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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:KITG
Ausfertigungsdatum:14.07.2009
Gültig ab:25.07.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2009, 317
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)
Zum 17.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 14 und 20 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBl. S. 85, 94)

Fußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Ziele

(1) Ziel des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) ist die Zusammenführung der Aufgaben einer Universität und einer Einrichtung der Großforschung nach Artikel 91b Abs. 1 des Grundgesetzes (Großforschungseinrichtung) in einer Rechtsperson. Dabei werden insbesondere die universitäre und außeruniversitäre Forschung und die Aktivitäten zur Gewinnung von Innovationen am Standort Karlsruhe zusammengeführt. Die Ziele des KIT umfassen die universitäre wie die programmorientierte Forschung im Auftrag des Staates, die akademische Lehre und die Innovationsgewinnung in ihrer Wechselwirkung mit Forschung und Lehre. Eine übergreifende und zusammenhängende Strategie-, Struktur- und Entwicklungsplanung bildet die Basis für die Erreichung der Ziele des KIT.

(2) In der Forschung verfolgt das KIT insbesondere das Ziel, die Forschungskompetenzen und -kapazitäten zu bündeln und zu verschränken. In geeigneten Themenfeldern soll es den Zyklus von der Grundlagenforschung über die anwendungsorientierte Forschung bis zum Technologietransfer abdecken.

(3) Durch die Verbindung von Universitäts- und Großforschungsaufgaben soll eine frühzeitige Integration der in der Großforschung gewonnenen Erkenntnisse in die akademische Lehre und der Zugang der Studierenden zur Infrastruktur einer Großforschungseinrichtung ermöglicht werden. Nachwuchsförderung und Großforschung sollen vernetzt werden, insbesondere soll den Nachwuchskräften verstärkt die Mitwirkung in der Großforschung und den in der Großforschung tätigen Wissenschaftlern die Mitwirkung in der Nachwuchsförderung und der Betreuung von Nachwuchswissenschaftlern der verschiedenen Qualifikationsstufen im universitären Rahmen ermöglicht werden. Aus der Verbindung universitärer Forschung und Großforschung sollen besondere Angebote für Studierende, Doktoranden und Postdoktoranden erwachsen.

(4) Im Bereich der Innovation hat das KIT das Ziel, den Zugang der Wirtschaft zu den im KIT vorhandenen Kompetenzen zu verbessern und den Technologietransfer in die Wirtschaft zu stärken. Das KIT betreibt aus der Verbindung von universitärer Forschung, Großforschung und Innovation erwachsende wissenschaftliche Weiterbildung.

§ 2
Aufgaben

(1) In Verfolgung der Ziele nach § 1 nimmt das KIT die Aufgabe einer Universität (Universitätsaufgabe) und die Aufgabe einer Großforschungseinrichtung nach Artikel 91 b Abs. 1 des Grundgesetzes (Großforschungsaufgabe) nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes wahr.

(2) Die Erfüllung der Universitätsaufgabe richtet sich nach dem Landeshochschulgesetz (LHG) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es in diesem Gesetz für anwendbar erklärt wird. Bei der Wahrnehmung der Universitätsaufgabe ist das KIT Universität gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 LHG.

(3) Das KIT nimmt die Großforschungsaufgabe auf der Grundlage und nach Maßgabe des Artikels 91b Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 11. September 2007 (Bundesanzeiger S. 7787) wahr. Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegend auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen. Diese Aufgabe umfasst

1.

Forschung und Entwicklung,

2.

den Aufbau von Forschungsanlagen sowie die Durchführung von Versuchs- und Betriebsprogrammen auch in Zusammenarbeit mit Unternehmen der Wirtschaft und Einrichtungen der öffentlichen Hand,

3.

die Nutzbarmachung von gewonnenen Kenntnissen und Erfahrungen durch Übertragung an Unternehmen der Wirtschaft, Einrichtungen der öffentlichen Hand und der Wissenschaft sowie die sachverständige Beratung zuständiger Stellen in der Bundesrepublik Deutschland,

4.

die Förderung der Aus- und Weiterbildung insbesondere des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses.

Das KIT kann mit Zustimmung der Kommission der Zuwendungsgeber (§ 19 Abs. 1 Satz 1) im Großforschungsbereich weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Forschung und technischen Entwicklung übernehmen. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeiten sollen der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.

(4) Unbeschadet der in diesem Gesetz eröffneten Möglichkeiten und Pflichten zur Zusammenarbeit und zur Schaffung gemeinsamer Bereiche erfüllt das KIT seine Aufgaben jeweils in den rechtlich unselbständigen Bereichen Universität (Universitätsbereich) und Großforschung (Großforschungsbereich). Der Großforschungsbereich ist nicht Hochschule im Sinne des Hochschulrechts. Im Rahmen der durch dieses Gesetz eröffneten Möglichkeiten und unter Beachtung der sich aus Artikel 91 b Abs. 1 GG ergebenden Bedingungen schafft sich das KIT die zur Erfüllung seiner Aufgaben geeigneten Strukturen.

§ 3
Rechtsnatur; Satzungsrecht; Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen

(1) Das KIT ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes und handelt, auch in Weisungsangelegenheiten, in eigenem Namen.

(2) Das KIT gibt sich eine Gemeinsame Satzung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Gemeinsame Satzung besteht aus der Grundordnung im Sinne von § 8 Abs. 4 LHG und der Grundsatzung, die Angelegenheiten des Großforschungsbereichs regelt, soweit es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Ferner enthält die Gemeinsame Satzung übergreifende Regelungen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Die Gemeinsame Satzung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Hinsichtlich der Grundsatzung und der übergreifenden Regelungen bedarf die Erteilung der Zustimmung des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(3) Das KIT kann seine Angelegenheiten durch sonstige Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht entgegenstehen. In Weisungsangelegenheiten und Angelegenheiten des Großforschungsbereichs können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies in diesem Gesetz vorgesehen ist.

(4) Die Gemeinsame Satzung und die sonstigen Satzungen sind nach Maßgabe einer besonderen Satzung bekannt zu machen. Die Gemeinsame Satzung und die sonstigen Satzungen treten am ersten Tag des auf ihre Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(5) Das KIT führt ein eigenes Siegel, das der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bedarf; bis dahin führt es ein Siegel mit dem kleinen Landeswappen.

(6) In Angelegenheiten, die Hochschulprüfungen betreffen, gilt § 8 Abs. 2 LHG.

(7) Die Mitglieder des KIT sind dem Universitätsbereich oder dem Großforschungsbereich zugeordnet. Für die Mitgliedschaft und Mitwirkung im KIT, für Wahlen und Verfahrensregelungen gelten die §§ 9, 10 Abs. 2 und 4 bis 8 LHG entsprechend; § 10 Abs. 1 LHG gilt für die Besetzung des Universitätsteils des KIT-Senats entsprechend; § 10 Abs. 3 LHG gilt für Entscheidungen innerhalb des Universitätsteils des KIT-Senats entsprechend. Die Gemeinsame Satzung regelt, in welchem Bereich Hochschullehrer im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHG, die über gemeinsame Berufungen gewonnen wurden und die auch im Großforschungsbereich tätig sind, ihre Mitgliedschaftsrechte, insbesondere ihr aktives und passives Wahlrecht, ausüben.

§ 4
Zentrale Organe

Zentrale Organe des KIT sind

1.

der Vorstand,

2.

der Aufsichtsrat,

3.

der KIT-Senat.


§ 5
Vorstand

(1) Der kollegiale Vorstand leitet das KIT. Dem Vorstand gehören hauptamtlich an

1.

der Vorstandsvorsitzende,

2.

ein Vorstandsmitglied für Lehre und akademische Angelegenheiten (Universitätsbereich, ohne Forschung),

3.

ein Vorstandsmitglied für Forschung und Innovation,

4.

ein Vorstandsmitglied für Forschung und Information,

5.

ein Vorstandsmitglied für den Bereich Wirtschaft und Finanzen,

6.

ein Vorstandsmitglied für den Bereich Personal.

