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Amtliche Abkürzung:SG
Fassung vom:20.11.2014
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 51-1
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Soldatengesetz
§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1.
Familienname,
2.
Vornamen,
3.
gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
(2) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.
(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

3. (Überschr. vor § 58b) u. §§ 58b bis 58h: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 8.4.2013 I 730 mWv 13.4.2013
§ 58c Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 8a G v. 3.5.2013 I 1084, dieser eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 20.11.2015 I 1738 iVm Art. 4 G v. 3.5.2013 I 1084 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015

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