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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:GebVO MLR
Ausfertigungsdatum:14.02.2007
Gültig ab:10.03.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2007, 146
Gliederungs-Nr:202
Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen
der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich
(Gebührenverordnung MLR - GebVO MLR)
Vom 14. Februar 2007
Zum 30.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 614)

Auf Grund von § 4 Abs. 2 und 3 Satz 4 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) wird verordnet:

§ 1

Gebührenregelungen

(1) Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, erbringen, in dem Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR) festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für öffentliche Leistungen der Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren für öffentliche Leistungen im GebVerz MLR festgesetzt.

(2) Neben diesem Gebührenverzeichnis bestehen besondere Gebührenregelungen für Aufgabenbereiche der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamtes Aulendorf, des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg und des Nationalparks Schwarzwald.

§ 2

Übergangsregelungen für öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens

(1) Für öffentliche Vermessungsleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt oder begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, sind die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung überwiegend durchgeführt worden waren und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind.

(2) Die bisher geltenden Gebührenregelungen sind auch anzuwenden bei der Fortführung des Liegenschaftskatasters, wenn die Gebühr für die zugrunde liegende Liegenschaftsvermessung nach den bisher geltenden Gebührenregelungen festgesetzt wurde, sowie bei der Übernahme des neuen Rechtszustands von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz oder nach dem 4. Teil des 1. Kapitels des Baugesetzbuchs (BauGB) in das Liegenschaftskataster, wenn der neue Rechtszustand vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten ist und die bisher geltenden Gebührenregelungen für den Gebührenschuldner günstiger sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Änderung des Gebührenverzeichnisses.

(4) Soweit das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS) noch nicht eingerichtet ist, sind für die Übermittlung und interne Verwendung digitaler Auszüge aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) die bisher geltenden Gebührenregelungen anzuwenden.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

STUTTGART, den 14. Februar 2007
Hauk

Anlage

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis (GebVerz MLR)

A. Allgemeine Bestimmungen

Für die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 LGebG. Soweit andere Rechtsvorschriften Gebührenbefreiungen vorsehen, bleiben diese unberührt.

B. Besondere Bestimmungen

Soweit Leistungen durch einen Betrieb gewerblicher Art erbracht werden, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Nummer

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Ablehnung eines Antrags

 

1.1

Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr in Höhe von ein Zehntel bis zum vollen Betrag der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 Euro, erhoben.

 

1.2

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.

 

2

Allgemeine Gebühr

 

 

Für eine Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann nach § 4 Abs. 4 LGebG eine Gebühr von 3 bis 10000 Euro erhoben werden.

 

3

Befreiungen

 

3.1

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierbei nichts Besonderes bestimmt ist.

10-5000

3.2

Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr

20-100

4

Beglaubigungen

 

4.1

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln

5-150

4.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen

 

4.2.1

soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde

5

4.2.2

in anderen Fällen für jede angefangene Seite

2

4.2.3

bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl

5

 

Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses werden von der jeweiligen Einrichtung gebührenfrei beglaubigt.

 

5

Berufsausübung und Berufsbildung

 

5.1

Erlaubnis zur Betätigung auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie unter der Berufsbezeichnung „Lebensmittelchemiker“

200

5.2

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (§ 11 des Vermessungsgesetzes - VermG - und ÖbV-Berufsordnung)

 

5.2.1

Bestellung (§ 11 Absatz 1 VermG)

1000

5.2.2

Verlegung des Amtssitzes
(§ 11 Absatz 5 VermG)

250

5.2.3

Bestellung eines Vertreters
(§ 13 Absatz 1 und 2
ÖbV-Berufsordnung)

100

5.2.4

Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben.

5.2.5

Für die Bestellung eines Amtsverwesers und für Amtshandlungen aus Anlass des Erlöschens des Amts werden keine Gebühren erhoben.

 

5.3

Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)

 

5.3.1

Anerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilderin und Ausbilder (§ 30 BBiG)

gebührenfrei

5.3.2

Anerkennung der Ausbildungsstätte (§ 27 Absatz 3 BBiG)

100

5.3.3

Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung (§§ 53 bis 56 BBiG)

300

5.3.3.1

Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung ohne den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung«

200

5.3.3.2

Anmeldung und Zulassung zur Fortbildungsprüfung für den Prüfungsteil »Berufsausbildung und Mitarbeiterführung« oder zur entsprechenden Prüfung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR)

100

5.3.3.3

Anmeldung und Zulassung zur Wiederholung der Fortbildungsprüfung je Prüfungsteil (je Prüfung praktisch oder schriftlich 50 EUR)

100

5.3.4

Überbetriebliche Ausbildung in den Berufen der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft (BBiG)

gebührenfrei

5.3.5

Besuch des Unterrichts an landwirtschaftlichen Fachschulen

gebührenfrei

5.3.6

Sonstige Leistungen zur Berufsbildung im Agrarbereich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), dem Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) und dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)

10-500

5.4

Leistungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Zusammenhang mit der Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung und dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg

5.4.1

Feststellung der Gleichwertigkeit

100-630

5.4.2

Ablehnung eines Antrags

10-630

5.4.3

Rücknahme eines Antrags

0-630

7

Fischerei

 

 

Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG)
Landesfischereiverordnung (LFischVO)
Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO)

 

7.1

Zulassung der Teilung eines Fischereirechts (§ 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 FischG)

30-80

7.2

Negativzeugnis Vorkaufsrecht (§ 8 Absatz 3 FischG)

30-80

7.3

Aufhebung von beschränkten Fischereirechten auf Antrag des Inhabers (§ 11 Absatz 3 FischG)

30-80

7.4

Erlaubnis zum Fischeinsatz (§ 14 Absatz 2 und 3 FischG, § 8 Absatz 3 LFischVO)

50-200

7.5

Aussetzung der Hegepflicht (§ 14 Absatz 5 FischG)

50-150

7.6

Beanstandungsbescheid (§ 19 Absatz 2 FischG)

100-200

7.7

Fristverlängerung (§ 20 Absatz 1 Satz 4 FischG)

30-50

7.8

Ausnahme Verbot schädigender Mittel (§ 38 Absatz 2 FischG)

50-200

7.9

Ausnahme Sicherung des Fischwechsels (§ 42 Absatz 3 FischG)

50-200

7.10

Erlaubnis zur Elektrofischerei (§ 6 LFischVO)

50-200

7.11

Erlaubnis zur Entnahme von Sand, Kies und Steinen (§ 9 Absatz 3 LFischVO)

15-100

7.12

Erteilung einer Befreiung nach § 22 LFischVO, § 25 BodFischVO

15-100

8

Flurneuordnung und Landentwicklung

 

 

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

 

8.0

Nachstehende Gebührentatbestände nach Nummern 8.0.1 bis 8.4 gelten für öffentliche Leistungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung als oberer Flurbereinigungsbehörde und als unterer Flurbereinigungsbehörde für die Stadtkreise.

 

8.0.1

Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes dienen, sind, soweit sie nicht das Rechtsbehelfsverfahren und öffentliche Vermessungsleistungen nach Nummer 30 betreffen, von allen Gebühren und Auslagen, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen, befreit (§ 108 FlurbG). Diese Befreiung ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn die jeweilige Flurbereinigungsbehörde versichert, dass ein Flurbereinigungsverfahren im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes vorliegt und dass der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt.

 

8.0.2

Für Amtshandlungen der Flurbereinigungsbehörden, die zur Durchführung der Flurneuordnung und Landentwicklung nicht erforderlich sind (§ 107 FlurbG), werden, soweit nachstehend in den Nummern. 8.1 bis 8.4 keine besonderen Gebühren festgesetzt sind, Gebühren nach entsprechenden Tatbeständen dieses Gebührenverzeichnisses erhoben.

 

8.0.3

Soweit es sich bei den nachstehenden Amtshandlungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

8.1

Auszüge aus Rissen, Plänen und Karten der Flurbereinigungsverfahren

nach Nummer 30.12.3.2

8.2

Erteilung von Auskünften sowie Abzeichnungen aus Rissen und Karten, die bei den Flurbereinigungsbehörden nicht kopiert werden können

nach Nummer 30.11

8.3

Auszüge und Abschriften aus Verzeichnissen der Flurbereinigungsverfahren je angefangene Seite

nach Nummer 30.12.3.1

8.4

Mehrfertigungen, die gleichzeitig mit der Erstfertigung nach Nummer 8.1 und 8.3 hergestellt wurden, für die zweite und jede weitere Fertigung je Mehrfertigung

nach Nummer 30.12.3.3

9

Forstverwaltung

 

 

Bundeswaldgesetz (BWaldG)

 

 

Landeswaldgesetz (LWaldG)

 

9.1

Genehmigung der Umwandlung von Wald (§ 9 Abs. 1 LWaldG) in eine andere Nutzungsart

 

9.1.1

Genehmigung der Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche

30-1000

9.1.2

In allen anderen Fällen

70-25000

9.2

Genehmigung der befristeten Umwandlung von Wald (§ 11 Abs. 1 LWaldG)

70-25000

9.3

Die Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und der Widerruf dieser Anerkennung (§§ 18, 20 und 38 BWaldG) sowie die Verleihung und die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 19 BWaldG sowie § 57 Abs. 2 und 3 LWaldG) sind gebührenfrei.