Der Vorstand führt die Bezeichnung »Präsidium«. Der Aufsichtsrat kann mit Zustimmung des Landes, das dazu das Einvernehmen mit dem Bund herstellt, abweichende Regelungen hinsichtlich der Zahl der Vorstandsmitglieder und des Zuschnitts der Geschäftsbereiche treffen; er legt die Zahl der nebenamtlichen und nebenberuflichen Vorstände fest.

(2) Der Vorstandsvorsitzende legt die Richtlinien für die Erledigung der Aufgaben des Vorstands fest. Innerhalb dieser Richtlinien erledigen die Mitglieder des Vorstands die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit. Auf Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden legt der Vorstand eine ständige Vertretung und bestimmte Geschäftsbereiche für seine nebenamtlichen und nebenberuflichen Mitglieder fest. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Vorstandsmitglied ist zugleich Beauftragter für den Haushalt nach § 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO); der Vorstand kann vorsehen, dass es im Verhinderungsfall von einem anderen sachkundigen Vorstandsmitglied oder einem sachkundigen leitenden Mitarbeiter vertreten werden kann. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 2 Satz 4 bis 6 sowie Abs. 5 bis 7 LHG entsprechend.

(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die in diesem Gesetz oder in der Gemeinsamen Satzung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist. Er ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.

die Struktur- und Entwicklungsplanung einschließlich der Personalentwicklung,

2.

die Planung der baulichen Entwicklung,

3.

die Aufstellung der Ausstattungspläne,

4.

den Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen gemäß § 13 Abs. 2 LHG,

5.

die kontinuierliche Bewertung und Verbesserung der Strukturen und Leistungsprozesse durch Einrichtung und Nutzung eines Qualitätsmanagementsystems, im Großforschungsbereich auch für Maßnahmen für die Durchführung der Erfolgskontrolle der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten,

6.

die Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsprogramme,

7.

den Vollzug des Wirtschaftsplans,

8.

die Verteilung der für das KIT verfügbaren Stellen und Mittel, für den Universitätsbereich nach den Grundsätzen von § 13 Abs. 2 LHG,

9.

die Entscheidungen über die Grundstücks- und Raumverteilung, für den Universitätsbereich nach den Grundsätzen von § 13 Abs. 2 LHG,

10.

die Entscheidungen über das Stammvermögen nach § 14 LHG,

11.

die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,

12.

die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung; die Fakultätsvorstände können hierzu Vorschläge unterbreiten; der Vorstand ist an diese Vorschläge nicht gebunden,

13.

die Festsetzung von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW für Mitglieder der Fakultätsvorstände, die Wahrnehmung von sonstigen Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung; der Aufsichtsrat ist über die Entscheidung zu unterrichten,

14.

die Festsetzung von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 60 LBesGBW.

Festsetzungen nach Satz 2 Nr. 11 bis 14 schließen nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 10 und § 60 Abs. 3 LBesGBW die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Befristung nach § 38 Abs. 3 und 4 LBesGBW, über die Ruhegehaltfähigkeit nach § 38 Abs. 6 LBesGBW sowie den Widerruf nach § 38 Abs. 4 Satz 3 LBesGBW mit ein. Der Vorstand ist außerdem für Entscheidungen nach den Grundsätzen für die Anwendung des Professorenbesoldungsreformgesetzes in der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) im Großforschungsbereich zuständig.

(4) Darüber hinaus obliegen dem Vorstand die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten des Großforschungsbereichs:

1.

Übernahme weiterer und Einstellung bisheriger Aufgaben,

2.

Initiierung, Koordination und Kontrolle der Forschungs- und Entwicklungsprogramme und sonstigen wissenschaftlich-technischen Arbeiten einschließlich der Koordinierung und Fortschreibung der Programmanträge,

3.

Berufung und Abberufung der Leiter der Institute, der Programme und der selbständigen wissenschaftlichen Abteilungen,

4.

Gründung, Auflösung und Zusammenlegung von Instituten und selbständigen wissenschaftlichen Abteilungen; Rahmen- oder Einzelordnungen für Institute und selbständige wissenschaftliche Abteilungen,

5.

Grundsätze für die Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse,

6.

die Aufteilung des Personal- und Sachmittelbudgets im Rahmen der zugewiesenen Mittel,

7.

das Erbringen von Leistungs- und Verwendungsnachweisen im Rahmen des wissenschaftlichen Jahresberichts (Fortschrittsbericht).

In Angelegenheiten von Satz 1 Nr. 1 bis 5 trifft der Vorstand seine Entscheidungen im Einvernehmen mit dem KIT-Senat. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so entscheidet der Aufsichtsrat auf der Grundlage der Vorschläge des Vorstands und des KIT-Senats. Der Vorstand stimmt im Benehmen mit dem KIT-Senat die Arbeiten der Institute und der selbständigen wissenschaftlichen Abteilungen zur Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms des Großforschungsbereichs aufeinander ab. Die Leiter der Institute und der selbständigen wissenschaftlichen Abteilungen sind dem Vorstand in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Rahmen der Instituts- und Projektordnungen für die Durchführung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms des Großforschungsbereichs verantwortlich. Der Vorstand kann ihnen insoweit Weisungen erteilen.

(5) Der Vorstand legt für die Großforschungsaufgabe dem Aufsichtsrat und der Kommission der Zuwendungsgeber (§ 19 Abs. 1 Satz 1) in der ersten Jahreshälfte einen mit dem KIT-Senat abgestimmten Fortschrittsbericht über das vergangene Kalenderjahr vor. Er unterrichtet den Aufsichtsrat über den Gang der Geschäfte und die Lage des Großforschungsbereichs sowie den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen Stellvertreter bei wichtigem Anlass schriftlich. Die Berichte müssen den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft entsprechen.

(6) Beim Vorstand wird ein Ausschuss aus Mitgliedern des Vorstands und gleich vielen Vertretern der Arbeitnehmerschaft gebildet (Gemeinsamer Ausschuss), sofern der Vorstand oder der Personalrat dies verlangen. Der Gemeinsame Ausschuss soll mindestens sechs Personen umfassen. Die Vertreter der Arbeitnehmerschaft werden vom Personalrat entsandt. Im Gemeinsamen Ausschuss erörtern die Beteiligten in vertrauensvoller Zusammenarbeit Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des KIT wesentlich berühren können. Dazu zählen insbesondere die finanzielle Lage des KIT, Rationalisierungsvorhaben, Einführung neuer Arbeitsmethoden, Verlegung, Einschränkung oder Stilllegung von Teilen des KIT sowie die Änderung der Betriebsorganisation. Über Gegenstände, die unter Satz 4 fallen, informiert der Vorstand den Gemeinsamen Ausschuss rechtzeitig und umfassend. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung, die sich der Gemeinsame Ausschuss im Einvernehmen beider Seiten gibt; lässt sich kein Einvernehmen erzielen, kann die Schlichtungsstelle nach § 94 c Nr. 8 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) angerufen werden.

§ 6
Vorstandsmitglieder; Vertretung des KIT

(1) Der Vorstandsvorsitzende vertritt das KIT. Er ist Vorsitzender des Vorstands, des KIT-Senats und seiner Ausschüsse. Er kann den Vorsitz in einem Ausschuss auf ein Mitglied des Ausschusses übertragen.

(2) Mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern wird ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder durch Vertrag ein befristetes Dienstverhältnis begründet. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt. Im Falle der unmittelbaren Wiederernennung oder Wiederbestellung schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Tritt das hauptamtliche Vorstandsmitglied in den Ruhestand, endet auch seine Amtszeit.

(3) Zum Vorstandsvorsitzenden kann bestellt werden, wer dem KIT hauptberuflich als Professor oder leitender Wissenschaftler (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) angehört oder wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und auf Grund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lässt, dass er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder für den Bereich der Wirtschaft und Finanzen und den Bereich Personal müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder einen anderen Hochschulabschluss haben und auf Grund einer mehrjährigen leitenden beruflichen Tätigkeit, insbesondere im Bereich Personal und Wirtschaft, erwarten lassen, den Aufgaben des Amtes gewachsen zu sein; für die übrigen hauptamtlichen Vorstandsmitglieder gilt Satz 1 entsprechend. Hauptamtliche Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit kein anderes Amt im KIT wahrnehmen; § 15 Abs. 4 LHG bleibt unberührt. § 48 LHO findet keine Anwendung.

