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Amtliche Abkürzung:LuftkostV
Fassung vom:28.06.2016 Fassungen
Gültig ab:03.07.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1-21
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
 
§ 2 Gebühren
(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung, Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Beschränkung oder die Anordnung des Ruhens auf Zeit werden zwei Drittel der Gebühr erhoben.
(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der Gebührenpflicht nach Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(4) Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.
(5) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a V v. 19.8.2010 I 1224 mWv 1.9.2010
§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 19.8.2010 I 1224 mWv 1.9.2010 u. d. Art. 2 Abs. 176 Nr. 2 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 2 Abs. 4: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb V v. 19.8.2010 I 1224 mWv 1.9.2010
§ 2 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa V v. 19.8.2010 I 1224 mWv 1.9.2010
§ 2 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 2 V v. 26.5.1993 I 750 mWv 9.6.1993
§ 2 Abs. 5: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 28.6.2016 I 1548 mWv 3.7.2016

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