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juris-Abkürzung:SGB 9
Fassung vom:07.01.2015 Fassungen
Gültig ab:15.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-9
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046)
 
§ 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.
(3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.
(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.
(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 69 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.5.2004
§ 69 Abs. 1 Satz 3 und 4: Früher Satz 2 und 3 gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.5.2004
§ 69 Abs. 1 Satz 5: Früherer Satz 5 aufgeh., früherer Satz 6 jetzt Satz 5 gem. Art. 1a Nr. 1 G v. 7.1.2015 II 15 mWv 15.1.2015
§ 69 Abs. 1 Satz 6 (früher Satz 7): Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.5.2004; jetzt Satz 6 gem. Art. 1a Nr. 1 G v. 7.1.2015 II 15 mWv 15.1.2015
§ 69 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.5.2004
§ 69 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. c G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.5.2004
§ 69 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. d DBuchst. aa G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.5.2004
§ 69 Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. d DBuchst. bb G v. 23.4.2004 I 606 mWv 1.5.2004

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