(4) Der Vorstandsvorsitzende wird, soweit nicht durch Vertrag ein befristetes Dienstverhältnis begründet wird, zum Präsidenten des Karlsruher Instituts für Technologie ernannt; die weiteren Vorstandsmitglieder werden zu Vizepräsidenten des Karlsruher Instituts für Technologie ernannt; wird das Dienstverhältnis durch Vertrag begründet, führen sie die Bezeichnung »Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie« oder »Vizepräsident des Karlsruher Instituts für Technologie«.

(5) Der Aufsichtsrat wählt nach öffentlicher Ausschreibung mit der Mehrheit seiner Mitglieder die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder, die ernannt werden sollen oder mit denen ein Dienstvertrag geschlossen werden soll; der Wahlvorschlag bedarf des Einvernehmens des Wissenschaftsministeriums, das nur nach vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erteilt wird. Der Aufsichtsrat regelt das Verfahren in seiner Geschäftsordnung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den KIT-Senat mit der Mehrheit der Stimmen jeweils des Universitäts- und des Großforschungsteils des KIT-Senats (§ 9); für die Bestätigung des Vorstandsmitglieds für Lehre und akademische Angelegenheiten ist zudem die Mehrheit der Stimmen der Vertreter der Studierenden im Senat nötig. § 17 Abs.5 Satz 5 LHG findet Anwendung.

(6) Der Aufsichtsrat kann nach Anhörung des KIT-Senats und auf Verlangen sowie im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium und dem Bund jedes hauptamtliche Vorstandsmitglied mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen; im Übrigen findet § 17 Absatz 7 Satz 4 und 5 LHG entsprechend Anwendung. Im Falle der Abwahl ist das betroffene hauptamtliche Vorstandsmitglied aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zu entlassen oder sein Dienstvertrag zu beendigen, soweit in Satz 3 nichts anderes bestimmt ist. Gehört ein hauptamtliches Vorstandsmitglied in einem Beamtenverhältnis auf Zeit nicht als hauptberuflicher Professor einer Hochschule des Landes Baden-Württemberg an, tritt es mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Abwahl erfolgte, für den Rest seiner Amtszeit kraft Gesetzes in den einstweiligen Ruhestand.

(7) § 17 Abs. 4 und 8 bis 10 LHG gelten entsprechend.

(8) § 18 LHG gilt für die nebenamtlichen Vorstandsmitglieder entsprechend mit der Maßgabe, dass leitende Wissenschaftler aus dem Großforschungsbereich (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) hauptberuflich tätigen Professoren des Universitätsbereichs gleichgestellt sind.

§ 7*
Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern, die vom Wissenschaftsminister bestellt werden. Bund und Land benennen jeweils einen Vertreter als Mitglied. Zur Auswahl der weiteren neun Mitglieder des Aufsichtsrats wird eine Findungskommission gebildet, der

1.

drei Mitglieder des Bundes,

2.

drei Mitglieder des Landes,

3.

drei Mitglieder des KIT-Senats, die dem Universitätsteil (§ 9 Satz 1 Nr. 3) angehören, sowie

4.

drei Mitglieder des KIT-Senats aus den Reihen des wissenschaftlichen Personals des Großforschungsbereichs (§ 14 Abs. 3)

angehören. Das Nähere zur Bestimmung der Mitglieder nach Satz 3 Nr. 3 und 4 regelt die Gemeinsame Satzung. Die Findungskommission erarbeitet einvernehmlich eine Liste mit acht Personen; mindestens fünf der Vorgeschlagenen dürfen nicht Mitglieder des KIT nach § 3 Abs. 7 sein; als neunte Person schlägt der Personalrat der Findungskommission einen Vertreter des öffentlichen Lebens vor; wird ein Vorschlag durch die Findungskommission abgelehnt, unterbreitet der Personalrat einen neuen Vorschlag. Die Mitglieder der Gruppen nach Satz 3 Nr. 1 bis 4 geben ihre Stimmen jeweils einheitlich ab; besteht innerhalb einer Gruppe kein Einvernehmen, entscheidet die Mehrheit innerhalb der Gruppe. Die Liste bedarf der Zustimmung des KIT-Senats jeweils mit der Mehrheit der Mitglieder des Universitätsteils und des Großforschungsteils des KIT-Senats. Lässt sich in der Findungskommission das Einvernehmen nach Satz 5 Teilsatz 1 nicht erzielen, so schlägt jede der Gruppen nach Satz 3 Nr. 1 bis 4 zwei Kandidaten zur Bildung einer Liste vor. Eine solche Liste bedarf der Zustimmung des KIT-Senats mit der Mehrheit der Mitglieder des Universitätsteils des KIT-Senats, der Mehrheit der Mitglieder des Großforschungsteils des KIT-Senats sowie des Bundes und des Landes. Die Mitglieder des Aufsichtsrats, die nicht Mitglieder des KIT im Sinne von § 3 Abs. 7 sind, nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr; im Übrigen gilt § 20 Abs. 6 Satz 2 LHG entsprechend. Der Aufsichtsrat kann in seiner Geschäftsordnung Regelungen zum Gaststatus von Personen, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrats sind, treffen; der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren besitzt ein Gastrecht im Aufsichtsrat.

(2) Der Aufsichtsrat wählt mit der Mehrheit der Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt vier Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.

Fußnoten

*

Die Übergangsregelungen des Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 327, 334) sind zu beachten.

§ 8
Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat trägt Verantwortung für die Entwicklung des KIT und schlägt Maßnahmen vor, die der Profilbildung und der Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Er beaufsichtigt die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören insbesondere:

1.

die Wahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 und deren Abwahl nach Maßgabe von § 6 Abs. 6,

2.

die Bestätigung der Wahl der nebenamtlichen Vorstandsmitglieder nach Maßgabe von § 6 Abs. 8,

3.

die Beschlussfassung über den Struktur- und Entwicklungsplan sowie über die Planung der baulichen Entwicklung,

4.

die Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsprogramme,

5.

die Zustimmung zur Gründung von Unternehmen, zur Beteiligung an Unternehmen sowie zu Verfügungen darüber,

6.

die Beschlussfassung auf Vorschlag des Vorstands über Grundsätze für die Ausstattung und für den wirtschaftlichen und aufgabengerechten Einsatz der Mittel für Forschung und Lehre nach leistungs- und belastungsorientierten Kriterien, im Universitätsbereich nach Evaluationsergebnissen auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 LHG,

7.

die Empfehlung an die Kommission der Zuwendungsgeber über die Feststellung des Jahresabschlusses,

8.

die Zustimmung zu außergewöhnlichen, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehenden Rechtsgeschäften und Maßnahmen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des KIT erheblich beeinflussen können, wie zum Beispiel bedeutende Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Unternehmen und sonstigen Stellen,

9.

die Zustimmung zu einrichtungsübergreifenden Kooperationen und zu Stellungnahmen des Vorstands gegenüber dem Bund und dem Land, die den Bestand, den Standort oder die Aufgabenstruktur des KIT betreffen,

10.

die Stellungnahme zur Gemeinsamen Satzung und deren Änderungen,

11.

die Erörterung des Jahresberichts des Vorstandsvorsitzenden und die Entlastung des Vorstands,

12.

die Erörterung des jährlichen Fortschrittsberichts des Großforschungsbereichs.

(2) Im Universitätsbereich obliegen dem Aufsichtsrat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

die Zustimmung zum Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 13 Abs. 2 LHG,

2.

die Zustimmung zur Bildung, Veränderung, Aufhebung und Zuordnung von Hochschuleinrichtungen und gemeinsamen Einrichtungen und Kommissionen im Sinne von § 15 Abs. 6 LHG; die Zustimmung entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

die Beschlussfassung über die Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrer; die Beschlussfassung kann bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan entfallen,

4.

die Stellungnahme zur Einrichtung, Änderung oder Aufhebung eines Studienganges; die Stellungnahme entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan.

