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Amtliche Abkürzung:PStV
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.11.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 211-9-1
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Personenstandsverordnung
§ 28 Anmeldung
(1) Die Eheschließenden sollen die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesamt anmelden. Ist einer der Eheschließenden hieran verhindert, kann er den anderen Eheschließenden schriftlich bevollmächtigen. Sind beide Eheschließenden aus wichtigen Gründen am Erscheinen in dem Standesamt verhindert, können sie die Eheschließung auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten anmelden.
(2) Über die mündliche Anmeldung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(3) Soll die Ehe nicht in dem Standesamt geschlossen werden, bei dem sie angemeldet worden ist, so prüft das Standesamt, das die Anmeldung entgegengenommen hat, ob ein Ehehindernis vorliegt. Liegt ein Ehehindernis nicht vor, sind die vollständigen Anmeldeunterlagen mit einem Vermerk über das Ergebnis der Prüfung an das Standesamt zu senden, bei dem die Ehe geschlossen werden soll. Zusätzlich sollen diesem Standesamt die Anmeldedaten der Eheschließenden elektronisch übermittelt werden; für die Übermittlung gilt § 63.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 G v. 17.7.2017 I 2522 mWv 1.11.2017

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