Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:KurortG BW
Ausfertigungsdatum:14.03.1972
Gültig ab:24.03.1972
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1972, 70
Gliederungs-Nr:2120-33
Gesetz über die Anerkennung
von Kurorten und Erholungsorten
Vom 14. März 1972
Zum 27.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 389, 440)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 24. Februar 1972 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

ERSTER TEIL

Begriffsbestimmungen

§ 1

Kurorte

Kurorte sind Gemeinden oder Teile von Gemeinden, in denen natürliche Heilmittel des Bodens oder des Klimas oder wissenschaftlich anerkannte hydrotherapeutische Heilverfahren (insbesondere nach Kneipp) durch zweckentsprechende Einrichtungen angewendet werden und die einen entsprechenden Ortscharakter besitzen.

§ 2

Natürliche Heilmittel

(1) Natürliche Heilmittel sind insbesondere Heilquellen Heilmoore und Heilklima. Als natürliche Heilmittel im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Heilstollen in natürlichen Höhlen oder in ehemaligen Bergwerken.

(2) Die Eignung der natürlichen Heilmittel zu Heilzwecken muß durch wissenschaftliche Analysen und Gutachten nachgewiesen sein und periodisch überprüft werden.

(3) Quellvorkommen gelten nur dann als Heilquellen, wenn sie nach § 53 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) staatlich anerkannt sind.

§ 3

Arten von Kurorten

Es werden folgende Arten von Kurorten unterschieden:

1.

Heilbad (§ 4),

2.

Heilklimatischer Kurort (§ 5),

3.

Kneippheilbad (§ 6),

4.

Kneippkurort (§ 7),

5.

Ort mit Heilquellen - oder Moor (Peloid) - Kurbetrieb (§ 8),

6.

Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb (§ 8 a),

7.

Luftkurort (§ 9).


§ 4

Heilbad

Heilbad (Mineral-, Thermal-, Sole-, Moorheilbad) ist ein Kurort,

a)

der ein natürliches, wissenschaftlich anerkanntes und durch Erfahrung bewährtes Heilmittel des Bodens besitzt,

b)

dessen Lage- und Witterungsklima die Gesundungs- und Erholungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigt und periodisch überprüft wird,

c)

der über verschiedenartige, leistungsfähige Einrichtungen zur Anwendung des Heilmittels verfügt,

d)

der einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter aufweist und

e)

bei dem die Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen wissenschaftlich anerkannt und bekanntgegeben sind.


§ 5

Heilklimatischer Kurort

Heilklimatischer Kurort ist ein Kurort,

a)

der ein Klima besitzt, dessen Eignung für die therapeutische Anwendung wissenschaftlich anerkannt und durch Erfahrung bewährt ist und dessen Eigenschaften durch eine Klimastation laufend überwacht werden,

b)

der über verschiedenartige, leistungsfähige Einrichtungen zur Anwendung des Heilmittels verfügt,

c)

der einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter aufweist und

d)

bei dem die Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen wissenschaftlich anerkannt und bekanntgegeben sind.


§ 6

Kneippheilbad

Kneippheilbad ist ein Kurort,

a)

der über umfassende Einrichtungen zur Durchführung einer wissenschaftlich anerkannten hydrotherapeutischen Kur (insbesondere nach Kneipp) und über eine größere Anzahl leistungsfähiger Betriebe verfügt,

b)

der ein wissenschaftlich anerkanntes und durch Erfahrung bewährtes, therapeutisch anwendbares Klima besitzt, dessen Eigenschaften periodisch überprüft werden,

c)

der einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter aufweist und

d)

bei dem die Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen wissenschaftlich anerkannt und bekanntgegeben sind.


§ 7

Kneippkurort

Kneippkurort ist ein Kurort,

a)

der über verschiedenartige Einrichtungen zur Durchführung einer wissenschaftlich anerkannten hydrotherapeutischen Kur (insbesondere nach Kneipp) und über in der Regel mindestens drei leistungsfähige Betriebe verfügt,

b)

der ein wissenschaftlich anerkanntes und durch Erfahrung bewährtes, therapeutisch anwendbares Klima besitzt, dessen Eigenschaften periodisch überprüft werden,

c)

der einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter aufweist und

d)

bei dem die Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen wissenschaftlich anerkannt und bekanntgegeben sind.


§ 8

Ort mit Heilquellen- oder Moor(Peloid)-Kurbetrieb

Ort mit Heilquellen- oder Moor(Peloid)-Kurbetrieb ist ein Kurort,

a)

der eine Quelle mit natürlichem Heilwasser besitzt oder natürliche Peloide als Heilmittel nutzt,

b)

der über zweckentsprechende und ausreichende Kureinrichtungen zur Anwendung des Heilmittels verfügt,

c)

bei dem in unmittelbarer Umgebung der Kureinrichtungen Park- und Grünanlagen in angemessenem Umfang sowie ein dem Kurbetrieb entsprechender Ortscharakter vorhanden sind und

d)

bei dem Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen wissenschaftlich anerkannt und bekanntgegeben sind.


