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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:LwVOZustV BW
Ausfertigungsdatum:07.12.2009
Gültig ab:23.12.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2009, 759
Gliederungs-Nr:7800
Verordnung der Landesregierung
über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft
(Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft)
Vom 7. Dezember 2009*
Zum 01.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Verordnung der Landesregierung über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft (Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft) vom 7. Dezember 200923.12.2009
Abschnitt 1 - Übertragung von Ermächtigungen23.12.2009
§ 1 - Übertragung auf das Regierungspräsidium Karlsruhe23.12.2009
Abschnitt 2 - Zuständigkeiten der Regierungspräsidien in den Bereichen Markt, Ernährung und landwirtschaftliche Förderung23.12.2009
§ 2 - Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe05.03.2016
§ 3 - Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Freiburg05.03.2016
§ 4 - Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen05.03.2016
§ 5 - Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Stuttgart05.03.2016
Abschnitt 3 - Zuständigkeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Beratung23.12.2009
§ 6 - Zuständigkeiten der einzelnen Regierungspräsidien23.12.2009
§ 7 - Zuständigkeiten der Landesanstalten23.12.2009
Abschnitt 4 - Zuständigkeiten im Bereich der Tierzucht23.12.2009
§ 8 - Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen05.03.2016
§ 9 - Zuständigkeiten der Landratsämter Ludwigsburg, Biberach, Schwarzwald-Baar-Kreis und Schwäbisch Hall05.03.2016
Abschnitt 5 - Zuständigkeit im Bereich Hufbeschlag23.12.2009
§ 10 - Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe23.12.2009
Abschnitt 6 - Zuständigkeiten im Bereich Weinrecht20.04.2013
§ 11 - Zuständigkeiten der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg01.01.2016
Abschnitt 7 - Zuständigkeiten im Bereich der Pflanzenproduktion20.04.2013
§ 12 - Zuständigkeiten einzelner Regierungspräsidien05.03.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 177)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung der Landesregierung über Vor-Ort-Zuständigkeiten im Bereich Landwirtschaft und zur Änderung der Subdelegationsverordnung MLR vom 7. Dezember 2009 (GBl. S. 759)

Abschnitt 1

Übertragung von Ermächtigungen

§ 1

Übertragung auf das Regierungspräsidium Karlsruhe

Die Ermächtigungen

1.

nach § 5 Satz 1 LSpG,

2.

nach § 139 Abs. 2 Satz 1 und 2 MarkenG,

werden auf das Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen.

Abschnitt 2

Zuständigkeiten der Regierungspräsidien in den Bereichen
Markt, Ernährung und landwirtschaftliche Förderung

§ 2

Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist

1.

zuständige Stelle im Sinne von § 3 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse sowie für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Gründung und des Tätigwerdens von nach Agrarmarktstrukturrecht anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse,

2.

zuständige Behörde für die Weiterleitung der Ergebnisse von Kontrollen der Wasseraufnahme bei bestimmten Geflügel und Geflügelteilstücken an das nationale Referenzlabor nach Artikel 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 33), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

3.

zuständige Stelle im Sinne von § 134 des Markengesetzes für die Kontrollen der Einhaltung der Spezifikationen nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

4.

zuständige Stelle im Sinne von § 4 des Lebensmittelspezialitätengesetzes für die Kontrollen der Einhaltung der Spezifikationen nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012,

5.

zuständige Behörde im Sinne von § 2 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes,

6.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der landwirtschaftlichen Familienberatung,

7.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

8.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung von Beratungsmodulen nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

9.

zuständige Behörde für die Übermittlung registrierter Daten gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Legehennenbetriebsregistergesetzes.


§ 3

Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Freiburg

Das Regierungspräsidium Freiburg ist

1.

zuständige Stelle im Sinne von § 3 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes in Verbindung mit der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung,

2.

zuständige Behörde für die Gewährung von Zuwendungen an Landjugendverbände mit Geschäftssitz in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe nach dem Jugendbildungsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Landjugend im Rahmen des Landesjugendplans,

3.

zuständige Behörde für die Abwicklung der Gewährung von Beihilfen nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (VwV Imkereiförderung).1


Fußnoten

1

Vgl. Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 177, 180): Nr. 3 tritt am 16. Oktober 2016 in Kraft.

§ 4

Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen

Das Regierungspräsidium Tübingen ist

1.

zuständige Stelle im Sinne von § 3 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes für Tiere und tierische Erzeugnisse, sowie für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Gründung und des Tätigwerdens bei nach Agrarmarktstrukturrecht anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse,

2.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Gründung und des Tätigwerdens bei Erzeugerzusammenschlüssen für Qualitätsprodukte gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

3.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur investiven Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur bei überwiegender Erfassung und Vermarktung von Qualitätsprodukten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

4.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Fischereiförderung nach der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,

5.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen nach der VwV-EU-Schulobst- und -gemüseprogramm,

6.

zuständige Stelle für die Gewährung von Beihilfen nach der VwV-Schulmilch-Beihilfe,

7.

zuständige Behörde und Überwachungsstelle im Sinne der Butterverordnung,

8.

zuständige Behörde und Überwachungsstelle im Sinne der Käseverordnung,

9.

zuständige Behörde für die Durchführung der Milch-Güteverordnung und der Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung sowie für die Überwachung der gemäß § 2 Absatz 8 der Milch-Güteverordnung zugelassenen Untersuchungsstellen.


