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Amtliche Abkürzung:MZuLKraftStVO
Fassung vom:12.06.2007
Gültig ab:01.07.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:632
Verordnung der Landesregierung über die Mitwirkung der
Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer
(MZuLKraftStVO)
Vom 12. Juni 2007

§ 1

Obligatorisches Einzugsermächtigungsverfahren

(1) Die Zulassungsbehörden dürfen im Falle der Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 ein Fahrzeug erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der Fahrzeughalter eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem auf ihn oder einen Dritten lautenden Konto bei einem inländischen Kreditinstitut erteilt oder eine Bescheinigung vorlegt, wonach das Finanzamt auf eine Einzugsermächtigung wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet.

(2) Im Falle einer unbefristeten Steuerbefreiung ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht erforderlich, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden ist.

 


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