§ 8a

Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb

Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb ist ein Kurort,

a)

der einen Stollen (Höhle, Bergwerk) besitzt, dessen spezifische Eigenschaften therapeutisch genutzt werden,

b)

bei dem Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen wissenschaftlich anerkannt und bekanntgegeben sind,

c)

der ein wissenschaftlich anerkanntes und durch Erfahrung bewährtes therapeutisch anwendbares Klima besitzt, dessen Eigenschaften periodisch überprüft werden,

d)

der über geeignete Einrichtungen zur Anwendung des Heilmittels verfügt und

e)

der einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter aufweist.


§ 9

Luftkurort

Luftkurort ist ein Kurort,

a)

der ein wissenschaftlich anerkanntes und durch Erfahrung bewährtes therapeutisch anwendbares Klima besitzt, dessen Eigenschaften periodisch überprüft werden,

b)

der über geeignete Einrichtungen zur Anwendung des Heilmittels verfügt und

c)

der einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter aufweist.


§ 10

Erholungsorte

Erholungsorte sind Gemeinden oder Teile von Gemeinden,

a)

die eine landschaftlich bevorzugte und klimatisch günstige Lage besitzen,

b)

die für die Ferienerholung geeignete Einrichtungen und einen entsprechenden Ortscharakter aufweisen und

c)

bei denen die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste in der Regel mindestens 5 Tage beträgt.


ZWEITER TEIL

Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten

§ 11

Anerkennung von Kurorten

(1) Auf Antrag wird für einen Kurort eine der in § 3 aufgeführten Artbezeichnungen anerkannt, wenn er die Voraussetzungen für die Artbezeichnung unter Berücksichtigung der im Kur- und Bäderwesen allgemein anerkannten Grundsätze erfüllt, insbesondere gilt dies für die allgemeinen gesundheitlichen Voraussetzungen.

(2) In Ausnahmefällen kann für einen Kurort eine weitere Artbezeichnung anerkannt werden.

§ 12

Anerkennung von Erholungsorten

Auf Antrag wird für eine Gemeinde, die eine Anerkennung nach § 11 nicht besitzt, die Artbezeichnung »Erholungsort« anerkannt, wenn sie die Voraussetzungen für die Artbezeichnung (§ 10) unter Berücksichtigung der im Fremdenverkehr allgemein anerkannten Grundsätze erfüllt, insbesondere gilt dies für die allgemeinen gesundheitlichen Voraussetzungen.

§ 13

Führen von Artbezeichnungen

(1) Eine Artbezeichnung nach § 3 oder § 10 darf öffentlich oder im Geschäftsverkehr in Verbindung mit einem Gemeindenamen nur verwendet werden, wenn sie anerkannt ist. Sie darf im amtlichen Verkehr nur mit dem Zusatz »staatlich anerkannt« verwendet werden.

(2) Ist eine Artbezeichnung nach § 3 nicht anerkannt, darf öffentlich oder im Geschäftsverkehr auch die allgemeine Bezeichnung Kurort in Verbindung mit einem Gemeindenamen nicht verwendet werden.

(3) § 20 Abs. 2 bleibt unberührt.

(4) Andere Bezeichnungen als die in den §§ 3 und 10 genannten Artbezeichnungen dürfen öffentlich oder im Geschäftsverkehr in Verbindung mit einem Gemeindenamen nicht verwendet werden, wenn sie geeignet sind, eine Qualifikation nach Art der §§ 3 bis 10 vorzutäuschen.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Angabe der Hauptheil- und Gegenanzeigen entsprechend.

(6) Die Bezeichnungen Staatsbad und staatliche Bäderverwaltung für die vom Land betriebenen Heilbäder dürfen weitergeführt werden.

§ 14

Zuständigkeit und Verfahren

(1) Für die Anerkennung der Artbezeichnungen und Festlegung der Heil- und Gegenanzeigen sowie deren Rücknahme und Widerruf ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zuständig. Vor der Entscheidung über einen Anerkennungsantrag sind die fachlich berührten Ministerien und der Landesfachausschuß für Fremdenverkehr (§§ 16 bis 18) zu hören.

(2) Antragsberechtigt ist die Gemeinde, auf deren Gebiet sich die beantragte Artbezeichnung erstrecken soll.

(3) Die Anerkennung einer Artbezeichnung sowie deren Rücknahme und Widerruf werden im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekanntgemacht.

§ 15

Übertragung von Zuständigkeiten

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung die Befugnis zur Anerkennung der Artbezeichnungen »Luftkurort« und »Erholungsort« auf nachgeordnete Behörden übertragen und bestimmen, daß bei der nachgeordneten Behörde ein Fachausschuß für die Anerkennung von Luftkur- und Erholungsorten errichtet wird, der an die Stelle des Landesfachausschusses für Fremdenverkehr tritt. Die Geschäftsordnung des Fachausschusses bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

DRITTER TEIL

Landesfachausschuß für Fremdenverkehr

§ 16

Errichtung und Zusammensetzung

(1) Beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird ein Landesfachausschuß für Fremdenverkehr errichtet.

