Landesrecht BW Bürgerservice

Nummer

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Ablehnung eines Antrags

1.1

Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben.

1.2

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

2

Allgemeine Gebühr

Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden.

3

Befreiungen

3.1

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist.

10-5000

3.2

Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr

20-100

4

Beglaubigungen

4.1

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln

5-150

4.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen

4.2.1

soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde

5

4.2.2

in anderen Fällen für jede angefangene Seite

2

4.2.3

bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl

5

Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt.

5

Berufsausübung und Berufsbildung

5.1

Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“

200

5.2

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung)

5.2.1

Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG)

1000

5.2.2

Verlegung des Amtssitzes
(§ 11 Absatz 5 VermG)

250

5.2.3

Bestellung eines Vertreters
(§ 13 Absatz 1 und 2
ÖbV-Berufsordnung)

100

5.2.4

Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben.

5.2.5

Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben.

5.3

Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)

5.3.1

Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG)

gebührenfrei

5.3.2

Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG)

100

5.3.3

Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG)

300

5.3.3.1

Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung«

200

5.3.3.2

Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR)

100

5.3.3.3

Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR)

100

5.3.4

Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG)

gebührenfrei

5.3.5

Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen

gebührenfrei

5.3.6

Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)

10-500

7

Fischerei

Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO)

7.1

Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FischG)

15-50

7.2

Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Abs. 2 Satz 1 FischG)

15-150

7.3

Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Abs. 4 FischG)

15-150

7.4

Beanstandungsbescheid (§ 19 Abs. 2 FischG)

15-150

7.5

Fristverlängerung (§ 20 Abs. 1 Satz 4 FischG)

15

7.6

Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO)

15-100

7.7

Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 LFischVO)

15-100

7.8

Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 19 BodFischVO oder § 25 BodFischVO

15-100

7.9

Teilnahme an der Fischerprüfung oder einer Nachprüfung

20-35

8

Flurneuordnung und Landentwicklung

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

8.0

Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise.

8.0.1

Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt.

8.0.2

Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben.

8.0.3

Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.1

Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren

nach Nummer 30.12.3.2

8.2

Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können

nach Nummer 30.11

8.3

Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite

nach Nummer 30.12.3.1

8.4

Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung

nach Nummer 30.12.3.3

9

Forstverwaltung

Bundeswaldgesetz (BWaldG)

Landeswaldgesetz (LWaldG)

9.1

Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart

9.1.1

Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche

30-1000

9.1.2

In allen anderen Fällen

70-25000

9.2

Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG)

70-25000

9.3

Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei.

9.4

Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG

9.4.1

Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei.

9.4.2

Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen

50-8000

Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes

9.5

Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG

100

9.6

Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG

100

9.7

Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG

400-1000

9.8

Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG

200-300

9.9

Bereitstellung von Registerauszügen

gegen Kostenersatz

9.10

Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG)

150-400

10

Futtermittelüberwachung

10.1

Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

25-5000

10.2

Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

25

10.3

Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

50-175

10.4

Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften

25-5000

10.5

Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften

25-2500

10.6

Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.

nach Aufwand

11

Käse

Käseverordnung

Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung)

80-250

12

Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle

12.1

Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften

25-5000

12.2

Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften

20-2500

12.3

Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.

nach Aufwand

13

Milch

Milch- und Margarinegesetz

Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt über ergänzende Vorschriften für Vorzugsmilch

Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über Milchhandelsbetriebe

13.1

Vorzugsmilch

Zulassung von Erzeugerbetrieben, die Vorzugsmilch herstellen, behandeln und in Verkehr bringen

50-200

13.2

Zulassung von Ausnahmen

In besonderen Fällen zur Sicherstellung der Versorgung nach § 22 Abs. 1 der Verordnung über Milchhandelsbetriebe

50-100

13.3

Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung

Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Abs. 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung)

50-100

13.4

Milchquotenverordnung (MilchQuotV)

13.4.1

Grundgebühr für die Teilnahme am Übertragungsstellenverfahren

35-60

13.4.2

Zusätzliche Erfolgsgebühr für zum Zuge gekommene Teilnehmer am Übertragungsstellenverfahren

20-40

13.5

Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Tier-LMÜV)

