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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:12.03.2004
Gültig ab:01.06.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.
(2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 eingetragen worden ist und
1.
das Löschungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
2.
das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht und
3.
die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.
(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 50 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 9 Nr. 5 Buchst. a G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
§ 50 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 9 Nr. 5 Buchst. b G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
§ 50 Abs. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Abs. 9 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. aa G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
§ 50 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 9 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. bb G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004

§ 50 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 50 MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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