Inhaltsübersicht |
1. ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane |
§§ |
1. Unterabschnitt
Bekanntmachung der Wahl, Wahlbezirke |
Bekanntmachung der Wahl |
1 |
Wahlbezirke |
2 |
2. Unterabschnitt
Wählerverzeichnis |
Führung des Wählerverzeichnisses |
3 |
Fortschreibung des Wählerverzeichnisses bei Umzug |
3a |
Benachrichtigung der Wahlberechtigten |
4 |
Einsicht in das Wählerverzeichnis |
5 |
Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses |
6 |
Berichtigung des Wählerverzeichnisses |
7 |
Abschluß des Wählerverzeichnisses |
8 |
3. Unterabschnitt
Wahlscheine |
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen |
9 |
Wahlscheinanträge |
10 |
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen |
11 |
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen |
12 |
4. Unterabschnitt
Wahlvorschläge |
Einreichung der Wahlvorschläge |
13 |
Inhalt und Form der Wahlvorschläge |
14 |
Vertrauensleute |
15 |
Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen |
16 |
Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge |
17 |
Zulassung der Wahlvorschläge |
18 |
Bekanntmachung der Wahlvorschläge |
19 |
5. Unterabschnitt |
Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl |
20 |
6. Unterabschnitt
Wahlorgane |
Wahlausschüsse |
21 |
Wahlvorstände |
22 |
7. Unterabschnitt
Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit |
Wahlräume, Wahlurnen |
23 |
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge |
24 |
Wahlzeit |
25 |
Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl |
26 |
2. ABSCHNITT
Wahlhandlung |
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen |
Eröffnung der Wahlhandlung |
27 |
Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda |
28 |
Stimmabgabe im Wahlraum |
29 |
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen |
30 |
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines |
31 |
Schluß der Wahlhandlung |
32 |
2. Unterabschnitt
Besondere Regelungen |
Wahl in Sonderwahlbezirken |
33 |
Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand |
34 |
Briefwahl |
35 |
3. ABSCHNITT
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses |
1. Unterabschnitt
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk |
Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk |
36 |
Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen |
37 |
Zählung der Stimmzettel und der gültigen Stimmen bei geringer Zahl von Wählern |
37a |
Wahlniederschrift |
38 |
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen |
39 |
2. Unterabschnitt
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses |
Behandlung der Wahlbriefe |
40 |
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses durch einen Briefwahlvorstand |
41 |
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses in anderen Fällen |
42 |
3. Unterabschnitt
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewahlausschuß |
43 |
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber |
44 |
(aufgehoben) |
45 |
4. Unterabschnitt |
Ermittlung, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei der Wahl der Kreisräte |
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|
46 |
4. ABSCHNITT
Prüfung und Anfechtung von Wahlen |
47 |
5. ABSCHNITT
Nachholung und Wiederholung von Wahlen |
Nachholung von Wahlen |
48 |
Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit |
49 |
6. ABSCHNITT
Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen |
1. Unterabschnitt
Gleichzeitige Durchführung mehrerer
kommunaler Wahlen |
Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen |
50 |
Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen |
51 |
2. Unterabschnitt
Gleichzeitige Durchführung mit einer Parlamentswahl oder einer Volksabstimmung |
Grundsatz |
51 a |
Wahlbezirke |
51 b |
Wahlorgane |
51 c |
Wählerverzeichnis |
51 d |
Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse |
51 e |
Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge |
51 f |
Bekanntmachungen |
51 g |
Wahlraum, Wahlurne |
51 h |
Ermittlung des Wahlergebnisses |
51 i |
7. ABSCHNITT
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren |
Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen |
52 |
Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid |
53 |
8. ABSCHNITT
Schlußbestimmungen |
(aufgehoben) |
54 |
Öffentliche Bekanntmachungen |
55 |
Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften |
56 |
Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen |
57 |
Inkrafttreten |
58 |