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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:06.12.2011
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
(1) Zur Patentanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz 2 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt oder die Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349) bestanden hat. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
(2) Die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts hat erlangt, wer die technische Befähigung (§ 6) erworben und danach die Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse (§ 8) bestanden hat und mindestens ein halbes Jahr bei einem Patentanwalt tätig gewesen ist. Die Ausbildung bei einem Patentanwalt (§ 7 Abs. 1) ist auf die Tätigkeit nach Satz 1 anzurechnen.
(3) Der Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse muß die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7) vorausgehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Überschr.: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 6.7.1990 I 1349 mWv 1.1.1991
§ 5 Abs. 1 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 6.7.1990 I 1349 mWv 1.1.1991; jetzt Satz 1 gem. Art. 12 Nr. 1 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 12 Nr. 1 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 21 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG) mWv 9.9.1994

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