Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:RDG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-20
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Rechtsdienstleistungsgesetz
§ 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters
(1) Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister steht jedem unentgeltlich zu.
(2) Im Rechtsdienstleistungsregister werden unter Angabe der nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 zuständigen Behörde und des Datums der jeweiligen Registrierung nur öffentlich bekanntgemacht:
1.
die Registrierung von Personen, denen Rechtsdienstleistungen in einem oder mehreren der in § 10 Abs. 1 genannten Bereiche oder Teilbereiche erlaubt sind, unter Angabe
a)
ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind,
b)
ihres Gründungsjahres,
c)
ihrer Geschäftsanschrift einschließlich der Anschriften aller Zweigstellen,
d)
der für sie nach § 12 Abs. 4 benannten qualifizierten Personen unter Angabe des Familiennamens und Vornamens,
e)
des Inhalts und Umfangs der Rechtsdienstleistungsbefugnis einschließlich erteilter Auflagen sowie der Angabe, ob es sich um eine vorübergehende Registrierung nach § 15 handelt und unter welcher Berufsbezeichnung die Rechtsdienstleistungen nach § 15 Abs. 4 im Inland zu erbringen sind,
2.
die Registrierung von Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe
a)
ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind,
b)
ihres Gründungsjahres,
c)
ihrer Anschrift,
d)
der Dauer der Untersagung.

Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Nummer 1 werden mit der Geschäftsanschrift auch die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der registrierten Person veröffentlicht, wenn sie in die Veröffentlichung dieser Daten schriftlich eingewilligt hat.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet unter der Adresse www.rechtsdienstleistungsregister.de. Die nach § 9 Abs. 1 oder § 13 Abs. 1 zuständige Behörde trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr im Rechtsdienstleistungsregister veröffentlichten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und ihre Richtigkeit. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung im Internet zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 12.6.2008 I 1000 mWv 1.7.2008
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 12.6.2008 I 1000 mWv 1.7.2008
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2248 mWv 28.12.2010
§ 16 Abs. 2 Satz 2: Eingef. gem. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 12.6.2008 I 1000 mWv 1.7.2008
§ 16 Abs. 3 Satz 3: Ist gem. Art. 20 Satz 1 G v. 12.12.2007 I 2840 am 18.12.2007 in Kraft getreten; idF d. Art. 142 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 16 RDG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 16 RDG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR284010007BJNE001703311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RDG+%C2%A7+16&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm