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Amtliche Abkürzung:GebVO KM
Fassung vom:29.01.2015
Gültig ab:28.02.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2290
Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze
für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums
(Gebührenverordnung Kultusministerium - GebVO KM)
Vom 14. Mai 2012

Anlage

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis (GebVerz KM)

Geb. Verz. Nr.

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Allgemeine Verwaltungsgebühren

 

 

Für öffentliche Leistungen, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr von 5 bis 10 000 Euro erhoben werden.

5 - 10 000

2

Ablehnung eines Antrags

 

 

Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von 1/10 bis zur vollen Gebühr, mindestens 2,50 Euro, erhoben.

 

 

Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

1 /10 bis 10 /10
mindestens 2,50

3

Zurücknahme eines Antrags

 

 

Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt diese aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr in Höhe von 1 /10 bis zur vollen Gebühr, mindestens 2,50 Euro, erhoben, wenn mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, die Leistung aber noch nicht erbracht war.

1 /10 bis 10 /10
mindestens 2,50

4

Verfahrensgebühren

 

4.1.

Zurückweisung eines Rechtsbehelfs (insbesondere Widerspruch)

50 - 2500

4.2.

Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

25 - 1250

5

Beglaubigungen

 

5.1.

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen (§ 33 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes-LVwVfG -)

3 - 150

5.1.1

Schulzeugnisse (bei Abgangs- oder Abschlusszeugnissen sind die ersten fünf Beglaubigungen gebührenfrei)

3

5.2

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln (§ 34 LVwVfG)

3 - 150

6

Abschriften und Fotokopien

 

6.1

Abschriften, Ausfertigungen, Auszüge

6 - 30

6.1.1

Schulzeugnisse (bei Abgangs- oder Abschlusszeugnissen sind die ersten fünf Abschriften beziehungsweise Fotokopien gebührenfrei

3

6.2

Fotokopien (je Seite)

1

7

Schülerausweise

 

7.1

Ersatzweise Ausstellung eines Schülerausweises

3

8

Ausstellung von Ersatzzeugnissen

50 - 175

9

Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Qualifikationen

9.1

Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen (je Bildungsabschluss)

100 - 630

9.2

Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikation einer staatlich anerkannten Erzieherin oder eines staatlich anerkannten Erziehers sowie von pädagogischem Personal entsprechend § 7 des Kindertagesbetreuungsgesetzes

100 - 630

9.3

Ablehnung eines Antrags

10 - 630

9.4

Rücknahme eines Antrags

0 - 630

10

Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse

50 - 300

11

Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

150 - 500

12

Erteilung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

100 - 250

13

Zulassung von Schulbüchern

 

13.1

Zulassung nach § 4 Absatz 1 der Schulbuchzulassungsverordnung

150 - 250

13.2

Zulassung nach § 4 Absatz 2 der Schulbuchzulassungsverordnung

450 - 1000

14

Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

 

14.1

Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

300

14.1.1

Teilprüfung je nach Umfang

125 - 300

14.2

Prüfung für Übersetzerinnen und Übersetzer

350

14.2.1

Teilprüfung je nach Umfang

150 - 350

14.3

Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer

400

14.3.1

Teilprüfung je nach Umfang

150 - 400

14.4

Feststellung der Gleichwertigkeit/Eignung als Dolmetscherin/Dolmetscher oder Übersetzerin/Übersetzer

14.4.1

Feststellung der Gleichwertigkeit

100 - 630

14.4.2

Ablehnung eines Antrags

10 - 630

14.4.3

Rücknahme eines Antrags

0 - 630

14.5

Nichtzulassung zur Prüfung

5 - 50

15

Aufnahmeverfahren für das Landesgymnasium für Hochbegabte

50

16

Adressauskünfte an gewerbliche Unternehmen

25 - 100

17

Schulen in freier Trägerschaft

 

17.1

Genehmigung

250 - 1000

17.2

Staatliche Anerkennung

300 - 1000

17.3

Bestätigung der Anzeige von Ergänzungsschulen

150 - 500

17.4

Verleihung von Amtsbezeichnungen an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Lehrkräfte

150 - 250

17.5

Überprüfung der Eignung von Lehrkräften sowie Schulleiterinnen und Schulleitern, soweit nicht im Rahmen einer Untersagung des Betriebs einer Ersatz- oder Ergänzungsschule nach Nummer 17.10 der GebVO KM

250 - 1000

17.6

Genehmigung der Prüfungsordnungen von Ergänzungsschulen

150 - 1000

17.7

Genehmigung von Lehrplänen der Schulen in freier Trägerschaft

150 - 1000

17.8

Prüfung von Vorschlägen für Prüfungsaufgaben

100 - 750

17.9

Untersagung der Tätigkeit nach §§ 8 und 14 Absatz 2 des Privatschulgesetzes-PSchG -

150 - 1000

17.10

Untersagung des Betriebs einer Ersatzschule nach § 6 Absatz 3 PSchG oder einer Ergänzungsschule nach § 14 Absatz 1 PSchG

200 - 1000

17.11

Staatliche Anerkennung oder Erlaubnis zur Berufsausübung unter rechtlich geschützter Berufsbezeichnung von sonstigen Berufen des Gesundheitswesens sowie von Sozial- und Pflegeberufen

20 - 250

18

Staatliche Modeschule Stuttgart

 

18.1

Gebühren pro Schulhalbjahr für die Ausbildung an der Modeschule

325

 


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