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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-Liste
Amtliche Abkürzung:KSG BW
Ausfertigungsdatum:23.07.2013
Gültig ab:31.07.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2013, 229
Gliederungs-Nr:2129-3, 7523
Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
(KSG BW)
Vom 23. Juli 2013*
Zum 28.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg vom 23. Juli 2013 (GBl. S. 229)

§ 1

Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten und zugleich zu einer nachhaltigen Energieversorgung beizutragen.

(2) Mit diesem Gesetz sollen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für Baden-Württemberg formuliert, die Belange des Klimaschutzes konkretisiert und notwendige Umsetzungsinstrumente geschaffen werden.

§ 2

Anwendungsbereich

Soweit bundesrechtliche Vorgaben zum Klimaschutz abschließend sind, finden die Vorgaben dieses Gesetzes keine Anwendung. Soweit die Belange des Klimaschutzes ausdrücklich oder im Rahmen öffentlicher Belange bei Entscheidungen der öffentlichen Hand zu berücksichtigen sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der fachgesetzlichen Abwägungssystematik ergänzende Anwendung.

§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) Treibhausgasemissionen im Sinne dieses Gesetzes sind Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2 O), Fluorkohlenwasserstoffen (H-FKW/HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6), die in Baden-Württemberg entstehen.

(2) Öffentliche Hand im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sowie jede auf Grund eines Landesgesetzes eingerichtete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Religionsgemeinschaften und

2.

jede Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des Privatrechts, wenn an ihr eine Person nach Nummer 1 allein oder mehrere Personen nach Nummer 1 zusammen unmittelbar oder mittelbar

a)

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzen,

b)

über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügen oder

c)

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen können.

Ausgenommen sind öffentliche Unternehmen, soweit sie Dienstleistungen im freien Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbringen.

§ 4

Klimaschutzziele

(1) Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent verringert werden im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990. Bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990. Die Minderungsbeiträge aus dem europäischen System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten finden dabei entsprechende Berücksichtigung.

(2) Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels sind im Rahmen einer landesweiten Anpassungsstrategie durch vorsorgende Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen. Die Landesregierung verabschiedet hierzu nach Anhörung von Verbänden und Vereinigungen ein Konzept.

§ 5

Klimaschutzgrundsatz

Bei der Verwirklichung der Klimaschutzziele nach § 4 Absatz 1 kommt der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch, wenn es sich im Einzelfall um geringe Beiträge zur Treibhausgasminderung handelt.

§ 6

Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept

(1) Die Landesregierung beschließt nach Anhörung von Verbänden und Vereinigungen ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, das wesentliche Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 4 Absatz 1 benennt. Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ist vor der Beschlussfassung nach Satz 1 dem Landtag zuzuleiten, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept soll erstmals spätestens 2014 beschlossen und spätestens alle fünf Jahre auf Basis der Monitoringberichte nach § 9 fortgeschrieben werden.

(2) Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept enthält insbesondere folgende Elemente:

1.

Minderungsziele für die Treibhausgasemissionen verschiedener Emittentengruppen (Sektorziele),

2.

Ziele für Handlungsbereiche zur Erreichung der Sektorziele, insbesondere Ziele zur Energieeinsparung, zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, unter Berücksichtigung von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung,

3.

Strategien und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Bei der Erstellung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union zu berücksichtigen.

(3) Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept dient als Entscheidungsgrundlage der Landesregierung für das Erreichen der Klimaschutzziele.

§ 7

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

(1) Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu, insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie Nutzung erneuerbarer Energien. Dies gilt, sofern die Organisation der Aufgabenerledigung nicht abschließend durch Bundesrecht geregelt ist.

(2) Das Land setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2040 die Landesverwaltung im Sinne von Satz 2 weitgehend klimaneutral zu organisieren. Zur Verwirklichung dieses Zieles verabschiedet die Landesregierung ein Konzept, das die Hochschulen sowie Behörden des Landes und sonstige Landeseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit umfasst, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen. Ausgeschlossen sind Einrichtungen des Landes, soweit sie Dienstleistungen im freien Wettbewerb mit Privaten erbringen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Landesregierung weitere Organisationseinheiten vom Anwendungsbereich des Konzepts nach Satz 2 ausnehmen. Die weitgehende Klimaneutralität soll in erster Linie durch die Einsparung von Energie, die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energien erreicht werden. Ergänzend kann sie durch Kompensation im Wege rechtlich anerkannter Emissionsminderungsmaßnahmen oder Emissionsminderungsmaßnahmen mit im Wesentlichen vergleichbaren Standards verwirklicht werden.

(3) Die Landesregierung legt dem Landtag auf Basis wesentlicher Indikatoren alle drei Jahre einen Gesamtbericht zum Stand der Umsetzung des Konzepts nach Absatz 2 vor. Der Gesamtbericht umfasst insbesondere Angaben zur Entwicklung der CO2 -Emissionen durch die Nutzung landeseigener Gebäude, Art und Höhe des Strom- und Wärmeverbrauchs in der Landesverwaltung sowie des Kraftstoffverbrauchs durch Dienstreisen.