§ 5

Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Stuttgart

Das Regierungspräsidium Stuttgart ist

1.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur investiven Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur bei überwiegender Erfassung und Vermarktung von Qualitätsprodukten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,

2.

zuständige Behörde für die Gewährung von Zuwendungen an Landjugendverbände mit Geschäftssitz in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen nach dem Jugendbildungsgesetz in Verbindung mit der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Landjugend im Rahmen des Landesjugendplans,

3.

zuständige Behörde für die Förderung des Projekts Lernort Bauernhof der nach §§ 2 und 4 des Jugendbildungsgesetzes anerkannten Landjugendverbände in Baden-Württemberg oder deren zentralem Dachverband,

4.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Beratung von landwirtschaftlichen Familien in sozialen Fragen,

5.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Dorfhelferinnen- und Betriebshelfereinrichtungen,

6.

zuständige Behörde für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Zusammenarbeit (Europäische Innovationspartnerschaften und Pilotprojekte) nach Artikel 35 in Verbindung mit den Artikeln 55 bis 57 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.


Abschnitt 3

Zuständigkeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Beratung

§ 6

Zuständigkeiten der einzelnen Regierungspräsidien

(1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für die übergebietliche Beratung für den Tabakbau.

(2) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für die übergebietliche Beratung für die Geflügelhaltung in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe.

(3) Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständig für die übergebietliche Beratung für die Geflügelhaltung in den Regierungsbezirken Tübingen und Stuttgart.

§ 7

Zuständigkeiten der Landesanstalten

(1) Das Landwirtschaftliche Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg ist zuständig für die übergebietliche Beratung im Bereich Biogas für die Regierungsbezirke Freiburg und Tübingen.

(2) Die Landesanstalt für Schweinezucht ist zuständig für die übergebietliche Beratung im Bereich Biogas für die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe.

Abschnitt 4

Zuständigkeiten im Bereich der Tierzucht

§ 8

Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums Tübingen

Das Regierungspräsidium Tübingen ist zuständige Behörde im Sinne der §§ 9 und 13 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 2 Satz 4 sowie § 22 Absätze 1 bis 3 und 5 des Tierzuchtgesetzes sowie im Sinne von § 3 Nummer 13 Buchstabe a und § 4 Absatz 1 der Samenverordnung.

Zu den fachlichen Aufgaben gehören insbesondere

1.

die Durchführung der Überwachung von Zuchtorganisationen, Besamungsstationen und Embryotransfereinrichtungen,

2.

die Koordination bei der Überwachung der Leistungsprüfung,

3.

die Fortbildung, Überwachung und Weiterentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene im Bereich der Leistungsprüfungen,

4.

die Durchführung und Überwachung von Fördermaßnahmen in der Tierzucht.


§ 9

Zuständigkeiten der Landratsämter Ludwigsburg,
Biberach, Schwarzwald-Baar-Kreis und Schwäbisch Hall

Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist im Bereich der Tierzucht

1.

für Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen das Landratsamt Ludwigsburg für das ganze Land zuständig,

2.

für Rinder

a)

das Landratsamt Ludwigsburg für das ganze Land zuständig

aa)

für die Aufgaben bei der Überwachung des Besamungswesens, insbesondere beim Prüftiereinsatz,

bb)

für Aufgaben bei der Durchführung und Kontrolle der Lehrgänge über künstliche Besamung und Embryotransfer,

cc)

für die Durchführung von Fördermaßnahmen in der Fleischrinderzucht,

dd)

für die Mitwirkung bei der Überprüfung der Ergebnisse für die Zuchtwertschätzung,

b)

das Landratsamt Biberach zuständig

aa)

für den Regierungsbezirk Tübingen,

bb)

für das ganze Land im Bereich der Zuchtleitung für die Rasse Braunvieh alter Zuchtrichtung,

c)

das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis zuständig

aa)

für den Regierungsbezirk Freiburg,

bb)

für das ganze Land im Bereich der Zuchtleitung für die Rassen Vorder- und Hinterwälder,

d)

das Landratsamt Schwäbisch Hall zuständig

aa)

für die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe,

bb)

für das ganze Land im Bereich der Zuchtleitung für die Rasse Limpurger,

3.

für die Abwicklung der Gewährung von Zuwendungen an die Verbände der Kleintierzucht (Kleintierzuchtförderung) das Landratsamt Ludwigsburg für das ganze Land zuständig.


Abschnitt 5

Zuständigkeit im Bereich Hufbeschlag

§ 10

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Zuständige Behörde im Sinne des Hufbeschlaggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Abschnitt 6

Zuständigkeiten im Bereich Weinrecht

§ 11

Zuständigkeiten der Regierungspräsidien Stuttgart,
Karlsruhe und Freiburg

Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg in ihren jeweiligen Regierungsbezirken sowie im Regierungsbezirk Tübingen das Regierungspräsidium Stuttgart für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg und das Regierungspräsidium Freiburg für das bestimmte Anbaugebiet Baden und außerhalb der bestimmten Anbaugebiete das Regierungspräsidium Stuttgart sind zuständig für

1.

§ 6 Absatz 1 Satz 1, § 7c Absatz 1 Satz 5, § 7d Absatz 2 und § 7e Absatz 1 des Weingesetzes,

2.

§ 2 Absatz 3 und 4 sowie § 15 Absatz 2 und 5 bis 7 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften,

3.

die Fachaufsicht im Rahmen der Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach Abschnitt B der VwV Förderung Weinbau,

4.

Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,

5.

Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission vom 7. April 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung.


Abschnitt 7

Zuständigkeiten im Bereich der Pflanzenproduktion

§ 12

Zuständigkeiten einzelner Regierungspräsidien

(1) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständige Behörde nach § 12 Absatz 1 des Düngegesetzes, mit Ausnahme des Vollzugs der Düngeverordnung, welcher den unteren Landwirtschaftsbehörden obliegt.

(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständige Behörde für die Saatgutverkehrskontrolle nach § 3 des Saatgutverkehrsgesetzes, wobei die Probenahme des im Handel befindlichen Saatgutes den unteren Landwirtschaftsbehörden obliegt.