50-100

14

Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben

14.1

Prüfung für je angefangene 10001 der Stundenleistung der Einrichtung

25, mindestens 200

14.2

Prüfung von Dauererhitzungsanlagen

50-250

14.3

Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist

50-250

15

Naturschutz

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Naturschutzgesetz (NatSchG)

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EG-ArtenschutzVO, ABl. EG Nr. L 61 vom 3. März 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010 der Kommission vom 22. Juli 2010 (ABl. L 212 vom 12. August 2010, S. 1), zuletzt ber. ABl. L 343 vom 29. Dezember 2010, S. 79

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (EG-Artenschutz-DVO, ABl. L 166 vom 19. Juni 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 100/2008 der Kommission vom 4. Februar 2008 (ABl. L 31 vom 5. Februar 2008, S. 3)

Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089)

15.1

Gebührenbefreiung

15.1.1

Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.

15.1.2

Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei.

15.1.3

Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei.

15.1.4

Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 56 NatSchG sind gebührenfrei.

15.1.5

Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 57 NatSchG ist gebührenfrei.

15.1.6

Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei.

15.2

Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG

mindestens 50

15.3

Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist.

nach Aufwand

15.4

Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG

50-8000

15.5

Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten

15.5.1

Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG

50-8000

15.5.2

Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV

50-1000

15.5.3

Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV

50-1000

15.5.4

Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV

50-500

15.5.5

Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV

50-500

15.6

Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV

15.6.1

Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV
Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

10

15.6.2

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV

20-250

15.6.3

Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV

10-100

15.7

Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis

100 Euro

10

500 Euro

20

1000 Euro

30

3000 Euro

60

5000 Euro

100

je weitere 5000 Euro

100

bis höchstens

2000

Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

15.8

Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO

200-1500

16

Pflanzenschutz

16.1

Allgemeines

16.1.1

Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt

1.

für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

61

2.

für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

48

3.

für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

39

16.1.1.1

Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

16.1.2

Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers

16.1.2.1

das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird;

16.1.2.2

auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden.

16.1.3

Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

16.2

Auslagen im Bereich Pflanzenschutz

In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten

16.2.1

Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben,

16.2.1.1

die der Gebührenschuldner beantragt hat;

16.2.1.2

die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden;

16.2.1.3

die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden;

16.2.2

Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials;

16.2.3

Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts.

Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde.

16.3

Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht

16.3.1

Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen.

16.3.2

Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben.

16.3.3

Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden.

16.3.4

Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden.

16.3.5

Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden.

16.4

Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden.

16.5

Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung

16.5.1

Akarizide

Gemüsebau

1650-2640

Obstbau

1595-1815

Zierpflanzenbau

1650-1925

Sonderkulturen

nach Aufwand

Weinbau

1100-1550

16.5.2

Bakterizide

Allgemeine Einsätze

nach Aufwand

Obstbau

nach Aufwand

gegen Feuerbrand

4070

16.5.3

Fungizide

Ackerbau

880-3190

Gemüsebau

950-1750

Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria)

1045-1925

Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen)

1375

jede weitere Behandlung

330

Vorratsschutz

1045-1430

Sonderkulturen

1155-3245

Weinbau

1300-1850

16.5.4

Herbizide

Allgemeine Einsätze

1320-1430

Ackerbau

1155-1650

Gemüsebau

1430

Obstbau

1210-1430

Zierpflanzenbau

1045-1430

Grünland

1485-1650

Sonderkulturen

1155-2200

Weinbau

erste Anwendung

1300

16.5.5

Insektizide

Allgemeine Einsätze

825-2750

Ackerbau

1320-3575

Gemüsebau

1705-2750

Obstbau

1430-2750

Zierpflanzenbau

1650-2750

Grünland

nach Aufwand

Sonderkulturen

715-3410

Vorratsschutz

1375-3630

Weinbau

800-1800

Bodeninsekten (allgemeine Einsätze)

