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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:LArchGebO
Ausfertigungsdatum:16.02.2012
Gültig ab:16.03.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2012, 128
Gliederungs-Nr:116
Verordnung des Wissenschaftsministeriums
über die Gebühren des Landesarchivs
(Landesarchivgebührenordnung - LArchGebO)
Vom 16. Februar 2012
Zum 30.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Das Landesarchiv Baden-Württemberg erhebt für die von ihm erbrachten Leistungen sowie für die Nutzung seiner Einrichtungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

(2) Die Gebühren werden nach den Sätzen des Gebührenverzeichnisses erhoben, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, wird eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. Das Landesarchiv kann eine Vorauszahlung der Gebühren und der Auslagen verlangen.

§ 2

Gebührenerleichterungen

(1) Die Nutzung des im Landesarchiv verwahrten Archivguts durch Einsichtnahme in den Lesesälen des Landesarchivs ist gebührenfrei.

(2) Gebühren nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben

1.

für einfache schriftliche Auskünfte; einfache schriftliche Auskünfte weisen ausschließlich auf einschlägiges Archivgut hin und nehmen weniger als eine Stunde Arbeitszeit in Anspruch;

2.

für schriftliche Auskünfte, für die ein öffentliches Interesse vorliegt.

(3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses können die Gebühren für die Wiedergabe von Archivgut (Gebührenverzeichnis Nummern 17 bis 19) ermäßigt oder erlassen werden.

§ 3

Ersatz von Auslagen

Auslagen für die vom Nutzer beantragten oder sonst verursachten Sonderleistungen, insbesondere für Verpackung, Wertversicherung, Einschreib- oder Eilsendungen, sind zu erstatten. Entstandene Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn Gebühren nach dieser Verordnung nicht zu entrichten oder ermäßigt sind.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 28. November 2006 (GBl. S. 382) außer Kraft.

(2) Für öffentliche Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beauftragt worden sind, ist die bisherige Gebührenregelung anzuwenden.

STUTTGART, den 16. Februar 2012

BAUER

Anlage

(zu § 1 Absatz 2)

Gebührenverzeichnis

Nummer

Gegenstand

Gebühr in Euro

 

Auskunftstätigkeiten

 

1

Schriftliche Auskünfte, Gutachten oder Ermittlung von
Archivgut, je angefangene Viertelstunde

12

 

Anfertigung von Reproduktionen von Archivgut

 

 

(Gebühren zuzüglich Porto und Verpackungskosten)

 

2

Mindestgebühr für reprografische Leistungen
(Entfällt bei Barzahlung)

6

 

Papierkopien

 

3

Papierkopien bis DIN A 3 von Archivalien je Seite

 

 

schwarz/weiß

0,50

 

farbig (je nach technischen Möglichkeiten)

2,00

4

Papierkopien von Mikrofiches und Mikrofilmen
in Selbstbedienung (schwarz/weiß)

0,30

 

Digitale Kopien (Scans)

 

5

Scan in einfacher Qualität, je Einzelvorlage
zuzüglich Gebühr nach Nummer 8
(max. Format des bereit gestellten Scanners)

0,50

6

Scan in hochauflösender Qualität,
je Einzelvorlage bei einer Vorlagengröße

 

 

bis einschließlich DIN A 2

12

 

über DIN A 2

25

 

zuzüglich Gebühr für Übermittlung, Datenträger
oder Fotopapier

 

7

Scan in Selbstbedienung, je Scan
(max. Auflösung des bereit gestellten Scanners)

 

 

vom Mikrofilm

0,20

 

vom Original

0,20

8

Speichern auf Datenträger (incl. Datenträger)
oder digitale Übermittlung, pauschal
(bei Aufträgen nach den Nummern 5 oder 6)

5

 

Fotopapier

 

9

Reproduktionen auf Fotopapier

 

 

bis einschließlich DIN A 5

8

 

DIN A 4

15

 

DIN A 3

25

 

zuzüglich Gebühr nach Nummer 6

 

 

Mikrofilm

 

10

Mikrofilm (Rollfilm 35 mm), je Aufnahme

0,30

11

Mikrofiche-Kopien von vorhandenen Masterfiches
auf Diazomaterial, je Stück DIN A 6

2,50

12

Duplizierte Mikrofilmkopie auf Rollfilm
(Diazo oder Silberhalogenid)
nur 35 mm, je laufender Meter

1,50

13

Reproduzierte Kopien von Rollfilmen (65 m)
je angefangene Rolle Diazofilm

20

14

Reproduzierte Kopien von Rollfilmen (65 m)
je angefangene Rolle Silberfilm

32

 

Zuschläge

 

15

Zuschläge bei erhöhtem Arbeitsaufwand,
je angefangener Viertelstunde

12

16

Eilzuschlag, je Auftrag

12

 

Wiedergabe von Archivgut

 

17

Nutzung einer Reproduktion (zuzüglich der Gebühren für die Anfertigung der Reproduktion) in Druckerzeugnissen oder auf elektronischen Datenträgern bei einer Auflage von

 

 

bis zu 5000 Exemplaren

30

 

5000 bis 50 000 Exemplaren

60

 

über 50 000 Exemplaren

100

 

Für Neuauflagen, Nachdrucke, Übersetzungen, Lizenzausgaben oder bei einer sehr großen Anzahl von Reproduktionen kann die Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.

 

18

Wiedergabe in Filmen, Rundfunk- oder Fernsehaufzeichnungen oder in ähnlichen Medien

Vereinbarung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts

19

Onlinestellung, je Vorlage

12

 

Archivieren von öffentlichem Archivgut unter Eigentumsvorbehalt nach §§ 7 und 8 des Landesarchivgesetzes

 

20

Bewertung und Erschließung von Unterlagen, je angefangene Stunde

 

 

mittlerer Dienst

43

 

gehobener Dienst

53

 

höherer Dienst

66

21

Übernahme von Archivgut, je angefangener Regalmeter

175

22

je angefangener Regalmeter, pro Jahr

18