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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ErV HfPolBW
Ausfertigungsdatum:24.04.1979
Gültig ab:01.05.1979
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1979, 206
Gliederungs-Nr:2230-2
Verordnung der Landesregierung über
die Errichtung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
(Errichtungsverordnung HfPolBW - ErV HfPolBW)
Vom 24. April 1979
Zum 19.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GBl. S. 233, 241)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 88 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Fachhochschulen im Lande Baden-Württemberg (Fachhochschulgesetz-FHG) vom 22. November 1977 (GBl. S. 522), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird verordnet:

§ 1
Errichtung

Im Geschäftsbereich des Innenministeriums wird die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit Sitz in Villingen-Schwenningen (Hochschule) errichtet.

§ 2
Status, Aufgaben

(1) Die Hochschule ist eine Bildungs- und Forschungseinrichtung des Landes für den Polizeivollzugsdienst.

(2) Sie hat unter Beachtung des allgemeinen Bildungsauftrags nach § 2 des Landeshochschulgesetzes (LHG) die Aufgabe, Beamte für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aus- und weiterzubilden. Hierzu führt sie den Bachelorstudiengang ›Bachelor of Arts (B. A.) - Polizeivollzugsdienst/Police Service‹ durch.

(3) Ihr obliegt die Durchführung des ersten Studienjahres im Rahmen des Masterstudiengangs »Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement« (Public Administration - Police Management) der Deutschen Hochschule der Polizei für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst.

(4) Die Hochschule nimmt die Aufgaben eines Präsidiums Bildung als staatliche Aufgaben wahr. Diese sind:

1.

Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst,

2.

berufliche Weiterbildung,

3.

Personalgewinnung,

4.

Fachkoordination für Personalauswahlverfahren, Konflikthandhabung und Krisenmanagement.

Diese Aufgaben sind Weisungsaufgaben im Sinne des § 67 Absatz 2 Nummer 5 LHG. Die Hochschule kann den Polizeidienststellen und dem Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Weisungen erteilen. Das Nähere, insbesondere Aufbau und Gliederung in Institute und Institutsbereiche sowie allgemeine Organisations- und Personalangelegenheiten, regelt das Innenministerium. Das Präsidium Bildung ist dem Präsidenten unmittelbar zugeordnet und wird von diesem geleitet. Er wird hierbei von einem Institutsleiter vertreten. Diesen bestellt das Innenministerium aus dem Kreis der Institutsleiter; er führt die Bezeichnung ›Vizepräsident‹.

§ 3
Rechtsnatur, Aufsicht

(1) Die Hochschule ist eine Einrichtung des Landes. Sie besitzt keine Rechtsfähigkeit.

(2) Das Innenministerium führt im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium die Aufsicht und nimmt im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium die Zuständigkeiten wahr, die auf Grund des Landeshochschulgesetzes dem Wissenschaftsministerium obliegen, ausgenommen die Zuständigkeiten nach § 34 Abs. 5 sowie nach §§ 36 und 58 Abs. 3 LHG.

(3) Die Fachaufsicht über die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 4 führt das Innenministerium.

§ 4
Organe, Gliederung

(1) Die Hochschule hat folgende Organe:

1.

Präsident,

2.

Senat.

Der Präsident tritt an die Stelle des kollegialen Vorstands und seiner Mitglieder nach dem Landeshochschulgesetz und nimmt deren Aufgaben wahr. Er wird hierbei vom Prorektor vertreten.

(2) Die Hochschule gliedert sich in folgende vier Fakultäten:

1.

Einsatz- und Führungswissenschaften,

2.

Kriminalwissenschaften,

3.

Rechtswissenschaften,

4.

Sozialwissenschaften.

Die Fakultäten können in Fachgruppen untergliedert werden, wenn dies fachlich und organisatorisch erforderlich ist.

(3) Organe der Fakultät sind der Dekan und der Fakultätsrat. Der Dekan tritt an die Stelle des Fakultätsvorstands und seiner Mitglieder nach dem Landeshochschulgesetz mit Ausnahme des Studiendekans und nimmt deren Aufgaben wahr.

§ 5
(aufgehoben)

§ 6
Präsident, Prorektor, Verwaltungsdirektor

(1) Der Präsident und der Prorektor werden vom Innenministerium für acht Jahre bestellt. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Senat. Zum Präsidenten und zum Prorektor kann bestellt werden, wer die Voraussetzungen für die Berufung als Professor oder als entsprechende hauptberuflich tätige Lehrkraft an der Hochschule erfüllt.