825-2750

16.5.6

Molluskizide

Allgemeine Einsätze

1870-3685

16.5.7

Nematizide

Allgemeine Einsätze

1705-8525

Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr

Weinbau

nach Aufwand

16.5.8

Repellents

Allgemeine Einsätze

1100-1430

Weinbau

1050-1650

16.5.9

Rodentizide

Allgemeine Einsätze

2145-3465

Vorratsschutz

2145

Gehege- und Batterieversuche

nach Vereinbarung

16.5.10

Wachstumsregler

Allgemeine Einsätze

880-2035

Ackerbau

1100-2750

Gametozide

nach Aufwand

Gemüsebau

nach Aufwand

Obstbau

550-3355

Einzeluntersuchungen

nach Vereinbarung

Gesamtuntersuchungen

nach Vereinbarung

Zierpflanzenbau

1210-2530

jede weitere Behandlung

330

Versuche unter Glas

nach Aufwand

Sonderkulturen

2200-2420

Weinbau

Grundgebühr

Entsprechend der Indikation

je zusätzliche Anwendung

320

je zusätzliche Auswertung

400

Zusatzstoffe

Gebührenhöhe wie bei Indikationen

16.5.11

Mittel in Sonderbereichen

Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau

770-1210

Mittel in Champignonkulturen

2475

16.5.12

Sensorische Prüfung von Erntegut

1380 oder nach Aufwand

16.5.13

Verträglichkeitsprüfung

Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen

16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung)

Gemüsebau

75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung

Obstbau

1595

Einzeluntersuchung

nach Vereinbarung

Zierpflanzenbau

605-770

(Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet)

+ Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2

Sonderkulturen

605-825

16.5.14

Resistenzprüfung

Kartoffeln gegen Kartoffelkrebs

30-350

jede weitere Knolle

5-15

Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden

8-550

Bohnen gegen Braunflecken

100

Kruziferen gegen Rübennematoden

8-100

Getreide gegen Getreidezystenälchen

200-300

Ertragsermittlung

300

zusätzliche Prüfungen

nach Aufwand

16.5.15

Prüfung auf Nebenwirkungen

nach Aufwand

16.5.16

Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau

Einzeluntersuchung

1210

Zusätzliche Merkmale

165

Gesamtuntersuchung

nach Vereinbarung

16.5.17

Ertragsfeststellungen

Ackerbau, Grünland

330-825

andere Kulturarten

nach Aufwand

Gemüsebau (einmalige Beerntung)

495-1100

weitere Beerntungen

nach Aufwand

Obstbau

Einzeluntersuchungen

495-660

zusätzliche Merkmale

165

Gesamtuntersuchung

nach Vereinbarung

Sonderkulturen

nach Aufwand

16.5.18

Verschiedenes

16.5.18.1

Ackerbau

Qualitätsfeststellung

nach Aufwand

Triebkraftprüfung

495-990

Künstliche Infektion

440

16.5.18.2

Zierpflanzenbau

Versuche unter Glas, zusätzlich

440

Weitere Behandlungen, je Behandlung

330

16.5.18.3

Zusatzstoffe

Gebühr, die jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen ist

16.5.19

Prüfung auf Gärbeeinflussung

1400-1500

16.5.20

Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein

1500

16.5.21

Verwirrmethode

Obstbau

2750

Weinbau

5100-6400

16.5.22

Prüfungen nach GLP

(Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes)

16.5.22.1

Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau

Grundgebühr

3000

je Rückstandprobenahme

230

16.5.22.2

Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein)

Grundgebühr

1400-1500

Weinausbau

1400

16.5.22.3

Raubmilbenprüfungen im Weinbau

Grundgebühr

3250

je Anwendung

350

je Auswertung

400

16.5.22.4

Sonstige GLP-Prüfungen

nach Vereinbarung

16.5.22.5

Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen

nach Vereinbarung

16.5.23

Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete

nach Vereinbarung

16.5.24

Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln

Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel ¹ /₃ der entsprechenden Gebühr