 

9.4

Erteilung von Befreiungen von Rechtsverordnungen der höheren Forstbehörde nach §§ 31, 32, 33 in Verbindung mit § 36 sowie nach § 38 LWaldG

 

9.4.1

Die Erteilung von Befreiungen für Forschungs- und Lehrzwecke ist gebührenfrei.

 

9.4.2

Erteilung von Befreiungen in allen anderen Fällen

50-8000

 

Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes

 

9.5

Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG

100

9.6

Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG

100

9.7

Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG

400-1000

9.8

Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Abs. 4 FoVG

200-300

9.9

Bereitstellung von Registerauszügen

gegen Kostenersatz

9.10

Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden (nach § 18 Abs. 7 FoVG)

150-400

10

Futtermittelüberwachung

 

10.1

Zulassung zulassungsbedürftiger Betriebe und Registrierung registrierungsbedürftiger Betriebe nach der Futtermittelverordnung (FMVO), Zulassung eines Betriebes gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. EG Nr. L 35 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

25-5000

10.2

Registrierung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

25

10.3

Zulassung oder Gestattung eines Betriebes gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

50-175

10.4

Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Ausnahmen auf Grund futtermittelrechtlicher Vorschriften

25-5000

10.5

Anordnungen und Maßnahmen nach futtermittelrechtlichen Vorschriften

25-2500

10.6

Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.

nach Aufwand

11

Käse und Butter

 

 

Käseverordnung
Butterverordnung

 

11.1

Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Markenkäse«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 11 der Käseverordnung)

80-250

11.2

Berechtigung zur Führung der Bezeichnung »Deutsche Markenbutter«, Widerruf der Berechtigung sowie Wiedererteilung dieser Berechtigung nach vorangegangenem Widerruf (§ 8 der Butterverordnung)

50-200

12

Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle

 

12.1

Genehmigungen, Bewilligungen, amtliche Anerkennungen, Zulassungen, Bescheinigungen und Prüfungen auf Grund lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften

65-5000

12.2

Anordnungen und Maßnahmen nach lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften

65-2500

12.3

Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.

nach Aufwand

13

Milch

 

13.1

Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-GüteDVO)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung
Anerkennung und Zulassung von Probenahmegeräten von Milchsammelwagen (§ 2 Absatz 1 der Milch-GüteDVO und Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Milch-Güteverordnung und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung)

50-100

13.2

Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV)
Entnahme und Untersuchung von Proben zur Wiederaufnahme der Rohmilchanlieferung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Tier-LMÜV)

50-100

14

Milcherhitzungseinrichtungen in Milchsammelstellen, Be- und Verarbeitungsbetrieben

 

14.1

Prüfung für je angefangene 1000 Liter der Stundenleistung der Einrichtung

25, mindestens 200

14.2

Prüfung von Dauererhitzungsanlagen

50-250

14.3

Besondere Prüfung, die vom Besitzer der Einrichtung zu vertreten ist

50-250

15

Naturschutz

 

 

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

 

 

Naturschutzgesetz (NatSchG)

 

 

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)

 

 

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 750/2013 der Kommission vom 29. Juli 2013 (ABl. L 212 vom 7. 8 2013, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. 6. 2006, S. 1), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 vom 23. August 2012 (ABl. L 242 vom 7. 9. 2012, S. 13), in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 (GBl. S. 1089)

 

15.1

Gebührenbefreiung

 

15.1.1

Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.

 

15.1.2

Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei.

 

15.1.3

Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei.

 

15.1.4

Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 53 NatSchG sind gebührenfrei.

 

15.1.5

Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 55 NatSchG ist gebührenfrei.

 

15.1.6

Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei.

 

15.2

Anordnung nach § 17 Absatz 4 bis 8 BNatSchG

mindestens 50

15.3

Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist.

nach Aufwand

15.4

Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG

50-8000

15.5

Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wild lebende Tier- und Pflanzenarten

 

15.5.1

Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG

50-8000

15.5.2

Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 BArtSchV

50-1000

15.5.3

Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV

50-1000

15.5.4

Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV

50-500

15.5.5

Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV

50-500

15.6

Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV

 

15.6.1

Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV
Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

10

15.6.2

Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV

20-250

15.6.3

Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV

10-100

15.7

Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 Verkaufswert (einschl. Umsatzsteuer) bis

 

 

100 Euro

10

 

500 Euro

20

 

1000 Euro

30

 

3000 Euro

60

 

5000 Euro

100

 

je weitere 5000 Euro

100

 

bis höchstens

2000

 

Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.

 

15.8

Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO

200-1500

16

Pflanzenschutz

 

16.1

Allgemeines

 

16.1.1

Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben. Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt

 

 

1.

für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

65

 

2.

für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

52

 

3.

für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

42

16.1.1.1

Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.

 

16.1.2

Neben der nach Nummer 16.5.1 bis 16.5.25 festzusetzenden Gebühr kann mit Ausnahme bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwands erhoben werden, falls auf Antrag des Auftraggebers

 

16.1.2.1

das Prüfungs- oder Untersuchungsergebnis schriftlich besonders erläutert wird;

 

16.1.2.2

auf Grund des Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisses Behandlungs- oder Bearbeitungsvorschläge schriftlich erteilt werden.

 

16.1.3

Für Prüfungen, Untersuchungen und sonstige Leistungen, die auf Antrag außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht oder bevorzugt erledigt werden oder die über den üblichen Rahmen erheblich hinausgehen, sowie für Nachuntersuchungen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent erhöht werden.

 

16.2

Auslagen im Bereich Pflanzenschutz

 

 

In den Gebühren sind die Auslagen für Geräteabnutzung und Verbrauchsmittel enthalten. Sofern diese Auslagen das übliche Maß übersteigen, kann entsprechender Ersatz gefordert werden. Als Auslagen sind neben den Gebühren, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, zu erstatten

 

16.2.1

Kosten für Postleistungen wie Ferngespräche, Fernkopien, Fernschreiben,

 

16.2.1.1

die der Gebührenschuldner beantragt hat;

 

16.2.1.2

die für die Mitteilung der Prüfungs- oder Untersuchungsergebnisse erforderlich werden;

 

16.2.1.3

die für Rückfragen wegen ungenügender Angaben oder Bezeichnungen erforderlich werden;

 

16.2.2

Versandkosten für die Einsendung und Rücksendung des Verpackungs- und Untersuchungsmaterials;

 

16.2.3

Reisekostenvergütungen und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Dienstorts.

 

 

Entfallen die Auslagen teilweise auf gebührenfreie und teilweise auf gebührenpflichtige Dienstgeschäfte oder werden bei der Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, sind die Auslagen anteilig zu berechnen. Von einer Erstattung der Reisekostenvergütungen kann bei Sammel- und Reihenuntersuchungen abgesehen werden, wenn hierbei auf den einzelnen Gebührenschuldner ein Betrag von weniger als 3 Euro entfallen würde.

 

16.3

Gebührenfreiheit, -ermäßigung, -verzicht und Erstattungsverzicht

 

16.3.1

Bei Prüfungen, Untersuchungen und sonstigen Leistungen, die überwiegend im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden, kann die Gebühr ermäßigt werden oder die Festsetzung einer Gebühr unterbleiben, soweit mit gezielt eingeholtem Material wissenschaftliche Zweifelsfragen geklärt, neue Prüfungs- und Untersuchungsverfahren erprobt oder Demonstrationsmaterial für die Fortbildung gewonnen werden sollen.

 

16.3.2

Bei mündlichen Auskünften und Beratungen, die keine weiteren Kosten oder keinen besonderen Arbeitsaufwand erfordern, kann die Gebührenfestsetzung unterbleiben.

 

16.3.3

Bei regelmäßigen Prüfungen und Untersuchungen auf Grund von Verträgen können die Gebühren bis auf 25 Prozent der sich aus dem Gebührenverzeichnis ergebenden Beiträge ermäßigt werden.

 

16.3.4

Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden.

 

16.3.5

Bei zurückgenommenen Prüfungs- und Untersuchungsaufträgen, vor Beginn der Ausführung abgebrochenen, nicht voll oder überhaupt nicht auswertbaren Prüfungen und Untersuchungen können die bei der entsprechenden Gebührennummer genannten Gebühren je nach anteiligem Aufwand von einem Zehntel bis zur vollen Höhe erhoben werden.

 

16.4

Auf die Gebührenerhebung von wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des Landes kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung im Einzelfall bis zu einem Betrag von 52 Euro verzichtet werden.

16.5

Praktische Prüfung auf Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaftsverwaltung

 

16.5.1

Akarizide

 

 

Gemüsebau

1785-2855

 

Obstbau

1725-1960

 

Zierpflanzenbau

1785-2080

 

Sonderkulturen

nach Aufwand

 

Weinbau

1100-1550

16.5.2

Bakterizide

 

 

Allgemeine Einsätze

nach Aufwand

 

Obstbau

nach Aufwand

 

gegen Feuerbrand

4400

16.5.3

Fungizide

 

 

Ackerbau

950-3445

 

Gemüsebau

1130-2080

 

Obstbau (einschließlich Behandlung gegen Nectria)

1845-3150

 

Zierpflanzenbau (maximal 3 Behandlungen)

1485

 

jede weitere Behandlung

360

 

Vorratsschutz

1130-1550

 

Sonderkulturen

1155-3245

 

Weinbau

1300-1850

16.5.4

Herbizide

 

 

Allgemeine Einsätze

1430-1605

 

Ackerbau

1250-1785

 

Gemüsebau

1545

 

Obstbau

1310-1545

 

Zierpflanzenbau

1130-1545

 

Grünland

1605-1785

 

Sonderkulturen

1155-2200

 

Weinbau

 

 

erste Anwendung

1300

16.5.5

Insektizide

 

 

Allgemeine Einsätze

895-2970

 

Ackerbau

1430-5050

 

Gemüsebau

1845-2970

 

Obstbau

1545-2970

 

Zierpflanzenbau

1785-2970

 

Grünland

nach Aufwand

 

Sonderkulturen

715-3410

 

Vorratsschutz

1485-3920

 

Weinbau

800-1800

 

Bodeninsekten (allgemeine Einsätze)

825-2750

16.5.6

Molluskizide

 

 

Allgemeine Einsätze

2020-3980

16.5.7

Nematizide

 

 

Allgemeine Einsätze

1845-9210

 

Bei zusätzlich erforderlichen Untersuchungen in größerer Bodentiefe Zuschlag von 50 Prozent der Gebühr

 

 

Weinbau

nach Aufwand

16.5.8

Repellents

 

 

Allgemeine Einsätze

1190-1545

 

Weinbau

1050-1650

16.5.9

Rodentizide

 

 

Allgemeine Einsätze

2495-2615

 

Vorratsschutz

2320

 

Gehege- und Batterieversuche

nach Vereinbarung

16.5.10

Wachstumsregler

 

 

Allgemeine Einsätze

950-2200

 

Ackerbau

1190-2970

 

Gametozide

nach Aufwand

 

Gemüsebau

nach Aufwand

 

Obstbau

595-3685

 

Einzeluntersuchungen

nach Vereinbarung

 

Gesamtuntersuchungen

nach Vereinbarung

 

Zierpflanzenbau

1310-2735

 

jede weitere Behandlung

360

 

Versuche unter Glas

475

 

Sonderkulturen

2200-2420

 

Weinbau

 

 

Grundgebühr

Entsprechend der Indikation

 

je zusätzliche Anwendung

320

 

je zusätzliche Auswertung

400

 

Zusatzstoffe

Gebührenhöhe wie bei Indikationen

16.5.11

Mittel in Sonderbereichen

 

 

Mittel zur Veredelung und zum Wundverschluss im Obstbau

770-1210

 

Mittel in Champignonkulturen

2675

16.5.12

Sensorische Prüfung von Erntegut

1380 oder nach Aufwand

16.5.13

Verträglichkeitsprüfung

 

 

Ackerbau, Grünland und Sonderkulturen

16.5.1 bis 16.5.12 (Wirksamkeitsprüfung)

 

Gemüsebau

75 Prozent der entsprechenden Wirksamkeitsprüfung

 

Obstbau

1725

 

Einzeluntersuchung

nach Vereinbarung

 

Zierpflanzenbau

655-835

 

(Pflanzgutkosten werden getrennt berechnet)

+ Zuschlag für Unterglas-Versuche nach Nummer 16.5.18.2

 

Sonderkulturen

605-825

16.5.14

Resistenzprüfung

 

 

Kartoffeln gegen Kartoffelnematoden

10-655

 

Bohnen gegen Braunflecken

120

 

Kruziferen gegen Rübennematoden

20-120

 

Getreide gegen Getreidezystenälchen

240-360

 

Ertragsermittlung

360-475

 

zusätzliche Prüfungen

nach Aufwand

16.5.15

Prüfung auf Nebenwirkungen

nach Aufwand

16.5.16

Prüfung auf Verbesserung der Fruchtqualität im Obstbau

 

 

Einzeluntersuchung

1210

 

Zusätzliche Merkmale

165

 

Gesamtuntersuchung

nach Vereinbarung

16.5.17

Ertragsfeststellungen

 

 

Ackerbau, Grünland

360-895

 

andere Kulturarten

nach Aufwand

 

Gemüsebau (einmalige Beerntung)

535-1190

 

weitere Beerntungen

nach Aufwand

 

Obstbau

 

 

Einzeluntersuchungen

895-1070

 

zusätzliche Merkmale

180

 

Gesamtuntersuchung

nach Vereinbarung

 

Sonderkulturen

nach Aufwand

16.5.18

Verschiedenes

 

16.5.18.1

Ackerbau

 

 

Qualitätsfeststellung

nach Aufwand

 

Triebkraftprüfung

535-1070

 

Künstliche Infektion

475

 

Saatgutbehandlungsmittel

475

16.5.18.2

Zierpflanzenbau

 

 

Versuche unter Glas, zusätzlich

475

 

Weitere Behandlungen, je Behandlung

360

16.5.19

Prüfung auf Gärbeeinflussung

1400-1500

16.5.20

Prüfung sensorisch wahrnehmbarer Eigenschaften im Wein

1500

16.5.21

Verwirrmethode

 

 

Obstbau

2970

 

Weinbau

5100-6400

16.5.22

Prüfungen nach GLP

 

 

(Gute Labor-Praxis nach § 19 des Chemikaliengesetzes)

 

16.5.22.1

Rückstandsversuche im Freiland im Weinbau

 

 

Grundgebühr

3000

 

je Rückstandprobenahme

230

16.5.22.2

Ausbauversuche für Rückstandsuntersuchungen im Weinbau (einschließlich Probenahme, Most/Wein)

 

 

Grundgebühr

1400-1500

 

Weinausbau

1400

16.5.22.3

Raubmilbenprüfungen im Weinbau

 

 

Grundgebühr

3250

 

je Anwendung

350

 

je Auswertung

400

16.5.22.4

Sonstige GLP-Prüfungen

nach Vereinbarung

16.5.22.5

Rückstandsversuche im Freiland, im Acker-, Obst-, Gemüsebau und in Sonderkulturen

nach Vereinbarung

16.5.23

Prüfungen von Pflanzenschutzmitteln für noch nicht vorgesehene Anwendungsgebiete

nach Vereinbarung

16.5.24

Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Vergleichsmitteln

Aufschlag für jedes zusätzliche Vergleichsmittel 1 /3 der entsprechenden Gebühr

16.5.25

Kosten für erhöhten Prüfungsaufwand

nach Aufwand

16.6

Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten

 

16.6.1

Anerkennung des Kontrollbetriebes für die Prüfung von in Gebrauch

 

 

befindlichen Pflanzenschutzgeräten

100

16.6.2

Anerkennung für Filialbetriebe ohne eigenen Prüfstand

50

16.6.3

Änderung der Anerkennung eines Kontrollbetriebes

50

16.7

Pflanzenbeschau/Anbaumaterialverordnung

 

16.7.1

Import

 

16.7.1.1

„Ad hoc“-Registrierung für die einmalige Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus einem Drittland durch die Pflanzenbeschaustelle

10

16.7.1.2

Wegstreckenentschädigung pauschal

15

16.7.1.3

Ausstellung eines Pflanzenpasses je Sendung

5

16.7.1.4

Verpackungsholz pro angefangene Viertelstunde

13

16.7.1.5

Dokumentenkontrolle je Sendung

7

16.7.1.6

Wartezeiten, Nachkontrollen, Kontrollen außerhalb normaler Arbeitszeit, pro Viertelstunde zusätzlich

13

16.7.1.7

Nämlichkeitskontrolle je Sendung

 

16.7.1.7.1

-

bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe

7

16.7.1.7.2

-

größer

14

16.7.1.8

Phytosanitäre Untersuchungen

 

16.7.1.8.1

Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse je Sendung

 

16.7.1.8.1.1

-

bis zu 10000 Stück

17,50

16.7.1.8.1.2

-

pro weitere 1000 Stück

0,70

16.7.1.8.1.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.2

Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut) je Sendung

 

16.7.1.8.2.1

-

bis zu 1000 Stück

17,50

16.7.1.8.2.2

-

pro weitere 100

0,44

16.7.1.8.2.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.3

Zwiebel, Wurzelknollen, Wurzelstücke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung

 

16.7.1.8.3.1

-

bis zu 200 kg

17,50

16.7.1.8.3.2

-

pro weitere 10 kg

0,16

16.7.1.8.3.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.4

Samen, Gewebekulturen je Sendung

 

16.7.1.8.4.1

-

bis zu 100 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.4.2

-

pro weitere 10 kg

0,18

16.7.1.8.4.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.5

Andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung

 

16.7.1.8.5.1

-

bis zu 5000 Stück

17,50

16.7.1.8.5.2

-

pro weitere 100

0,18

16.7.1.8.5.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.6

Schnittblumen je Sendung

 

16.7.1.8.6.1

-

bis zu 20000 Stück

17,50

16.7.1.8.6.2

-

pro weitere 1000

0,14

16.7.1.8.6.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.7

Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume) je Sendung

 

16.7.1.8.7.1

-

bis zu 100 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.7.2

-

pro weitere 100 kg

1,75

16.7.1.8.7.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.8

Gefällte Weihnachtsbäume je Sendung

 

16.7.1.8.8.1

-

bis 100 Stück

17,50

16.7.1.8.8.2

-

pro weitere 100

1,75

16.7.1.8.8.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.9

Blätter und Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung

 

16.7.1.8.9.1

-

bis zu 100 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.9.2

-

pro weitere 10 kg

1,75

16.7.1.8.9.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.10

Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung

 

16.7.1.8.10.1

-

bis zu 25 000 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.10.2

-

pro weitere 1000 kg

0,70

16.7.1.8.11

Kartoffelknollen je Partie

 

16.7.1.8.11.1

-

bis zu 25000 kg Gewicht

52,50

16.7.1.8.11.2

-

pro weitere 25000 kg

52,50

16.7.1.8.12

Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung

 

16.7.1.8.12.1

-

bis 100 m3 Volumen

17,50

16.7.1.8.12.2

-

pro weiteren m3

0,18

16.7.1.8.13

Erde und Nährsubstrat, Rinde je Sendung

 

16.7.1.8.13.1

-

bis zu 25000 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.13.2

-

pro weitere 1000 kg

0,70

16.7.1.8.13.3

-

Höchstbetrag

140

16.7.1.8.14

Getreidekörner je Sendung

 

16.7.1.8.14.1

-

bis zu 25000 kg Gewicht

17,50

16.7.1.8.14.2

-

pro weitere 1000 kg

0,70

16.7.1.8.14.3

-

Höchstbetrag

700

16.7.1.8.15

Andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in den Nummern 16.7.1.8.1 bis 16.7.1.8.14.3 aufgeführt sind

 

16.7.1.8.15.1

-

je Sendung

17,50

16.7.1.8.15.2

-

Kleinstmenge

7

16.7.2

Export in Drittländer

 

16.7.2.1

Registrierung der Holzbehandlungs- und Verpackungsbetriebe für Verpackungsholz

100

16.7.2.2

Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses, eines Zwischenzeugnisses oder eines Pflanzenpasses für Saatgut (Reben siehe Rebpflanzgut-Verordnung), sowie Ausstellung von Weiterversendungszeugnissen, je Sendung

10

 

jede Kopie

3

16.7.2.3

Kontrollen, jährliche Kontrolle registrierter Betriebe nach IPPC-Standard pro angefangenen Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin)

13 (250)

 

Holzverpackungen (ISPM Nummer 15) Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde

13

16.7.2.4

Wegstreckenentschädigung pauschal

15

16.7.3

Binnenmarkt

 

16.7.3.1

Amtliche Registrierung des Betriebes mit Vergabe einer Registriernummer nach der Anbaumaterialverordnung und/oder für die Einfuhr zeugnis- und untersuchungspflichtiger Warenarten aus Drittländern und das Verbringen pflanzenpasspflichtiger Warenarten im Binnenmarkt

100

16.7.3.2

Amtliche Registrierung nach der Anbaumaterialverordnung (AGOZV) für Betriebe, die bereits nach der Pflanzenbeschau-Verordnung registriert sind

25

16.7.3.3

Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen vor Ort, je angefangene Viertelstunde (je Betrieb max. pro Kontrolltermin)

13 (250)

16.7.3.4

Wegstreckenentschädigung pauschal

15

16.7.4

Genehmigung nach § 8 a Pflanzenbeschauverordnung

25-500

16.7.5

Ausnahmegenehmigungen nach §§ 14 und 14 a PflanzenbeschauVO

25-500

16.8

Anwendung von und Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln

 

16.8.1

Genehmigung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Versuchszwecke nach § 10 a PflanzenschutzG

300-700

16.8.2

Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels im Einzelfall nach § 22.2 Pflanzenschutzgesetz

120

17

Umsetzung und Kontrolle der Vermarktungsnormen und Handelsklassen

 

17.1

EG-Vermarktungsnormen bei Obst und Gemüse

 

 

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15. 6. 2011, S. 1, ber. ABl. L 70 vom 11. 3. 2014, S. 37), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1139/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 34), in der jeweils geltenden Fassung

 

17.1.1

Durchführung einer zusätzlichen Sammelprobe einschließlich der Ausstellung eines Beanstandungsprotokolls, gegebenenfalls samt Anlage und Bescheid je angefangene halbe Arbeitsstunde

26

17.1.2

Durchführung der Konformitätskontrolle, gegebenenfalls einschließlich der Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung, bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer je angefangene halbe Arbeitsstunde

26

17.1.3

Wegstreckenentschädigung pauschal bei der Konformitätskontrolle bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer

15

17.1.4

Ausstellung einer Verzichtserklärung pauschal bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse in Drittländer

13

17.2

Vermarktungsnormen Eier

 

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671, ber. ABl. L 189 vom 27. 6. 2014, S. 261), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1271/2014 (ABl. L 344, S. 10), in der jeweils geltenden Fassung

 

Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24. 6. 2008, S. 6, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 74), in der jeweils geltenden Fassung

 

 

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 160 vom 12. 6. 2013, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1137/2014 (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 28), in der jeweils geltenden Fassung

 

17.2.1

Zulassung als Eierpackstelle nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 589/2008 einschließlich der Zulassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tätigkeiten nach Anhang III Abschnitt X in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

 

17.2.1.1

Grundgebühr

100

17.2.1.2

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit weniger als 500 Hennen oder 2 800 sortierten Eiern je Woche

25

17.2.1.3

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 500 - 1 000 Hennen oder 2 800 - 5600 sortierten Eiern je Woche

100

17.2.1.4

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 1 001 - 5 000 Hennen oder 5 601 - 28 000 sortierten Eiern je Woche

150

17.2.1.5

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit 5 001 - 10 000 Hennen oder 28 001 - 56 000 sortierten Eiern je Woche

250

17.2.1.6

zusätzliche Verwaltungsgebühr für Betriebe mit über 10 000 Hennen oder über 56 000 sortierten Eiern je Woche

350

17.2.1.7

Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde

26

17.3

Vermarktungsnormen Fleisch

 

 

Zulassung und Fortbildung von Klassifizierern für die Klassifizierung von Schlachtkörpern nach § 4 des Fleischgesetzes und §§ 6 bis 15 der 2. Fleischgesetz- Durchführungsverordnung

 

17.3.1

Zulassung

100

17.3.2

nachträgliche Erweiterung der Zulassung um eine Fleischart

50

17.3.3

Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Theorie je Fleischart

30

17.3.4

Sachkundeprüfung und Fortbildungsprüfung Praxis je Fleischart

30

17.3.5

Teilnahme an einem von den Regierungspräsidien durchgeführten Fortbildungskurs je Fleischart

40 - 200

17.4

Vermarktungsnormen Geflügelfleisch

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17. 6. 2008, S. 46, ber. ABl. L 8 vom 13. 1. 2009, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671), in der jeweils geltenden Fassung

17.4.1

Zulassung von Schlachtbetrieben nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008

nach Aufwand

17.4.2

Durchführung von Kontrollen, die zur Ausstellung eines Vermarktungsverbots führen je angefangene halbe Arbeitsstunde

26

18

Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein

 

18.1

Prüfung von Qualitätswein b. A. und Schaumwein des Weingesetzes

 

18.1.1

Grundgebühr je Antrag

12

18.1.2

zuzüglich je angefangene 1000 Liter

1,80

18.1.3

Zuschlag je Antrag bei Antragstellung vor der Abfüllung auf Flaschen

10

18.1.4

Zurückweisung eines Widerspruchs

50

18.2

Zulassung als Untersuchungsstelle (§ 23 der Weinverordnung)

 

18.2.1

von gewerblichen Laboratorien oder Betriebslaboratorien

200

18.2.2

von bereits durch andere Behörden zugelassenen Laboratorien

50

19

Reben

 

 

Weingesetz (WeinG)

 

19.1

Übertragung des Rechtes auf Wiederbepflanzung sowie Neuanpflanzung

 

19.1.1

Zulassung der Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechtes oder Anbaugenehmigung

 

 

für Grundstücke bis 50 Ar

150

 

für Grundstücke von mehr als 50 Ar

200

 

Die durch Allgemeinverfügung erteilten Genehmigungen zur Neuanpflanzung sind gebührenfrei.

 

19.2

Genehmigung zur Anpflanzung nichtklassifizierter Rebsorten

100

20

Rebenpflanzgut

 

 

Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

 

 

Rebenpflanzgutverordnung (RebenpflanzgutVO)

 

 

Pflanzenbeschauverordnung

 

20.1.

Rebenpflanzgut (einschließlich Prüfung der Beschaffenheit und Erteilung des abschließenden Bescheides)

 

20.1.1

Edelreiser, veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Blindholz je angefangenes Ar der Bestandsfläche einer Sorte

1

 

mindestens

6

20.1.2

Wurzelreben und Pfropfreben in Rebschulen je angefangene 1000 Stück der besichtigten Bestände

3,50

 

je Betrieb jedoch mindestens

50

 

höchstens

500

20.1.3

Topf- und Kartonagereben je angefangene 1000 Stück der besichtigten Behältnisse

3,50

 

je Betrieb jedoch mindestens

50

 

höchstens

500

20.2

Sonstige Gebühren

 

20.2.1

Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand

40

20.2.2

Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je Feldbestand (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis

 

 

der Erstbesichtigung bestätigt wird)

60

20.2.3

Weitere Prüfung der Beschaffenheit des Rebpflanzguts je Partie bis zu

 

 

100 Bündel

40

 

über 100 Bündel

70

20.2.4

Untersuchung einer Rebe auf Vorhandensein eines Virus

 

20.2.4.1

Einzelstocktestung

 

20.2.4.1.1

mittels serologischen Verfahrens, Test je Serum

10

20.2.4.1.2

mittels Pfropftest-Indikatorverfahren

60

20.2.4.2

Serienuntersuchungen (serologische Verfahren)

 

20.2.4.2.1

Probenaufbereitung, Einzelprobe

2

20.2.4.2.2

Probenaufbereitung, Mischprobe

4

20.2.4.2.3

Serologischer Test je Serum

4

20.2.5

Entnahme von Bodenproben und Untersuchungen für Bescheinigung nach § 7 Abs. 2 Rebenpflanzgutverordnung

 

 

je Probe

20

21

Saat- und Pflanzgutanerkennung

 

21.1

Verwaltungsgebühren im Saat- und Pflanzgutanerkennungsbereich

 

21.1.1

Je Anerkennungsbescheid, Wiederverschließung sowie Neuausstellung von Bescheiden

7

21.1.2

Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei Basissaatgut

40

21.1.3

Ausstellung von OECD-Bescheiden einschließlich Nachprüfungen bei zertifiziertem Saatgut

30

21.1.4

Erteilung einer Mischungsnummer bei Saatgutmischungen je Partie oder Kennnummer

5

21.1.5

Nachmeldungen, Umstufungen oder Zurückziehungen von Vermehrungsvorhaben; nachträgliche Flächenänderungen pro Vorhaben

12

21.1.6

Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Saatgut außerhalb der gesetzlichen Antragsfristen

120

21.1.7

Nachbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses je angefangenes Hektar

30

21.1.8

Wiederholungsbesichtigung einschließlich der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses (wird nur erhoben, wenn das Ergebnis der Erstbesichtigung bestätigt wird) je angefangenes Hektar

60

21.2

Bearbeitung der Anmeldung, Prüfung des Feldbestandes, Mitteilung über das Ergebnis der Feldbestandsprüfung

 

21.2.1

Getreide, einschließlich freiblühendem Mais, landwirtschaftlichen Leguminosen, Öl- und Faserpflanzen, Gräser sowie Pflanzen, die nicht in den nachfolgenden Nummern genannt sind

21.2.1.1

bei einmaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar

24

21.2.1.2

bei zweimaliger Feldbesichtigung je angefangenes Hektar

40

21.2.1.3

ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar

14

21.2.2

Hybridmais, Hybridgetreide je angefangenes Hektar

48

21.2.2.1

ohne Prüfung des Feldbestandes (private Feldbesichtigung) je angefangenes Hektar

16

21.2.3

Kartoffeln bis 1 Hektar

48

21.2.3.1

je weiteres angefangenes 0,25 Hektar

12

21.2.4

Gemüse

 

21.2.4.1

einjährige Arten je angefangenes Hektar

26

21.2.4.2

zweijährige Arten je angefangenes Hektar

44

21.3

Beschaffenheitsprüfung bei Saat- und Pflanzgut einschließlich Handelssaatgut

 

21.3.1

Getreide und landwirtschaftliche Leguminosen je Probe

33

21.3.2

Öl- und Faserpflanzen, Gräser, Gemüse, Runkel- und Zuckerrüben (Monogerm- und Präzisionssaatgut), Kohlrüben, Futterkohl und sonstige nicht genannte landwirtschaftliche Pflanzenarten je Probe

42

21.3.3

Mais je Probe

46

21.4

Gesundheitsprüfung bei Körnerleguminosen auf Befall mit Stängelälchen je Probe

21

21.5

Gesundheitsprüfung bei Kartoffeln

 

21.5.1

Prüfung auf bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit je Probe mit Probenahme

142

21.5.2

Prüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme

104

21.5.3

Wiederholungsprüfung auf Viruskrankheiten je Probe mit Probenahme

156

21.5.4

Prüfung der für die Pflanzkartoffelerzeugung benutzten Flächen auf Befall mit Kartoffelnematoden je angefangenes Hektar mit Probenahme

40

21.5.4.1

je weiteres angefangenes 0,25 Hektar

10

21.5.4.2

bei verspätet durchgeführter Probenahme je angefangenes Hektar

52

22

Schreibgebühren und Ablichtungen

 

22.1

Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je Seite

7,50

 

Jede angefangene Seite wird als voll gerechnet. Der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet.

 

22.2

Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, je Seite

15

22.3

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dergleichen wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde

10

22.4

Für Fotokopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente werden erhoben:

 

22.4.1

bei einem Format bis zu DIN A4

 

 

für die erste Seite

1,20

 

für jede weitere Seite

0,80

22.4.2

bei einem größeren Format

 

 

für die erste Seite

1,60

 

für jede weitere Seite

1,20

22.5

Abschriften und Fotokopien von Schulzeugnissen sowie Ausdrucke elektronischer Dokumente, unabhängig von der Seitenzahl, je Fertigung

1,20

 

Die ersten fünf Mehrfertigungen, Abschriften oder Fotokopien des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der entsprechenden Schule gebührenfrei zu erteilen.

 

23

Schulbesuchsbescheinigungen, Schülerausweise

 

 

Ersatzweise Ausstellung eines verloren gegangenen Schülerausweises Anmerkungen:

6

 

(1) Für die erstmalige Ausstellung eines Schülerausweises in der jeweils besuchten Klasse werden keine Gebühren erhoben.

 

 

(2) Für die Ausstellung von sonstigen Schulbesuchsbescheinigungen werden keine Gebühren erhoben.

 

24

Tierkennzeichnung

 

 

Für die Leistungen, die der Landesverband Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V. im Rahmen der Tierkennzeichnung als beauftragte Stelle nach der Viehverkehrsverordnung erbringt, werden Gebühren nach dessen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum erstellten Gebührenkatalog erhoben. Dieser Gebührenkatalog wird den Tierbesitzern auf Anfrage kostenlos zugesandt. Zusätzlich wird er im Internet unter www.LKVBW.de bekannt gegeben. Auf Änderungen wird im Internet und in der landwirtschaftlichen Fachpresse hingewiesen.