(3) Im Großforschungsbereich obliegen dem Aufsichtsrat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

die Entscheidung über die allgemeinen Forschungsziele und wichtige forschungspolitische und finanzielle Angelegenheiten,

2.

der Beschluss über die Grundsätze für eine Erfolgskontrolle der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten,

3.

die Zustimmung zu

a)

der Übernahme weiterer und der Einstellung bisheriger Aufgaben, der Gründung, Auflösung und Zusammenlegung von Instituten und selbständigen wissenschaftlichen Abteilungen, dem Erlass von Rahmenordnungen für Institute und selbständige wissenschaftliche Abteilungen sowie dem Erlass von Projektordnungen,

b)

den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie dem Bau-, Betriebs- und Versuchsprogramm der Versuchsanlagen,

c)

den Grundsätzen für die Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse.

Der Aufsichtsrat kann dem Vorstand in wichtigen forschungspolitischen und wichtigen finanziellen Angelegenheiten und für die Durchführung der Erfolgskontrolle der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten Weisungen erteilen.

(4) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften und Maßnahmen seine Zustimmung allgemein erteilen. Der Aufsichtsrat kann beratende Ausschüsse einsetzen.

(5) Sofern nichts Abweichendes bestimmt ist, entscheidet der Aufsichtsrat mit der Mehrheit der Stimmen.

§ 9
Zusammensetzung des KIT-Senats

Dem KIT-Senat gehören an

1.

die Vorstandsmitglieder nach § 5 Abs. 1 kraft Amtes,

2.

eine der Chancengleichheitsbeauftragten nach § 16 Absatz 2 Satz 1 kraft Amtes,

3.

ein aus der Mitte des Personalrats nach § 94 c Nummer 1 Buchstabe b LPVG bestimmter Vertreter,

4.

gewählte Vertreter aus dem Universitätsbereich (Universitätsteil),

5.

gewählte Vertreter aus dem Großforschungsbereich (Großforschungsteil).

Dem Universitätsteil gehören KIT-Mitglieder aus dem Universitätsbereich, dem Großforschungsteil KIT-Mitglieder aus dem Großforschungsbereich an. Das Nähere über Zahl und Zusammensetzung regelt die Gemeinsame Satzung. Die Senatsteile nach Satz 1 Nummer 4 und 5 müssen jeweils gleich viele stimmberechtigte Mitglieder haben. Im Universitätsteil müssen alle Mitgliedergruppen nach § 10 Abs. 1 LHG und im Großforschungsteil Angehörige des wissenschaftlichen (§ 14 Abs. 3) sowie des nichtwissenschaftlichen Personals des Großforschungsbereichs stimmberechtigt vertreten sein (Wahlmitglieder). Dem Großforschungsteil gehören mindestens so viele stimmberechtigte wissenschaftliche Mitarbeiter des Großforschungsbereichs (§ 14 Abs. 3 Nr. 2) an wie stimmberechtigte Akademische Mitarbeiter des Universitätsbereichs (§ 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 52 LHG) dem Universitätsteil angehören. Die Gemeinsame Satzung regelt die Amtsmitgliedschaft von Inhabern eines Leitungsamtes unterhalb der Vorstandsebene; auch solche Amtsmitglieder sind einem Senatsteil nach Satz 1 Nummern 4 und 5 zuzuordnen, soweit nicht das Leitungsamt bereichsübergreifend ausgestaltet ist. Die Wahl der Mitglieder wird in der Wahlordnung geregelt. Die Amtszeit der nichtstudentischen Wahlmitglieder beträgt vier Jahre. § 10 Abs. 3 LHG bleibt unberührt.

§ 10
Aufgaben des KIT-Senats

(1) Der KIT-Senat entscheidet in Angelegenheiten von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung, soweit diese nicht durch Gesetz einem anderen zentralen Organ, einer dezentralen Gliederung im Großforschungsbereich oder den Fakultäten zugewiesen sind. Der KIT-Senat ist insbesondere zuständig für die

1.

Bestätigung der Wahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 Satz 3,

2.

Wahl der nebenamtlichen Vorstandsmitglieder nach Maßgabe von § 6 Abs. 8,

3.

Stellungnahme zum Struktur- und Entwicklungsplan,

4.

Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsprogramme,

5.

Beschlussfassung über die Gemeinsame Satzung, die Bekanntmachungssatzung nach § 3 Abs. 4, die Wahlordnung nach § 3 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 8 Satz 4 LHG, die Satzungen nach § 3 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 8 LHG, die Satzung nach § 12 Abs. 1 Satz 5, die Satzung nach § 12 Abs. 2 sowie die Finanzordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, sowie jeweils über ihre Änderungen,

6.

Erörterung des Jahresberichts des Vorstandsvorsitzenden,

7.

Erörterung des Jahresberichts der Gleichstellungsbeauftragten und der Beauftragten für Chancengleichheit.

(2) Der KIT-Senat ist ferner zuständig für folgende Angelegenheiten des Universitätsbereichs:

1.

Stellungnahme zum Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen,

2.

Stellungnahme zur Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrer; die Stellungnahme entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Hochschuleinrichtungen, Fachgruppen sowie gemeinsamen Einrichtungen und Kommissionen im Sinne von § 15 Abs. 6 LHG,

4.

Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zulassungszahlen,

5.

Beschlussfassung auf Grund der Vorschläge der Fakultäten über die Satzungen für Hochschulprüfungen oder Stellungnahme zu Prüfungsverordnungen, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird,

6.

Beschlussfassung über Satzungen, insbesondere für die Verwaltung und Benutzung der Hochschuleinrichtungen einschließlich Gebühren und Entgelte sowie über die Eignungsfeststellung, Studienjahreinteilung, Zulassung, Immatrikulation, Beurlaubung und Exmatrikulation von Studierenden,

7.

Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in Fragen der Forschung und der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses sowie des Technologietransfers.

(3) Der KIT-Senat berät die Kommission der Zuwendungsgeber, den Aufsichtsrat und den Vorstand in allen wissenschaftlichen und wichtigen technischen Fragen, insbesondere bei der Festlegung zentraler Forschungsziele und Forschungsaufgaben, bei der Beteiligung an Programmen der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und anderen Forschungsprogrammen und bei der Entwicklung der Organisationsstruktur zur Verfolgung der zentralen Forschungsziele und -aufgaben. Er entscheidet über das Einvernehmen zu den vom Vorstand getroffenen Entscheidungen in den in § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 aufgezählten Angelegenheiten des Großforschungsbereichs.

(4) Der KIT-Senat kann beschließende und beratende Ausschüsse bilden. Die stimmberechtigten Mitglieder der beschließenden Ausschüsse müssen Mitglieder des KIT-Senats sein; die Hochschullehrer müssen in diesen Ausschüssen die Mehrheit haben, sofern es sich um Aufgaben nach Absatz 2 handelt. Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 sowie die in Absatz 2 Nr. 3 und 6 aufgeführten Angelegenheiten können beschließenden Ausschüssen nicht übertragen werden.

(5) Sofern nichts Abweichendes bestimmt ist, entscheidet der KIT-Senat mit der Mehrheit der Stimmen. Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder des KIT-Senats auch der Mehrheit der Mitglieder des Universitätsteils des KIT-Senats und der Mehrheit der Mitglieder des Großforschungsteils des KIT-Senats. Entscheidungen nach Absatz 2 bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder des KIT-Senats auch der Mehrheit der Mitglieder des Universitätsteils des KIT-Senats. Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 2 bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder des KIT-Senats auch der Mehrheit der Mitglieder des Großforschungsteils des KIT-Senats.

§ 11
Dezentrale Organisation

(1) Die Organisation des KIT unterhalb der zentralen Ebene richtet sich vorbehaltlich anderer Regelungen in § 12

1.

für den Universitätsbereich nach § 15 Abs. 3 bis 7 LHG und §§ 22 bis 26 LHG;

2.

für den Großforschungsbereich nach Absatz 2.

In den Instituten des KIT ist eine angemessene Mitwirkung der Mitarbeiter sicherzustellen; in großen Instituten soll hierfür eine gewählte Vertretung der Institutsmitarbeiter eingerichtet werden; das Wahlverfahren regelt eine vom Senat zu erlassende Wahlordnung.