(2) Der Präsident und der Prorektor können aus wichtigem Grund vom Innenministerium abberufen werden. Die Abberufung bedarf der Bestätigung durch den Senat. Der Senat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder verlangen, dass das Innenministerium über die Abberufung des Präsidenten oder des Prorektors entscheidet.

(3) § 17 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 5 sowie Absatz 7 Satz 1, 4 und 5 LHG sind nicht anzuwenden.

(4) Der Verwaltungsdirektor wird vom Innenministerium bestellt. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Senat.

§ 7
Senat

(1) Der Senat ist über die Regelungen des § 19 Abs. 1 LHG hinaus zuständig für die Mitwirkung der Hochschule an der Bestellung des Präsidenten und Prorektors, der Dekane und Prodekane sowie für die Aufgaben nach § 20 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 11 bis 14 LHG. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 9 LHG ist nicht anzuwenden.

(2) Dem Senat gehören an:

1.

kraft Amtes der Präsident als Vorsitzender, der Prorektor, die Dekane, der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin und die Gleichstellungsbeauftragte,

2.

auf Grund von Wahlen je zwei Mitglieder der hauptberuflich tätigen Lehrkräfte aus jeder Fakultät, jeweils zwei Studierende aus jedem Studienjahrgang des Studiums für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und ein Studierender im ersten Studienjahr des Studiums für den höheren Polizeivollzugsdienst.

(3) Für die Mitglieder auf Grund von Wahlen ist jeweils ein Stellvertreter zu wählen.

(4) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Lehrpersonals beträgt zwei Jahre und beginnt jeweils am 1. Oktober. Die Amtszeit der Vertretung der Studierenden des Studiums für den gehobenen Polizeivollzugsdienst umfasst jeweils die Zeit eines theoretischen und des daran anschließenden praktischen Studienabschnitts; sie verlängert sich bis zur Wahl eines Nachfolgers im anschließenden Studienabschnitt. Im letzten Studienabschnitt endet sie mit dem Abschluss des Studiums. Die Wahlen dieser Vertretung sollen spätestens drei Wochen nach Beginn des jeweiligen theoretischen Studienabschnitts durchgeführt werden. Die Amtszeit der Vertretung der Studierenden im ersten Studienjahr des Studiums für den höheren Polizeivollzugsdienst umfasst die Zeit des ersten Studienjahrs; sie endet mit dem Abschluss dieses Studienjahrs. Die Wahl dieser Vertretung soll spätestens drei Wochen nach Beginn des ersten Studienjahrs durchgeführt werden.

§ 8
Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 20 LHG

Mit Ausnahme der Aufgaben nach § 20 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 11 bis 14 LHG übernimmt das Innenministerium die Aufgaben des Aufsichtsrats.

§ 9
Fakultätsrat

Dem Fakultätsrat gehören kraft Amtes die der Fakultät angehörenden hauptberuflich tätigen Lehrkräfte und auf Grund von Wahlen je ein Vertreter der Studierenden aus jedem Studienjahrgang des Studiums für den gehobenen Polizeivollzugsdienst und ein Vertreter der Studierenden im ersten Studienjahr des Studiums für den höheren Polizeivollzugsdienst an. § 7 Abs. 3 und 4 gilt für die Vertretung der Studierenden entsprechend.

§ 10
Dekan, Prodekan

(1) Der Dekan und der Prodekan werden vom Innenministerium für sechs Jahre bestellt. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Fakultätsrat. § 23 Abs. 2 Satz 2 und § 24 Abs. 3 bis 5 LHG sind nicht anzuwenden.

(2) Der Dekan und der Prodekan können aus wichtigem Grund vom Innenministerium abberufen werden. Die Abberufung bedarf der Bestätigung durch den Fakultätsrat. Der Fakultätsrat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder verlangen, dass das Innenministerium über die Abberufung des Dekans oder des Prodekans entscheidet.

(3) Der Dekan wird vom Prodekan vertreten.

§ 10 a
Qualitätssicherung

(1) Es wird eine fakultätsübergreifende Studienkommission nach § 26 Abs. 2 LHG gebildet.

