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Amtliche Abkürzung:MuSchG
Fassung vom:23.10.2012 Fassungen
Gültig ab:30.10.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8052-1
Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter
Mutterschutzgesetz
§ 13 Mutterschaftsgeld
(1) Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte über das Mutterschaftsgeld.
(2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über das Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Frauen entsprechend, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist.
(3) Frauen, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 1 von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten von diesem Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld entsprechend den Absätzen 1 und 2.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13: Neugefasst durch Bek. v. 20.6.2002 I 2318
§ 13 Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
13 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012

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