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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:22.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn
1.
ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat,
2.
ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat,
3.
Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen den Eingangs- und Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind oder
4.
der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 45: IdF d. Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 G v. 3.8.2010 I 1112 mWv 1.1.2011
§ 45 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2013
§ 45 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2013
§ 45 Satz 3: IdF d. Art. 3a Nr. 13 Buchst. a G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.7.2017
§ 45: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 3a Nr. 13 Buchst. b G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.7.2017

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