 

25

Tierschutz

 

25.1

Gleichwertigkeitsanerkennung von Sachkundeprüfungen durch Verbände nach Nummer 12.2.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11

 

 

Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes

25-500

25.2

Erlaubniserteilung nach § 11 des Tierschutzgesetzes

25-1000

25.3

Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.

nach Aufwand

26

Tierzucht

 

 

Tierzuchtgesetz

 

 

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz

 

 

Verordnung über Zuchtorganisationen

 

 

Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes

 

26.1

Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation

200 - 2000

26.2

Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung einer Embryotransfereinrichtung

100-500

26.3

Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens

250-2500

26.4

Vorläufige Anerkennung einer Züchtervereinigung oder eines Zuchtunternehmens

100-500

26.5

Anerkennung als Ausbildungsstätte für Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz

50-250

26.6

Zustimmung zur Änderung des Tätigkeitsbereiches einer Zuchtorganisation oder Besamungsstation

100 - 500

26.7

Zustimmung zur Änderung des Zuchtprogramms

50 - 1000

27

Trinkwasserüberwachung

 

27.1

Trinkwasseruntersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 der Trinkwasserverordnung 2001 (TrinkwV 2001)

 

27.1.1

Zulassung einer Untersuchungsstelle einschließlich Prüfung der Unterlagen und Bekanntmachung nach § 15 Absatz 4 TrinkwV 2001

 

 

je Untersuchungsstelle

350-500

27.1.2

Änderung oder Ergänzung eines Bescheids nach Nummer 27.1.1

200-350

27.1.3

Widerruf einer Listung nach Nummer 27.1.1

27.1.3.1

auf Wunsch der Untersuchungsstelle

52-130

27.1.3.2

Nichterfüllung rechtlicher Voraussetzungen

200-350

28

Totalisatoren, Buchmacher

 

28.1

Totalisatoren

 

28.1.1

Erteilung einer Totalisatorerlaubnis (für Rennwetten) für jeden Renntag

80-500

28.1.2

Genehmigung von Sonderabzügen

20-200

28.1.3

Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein

50-300

28.1.4

Änderung einer Totalisatorerlaubnis

20-200

28.2

Buchmacher

 

28.2.1

Erteilung einer Buchmachererlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde)

200-600

28.2.2

Erteilung einer Buchmachergehilfenerlaubnis (einschließlich Erlaubnisurkunde)

80-300

28.2.3

Änderung einer Buchmachererlaubnis einschließlich Änderung oder Neuausfertigung einer Erlaubnisurkunde

20-200

28.2.4

Zulassung einer Nebenstelle

50-300

29

Verfahrensgebühren

 

29.1

Förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren (insbesondere Widerspruch)

 

29.1.1

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

10-2500

29.1.2

Zurücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

10-1250

30

Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens

 

 

A. Allgemeines

 

30.0.1

Gebühren- und auslagenfrei sind öffentliche Leistungen aus Anlass

 

 

a)

der Änderung von Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzen,

 

 

b)

der Verschmelzung von Flurstücken,

 

 

c)

der Berichtigung von Fehlern im Liegenschaftskataster,

 

 

d)

der Festsetzung von Grenzen in Fällen des § 5 Absatz 5 VermG,

 

 

e)

der Übernahme von Änderungen in den Eigentümerangaben, Flurstücksnummern, Nutzungsarten, Bodenschätzungsergebnissen und Lagebezeichnungen in das Liegenschaftskataster,

 

 

f)

der Erhebung und gegebenenfalls notwendigen Einmessung der Nutzungsarten und topographischen Objekte von Amts wegen, mit Ausnahme der Gebäude,

 

 

g)

der Führung von weiteren flurstücksbezogenen Angaben im Liegenschaftskataster,

 

 

h)

der Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung von Amts wegen,

 

 

i)

der Grenzfeststellung zur Abmarkung von Landesgrenzpunkten von Amts wegen,

 

 

j)

der Sicherung gefährdeter Vermessungs- oder Grenzzeichen,

 

 

k)

der Beurkundung oder Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken,

 

 

l)

von Liegenschaftsvermessungen, die ausschließlich aus katastertechnischen Gründen vorgenommen wurden.

 

30.0.2

In der Gebühr sind auch die Kosten für Messgehilfen und sonstige Hilfskräfte, Geräte, das Überlassen von Grenzzeichen sowie für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Dienstreiseverkehr inbegriffen.

 

30.0.3

Soweit es sich bei den nachstehenden öffentlichen Leistungen um umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt, erhöht sich die Gebühr um den Prozentsatz der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

30.0.4

Bei Liegenschaftsvermessungen sind die Fertigung der Vermessungsschriften sowie die Bekanntgabe der Veränderungen in der Gebühr inbegriffen.

 

30.0.5

Werden in einer Liegenschaftsvermessung Flurstücke - unabhängig von der Reihenfolge - verschmolzen und zerlegt, so ist die Gebühr für denjenigen Verfahrensweg festzusetzen, für den sich die geringste Gebühr ergibt.

 

Resultieren aus der möglichen Bearbeitung in mehreren Liegenschaftsvermessungen in der Summe geringere Gebühren als bei der Bearbeitung in einer Liegenschaftsvermessung, ist nach diesem günstigeren Verfahrensweg abzurechnen.

Werden ausschließlich aus katastertechnischen Gründen zusätzliche oder andere Flurstücke oder Zuflurstücke gebildet, so ist die Gebühr so festzusetzen, wie sie bei Bildung der zur Erreichung des Antragsziels notwendigen Flurstücke oder Zuflurstücke entstanden wäre.

30.0.6

Für die Ermittlung der Faktoren nach Nummer 30.23.1 sind als Bodenwerte die Bodenrichtwerte (§ 196 BauGB) der betroffenen Flurstücke heranzuziehen. Hiervon ausgenommen sind Flurstücke, die in Umlegungen nach dem BauGB gebildet werden; bei diesen Flurstücken sind die Zuteilungswerte heranzuziehen.

 

Liegen noch keine Bodenrichtwerte vor oder sind die vorliegenden Bodenrichtwerte durch Änderung des Entwicklungszustands (§ 196 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 5 der Immobilienwertermittlungsverordnung) auf Grund von Maßnahmen der Bauleitplanung oder Baulanderschließung nicht mehr aktuell, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete nicht zur Verfügung, ist eine sachgerechte Einstufung in eine Bodenwertklasse nach Nummer 30.23.1 vorzunehmen.

Für Flächen mit einer dauerhaften öffentlichen Zweckbindung, die eine privatwirtschaftliche Nutzung ausschließt (Gemeinbedarfsflächen), gelten folgende Besonderheiten:

Für öffentliche Verkehrsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin öffentliche Verkehrsflächen bleiben, gilt der Faktor nach Nummer 30.23.2. Für die sonstigen Gemeinbedarfsflächen, die nach der Liegenschaftsvermessung weiterhin Gemeinbedarfsflächen bleiben, gilt außerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,0, innerhalb der Ortslage der Bodenwertfaktor 1,7. Wird bei der Liegenschaftsvermessung einer öffentlichen Verkehrsfläche oder sonstigen Gemeinbedarfsfläche ein Flurstück oder Zuflurstück gebildet, welches nicht Gemeinbedarfsfläche bleibt, so ist als Bodenwert für das abgetrennte Flurstück oder Zuflurstück der Bodenrichtwert des angrenzenden Flurstücks heranzuziehen.

30.0.7

Als Baukosten nach Nummer 30.4 in Verbindung mit Nummer 30.24 sind die Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer des Gebäudes oder vergleichbarer Gebäude zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes heranzuziehen. Ausreichend ist die sachgerechte Einstufung in die jeweilige Wertklasse nach Nummer 30.24.

 

30.0.8

Die interne Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch einschließlich Betrieb eines internen Informationssystems zu verwenden. Als interne Verwendung gilt auch

 

 

a)

die Weitergabe an Dritte, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist,

 

 

b)

die unentgeltliche Präsentation in Verbindung mit thematischen Informationen in einer einzigen Darstellung mit einem Umfang von maximal 1 Million Pixel im Internet ohne Möglichkeit des Druckens und Downloads in einer höheren Auflösung als die Bildschirmauflösung.

 

30.0.9

Die externe Verwendung der Geobasisinformationen berechtigt den Empfänger, Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten zu verwenden und diese an Dritte weiterzugeben (Veredlung).

 

 

B. Liegenschaftsvermessung und Umlegung

 

30.1

Flurstückszerlegung

 

30.1.1

Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken, außer nach den Nummern 30.0.1 Buchstabe a bis c und l, 30.2 oder 30.3 einschließlich Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen

100 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23

Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt.

30.1.2

Zerlegung eines Ausgangsflurstücks nur in Splitterflächen (kleine und schmale Restflächen) im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsflächen und ein (Rest-)Flurstück

70 Prozent nach Nummer 30.21, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23

30.1.3

Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt

100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23

30.2

Umlegung nach dem Baugesetzbuch

 

30.2.1

Bearbeitung von Umlegungen nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des BauGB, Arbeiten zur Abgrenzung des Umlegungsgebiets und gegebenenfalls des neu zu ordnenden Ersatzlands nach § 55 Absatz 5 BauGB außerhalb des Umlegungsgebiets, Bildung der neuen Flurstücke

100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1, multipliziert mit dem Faktor A

Dabei gilt folgende Festlegung:

Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Absatz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO) ist

A = 1,6

 

und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist

A = 3,0

anzusetzen.