(2) Der wissenschaftlich-technische Teil des Großforschungsbereichs wird als Matrixorganisation von Programmen und Instituten organisiert. Weitere Organisationsregeln werden vom Vorstand in einer Organisationsordnung im Benehmen mit dem KIT-Senat geregelt. Für die Institute werden Institutsordnungen erlassen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4). Die Leiter der Institute tragen die Verantwortung für die Planung und Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und für die Verwendung der Finanzmittel ihrer Institute.

§ 12
Organisation der KIT-Forschung

(1) Zur Erreichung der Ziele des KIT nach § 1 wird die Forschung im KIT unter Wahrung der Festlegungen in § 14 Abs. 1 sowie in § 17 bereichsübergreifend verschränkt (KIT-Forschung). Dazu bedient sich das KIT entsprechender Formen der Forschungsorganisation, wie bereichsübergreifender Kompetenzbereiche, Kompetenzfelder, KIT-Zentren und KIT-Schwerpunkte. Auf Vorschlag des Vorstands und im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat erlässt der KIT-Senat allgemeine Regelungen über Aufgaben, Organisation, Aufbau und Leitung solcher Einheiten. Über die Einrichtung dieser Einheiten entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem KIT-Senat. Durch Satzung kann vorgesehen werden, dass Angehörige des wissenschaftlichen Personals des KIT hinsichtlich der Forschung einer Einheit nach Satz 2 zugeordnet werden.

(2) Zur Verbesserung der organisatorischen Voraussetzungen für die Erreichung der Ziele des KIT, insbesondere für die Verschränkung der KIT-Forschung, können auf Vorschlag des Vorstands durch Satzung mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums Abweichungen von §§ 15 Abs. 3 bis 7, 22 bis 26 und 28 LHG zugelassen werden (Optimierungsklausel).

(3) Die Mitarbeit in Forschungseinheiten nach Absatz 1 gehört zur Dienstaufgabe des wissenschaftlichen Personals des KIT. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist bei Hochschullehrern durch entsprechende Festlegung in der Funktionsbeschreibung der Stelle und der Dienstaufgabenbeschreibung, bei leitenden Wissenschaftlern und weiteren Angehörigen des wissenschaftlichen Personals des KIT vertraglich sicherzustellen.

§ 13*
Personal

(1) Das KIT besitzt Dienstherrn- und Arbeitgebereigenschaft; es hat das Recht, Beamte und privatrechtlich Beschäftigte zu haben. Auf die Beamten des KIT finden die jeweils für die Landesbeamten geltenden Vorschriften Anwendung.

2) Für die Arbeitnehmer des KIT finden die jeweils für das Land geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Im Universitätsbereich kann das KIT zur Harmonisierung der Bezahlsysteme mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums sowie des Finanzministeriums über- und außertarifliche Leistungen innerhalb des verfügbaren Budgets gewähren. Insoweit gilt eine Ausnahme vom allgemeinen Besserstellungsverbot des Landes als erteilt.

(3) Das KIT ist verpflichtet, einen Antrag auf Aufnahme in den Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg zu stellen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt vorliegen und hat seine Mitgliedschaft in diesem Verband dauerhaft sicherzustellen. Das KIT ist nicht selbst tariffähig.

(4) Das KIT ist verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für alle nach ihrer Satzung versicherbaren Arbeitnehmer zu stellen und die für die Beteiligung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten. Das KIT hat insbesondere sicherzustellen, dass die Pflichtversicherungen der übergeleiteten Arbeitnehmer ohne Unterbrechung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fortgeführt werden.

(5) Das KIT ist verpflichtet, eine Versorgungsrücklage für seine Beamten entsprechend § 17 LBesGBW zu bilden und einen Versorgungsfonds entsprechend dem Gesetz über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg einzurichten.

(6) Für die beamteten Mitglieder des Vorstands des KIT nimmt der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Aufgaben des Dienstvorgesetzten, der obersten Dienstbehörde und der für die Ernennung zuständigen Stelle und für die Mitglieder des Vorstands, die keine Beamten sind, die Arbeitgeberfunktion wahr. Entscheidungen über Verhandlung, Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Beendigung der Dienst- und sonstiger Verträge mit Mitgliedern des Vorstands sowie Entscheidungen über dienstvertraglich zu vereinbarende Vergütungen und Leistungsbezüge nach § 38 Absatz 1 Nummer 3 LBesGBW obliegen dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Sie bedürfen der Mitwirkung und Einwilligung des Wissenschaftsministeriums sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(7) Für die sonstigen Beamten des KIT nimmt der Vorstandsvorsitzende die Aufgaben nach Absatz 6 Satz 1 wahr und ist deren Vorgesetzter. Ihn vertritt das hauptamtliche Vorstandsmitglied für den Bereich Personal. Ist der Vorstandsvorsitzende kein Beamter, so liegt seine disziplinarrechtliche Zuständigkeit und die Zuständigkeit für dienstliche Beurteilungen bei dem Vorstandsmitglied für den Bereich Personal. Ist auch dieses kein Beamter, so überträgt der Vorstandsvorsitzende mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums einem Beamten des KIT diese Zuständigkeit. Für die am KIT tätigen Arbeitnehmer nimmt der Vorstandsvorsitzende, in seiner Vertretung das Vorstandsmitglied für den Bereich Personal die Arbeitgeberfunktion wahr.

(8) § 51 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes gilt nicht für Beamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit und für hauptberuflich tätiges wissenschaftliches Personal im Sinne des § 44 Absatz 1 LHG. § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beurteilungsverordnung gilt nicht für Professoren im Beamtenverhältnis auf Probe. Das KIT regelt Grundsätze der Beurteilung und des Verfahrens, insbesondere die Zeitabstände der regelmäßigen Beurteilung, durch eine Satzung.

(9) Als das nach § 83 a Absatz 1 Nummer 1 LPVG zuständige oberste Organ und das nach § 83 a Absatz 1 Nummer 1 LPVG zuständige Beschlussorgan entscheidet beim KIT ein vom Aufsichtsrat eingesetzter Ausschuss auf Antrag des KIT-Vorstands oder des Personalrats. Dem Ausschuss gehören vier Mitglieder des Aufsichtsrats an, darunter der Vertreter des Bundes und des Landes im Aufsichtsrat. Die Vertreter von Bund und Land können sich jeweils durch Stellvertreter im Aufsichtsrat vertreten lassen. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte die beiden anderen Mitglieder des Ausschusses; der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. KIT-Vorstand und Personalrat ist in den Beratungen des Ausschusses Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Abweichend von Satz 1 ist das oberste Organ für Entscheidungen nach § 83 a Absatz 1 Nummer 1 LPVG der Aufsichtsrat; im Übrigen bleibt § 74 LPVG unberührt.

(10) Ansprüche des KIT gegen Organe und Mitglieder von Organen des KIT werden im Namen des KIT vom Wissenschaftsministerium geltend gemacht.

(11) Entstehen Beschäftigten des KIT durch eine geplante Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile, so einigen sich der Vorstand des KIT und die Personalvertretung (Beteiligte) auf Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung dieser Nachteile. Kommt eine Einigung nicht zustande, gibt die Schlichtungsstelle nach § 94 c Nr. 8 LPVG auf Antrag eines Beteiligten eine Empfehlung zur Streitbeilegung (Schiedsspruch). Wird dieser Schiedsspruch nicht von beiden Seiten angenommen, entscheidet auf Antrag eines Beteiligten das Wissenschaftsministerium, soweit der Großforschungsbereich betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Schlichtungsstelle und Wissenschaftsministerium haben vorrangig eine gütliche Einigung der Beteiligten zu versuchen. Keine Betriebsänderungen im Sinne von Satz 1 sind die Errichtung, Änderung oder Aufhebung von Fakultäten sowie die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Hochschuleinrichtungen, Fachgruppen oder gemeinsamen Einrichtungen nach § 15 Abs. 6 LHG sowie des Informationszentrums nach § 28 LHG.

(12) Frauen und Männer führen alle Status-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in der jeweils ihrem Geschlecht entsprechenden Sprachform.

Fußnoten

*

Die Übergangsregelungen des Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 327, 334) sind zu beachten.

§ 14
Wissenschaftliches Personal

(1) Das wissenschaftliche Personal des KIT setzt sich aus dem wissenschaftlichen Personal des Universitätsbereichs (Absatz 2) und dem wissenschaftlichen Personal des Großforschungsbereichs (Absatz 3) zusammen.

