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Amtliche Abkürzung:LKrO
Fassung vom:16.04.2013 Fassungen
Gültig ab:20.04.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2804
Landkreisordnung für Baden-Württemberg
(Landkreisordnung - LKrO)
in der Fassung vom 19. Juni 1987
§ 23
Wählbarkeit

(1) Wählbar in den Kreistag sind wahlberechtigte Kreiseinwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Nicht wählbar sind Kreiseinwohner,

1.

die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 10 Abs. 4),

2.

die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

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