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juris-Abkürzung:SGB 6
Fassung vom:21.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.11.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
 
§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
(1) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes durch die Deutsche Post AG aus. Im Übrigen können die Träger der Rentenversicherung Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.
(2) Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen für die Träger der Rentenversicherung auszahlt, führt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des Trägers der Rentenversicherung.
(3) Die Auszahlung und die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch die Deutsche Post AG umfassen auch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung, insbesondere
1.
die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches sowie
2.
die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an die Deutsche Rentenversicherung Bund.
(4) Die Träger der Rentenversicherung werden von ihrer Verantwortung gegenüber dem Leistungsberechtigten nicht entbunden. Der Leistungsberechtigte soll jedoch Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Auszahlung oder die Durchführung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.
(5) Zur Auszahlung der Geldleistungen erhält die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicherung monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die Vorschüsse fest.
(6) Die Deutsche Post AG erhält für ihre Tätigkeit von den Trägern der Rentenversicherung eine angemessene Vergütung und auf die Vergütung monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die Vorschüsse fest.
(7) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 119: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754
§ 119 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.1.2005
§ 119 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.11.2009
§ 119 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 208 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005 u. d. Art. 259 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 119 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.1.2006
§ 119 Abs. 6 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.1.2006
§ 119 Abs. 7: Aufgeh. durch Art. 10 Nr. 1 G v. 7.5.2002 I 1529 mWv 11.5.2002

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