(2) Für das wissenschaftliche und künstlerische Personal im Universitätsbereich gelten die §§ 44 bis 57 LHG. Abweichend von § 46 Absatz 3 Satz 3 LHG trifft die Entscheidung über die Funktionsbeschreibung der Stelle oder deren Änderung bei Professuren und Hochschuldozenturen sowie bei Tenure-Track-Professuren und Tenure-Track-Dozenturen nach § 51b des Landeshochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, das KIT. Die Entscheidung bedarf im Rahmen der Beschlussfassung nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 der Zustimmung des Vertreters des Landes im Aufsichtsrat. Abweichend von § 48 Absatz 3 Satz 1 LHG ist für die Berufung der Professoren am KIT kein Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium notwendig.

(3) Das wissenschaftliche Personal des Großforschungsbereichs gliedert sich in

1.

Wissenschaftler, die Funktionen als Leiter von Instituten, selbständigen wissenschaftlichen Abteilungen, die in ihrer Bedeutung den Instituten gleichgestellt sind, oder von Projekten, wenn das Projekt über den Rahmen eines Instituts oder einer wissenschaftlichen Abteilung hinausgeht, oder eine nach Feststellung des Vorstandes gleichwertige Funktion wahrnehmen (leitende Wissenschaftler), und

2.

wissenschaftliche Mitarbeiter; als solche gelten auch die wissenschaftlich-technischen Mitarbeiter.

Programmleiter, die die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 4 Satz 1 erfüllen und in einem Berufungsverfahren nach Absatz 4 Satz 2 ausgewählt wurden, gehören zur Gruppe der leitenden Wissenschaftler.

(4) Leitende Wissenschaftler nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 müssen über die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren an Hochschulen nach § 47 LHG verfügen. Für sie wird ein Berufungsverfahren in sinngemäßer Anwendung von § 48 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Satz 4 und 5 LHG durchgeführt; die Berufungskommission wird vom Vorstand gebildet. Das Nähere zum Verfahren und zur Zusammensetzung der Berufungskommission regeln die vom Vorstand zu erlassenden Leitlinien für Berufungsverfahren, die der Zustimmung des KIT-Senats bedürfen. Der Vorstand kann leitenden Wissenschaftlern die Befugnis zur Führung der Bezeichnung »Professor« oder, in Abhängigkeit von der wahrgenommenen Funktion, der Bezeichnung »Professor und Forschungsdirektor am KIT« verleihen; § 49 Abs. 5 Satz 2 LHG gilt sinngemäß. Neben den allgemeinen Pflichten der Mitwirkung in Organen, Gremien, Ausschüssen und sonstigen Wahlämtern obliegt ihnen als Dienstaufgabe Forschung im Rahmen der Großforschungsaufgabe des KIT und die Leitung der ihnen anvertrauten Forschungseinheiten (Institute, Programme, Abteilungen, Projekte). Ihre Rechte bei der Erfüllung der Universitätsaufgabe bestimmen sich nach § 15. Die Fakultäten können leitende Wissenschaftler durch Kooptation zu Mitgliedern bestellen; im Hinblick auf eine Mitgliedschaft im KIT-Senat oder Aufsichtsrat gelten sie als Angehörige des Großforschungsbereichs.

(5) Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 sind alle an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des Großforschungsbereichs tätigen Mitarbeiter, die in der Regel über einen Hochschulabschluss verfügen und nicht leitende Wissenschaftler im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 sind; im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand. Ihnen obliegt die weisungsgebundene Mitwirkung an Forschung und Entwicklung im Großforschungsbereich im Rahmen der Vorgaben und Entscheidungen der Organe des KIT und der Leitung der Einheit, der sie zugeordnet sind.

(6) Die Akademischen Mitarbeiter im Sinne von Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 LHG sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Sinne von Absatz 3 Nummer 2 bilden zusammen einen Konvent. Dieser kann die die Akademischen und wissenschaftlichen Mitarbeiter betreffenden Fragen beraten und Empfehlungen an die Organe des KIT aussprechen. Der Konvent gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt einen Vorstand. Näheres zur Organisation des Konvents und zum Wahlverfahren für den Vorstand regelt die Geschäftsordnung, die der Konvent mit Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder beschließt.

§ 15
Mitwirkung von leitenden Wissenschaftlern im Universitätsbereich;
Mitwirkung von Hochschullehrern im Großforschungsbereich

(1) Leitende Wissenschaftler des Großforschungsbereichs haben im Universitätsbereich im Rahmen der für Hochschullehrer im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHG geltenden Bestimmungen das Recht der professoralen Lehre, der Mitwirkung in Prüfungen, der Betreuung von Doktoranden und Habilitanden und der Mitwirkung in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses; sie sind berechtigt, die weiteren in § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHG beschriebenen Aufgaben im Rahmen der für Hochschullehrer geltenden Bestimmungen wahrzunehmen. Die von leitenden Wissenschaftlern für den Universitätsbereich erbrachten Dienstleistungen werden zwischen dem Universitätsbereich und dem Großforschungsbereich verrechnet, sofern sie mit den zuständigen Verantwortlichen des Universitätsbereichs (zum Beispiel Fakultätsvorstand, Prüfungsamt) abgestimmt waren und der leitende Wissenschaftler dafür eine Entlastung bei seinen Dienstaufgaben im Großforschungsbereich erhalten hat; nimmt er Lehraufgaben im Universitätsbereich ohne Entlastung bei seinen Dienstaufgaben im Großforschungsbereich wahr, so kann er hierfür eine Vergütung aus den Mitteln des Universitätsbereichs nach den dort geltenden Regeln erhalten. Lehrleistungen, die Wissenschaftler des Großforschungsbereichs in Wahrnehmung ihrer Rechte nach Satz 1 im Universitätsbereich erbringen, dienen der Verbesserung der Relation von Lehrangebot zur Lehrnachfrage und bleiben bei der Berechnung der Aufnahmekapazität außer Betracht. Die Sätze 2 und 3 gelten für wissenschaftliche Mitarbeiter entsprechend.

(2) Ein Hochschullehrer nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHG kann mit seiner Zustimmung von seinen Pflichten nach § 46 LHG ganz oder teilweise freigestellt werden, sofern ihm für die Dauer und im Umfang der Freistellung die Aufgaben eines leitenden Wissenschaftlers im Großforschungsbereich zur Wahrnehmung im Hauptamt übertragen werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand. Der Großforschungsbereich erstattet dem Universitätsbereich die Besoldungsausgaben und einen Versorgungszuschlag je nach Umfang der Freistellung ganz oder anteilig nach der jeweils im Land geltenden Regelung. Für eine Beurlaubung des Hochschullehrers zur Wahrnehmung der Aufgaben eines leitenden Wissenschaftlers im Großforschungsbereich in einem Beschäftigungsverhältnis gilt § 49 Abs. 3 Satz 1 bis 5 LHG entsprechend. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig. Der Großforschungsbereich erstattet dem Universitätsbereich den Versorgungszuschlag.

(3) Soll ein Hochschullehrer nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHG im Großforschungsbereich Aufgaben eines leitenden Wissenschaftlers im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wahrnehmen, ohne von seinen Pflichten als Hochschullehrer nach § 46 LHG ganz oder teilweise freigestellt oder von seinem Amt beurlaubt zu werden, so wird ihm die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben im Nebenamt mit seiner Zustimmung vom Vorstand übertragen; die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts finden keine Anwendung. Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 wird ihm eine Funktionszulage nach § 61 LBesGBW gewährt. Der Großforschungsbereich erstattet dem Universitätsbereich die Zulage.

(4) Hochschullehrern, die nach den Absätzen 2 oder 3 mit der Aufgabenwahrnehmung im Großforschungsbereich betraut werden, kann der Vorstand, in Abhängigkeit von der wahrgenommenen Funktion, die Befugnis zur Führung der Bezeichnung »Forschungsdirektor am KIT« verleihen.

