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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:28.01.1994 Fassungen
Gültig ab:01.03.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 6
Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses

(1) Der Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses wird beim Bürgermeister schriftlich oder zur Niederschrift gestellt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht amtsbekannt oder offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

(2) Will der Bürgermeister einem gegen die Eintragung eines anderen gerichteten Antrag stattgeben, so hat er dem Betroffenen vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Bürgermeister hat unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und die Entscheidung dem Antragsteller und dem Betroffenen mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Wird einem auf Eintragung gerichteten Antrag entsprochen, so genügt die Übersendung einer Wahlbenachrichtigung (§ 4).

 


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