16.5.25

Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand

nach Aufwand

16.6

Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten

16.6.1

Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch

befindlichen Pflanzenschutzgeräten

100

16.6.2

Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand

50

16.6.3

Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes

50

16.7

Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung

16.7.1

Import

16.7.1.1

„Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle

10

16.7.1.2

Wegstreckenentschädigung pauschal

15

16.7.1.3

Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung

5

16.7.1.4

Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde

13

16.7.1.5

Dokumentenkontrolle je Sendung

7

16.7.1.6

Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich

13

16.7.1.7

Nämlichkeitskontrolle je Sendung

16.7.1.7.1

-

bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe

7

16.7.1.7.2

-

größer

14

16.7.1.8

Phytosanitäre Untersuchungen

16.7.1.8.1

Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung

16.7.1.8.1.1

-

bis zu 10000 Stück

17,50

16.7.1.8.1.2

-

pro weitere 1000 Stück

0,70

16.7.1.8.1.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.2

Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung

16.7.1.8.2.1

-

bis zu 1000 Stück

17,50

16.7.1.8.2.2

-

pro weitere 100

0,44

16.7.1.8.2.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.3

Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung

16.7.1.8.3.1

-

bis zu 200 kg

17,50

16.7.1.8.3.2

-

pro weitere 10 kg

0,16

16.7.1.8.3.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.4

Samen, Gewebekulturen je Sendung

16.7.1.8.4.1

-

bis zu 100 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.4.2

-

pro weitere 10 kg

0,18

16.7.1.8.4.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.5

Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung

16.7.1.8.5.1

-

bis zu 5000 Stück

17,50

16.7.1.8.5.2

-

pro weitere 100

0,18

16.7.1.8.5.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.6

Schnittblumen je Sendung

16.7.1.8.6.1

-

bis zu 20000 Stück

17,50

16.7.1.8.6.2

-

pro weitere 1000

0,14

16.7.1.8.6.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.7

Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung

16.7.1.8.7.1

-

bis zu 100 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.7.2

-

pro weitere 100 kg

1,75

16.7.1.8.7.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.8

Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung

16.7.1.8.8.1

-

bis 100 Stück

17,50

16.7.1.8.8.2

-

pro weitere 100

1,75

16.7.1.8.8.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.9

Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung

16.7.1.8.9.1

-

bis zu 100 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.9.2

-

pro weitere 10 kg

1,75

16.7.1.8.9.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.10

Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung

16.7.1.8.10.1

-

bis zu 25 000 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.10.2

-

pro weitere 1000 kg

0,70

16.7.1.8.11

Kartoffelknollen je Partie

16.7.1.8.11.1

-

bis zu 25000 kg Gewicht

52,50

16.7.1.8.11.2

-

pro weitere 25000 kg

52,50

16.7.1.8.12

Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung

16.7.1.8.12.1

-

bis 100 m³ Volumen

17,50

16.7.1.8.12.2

-

pro weiteren m³

0,18

16.7.1.8.13

Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung

16.7.1.8.13.1

-

bis zu 25000 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.13.2

-

pro weitere 1000 kg

0,70

16.7.1.8.13.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.14

Getreidekörner je Sendung

16.7.1.8.14.1

-

bis zu 25000 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.14.2

-

pro weitere 1000 kg

0,70

16.7.1.8.14.3

-

Höchstbetrag

700

16.7.1.8.15

Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind

16.7.1.8.15.1

-

je Sendung

17,50

16.7.1.8.15.2

-

Kleinstmenge

7

16.7.2

Export in Drittländer

16.7.2.1

Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz

100

16.7.2.2

Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung

10

jede Kopie

3

16.7.2.3

Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin)

13 (250)

Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde

13

16.7.2.4

Wegstreckenentschädigung pauschal

15

16.7.3

Binnenmarkt

16.7.3.1

Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt

100

16.7.3.2

Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind

25

16.7.3.3

Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin)

13 (250)

16.7.3.4

Wegstreckenentschädigung pauschal

15

16.7.4

Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung

25-500

16.7.5

Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO

25-500

16.8

Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln

16.8.1

Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG

300-700

16.8.2

Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 18 b PflanzenschutzG

50-100

17

Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen

17.1

EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 31. 12. 2007, S. 1)

17.1.1

Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, ggf. samt Anlage und Bescheid, je angefangene halbe Arbeitsstunde

25

17.1.2

Durchführung der Konformitätskontrolle, ggf. einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde

25

17.1.3

Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer

15

17.1.4

Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer

12,50

17.2

Vermarktungsnormen Eier

Verordnung (EWG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 22. Oktober 2007 (ABl. L 299 vom 16. 11. 2007, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6)

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55)

17.2.1

Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der jeweils geltenden Fassung für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nr. 5.4 der VO (EG) Nr. 853/2004

17.2.1.1.