§ 16
Chancengleichheit

(1) Das KIT sowie alle Beschäftigten, insbesondere diejenigen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und berücksichtigen die Chancengleichheit als durchgängiges Leitprinzip in allen ihren Aufgabenbereichen. Das KIT wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin und fördert aktiv die Erhöhung der Frauenanteile in allen Fächern und auf allen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer und verfolgt das Ziel, die Zugangs- und Aufstiegschancen für Frauen zu verbessern.

(2) Das KIT bestellt nach vorheriger Wahl mindestens zwei Chancengleichheitsbeauftragte und mindestens zwei Stellvertreterinnen für die Dauer von zwei bis vier Jahren. Sie sind dem Vorstand unmittelbar zugeordnet. Die Chancengleichheitsbeauftragten wirken bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und bei der Beseitigung bestehender Nachteile mit; sie unterstützen den Vorstand bei der Umsetzung der Chancengleichheit und überwachen im KIT die Beseitigung bestehender und die Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts. Die Chancengleichheitsbeauftragten geben sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Chancengleichheitsbeauftragten sind unverzüglich und umfassend über jede Angelegenheit, die einen unmittelbaren Bezug zu ihrer Aufgabenstellung aufweist, zu informieren; insoweit haben sie auch ein Initiativrecht. Sie haben ein unmittelbares Vortragsrecht gegenüber dem Vorstand. Auf ihr Verlangen sind sie in angemessenem Umfang vom Aufsichtsrat zu hören. Der Jahresbericht der Chancengleichheitsbeauftragten ist im Senat zu erörtern.

(4) Den Chancengleichheitsbeauftragten ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Personal- und Sachausstattung im Haushalt des KIT bereitzustellen. Die Chancengleichheitsbeauftragten sind zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Dienstaufgaben angemessen zu entlasten.

(5) Das KIT erstellt für die Dauer von fünf Jahren einen Chancengleichheitsplan, der bei erheblichen strukturellen Änderungen angepasst werden soll; er ist Teil des Struktur- und Entwicklungsplans. Der Chancengleichheitsplan enthält eine Bestandsaufnahme und eine beschreibende Auswertung der Beschäftigtenstruktur des KIT und konkrete Ziel- und Zeitvorgaben. Nach drei Jahren (Zwischenbericht) und im nächsten Chancengleichheitsplan stellt das KIT den Stand der Erfüllung der im Chancengleichheitsplan festgelegten Ziel- und Zeitvorgaben fest. Wurden diese nicht erreicht, legt das KIT die Gründe hierfür dar. Der Zwischenbericht ist dem Wissenschaftsministerium und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorzulegen.

(6) In Bereichen, in denen Frauen geringer repräsentiert sind, sollen mindestens so viele Frauen wie Männer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, soweit sie die vom KIT vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Personalstelle oder des zu vergebenden Amtes erfüllen. Die Chancengleichheitsbeauftragte hat in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, das Recht auf frühzeitige Beteiligung an Stellenausschreibungen und, sofern sich sowohl Frauen als auch Männer um die Stelle beworben haben, auf Einsicht in Bewerbungsunterlagen; in diesen Fällen kann die Chancengleichheitsbeauftragte auch an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen. Grundsätzlich sind Stellen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, im KIT sowie öffentlich auszuschreiben; Ausnahmen hiervon können in eng begrenzten Fallkonstellationen in der Satzung nach Absatz 8 Satz 3 vorgesehen werden.

(7) Bei der Besetzung von Gremien sollen Frauen und Männer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Auf ihren Antrag ist die Chancengleichheitsbeauftragte bei der Besetzung eines Gremiums zu beteiligen. Findungs-, Berufungs- und andere Auswahlkommissionen sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden; ist dies nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen. In KIT-Senat und Fakultätsrat sollen mindestens drei stimmberechtigte Frauen vertreten sein.

(8) Der Senat erlässt im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat eine Gleichstellungssatzung; die Satzung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Die Satzung regelt

1.

die Anzahl der Chancengleichheitsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen, das Wahlverfahren einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts, Ausnahmen von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit mit einer Tätigkeit im Personalrat und die Dauer der Amtszeit,

2.

die Ausgestaltung der Mitgliedschaft der Chancengleichheitsbeauftragten in den Berufungs- und Auswahlkommissionen,

3.

die Ausgestaltung des Teilnahmerechts der Chancengleichheitsbeauftragten an den Sitzungen der Fakultätsräte,

4.

ein Beanstandungsrecht der Chancengleichheitsbeauftragten bei Verstößen gegen Gleichstellungsregelungen,

5.

die Ausgestaltung des Teilnahmerechts der Chancengleichheitsbeauftragten an den Besprechungen des Vorstands mit den anderen Führungskräften und

6.

Konkretisierungen zum Chancengleichheitsplan und zum Zwischenbericht nach Absatz 5.

Die Satzung kann nach Maßgabe von Absatz 9 weitere Regelungen enthalten.

(9) Soweit die Satzung nach Absatz 8 keine abweichenden, die Gleichstellung fördernden Regelungen trifft, gelten vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 1 bis 7 für den universitären Bereich die Regelungen des Chancengleichheitsgesetzes und die die Gleichstellung betreffenden Regelungen des Landeshochschulgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 17
Finanzwesen

(1) Für den Universitätsbereich des KIT sind die für die Hochschulen des Landes Baden-Württemberg geltenden haushalts- und hochschulrechtlichen Regelungen für das Finanz- und Berichtswesen anzuwenden. Das Finanz- und Berichtswesen des Großforschungsbereichs richtet sich nach den für die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) geltenden Regelungen.

(2) Das KIT stellt jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums bedarf. Für den Teil-Wirtschaftsplan des Großforschungsbereichs erfolgt diese Zustimmung im Einvernehmen mit dem Bund.

(3) Das KIT führt seine Bücher in sinngemäßer Anwendung der geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Für die Zwecke der Rechnungslegung erstellt es einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in sinngemäßer Anwendung der Regelungen für große Kapitalgesellschaften des Handelsgesetzbuches.

(4) Auf Vorschlag des Vorstands erlässt der KIT-Senat im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat eine Finanzordnung als Satzung. Diese Satzung regelt die betriebliche Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen und die Finanzbeziehungen zwischen Universität und Großforschungsbereich. Die Satzung bedarf der Zustimmung der Kommission der Zuwendungsgeber, des Wissenschaftsministeriums sowie des Finanzministeriums.

(5) Sofern die Finanzordnung aus Gründen der Vereinheitlichung der Regelungen von den Vorgaben der Absätze 1 und 4 abweichen soll, ist für Abweichungen, die nicht mit den haushalts- und hochschulrechtlichen Regelungen für das Finanz- und Berichtswesen im Universitätsbereich übereinstimmen, die Zustimmung des Wissenschaftsministeriums sowie des Finanzministeriums erforderlich. Bei Abweichungen von den Regelungen der HGF ist zudem die Zustimmung des Bundes zur Finanzordnung erforderlich.

(6) Die Innenrevision ist als Stabsstelle direkt dem Vorstand zugeordnet. Der Vorstand hat die Prüfungsfelder der Innenrevision zu Beginn jeden Jahres dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Aufsichtsrat kann die Aufnahme weiterer Prüfungsthemen und -felder anregen.

(7) Das KIT darf Kredite nur in seiner Eigenschaft als Körperschaft aufnehmen. Die Inanspruchnahme von Zuwendungen des Bundes oder des Landes für den Schuldendienst ist ausgeschlossen. Vor Aufnahme des Kredits ist hierzu nachzuweisen, dass der Schuldendienst direkt aus der damit finanzierten Investition erwirtschaftet werden kann. Der Nachweis der Rentierlichkeit ist durch eine rechtsaufsichtlich geprüfte Investitionsrechnung zu führen. Kreditsicherheiten dürfen nur durch das Stammvermögen des KIT im Sinne des § 20 Absatz 3 gegeben werden.

(8) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen darf das KIT nur unter der Voraussetzung eingehen, dass das Haftungsrisiko durch das Stammvermögen des KIT im Sinne des § 20 Absatz 3 gedeckt oder durch Dritte rückgedeckt ist.