(2) Der Studienkommission gehören an:

1.

je ein Vertreter der an der Hochschule hauptberuflich tätigen Lehrkräfte aus jeder Fakultät und

2.

je ein Vertreter der Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA).

(3) Die Amtszeit der Mitglieder der Studienkommission richtet sich nach § 7 Abs. 4. Die hauptberuflich tätigen Lehrkräfte nach Absatz 2 Nr. 1 werden vom jeweiligen Fakultätsrat gewählt, die Vertretung der Studierenden von den Studierenden des jeweiligen Studienjahrgangs.

(4) Die Mitglieder der Studienkommission wählen ihren Vorsitzenden (Studiendekan) aus dem Kreis der hauptberuflich tätigen Lehrkräfte der Studienkommission.

(5) Beim Präsidenten wird eine Bildungskommission eingerichtet. Ihr obliegt die Abstimmung der Aufgaben der Hochschule nach § 2 Absatz 2 bis 4. Der Bildungskommission gehören die Mitglieder der Studienkommission sowie die Institutsleiter des Präsidiums Bildung an.

§ 10 b
Mitwirkung der Studierenden

(1) § 25 Abs. 4 LHG ist nicht anzuwenden.

(2) Dem AStA jedes Studienjahrgangs des Studiums für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gehören die Vertreter der Studierenden dieses Studienjahrgangs im Senat und deren Vertreter an. Jeder AStA wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

§ 10c
Gleichstellungsbeauftragte

Der Senat wählt nach § 4 Abs. 2 LHG eine Gleichstellungsbeauftragte und bis zu drei Stellvertreterinnen aus dem Kreis der an der Hochschule hauptberuflich tätigen weiblichen Lehrkräfte. Dabei sollen die verschiedenen Fakultäten vertreten sein. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Gleichstellungsbeauftragte ist dem Präsidenten unmittelbar zugeordnet.

§ 11
Kuratorium

(1) Das Kuratorium hat die Aufgabe, die Hochschule in ihrer Arbeit zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Hochschule mit der Praxis zu fördern. Das Kuratorium ist zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Hochschule zu hören.

(2) Dem Kuratorium gehören an:

1.

ein Vertreter des Innenministeriums als Vorsitzender und zwei weitere Vertreter des Innenministeriums,

2.

ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums,

3.

der Präsident und der Prorektor sowie der Vizepräsident der Hochschule,

4.

zwei Vertreter der regionalen Polizeipräsidien sowie jeweils ein Vertreter des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei, des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz,

5.

drei Beamte des Polizeivollzugsdienstes auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der beteiligten Gewerkschaften und Berufsverbände,

6.

ein Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen.

(3) Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1, 4 und 5 werden vom Innenministerium für die Dauer von vier Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, berufen. Wiederberufung ist zulässig. Wird anstelle eines vorzeitig ausscheidenden Mitglieds die Berufung eines neuen Mitglieds erforderlich, so wird dieses nur für den Rest der Amtszeit berufen.

(4) Für die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1, 4 und 5 ist jeweils ein Stellvertreter zu berufen; für die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2, 3 und 6 kann ein Stellvertreter berufen werden. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

(5) Der Vorsitzende des Kuratoriums und der Vorsitzende des Senats können eine gemeinsame Sitzung des Kuratoriums und des Senats einberufen; das Kuratorium und der Senat stimmen getrennt ab.

§ 12
Wissenschaftliches Personal

(1) Lehr- und Forschungsaufgaben werden von Professoren und den an der Hochschule hauptberuflich tätigen Lehrkräften des höheren Polizeivollzugsdienstes, Lehraufgaben von akademischen Mitarbeitern und Lehrbeauftragten wahrgenommen.

(2) Die an der Hochschule hauptberuflich tätigen Lehrkräfte des höheren Polizeivollzugsdienstes sind in Angelegenheiten von Forschung und Lehre sowie der Hochschulselbstverwaltung den Professoren gleichgestellt. Sie sollen vor ihrer Bestellung als Lehrkraft mindestens eine zweijährige berufliche Praxis im höheren Polizeivollzugsdienst erbracht haben.

(3) Akademische Mitarbeiter, die dem Polizeivollzugsdienst angehören, sollen vor ihrer Bestellung als Lehrkraft mindestens eine dreijährige berufliche Praxis im gehobenen Polizeivollzugsdienst erbracht haben.

