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Amtliche Abkürzung:LPartG
Fassung vom:20.11.2015
Gültig ab:26.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-15
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Lebenspartnerschaftsgesetz
§ 1 Form und Voraussetzungen
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
(2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen. Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist. Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen.
(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden
1.
mit einer Person, die minderjährig oder mit einer dritten Person verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt;
2.
zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind;
3.
zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern;
4.
wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen.
(4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann kein Antrag auf Begründung der Lebenspartnerschaft gestellt werden. § 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 18 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 1 Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Abs. 18 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 1 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 2 Abs 18 Nr. 1 Buchst. c G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 1 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 19 Nr. 1 Buchst. a G v. 20.11.2015 I 2010 mWv 26.11.2015
§ 1 Abs. 4 (früher Abs. 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005; jetzt Abs. 4 gem. Art. 2 Abs. 18 Nr. 1 Buchst. c G v. 19.2.2007 I 122 mWv 1.1.2009
§ 1 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 19 Nr. 1 Buchst. b G v. 20.11.2015 I 2010 mWv 26.11.2015

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