§ 18
Sondervermögen Großforschung; Sondervermögen Universität

(1) Das Sondervermögen Großforschung ist ein Sondervermögen des KIT. Es ist vom übrigen Vermögen des KIT sowie von dessen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für das Sondervermögen Großforschung sind die Regelungen des § 113 LHO entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Das Sondervermögen Großforschung hat die Aufgabe, die Erfüllung der Großforschungsaufgabe des KIT nach § 2 Abs. 3 zu finanzieren. Zuwendungen des Bundes und der Landeszuschuss auf Grund der Vereinbarung über die Förderung des KIT fließen dem Sondervermögen Großforschung zu. Daraus oder aus sonstigen Mitteln des Sondervermögens Großforschung beschaffte Vermögensgegenstände gehen in das Sondervermögen Großforschung über.

(3) Die Mittel des Sondervermögens Großforschung sind ausschließlich zweckgebunden für die Aufgabe nach Absatz 2 Satz 1 zu verwenden; eine Verwendung zur Beteiligung an der Finanzierung der Universitätsaufgabe nach § 2 Abs. 2 ist ausgeschlossen.

(4) Das Sondervermögen Großforschung ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens Großforschung ist Karlsruhe.

(5) Das vom Land Baden-Württemberg dem KIT gemäß Artikel 2 § 5 des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes übertragene Vermögen ist ein Sondervermögen des KIT (Sondervermögen Universität). Es ist vom übrigen Vermögen des KIT sowie von dessen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für das Sondervermögen Universität sind die Regelungen des § 113 LHO entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(6) Das Sondervermögen Universität hat die Aufgabe, die Erfüllung der Universitätsaufgabe des KIT nach § 2 Absatz 2 zu finanzieren. Zuwendungen des Landes zur Erfüllung der Universitätsaufgabe fließen dem Sondervermögen Universität zu. Daraus oder aus sonstigen Mitteln des Sondervermögens Universität beschaffte Vermögensgegenstände gehen in das Sondervermögen Universität über.

(7) Die Mittel des Sondervermögens Universität sind ausschließlich zweckgebunden für die Aufgabe nach Absatz 6 Satz 1 zu verwenden; eine Verwendung zur Beteiligung an der Finanzierung der Großforschungsaufgabe nach § 2 Absatz 3 ist ausgeschlossen. Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 19
Zusammenwirken von Bund und Land in Bezug auf das KIT; Staatliche Mitwirkung, Aufsicht

(1) Bund und Land wirken in Fragen der Finanzierung der Großforschungsaufgabe des KIT in der beim KIT eingerichteten staatlichen Kommission der Zuwendungsgeber (Kommission) zusammen. In der Kommission erörtern und behandeln die Zuwendungsgeber in vertrauensvoller Zusammenarbeit die die Großforschungsaufgabe des KIT betreffenden gemeinsamen Fragen. Die Mitglieder und ihre Vertreter werden vom Bund und vom Land benannt und vom Wissenschaftsminister bestellt. Die Stimmverhältnisse spiegeln die Finanzierungsanteile der Großforschungsanteile wider; Beschlüsse und Entscheidungen der Kommission der Zuwendungsgeber, die finanzielle Auswirkungen für einen der beiden Zuwendungsgeber haben, dürfen nicht gegen dessen Stimme getroffen werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Entscheidungen und Beschlüsse der Organe bedürfen, soweit sie nicht nur den Universitätsbereich betreffen, in folgenden Angelegenheiten der Zustimmung der Kommission:

1.

allgemeine Forschungsziele und wichtige forschungspolitische und finanzielle Angelegenheiten sowie die Feststellung des Jahresabschlusses,

2.

Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehende Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des KIT erheblich beeinflussen können,

4.

Gründung von Unternehmen und Beteiligung an Unternehmen,

5.

Entwurf des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsmaßnahmen,

6.

Grundsätze für die Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse des Großforschungsbereichs,

7.

Beitritt zu Arbeitgebervereinigungen und der Austritt aus diesen; allgemeine Vergütungs- und Sozialregelungen; Übernahme von Pensionsverpflichtungen,

8.

die Finanzordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und Personalregelungen; solche Regelungen sind nur zulässig, sofern nicht gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen entgegenstehen,

9.

die Kreditaufnahme nach § 17 Absatz 7.

Die Kommission kann für bestimmte Arten von Entscheidungen ihre Zustimmung allgemein erteilen. Die Kommission entscheidet über die Anwendbarkeit standardisierter Regelwerke für Leitungs- und Führungsstrukturen im öffentlichen Bereich (Public Corporate Governance Codices).

(2) Das KIT unterliegt der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums, das diese für den Großforschungsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ausübt. § 67 Absatz 2 Satz 2 und § 68 LHG gelten für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht entsprechend. Bei der Wahrnehmung der Universitätsaufgaben nach § 2 Absatz 2 gilt § 66 LHG entsprechend; Angelegenheiten nach § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 LHG sowie das Gebührenwesen unterliegen der Fachaufsicht des Wissenschaftsministeriums.

§ 20
Anwendbarkeit des Landeshochschulgesetzes

(1) Die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden in diesem Gesetz für anwendbar erklärt. § 2 Absatz 5 sowie § 12 Absatz 4 bis 6 LHG gelten für das KIT entsprechend. Vorschriften des Landeshochschulgesetzes im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschriften des Landeshochschulgesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (3. HRÄG) vom 1. April 2014 (GBl. S. 99) geltenden Fassung, mit Ausnahme der §§ 29 bis 39, der §§ 42 und 43 und der §§ 58 bis 64, die in der Fassung nach Inkrafttreten des 3. HRÄG Anwendung finden. Abweichend von Satz 3 finden für die Juniorprofessur und die Juniordozentur die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung; dies gilt im Zusammenhang mit der Juniorprofessur und der Juniordozentur auch für diejenigen Vorschriften des Landeshochschulgesetzes, auf die in den §§ 51, 51a und 51b LHG verwiesen wird. § 48 Absatz 2 Satz 4 LHG in der Fassung bis zum Inkrafttreten des 3. HRÄG findet keine Anwendung.

(2) Für die Wahrnehmung der Universitätsaufgabe nach § 2 Abs. 2 finden folgende Vorschriften des Landeshochschulgesetzes Anwendung: § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 4; § 2, soweit sein Inhalt die Universitäten betrifft; § 3; § 4, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird; §§ 5 und 6; § 7, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird; § 10; § 11 Abs. 3 und Abs. 6; § 12; § 15 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6 sowie die Absätze 5 bis 7; §§ 22 bis 26; §§ 28 bis 37; §§ 38 bis 65 b, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, sowie §§ 73 bis 75. § 46 Abs. 1 Satz 1 LHG findet nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 dieses Gesetzes Anwendung.

(3) Das am 31. Dezember 2012 am KIT vorhandene Körperschaftsvermögen des Universitätsbereichs steht zweckgebunden für die Erfüllung der Universitätsaufgabe des KIT zur Verfügung und führt die Bezeichnung »Stammvermögen«; § 14 LHG gilt weiterhin. Aus Rechtsgeschäften, die das KIT für das Stammvermögen oder sonst in Wahrnehmung der Universitätsaufgabe abschließt, wird das Sondervermögen Großforschung weder berechtigt noch verpflichtet. Aus Rechtsgeschäften, die das KIT für das Sondervermögen Großforschung oder sonst in Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe abschließt, wird das Stammvermögen der Universität weder berechtigt noch verpflichtet. Stammvermögen und Sondervermögen Großforschung sind getrennt zu halten.

§ 21
Namensschutz; Ordnungswidrigkeit

(1) Die Bezeichnungen »Karlsruher Institut für Technologie« oder eine fremdsprachige Übersetzung oder die Abkürzung »KIT« darf nur vom Karlsruher Institut für Technologie geführt werden. Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Satz 1 für eine Bildungseinrichtung eine Bezeichnung oder Abkürzung nach Satz 1 oder eine auf das Karlsruher Institut für Technologie hinweisende Bezeichnung führt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Wissenschaftsministerium.

(2) Die Bezeichnung »Universität Karlsruhe« bleibt zur Verwendung durch das KIT bei der Erfüllung der Universitätsaufgabe nach § 2 Abs. 2 weiterhin geschützt. § 75 LHG findet insoweit weiterhin Anwendung.