(2) Im Landesfachausschuß sind folgende Stellen mit je einem Mitglied vertreten:

1.

der Heilbäderverband Baden-Württemberg e. V., Freiburg,

2.

der Verband Baden-Württembergischer Badeärzte e. V., Bad Krozingen,

3.

das Geologische Landesamt Baden-Württemberg, Freiburg,

4.

das Institut für angewandte Physiologie und Balneologie der Universität Freiburg,

5.

der Deutsche Wetterdienst, Wetteramt Freiburg,

6.

der Deutsche Wetterdienst, Wetteramt Stuttgart,

7.

der Landesfremdenverkehrsverband Baden-Württemberg e. V., Stuttgart,

8.

der Touristikverband Neckarland-Schwaben e. V., Heilbronn,

9.

der Fremdenverkehrsverband Bodensee-Oberschwaben e. V., Konstanz,

10.

der Fremdenverkehrsverband Schwarzwald e. V., Freiburg,

11.

der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg e. V., Stuttgart,

12.

der Städtetag Baden-Württemberg e. V., Stuttgart,

13.

der Gemeindetag Baden-Württemberg e. V., Stuttgart,

14.

die Aktionsgemeinschaft Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg e. V., Stuttgart.

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz längstens auf vier Jahre berufen. Die in Absatz 2 Nr. 1, 2, 7 bis 14 genannten Verbände können Vorschläge machen.

(4) Die Tätigkeit im Landesfachausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium festgesetzt wird.

§ 17

Aufgaben

(1) Der Landesfachausschuß berät das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei der Behandlung von Anträgen auf Anerkennung von Artbezeichnungen (§§ 11 und 12), bei deren Rücknahme, Widerruf und Bestätigung (§ 20).

(2) Der Landesfachausschuß soll bei grundsätzlichen Fragen des Fremdenverkehrs gehört werden.

§ 18

Einberufung und Geschäftsordnung

(1) Der Landesfachausschuß wird vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einberufen. Er soll jährlich mindestens einmal zusammentreten. Den Vorsitz führt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

(2) Der Landesfachausschuß kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese bedarf der Genehmigung durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

(3) An den Beratungen des Landesfachausschusses nehmen Vertreter der fachlich berührten Ministerien und der Regierungspräsidien teil.

VIERTER TEIL

(aufgehoben)

FÜNFTER TEIL

Schutz vor Umwelteinwirkungen

§ 19

(1) Die Ortspolizeibehörden können für anerkannte Kur- und Erholungsorte oder für Teile dieser Orte durch Polizeiverordnung bestimmte schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche oder Luftverunreinigungen wie insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Geruch, untersagen, soweit dies mit Rücksicht auf das besondere Schutzbedürfnis des Ortes geboten ist. § 10 Abs. 1 des Polizeigesetzes bleibt im übrigen unberührt.

(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen eine nach Absatz 1 erlassene Polizeiverordnung ist § 18 Abs. 1 bis 3 des Polizeigesetzes anzuwenden.

Sechster TEIL

Übergangs-, Bußgeld- und Schlußbestimmungen

§ 20

Übergangsbestimmungen

(1) Artbezeichnungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geführt werden, gelten als nach diesem Gesetz anerkannt, wenn die Absicht, die Artbezeichnung weiterzuführen, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Anerkennungsbehörde schriftlich angezeigt wird und wenn von dieser bestätigt wird, daß die in den §§ 11 und 12 für die geführte Artbezeichnung geforderten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bis zur Entscheidung über die Bestätigung darf die Artbezeichnung weitergeführt werden. Die Bestätigung kann mit Zustimmung des Landesfachausschusses ausnahmsweise auch für einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen werden, wenn die fehlenden Voraussetzungen zu keiner Beeinträchtigung des Kurerfolgs führen. Eine zeitlich begrenzte Bestätigung kann nur einmal ausgesprochen werden.

(3) Die Bestätigung wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekanntgemacht.

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

a)

entgegen § 13 Abs. 1 eine nicht anerkannte Artbezeichnung verwendet;

b)

entgegen § 13 Abs. 2 die allgemeine Bezeichnung Kurort verwendet, ohne daß eine Artbezeichnung nach § 3 anerkannt ist;

c)

entgegen § 13 Abs. 4 eine andere Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, eine Qualifikation nach Art der §§ 3 bis 10 vorzutäuschen.

d)

entgegen § 13 Abs. 5 Hauptheil- und Gegenanzeigen angibt, ohne daß diese nach § 14 festgelegt sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

§ 22

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 14. März 1972

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Filbinger

Dr. Schieler

Dr. Brünner

Krause

Gleichauf

Hirrlinger

Dr. Schwarz

Dr. Seifriz

Schwarz