 

Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, so sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden.

Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 30.21.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen.

Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 30.23.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 30.0.6 ergibt.

30.2.2

Im Fall der Übertragung nach § 46 Absatz 4 Satz 1 BauGB

110 Prozent nach Nummer 30.2.1

30.2.3

Arbeiten zur Änderung eines Umlegungsplans vor dessen Inkrafttreten

nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), höchstens Nummer 30.2.1

30.2.4

Ermäßigung

 

sofern die Zuteilung weitgehend nicht selbst durchgeführt wird

20 Prozent nach Nummer 30.2.1

30.2.5

Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen bis zum Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans nach § 66 Absatz 1 BauGB

100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.1

30.3

Lang gestreckte Anlagen

 

30.3.1

Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken aus Anlass des erfolgten Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Wegen, Bahnen, Gewässern oder Dämmen (lang gestreckte Anlagen) mit einer neuen Achslänge von mehr als 100 m, einschließlich Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen gleich laufen, Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 30.1 oder 30.3 zu erheben sind, Festlegung der neuen Flurstücksgrenzen

100 Prozent nach Nummer 30.21.1, 30.21.2.1 und 30.21.3, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2

Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage.

Maßgebend ist der Faktor nach Nummer 30.23.2, der sich für die beantragte lang gestreckte Anlage ergibt.

30.3.2

Abmarkung der Grenzpunkte der neuen Flurstücksgrenzen, wenn die Abmarkung mit der Bildung der Flurstücke oder Zuflurstücke erfolgt

100 Prozent nach Nummer 30.22.2, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23.2

30.4

Gebäudeaufnahme

 

30.4.1

Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen auf demselben Flurstück, die nach dem 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden. Wenn gleichzeitig mehrere Gebäude oder Gebäudeteile aufgenommen werden, ist von der Summe der Baukosten auszugehen.

 

30.4.1.1

Aufnahme von bis zu 5 Gebäuden oder Gebäudeteilen

100 Prozent nach Nummer 30.24

30.4.1.2

Für je 1 bis 5 weitere Gebäude oder Gebäudeteile erhöht sich der Prozentsatz nach Nummer 30.4.1.1 um jeweils 30 Prozent.

 

30.4.2

Aufnahme von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die bis zum 31. Dezember 1979 fertig gestellt wurden, oder Aufnahme infolge der Beseitigung oder Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden oder Gebäudeteilen oder Aufnahme einer Wärmedämmung, die an einem im Liegenschaftskataster nachgewiesenen, aber ansonsten im Grundriss unveränderten Gebäude nachträglich angebracht wurde

gebühren- und auslagenfrei

30.5

Nachträgliche Änderung der Antragstellung (Nummer 36 der Verwaltungsvorschrift für die Führung des Liegenschaftskatasters - VwVLK) oder Aufhebung einer Katastervermessung (Nummer 37 VwVLK)

30.5.1

Nachträgliche Änderung der Antragstellung

nach Nummer 30.1

30.5.2

Aufhebung einer Katastervermessung

nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20), bei der Aufhebung einer Verschmelzung höchstens die Gebühr, die sich für die Zerlegung nach Nummer 30.1 ergeben würde.

30.6

Grenzfeststellung

Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 30.23, der sich für die angrenzenden Flurstücke ergibt.

30.6.1

Grenzfeststellung zur Abmarkung

 

auf Antrag

100 Prozent nach Nummer 30.22, multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200

30.6.2

Grenzfeststellung zur Prüfung der Abmarkung

 

auf Antrag

100 Prozent nach Nummer 30.22.1 multipliziert mit dem Faktor nach Nummer 30.23 zuzüglich 200

30.6.3

Nachholen der Abmarkung von Punkten, die vor dem 10. Dezember 2010 zeitweilig ausgesetzt wurden

gebühren- und auslagenfrei

 

C. Liegenschaftskataster

 

30.7

Fortführung des Liegenschaftskatasters und Übernahme des neuen Rechtszustands

 

30.7.1

Fortführung des Liegenschaftskatasters

 

30.7.1.1

nach Nummer 30.1, 30.3, 30.4 oder 30.5.1

35 Prozent nach Nummer 30.1.1, 30.1.2, 30.3.1 oder 30.4.1

30.7.1.2

nach Nummer 30.5.2

nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20)

30.7.1.3

nach Nummer 30.6

gebühren- und auslagenfrei

30.7.2

Übernahme des neuen Rechtszustands in das Liegenschaftskataster

 

30.7.2.1

Umlegungsplan, Vorwegnahme der Entscheidung oder Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach dem BauGB, einschließlich Erteilung der Eignungsbescheinigung

15 Prozent nach Nummer 30.2.1

30.7.2.2

Plan nach §§ 58, 100 oder 103 f FlurbG

 

je Flurstück im neuen Bestand, mit Ausnahme von in der Form unveränderten Flurstücken des alten Bestands

15

30.8 bis 30.9

nicht belegt

 

 

D. Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters

 

30.10

Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen

 

30.10.1

zum Zweck der Erledigung von Vermessungsaufgaben nach dem VermG

gebühren- und auslagenfrei

30.10.2

zum Zweck der Erledigung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem BauGB oder dem FlurbG und für Verfahren des freiwilligen Nutzungstausches

gebühren- und auslagenfrei

30.10.3

zum Zweck der Grundbuchführung

gebühren- und auslagenfrei

30.10.4

zum Zweck der Bodenschätzung oder Einheitsbewertung des Grundbesitzes

gebühren- und auslagenfrei

30.10.5

für ausschließlich wissenschaftliche Zwecke, an denen ein besonderes Interesse der Vermessungsverwaltung besteht

gebühren- und auslagenfrei

30.10.6

zum Zweck der Schulausbildung in begrenztem Datenumfang

gebühren- und auslagenfrei

30.11

Erteilung von Auskünften

 

30.11.1

einfacher Art

gebühren- und auslagenfrei

30.11.2

nicht einfacher Art

nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20)

30.11.3

für erwerbswirtschaftliche Zwecke

 

30.11.3.1

je Vorhaben

25

30.11.3.2

bei gleichzeitiger Erteilung entsprechender Auszüge nach Nummer 30.12.3.2.1 bis 30.12.3.2.3

 

für ein Vorhaben je Auszug

gebühren- und auslagenfrei

30.12

Übermittlung und interne Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters

 

30.12.1

Digitale Datensätze

 

30.12.1.1

Vollständiger Datenbestand eines Flurstücks in objektstrukturierter Form aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS)

 

bis 500 Flurstücke

2,0 × F, mindestens 60

mehr als 500 bis 5000 Flurstücke

500 + 1,0 × F

mehr als 5000 bis 500 000 Flurstücke

3000 + 0,5 × F

mehr als 500 000 Flurstücke

153 000 + 0,2 × F

Dabei gilt: F = Zahl der Flurstücke

 

30.12.1.2

Datenbestand des Objektbereichs »Eigentümer« aus ALKIS

20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25

30.12.1.3

Datenbestand ohne den Objektbereich »Eigentümer« aus ALKIS

80 Prozent nach Nummer 30.12.1.1

30.12.1.4

Datenbestand aus ALKIS als Rasterdaten (bildorientiertes Format)

20 Prozent nach Nummer 30.12.1.1, mindestens 25

30.12.2

Fortführungsdatensatz für die Aktualisierung des ursprünglich bezogenen Datenbestandes

jährlich 25 Prozent nach Nummer 30.12.1.1 bis 30.12.1.4, mindestens 25

30.12.3

Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, als Kopie, als Ausdruck oder für den Druck vorbereitet

 

30.12.3.1

in alphanumerischer Form

 

30.12.3.1.1

je Seite (DIN A 4)

2

30.12.3.1.2

Mindestgebühr

15

30.12.3.2

in graphischer Form

 

30.12.3.2.1

DIN A 4

25

30.12.3.2.2

DIN A 3

30

30.12.3.2.3

größer als DIN A 3

 

je angefangener Quadratdezimeter

2, mindestens 30

30.12.3.3

Mehrfertigungen der analogen Auszüge, falls diese gleichzeitig mit dem Auszug hergestellt werden

 

je Mehrfertigung

20 Prozent nach Nummer 30.12.3.1.1 und 30.12.3.2

30.12.4

Ergebnisse von Auswertungen aus ALKIS in analoger oder digitaler Form

50 - 2 000 000

30.12.5

Die obere Landesbehörde kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde schriftliche Vereinbarungen über die Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters abschließen, in denen von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.12 abgewichen wird, sofern die Vereinbarungen

 

-

eine großflächige, mindestens landkreisübergreifende Datennutzung zur Erledigung öffentlicher Aufgaben für einen Nutzerkreis regeln,

-

eine regelmäßige Datenbereitstellung und

-

eine regelmäßig anfallende, pauschalisierte Abrechnung

 

vorsehen.