Grundgebühr

100

17.2.1.2

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2800 sortierten Eier/Woche

25

17.2.1.3

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 - 1000 Hennen oder 2800 - 5600 sortierten Eier/Woche

100

17.2.1.4

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1001- 5000 Hennen oder 5601 - 28 000 sortierten Eier/Woche

150

17.2.1.5

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5001 - 10 000 Hennen oder 28 001 - 56 000 sortierten Eier/Woche

250

17.2.1.6

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eier/Woche

350

17.3

Vermarktungsnormen Fleisch

Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl I S. 714) und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl I S. 2186, 2189)

17.3.1

Zulassung

100

17.3.2

Nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart

50

17.3.3

Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart

30

17.3.4

Sachkundeprüfung/Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart

30

17.3.5

Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart

40 - 200

18

Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein

18.1

Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes

18.1.1

Grundgebühr je Antrag

12

18.1.2

zuzüglich je angefangene 1000 Liter

1,80

18.1.3

Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen

10

18.1.4

Zurückweisung eines Widerspruchs

50

18.2

Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung)

18.2.1

von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien

200

18.2.2

von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien

50

19

Reben

Weingesetz (WeinG)

19.1

Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung

19.1.1

Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung

für Grundstücke bis 50 Ar

150

für Grundstücke von mehr als 50 Ar

200

Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei.

19.2

Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten

100

20

Rebenpflanzgut

Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO)

Pflanzenbeschauverordnung

20.1.

Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides)

20.1.1

Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte

1

mindestens

6

20.1.2

Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände

3,50

je Betrieb jedoch mindestens

50

höchstens

500

20.1.3

Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse

3,50

je Betrieb jedoch mindestens

50

höchstens

500

20.2

Sonstige Gebühren

20.2.1

Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand

40

20.2.2

Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis

der Erstbesichtigung bestätigt wird)

60

20.2.3

Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu

100 Bündel

40

über 100 Bündel

70

20.2.4

Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus

20.2.4.1

Einzelstocktestung

20.2.4.1.1

mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum

10

20.2.4.1.2

mittels Pfropftest-Indikatorverfahren

60

20.2.4.2

Serienuntersuchungen (serologische Verfahren)

20.2.4.2.1

Probenaufbereitung, Einzelprobe

2

20.2.4.2.2

Probenaufbereitung, Mischprobe

4

20.2.4.2.3

Serologischer Test je Serum

4

20.2.5

Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung

je Probe

20

21

Saat- und Pflanzgutanerkennung

21.1

Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich

21.1.1

Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden

6

21.1.2

Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut

39

21.1.3

Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut

22

21.1.4

Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer

5

21.1.5

Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen

pro Vorhaben

11

21.1.6

Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen

110

21.1.7

Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Hektar

28

21.1.8

Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird)

je Hektar

55

21.2

Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung

21.2.1

Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind

21.2.1.1

bei einmaliger Feldbesichtigung
je angefangenes Hektar

22

21.2.1.2

bei zweimaliger Feldbesichtigung
je angefangenes Hektar

37

21.2.1.3

ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung)
je angefangenes Hektar

13

21.2.2

Hybridmais, Hybridraps
je angefangenes Hektar

44

21.2.2.1

ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung)
je angefangenes Hektar

15

21.2.3

Kartoffeln
bis 1 Hektar

40

21.2.3.1

je weitere angefangene 0,25 Hektar

10

21.2.4

Gemüse

21.2.4.1

einjährige Arten
je angefangenes Hektar

22

21.2.4.2

zweijährige Arten
je angefangenes Hektar

37

21.3

Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut

21.3.1

Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen
je Probe

25

21.3.2

Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten
je Probe

32

21.3.3

Mais
je Probe

35

21.4

Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen
je Probe

18

21.5

Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln

21.5.1

Prüfung auf Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit
je Probe mit Probenahme

121

21.5.2

Prüfung auf Viruskrankheiten
je Probe mit Probenahme

88

21.5.3

Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten
je Probe mit Probenahme

132

21.5.4

Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden
je angefangenes Hektar mit Probenahme

31

21.5.4.1

Je weitere angefangene 0,25 Hektar

8

21.5.4.2

Bei verspätet durchgeführter Probenahme
je angefangenes Hektar

44

22

Schreibgebühren und Ablichtungen

22.1

Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite

7,50

Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.

