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Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:29.07.2009 Fassungen
Gültig ab:04.08.2009
Gültig bis:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 18a
(1) Bauwerke dürfen nicht errichtet werden, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entscheidet auf der Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation, ob durch die Errichtung der Bauwerke Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung teilt seine Entscheidung der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes mit.
(1a) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unterrichtet die jeweils zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder über die Standorte aller Flugsicherungseinrichtungen und Bereiche um diese, in denen Störungen durch Bauwerke zu erwarten sind. Die Flugsicherungsorganisation meldet ihre Flugsicherungseinrichtungen und die Bereiche nach Satz 1 dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die jeweils zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder unterrichten das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, wenn sie von der Planung von Bauwerken innerhalb von Bereichen nach Satz 1 Kenntnis erhalten.
(2) Die Eigentümer und anderen Berechtigten haben auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zu dulden, dass Bauwerke, die den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen stören, in einer Weise verändert werden, dass Störungen unterbleiben. Das gilt nicht, wenn die Störungen durch Maßnahmen der Flugsicherungsorganisation mit einem Kostenaufwand verhindert werden können, der nicht über dem Geldwert der beabsichtigten Veränderung liegt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände. § 30 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 18a Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 18a Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 18a Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009
§ 18a Abs. 3 Satz 2: Eongef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. d G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009

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