 

30.13 bis 30.16

nicht belegt

 

30.17

Mehrplatzlizenz

 

Erteilung des Rechts zur internen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters an

30.17.1

bis zu 5 Arbeitsplätzen

mit der Gebühr nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4 abgegolten

30.17.2

6 bis 20 Arbeitsplätzen

150 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4

30.17.3

21 bis 50 Arbeitsplätzen

200 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4

30.17.4

über 50 Arbeitsplätzen

250 Prozent nach Nummer 30.12.1, 30.12.2 und 30.12.4

30.17.5

Von dem Gebührenansatz nach Nummer 30.17.1 bis 30.17.4 kann abgewichen werden, sofern es sich um Vereinbarungen nach Nummer 30.12.5 handelt.

 

30.18

Erteilung des Rechts zur externen Verwendung der Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters

 

30.18.1

Für das Recht zur Weitergabe der Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten

25 - 10 000

30.18.2

Für kulturelle, wissenschaftliche Zwecke, amtliche Bekanntmachungen oder aktuelle Berichterstattung in der Presse

gebühren- und auslagenfrei

 

E. Sonstiges

 

30.19

Sonstige öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens

 

30.19.1

Beglaubigung von

 

30.19.1.1

Auszügen aus dem Liegenschaftskataster

100 Prozent nach Nummer 30.12.3.1 und 30.12.3.2, je Beglaubigung mindestens 15

30.19.1.2

Auszügen aus dem Liegenschaftskataster zu den in Nummer 30.10 genannten Zwecken

gebühren- und auslagenfrei

30.19.1.3

Mehrfertigungen von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster

 

30.19.1.3.1

gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstanfertigung

gebühren- und auslagenfrei

30.19.1.3.2

nicht gleichzeitig mit der Beglaubigung der Erstfertigung, jedoch bei Vorlage der Erstbeglaubigung und Beglaubigung der Übereinstimmung zum Zeitpunkt der Erstbeglaubigung ohne Rücksicht auf die Anzahl

15

30.19.2

Die Erteilung von Bescheinigungen zum Zweck der Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Grundbuch auf Anforderung des Grundbuchamts

gebühren- und auslagenfrei

30.19.3

Öffentliche Leistungen des amtlichen Vermessungswesens, die in den Nummern 30.1 bis 30.19.2 nicht erfasst sind und soweit die Bemessung der Gebühr nach dem Zeitaufwand geboten ist

nach dem Zeitaufwand (Nummer 30.20)

 

F. Gebührentabellen

 

30.20

Gebühr nach dem Zeitaufwand

 

30.20.1

je Stunde vermessungstechnischer Außentätigkeit eines Vermessungstrupps

75 - 200

30.20.2

im Übrigen je Stunde eines Mitarbeiters,

 

wobei jeweils eine angefangene halbe Stunde als halbe Stunde gilt

47 - 105

30.21

Basisbetrag

 

30.21.1

je zu zerlegendes Ausgangsflurstück

150

30.21.2.1

für die Bildung von Flurstücken oder Zuflurstücken

 

je Flurstück oder Zuflurstück

220

30.21.2.2

Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in zwei Flurstücke oder Zuflurstücke mit einer oder beiden Flächen bis 75 m²

 

Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1

1,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1

30.21.2.3

Bei der Zerlegung eines Ausgangsflurstücks in drei oder mehr Flurstücke oder Zuflurstücke, davon ein oder mehr als ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²

 

Ermäßigung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1 für ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²

1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1

 

sowie für jedes weitere Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m²

0,5 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1

30.21.2.4

Je Flurstück oder Zuflurstück größer als 599 m², und je Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche von 525 m² bis 599 m², solange diesem jeweils ein Flurstück oder Zuflurstück mit einer Fläche bis 75 m² aus demselben Ausgangsflurstück zugeordnet werden kann und die Summe dieser beiden Flurstücke oder Zuflurstücke größer als 599 m² ist

 

Erhöhung des Basisbetrags nach Nummer 30.21.2.1

1,0 × Betrag für 1 Flurstück nach Nummer 30.21.2.1

 

Pro Ausgangsflurstück bleibt ein Flurstück oder Zuflurstück, für das die vorstehende Definition zutrifft, unberücksichtigt.

 

30.21.3

je Grenzpunkt der neuen Grenze

40

30.22

Basisbetrag

 

30.22.1

für die Grenzfeststellung

 

je Grenzpunkt

50

30.22.2

für die Abmarkung

 

je Grenzpunkt

50

30.23

Wertklassen

 

30.23.1

Bodenwert in Euro/m²

Faktor

bis 10

1,0

über 10 bis 100

1,7

über 100 bis 300

2,3

über 300 bis 1000

3,0

über 1000

3,7

30.23.2

Klassifizierung

Faktor

Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Landesstraßen, Bahnen, Gewässer 1. Ordnung

2,0

Kreisstraßen, Gemeindestraßen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes, Gewässer 2. Ordnung über 3 m durchschnittliche Flurstücksbreite

1,6

Wege, sonstige Gewässer, Dämme

1,3

30.24

Baukosten in Euro

 

bis 25 000

130

mehr als 25 000 bis 100 000

260

mehr als 100 000 bis 400 000

390

mehr als 400 000 bis 800 000

650

mehr als 800 000 bis 2 000 000

1 040

mehr als 2 000 000 bis 5 000 000

1 560

mehr als 5 000 000 je angefangene 5 Millionen

1 560

31

Veterinärwesen

 

31.1

Genehmigung von Ausnahmen von Einfuhrverboten und Beschränkungen gegen das Ausland nach den §§ 7 bis 7c des Tierseuchengesetzes

10-500

31.2

Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Artikel 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 139 S. 206) in der jeweils geltenden Fassung

100-5000

31.3

Veterinärbehördliche Betriebskontrolle, die nach amtlichen Vorschriften vorgenommen wird und die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgeht, auch für besondere Verrichtungen im Zusammenhang mit der Betriebsüberwachung oder auf besonderen Wunsch (zusätzliche Untersuchungen, Beratungen und dergleichen)

 

 

je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt

16,25

31.4

Sonstige veterinärbehördliche Begutachtung, Überwachung, Überprüfung, Zulassung, Genehmigung oder Erlaubnis von Einrichtungen, Anlagen und Betrieben sowie Kontrollen nach dem Arzneimittelrecht in tierärztlichen Hausapotheken und bei Personen, die als Nichttierärzte berufsmäßig tierheilkundlich tätig sind und Kontrollen von privaten Laboratorien, die TSE-Untersuchungen durchführen

 

 

je angefangene Viertelstunde einschließlich Hin- und Rückfahrt

16,25

 

Bei der Tätigkeit eines Regierungspräsidiums als Vor-Ort-Regierungspräsidium ist für die Hin- und Rückfahrt der landesweite durchschnittliche Zeitaufwand zu Grunde zu legen.

 

31.5

Anordnungen und Maßnahmen nach veterinärrechtlichen Vorschriften, ausgenommen solche nach Nummer 12.2

20-2500

31.6

Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit hinausgehen, werden die auf Grund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten als Gebühr in Rechnung gestellt.

nach Aufwand

32

Zeugnisse, Urkunden und Bescheinigungen

 

 

Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen

5-175

 

Ausstellung von Urkunden, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzurkunden

5-175

 

Ausstellung von Bescheinigungen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzbescheinigungen

5-175

33

Zurücknahme eines Antrages

 

 

Wird der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 4 LGebG erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die öffentliche Leistung aber noch nicht zu Ende geführt war. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Fortschritt der Bearbeitung.

5 - 10 000

34

Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

 

34.1

Erteilung von Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro sowie Erteilung von sonstigen Informationen nach dem VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro

gebührenfrei

34.2

sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird, bei

34.2.1

Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein erheblicher Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) entsteht

100-250

34.2.2

Erteilung einer Information, wenn im Einzelfall ein hoher Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden) entsteht

250-500

34.3

Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten entsprechend dem Bearbeitungsaufwand, sofern entsprechend Nummer 34.1 der Verwaltungsaufwand überschritten wird

100-500

34.4

Im Einzelfall kann eine Gebühr in Höhe des tatsächlichen Aufwandes festgesetzt werden, wenn die Bearbeitung einen außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dessen Kosten durch eine Gebühr nach Nummer 34.2 bis 34.3 nicht angemessen abgegolten würden. Ist mit einem solchen Aufwand zu rechnen, ist der Antragsteller vorher darauf hinzuweisen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr ist besonders zu begründen.
Der Gebührensatz für eine Arbeitsstunde beträgt

 

 

1.

für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

65

 

2.

für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

52

 

3.

für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte

42

 

Bei der Berechnung des Zeitaufwandes sind angefangene Viertelstunden auf volle Viertelstunden aufzurunden.