der Note spätestens in der übernächsten Prüfung einmal wiederholen. Wird in der Notenverbesserungsprüfung eine höhere Punktzahl erreicht, so erteilt das Landesjustizprüfungsamt ein Zeugnis (§ 56 Abs. 1). § 23 Abs. 2 und § 59 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.

5. ABSCHNITT

Schlussbestimmungen

§ 60

Anrechnung von Ausbildungszeiten

Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für die Laufbahn des Rechtspflegers, des Bezirksnotars oder des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes kann auf Antrag bis zu sechs Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Die Entscheidung trifft das Landesjustizprüfungsamt, im Falle einer Anrechnung auf die Ausbildung in der Verwaltung im Einvernehmen mit dem Innenministerium.

§ 61

Abweichende Regelungen

Das Justizministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium über Reihenfolge, Dauer und Ausbildungsstellen der Ausbildungsabschnitte eine von § 41 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 abweichende Bestimmung treffen, wenn dies wegen der Zahl der benötigten Ausbildungsplätze oder wegen der Zuweisung an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, an eine rechtswissenschaftliche Fakultät nach § 42 Abs. 3 oder an eine überstaatliche oder zwischenstaatliche Einrichtung, insbesondere an ein Organ der Europäischen Gemeinschaften, erforderlich ist.

§ 62

Übergangsvorschrift

(1) Für Studierende, die vor dem Wintersemester 2003/2004 das Studium aufgenommen haben und spätestens im Herbsttermin 2006 erstmals an der Ersten juristischen Staatsprüfung teilnehmen, finden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften zur Ersten juristischen Staatsprüfung Anwendung. In diesen Fällen gelten jedoch § 23 Abs. 1 Satz 2 sowie § 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 entsprechend. Letztmalig kann die Erste juristische Staatsprüfung nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften zum Herbsttermin 2007 wiederholt werden. In Ausnahmefällen kann das Landesjustizprüfungsamt auf Antrag des Kandidaten die Fristen der Sätze 1 und 3 verlängern; zuletzt kann die Teilnahme an der Ersten juristischen Staatsprüfung nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften im Frühjahrstermin 2009 gestattet werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen und unverschuldeten Härte erforderlich ist.

(2) § 51 und § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe j gelten für Rechtsreferendarinnen und -referendare, die ab Dezember 2011 erstmals am schriftlichen Teil der Zweiten juristischen Staatsprüfung teilnehmen. Im Übrigen ist § 51 in der bis zum 1. April 2011 gelten Fassung weiter anzuwenden; letztmals kommt § 51 in der bis zum 1. April 2011 geltenden Fassung im Herbsttermin 2012 zur Anwendung. § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt für Rechtsreferendarinnen und -referendare, die die Verwaltungsstation ab dem 15. Oktober 2011 antreten; im Übrigen ist § 42 in der bis zum 1. April 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 62 a

Gestufte Kombinationsstudiengänge

(1) Die Vorschriften des Abschnitts 2 Unterabschnitt 5 dienen der Erprobung gestufter Kombinationsstudiengänge. Sie können zur Erprobung an der Universität Mannheim genehmigt werden. Das Landesjustizprüfungsamt führt die zur Beurteilung gestufter Kombinationsstudiengänge erforderlichen Untersuchungen durch.

(2) Die Vorschriften des Abschnitts 2 Unterabschnitt 5 treten mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft. Wer zu diesem Zeitpunkt das Studium in einem genehmigten gestuften Kombinationsstudiengang aufgenommen hat, kann das Studium nach den für diese Studiengänge geltenden Vorschriften beenden.

§ 63

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung in der Fassung vom 7. Mai 1993 (GBl. S. 314), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. September 2000 (GBl. S. 665), außer Kraft.

Stuttgart, den 8. Oktober 2002

Prof. Dr. Goll