(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen die Vorbildfunktion nach Absatz 1 in eigener Verantwortung. Das Land wird sie hierbei unterstützen. Näheres soll in einer Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden beschlossen werden.

(5) Die Förderprogramme des Landes für den kommunalen Hochbau sollen den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens Rechnung tragen. § 3 Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Das Nähere wird durch die Förderrichtlinien geregelt.

§ 8

Allgemeine Verpflichtung zum Klimaschutz

(1) Jeder soll nach seinen Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele, insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie Nutzung erneuerbarer Energien beitragen.

(2) Das allgemeine Verständnis für die Ziele des Klimaschutzes ist mit geeigneten Mitteln zu fördern. Die staatlichen, kommunalen und privaten Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten über Ursachen und Bedeutung des Klimawandels sowie die Aufgaben des Klimaschutzes aufklären und das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Energie fördern.

§ 9

Monitoring

(1) Das Erreichen der Ziele nach § 4 sowie nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 werden durch ein Monitoring auf Basis quantitativer und qualitativer Erhebungen überprüft. Die Monitoringberichte bilden die Grundlage für die Fortschreibung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes sowie der Anpassungsstrategie nach § 4 Absatz 2.

(2) Das Monitoring umfasst folgende Berichte:

1.

eine jährliche Kurzberichterstattung, beginnend ab 2014, insbesondere zu folgenden Punkten:

a)

Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der Minderungswirkungen durch den europaweiten Emissionshandel,

b)

Entwicklung der energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen sowie

c)

Kurzbewertung der Ergebnisse;

2.

eine zusammenfassende Berichterstattung alle drei Jahre, beginnend ab 2016 insbesondere zu folgenden Punkten:

a)

den unter Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Punkten,

b)

Umsetzungsstand wichtiger Ziele und Maßnahmen,

c)

wesentliche Folgen des Klimawandels für Baden-Württemberg sowie Umsetzung und Wirkung wichtiger Anpassungsmaßnahmen,

d)

Bewertung der Ergebnisse sowie

e)

Vorschläge zur Weiterentwicklung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes.

Beim Monitoring sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen durch Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Union zu berücksichtigen sowie wichtige Aspekte einer verursacherbezogenen Betrachtung einzubeziehen.

(3) Der Bericht nach Absatz 2 Nummer 2 wird einschließlich der Stellungnahme des Beirats für Klimaschutz nach Beschlussfassung durch die Landesregierung dem Landtag zugeleitet.

§ 10

Beirat für Klimaschutz

Die Landesregierung bildet einen Beirat für Klimaschutz, der sie bei der Umsetzung der Klimaschutzziele berät und auf Basis der Monitoringberichte nach § 9 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Klimaschutzmaßnahmen entwickelt. Der Beirat besteht aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände, der Kommunen, der Kirchen sowie der Wissenschaft. Die Landesregierung kann die Aufgaben des Beirats für Klimaschutz auch auf einen bereits bestehenden Beirat übertragen.

§ 11

Aufgaben und Zuständigkeiten

(1) Zur Koordinierung der ressortübergreifenden Aufgaben nach diesem Gesetz wird beim Umweltministerium eine Stabsstelle für Klimaschutz eingerichtet. Diese ist zuständig für die Koordinierung der Erstellung und Fortschreibung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes nach § 6 sowie des Konzeptes nach § 7 Absatz 2 und die Koordinierung der Berichte nach § 7 Absatz 3 und § 9.

(2) Zuständig für die Erstellung der Monitoringberichte nach § 9 sind die für die Umsetzung der jeweiligen Strategien und Maßnahmen zuständigen Ministerien. Diese legen auf Basis einer einheitlichen Struktur ihre Berichte der Stabsstelle für Klimaschutz beim Umweltministerium spätestens zum 1. November vor. Nach Erstellung des zusammenfassenden Berichts gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 gibt die Stabsstelle für Klimaschutz beim Umweltministerium dem Beirat für Klimaschutz Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Die Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen.

(4) Die unteren Verwaltungsbehörden und unteren Baurechtsbehörden sollen bei Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit mit Beginn der Beteiligung von Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, auch das Regierungspräsidium beteiligen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Belange des Klimaschutzes einzubringen. Hierzu gehören insbesondere folgende Anlagen:

a)

Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern,

b)

Errichtung einer Wasserkraftanlage ab einer installierten elektrischen Gesamtleistung von 50 Kilowatt,

c)

Errichtung einer nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftigen Biogasanlage,

d)

Errichtung einer gebäudeunabhängigen Anlage zur photovoltaischen Solarnutzung ab einer installierten elektrischen Gesamtleistung von 500 Kilowatt,

e)

Errichtung einer gebäudeunabhängigen Anlage zur thermischen Solarnutzung mit einer Kollektorfläche von mindestens 1000 m².