(4) Die Professoren werden auf Vorschlag der Hochschule vom Innenministerium im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium berufen und ernannt, soweit nicht der Ministerpräsident zuständig ist. Die hauptberuflich tätigen Lehrkräfte des höheren Polizeivollzugsdienstes werden vom Innenministerium im Benehmen mit dem Wissenschaftsministerium und der Hochschule bestellt.

(5) Für die Berufung der Professoren ist § 48 Abs. 3 bis 6 LHG nicht anzuwenden.

(6) Der Senat beschließt über den Berufungsvorschlag der Hochschule auf Grund des Vorschlags der zuständigen Fakultät.

(7) Die zuständige Fakultät bildet jeweils zur Vorbereitung des Berufungsvorschlages eine Berufungskommission, der neben dem Dekan als Vorsitzendem und vier weiteren an der Hochschule hauptberuflich tätigen Lehrkräften der Fakultät mindestens jeweils eine hauptberuflich tätige Lehrkraft der anderen Fakultäten und mindestens je ein Studierender des Studiums für den gehobenen und den höheren Polizeivollzugsdienst angehören. Der Dekan kann den Vorsitz jeweils auf eine andere hauptberuflich tätige Lehrkraft übertragen. Die einzelnen Mitglieder der Berufungskommission können ein Sondervotum abgeben, das dem Berufungsvorschlag anzufügen ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Bestellung der hauptberuflich tätigen Lehrkräfte entsprechend.

§ 13
Studium

(1) Zugang und Zulassung zum Studium, Immatrikulation und Exmatrikulation der Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst richten sich nach der Polizei-Laufbahnverordnung und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der jeweils geltenden Fassung. Das Studienjahr ist in Semester gegliedert.

(2) Die Einschreibung der Studierenden für den höheren Polizeivollzugsdienst erfolgt mit der Zulassung zum Studium. Zugang und Zulassung zum Studium der Studierenden für den höheren Polizeivollzugsdienst richten sich nach der Polizei-Laufbahnverordnung und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Polizeivollzugsdienst sowie dem Polizeihochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV NRW. S. 88) und der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang »Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement« (Public Administration - Police Management) an der Deutschen Hochschule der Polizei vom 10. Oktober 2006 (GV NRW. 2007 S. 58) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) § 58 Abs. 1, 2 und 4 bis 9, § 59 Abs. 3 und 4 sowie §§ 60 bis 63 LHG sind nicht anzuwenden. Der Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 59 Abs. 2 LHG zum Erwerb der Qualifikation für ein Studium an der Hochschule für Polizei besteht nur, wenn auch die in den laufbahnrechtlichen Vorschriften bestimmten Voraussetzungen für den Zugang oder Aufstieg in die Laufbahngruppe vorliegen, bei der das Studium ein Bestandteil der Ausbildung ist.

§ 13 a
Forschung

Die Hochschule nimmt ihre Forschungsaufgaben in einem fachlichen Rahmen wahr, der sich aus dem Ausbildungsauftrag ergibt.

§ 13 b
Soziale Betreuung von Studierenden

Die Aufgaben nach §§ 42 und 43 LHG werden durch die Hochschule im Rahmen des dienstrechtlichen Verhältnisses wahrgenommen.

§ 13 c
Finanz- und Haushaltswesen

Der Verwaltungsdirektor oder die Verwaltungsdirektorin nimmt die Aufgaben des Beauftragten für den Haushalt nach § 16 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, Satz 5 und 6 LHG wahr. Im Übrigen ist § 16 Abs. 2 LHG nicht anzuwenden.

§ 13 d
Satzungen

Die Hochschule regelt Verfahrensangelegenheiten der Hochschule, die Benutzung ihrer Einrichtungen und die Ausbildungsinhalte im Rahmen des Ausbildungsauftrags durch Satzungen.

§ 14
Übergangsvorschriften

§§ 6 und 10 Absatz 1 und 2 finden Anwendung auf Amtsinhaber, die nach dem 1. Januar 2014 bestellt werden.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1979 in Kraft.

Stuttgart, den 24. April 1979

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Späth

Dr. Herzog

Dr. Eberle

Gleichauf

Dr. Engler

Griesinger

Mayer-Vorfelder

Dr. Palm

Dr. Eyrich

Adorno