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Amtliche Abkürzung:LJKG
Fassung vom:14.01.2014 Fassungen
Gültig ab:18.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:360
Landesjustizkostengesetz
(LJKG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1993

Anlage

(zu § 1 Abs. 2)

Gebührenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches

50 bis 700

2

Schuldnerverzeichnis

2.1

Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882 g der Zivilprozessordnung)

525

2.2

Erteilung von Abdrucken (§§ 882 b, 882 g der Zivilprozessordnung)

0,50 je Eintragung,
mindestens 17

Anmerkungen:

Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.

2.3

Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882 f der Zivilprozessordnung)
je übermitteltem Datensatz


4,50

Anmerkungen:

Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die als Suchkriterien angegebenen Schuldnerdaten kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft (§ 882 f Satz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung)

3

Hinterlegungssachen

3.1

Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht

20 bis 500

3.2

Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes

20

Anmerkung:

Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach den Nummern 31002 und 31003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben.

3.3

Zurückweisung der Beschwerde

20 bis 500

3.4

Zurücknahme der Beschwerde

20 bis 100

4

Verhandlungsdolmetscher und Urkundenübersetzer

4.1

allgemeine Beeidigung als Verhandlungsdolmetscher nach § 14 AGGVG

75

4.2

Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer nach § 15 AGGVG

75

4.3

Vornahme der Amtshandlungen nach Nr. 4.1 und 4.2 in demselben Verfahren

100

4.4

Zurückweisung eines Antrags nach Nr. 4.1 oder 4.2

50

4.5

Eintragung eines vorübergehend tätigen Verhandlungsdolmetschers oder Urkundenübersetzers nach § 15 a AGGVG

25

5.

Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter

16 je Entscheidung

Anmerkung:

Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben.

6.

Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

6.1

für die Anerkennung als Gütestelle

125

6.2

für die Zurückweisung des Antrags oder die Rücknahme der Anerkennung

100

7

Notare im Sinne von § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO)

7.1

Bestellung zum Notar gemäß §§ 6, 6 b und 12 BNotO

Anmerkung:
§ 4 Absatz 3 JVKostG findet keine Anwendung.

600

7.2

Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar im Sinne von § 3 BNotO

150

7.3

Bestellung eines Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung

25

7.4

Bestellung eines ständigen Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung

50

8

Richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist

8.1

Erstinstanzliche richterliche Entscheidung, die den Gewahrsam (§ 28 des Polizeigesetzes) für zulässig erklärt


60

Anmerkung:

Bei der Entscheidung über die Ermäßigung, Erhöhung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 100 Euro erhöhen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.

8.2

Verfahren über die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist.

8.2.1

Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

100

Anmerkung:

Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 200 Euro erhöhen.

8.2.2

Die Beschwerde wird zurückgenommen, bevor über sie eine Entscheidung ergeht


50

Anmerkung:

Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.

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