22.2

Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite

15

22.3

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde

10

22.4

Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:

22.4.1

bei einem Format bis zu DIN A4

für die erste Seite

1,20

für jede weitere Seite

0,80

22.4.2

bei einem größeren Format

für die erste Seite

1,60

für jede weitere Seite

1,20

22.5

Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung

1,20

Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen.

23

Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise

Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen:

6

(1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben.

(2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben.

24

Tierkennzeichnung

Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen.

25

Tierschutz

25.1

Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11

Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes

25-500

25.2

Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes

25-1000

25.3

Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.

nach Aufwand

26

Tierzucht

Tierzuchtgesetz

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz

Verordnung über Zuchtorganisationen

Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes

Zweite Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes

26.1

Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation

200 - 2000

26.2

Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung

100-500

26.3

Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens

250-2500

26.4

Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens

100-500

26.5

Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz

50-250

26.6

Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation

100 - 500

26.7

Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms

50 - 1000

27

Trinkwasserüberwachung

27.1

Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV)

27.1.1

Aufnahme einer Untersuchungsstelle in die Landesliste nach § 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwV 2001 einschließlich Prüfung der Unterlagen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 TrinkwV 2001 und Bekanntmachung

je Untersuchungsstelle

300-400

27.1.2

Änderung eines Aufnahmebescheids nach Nummer 27.1.1 oder Ergänzung zu einem bestehenden Aufnahmebescheid nach Nummer 27.1.1

150-300

27.1.3

Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1

50-100

28

Totalisatoren, Buchmacher

28.1

Totalisatoren

28.1.1

Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag

80-500

28.1.2

Genehmigung von Sonderabzügen

20-200

28.1.3

Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein

50-300

28.1.4

Änderung einer Totalisatorerlaubnis

20-200

28.2

Buchmacher

28.2.1

Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde)

200-600

28.2.2

Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde)

80-300

28.2.3

Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde

20-200

28.2.4

Zulassung einer Nebenstelle

50-300

29

Verfahrensgebühren

29.1

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

29.1.1

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

10-2500

29.1.2

Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

10-1250

30

Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens

A. Allgemeines

30.0.1

Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass

a)

der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen,

b)

der Verschmelzung von Flurstücken,

c)

der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster,

d)

der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG,

e)

der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster,

f)

der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude,

g)

der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster,

h)

der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen,

i)

der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen,

j)

der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen,

k)

der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken,

l)

von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden.

30.0.2

In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen.

30.0.3

Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.

30.0.4

Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen.

30.0.5

Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt.

Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen.

Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre.

30.0.6

Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) für die neu gebildeten Flurstücke heranzuziehen.

Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen auch keine derartigen ersatzweisen Bodenrichtwerte zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in die jeweilige Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen.

Maßgeblich für die Gebühr bei der Bildung eines Flurstücks oder Zuflurstücks ist der höchste Bodenwertfaktor.

Bei Umlegungen nach dem BauGB sind als Bodenwerte die Zuteilungswerte heranzuziehen.

30.0.7

Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24.

30.0.8

Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch

a)

die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist,

b)

die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung.

30.0.9

Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung).

B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung

30.1

Flurstückszerlegung

30.1.1

Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen

100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23

Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt.

30.1.2

Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück

70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23

30.1.3

Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt

100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23

30.2

Umlegung nach dem Baugesetzbuch

30.2.1

Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke

100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A

Dabei gilt folgende Festlegung:

Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist

A = 1,6

und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist

A = 3,0

anzusetzen.

Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden.

Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen.

Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt.

30.2.2

Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB

110 Prozent nach Nummer 30.2.1

30.2.3

Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten

nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1

30.2.4

Ermäßigung

sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird

20 Prozent nach Nummer 30.2.1

30.2.5

Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Abs. 1 BauGB

100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1

30.3

Lang gestreckte Anlagen

30.3.1

Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen

100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2

Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage.

Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt.

30.3.2

Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt

100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2

30.4

Gebäudeaufnahme

30.4.1

Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen.

30.4.1.1

Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen

100 Prozent nach Nummer 30.24

30.4.1.2

Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent.

30.4.2