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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:AGSGB II
Ausfertigungsdatum:14.12.2004
Textnachweis ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2004, 907
Gliederungs-Nr:2170
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und
zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
(AGSGB II)
Vom 14. Dezember 2004
Zum 10.12.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5 geändert und Anlage angefügt durch Gesetz vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 105)

Der Landtag hat am 9. Dezember 2004 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2955) in der jeweils gelten Fassung sind die Stadt- und Landkreise. Die kommunalen Träger der Grundsicherung führen ihre Aufgaben als weisungsfreie Pflichtaufgaben durch.

§ 2

Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden

(1) Die Landkreise können die Durchführung der ihnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften durch Satzung ganz oder teilweise als Weisungsaufgaben im Sinne von § 2 Abs. 3 der Gemeindeordnung übertragen, sofern die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Stimmen des gemeinsamen Ausschusses einwilligt und die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bietet. Die Satzung bestimmt, in welchem Umfang der Landkreis als Fachaufsichtsbehörde Weisungen erteilen kann.

(2) Die Landkreise können kreisangehörige Gemeinden beauftragen, ihnen als Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende obliegende Aufgaben im Einzelfall durchzuführen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a SGB II.

§ 3

Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Soweit mit dem Landkreis keine andere Regelung vereinbart wird, trägt der Landkreis die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die in § 2 Abs. 1 genannten Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften in Höhe von zwei Dritteln der Personalkosten, die beim jeweiligen Landkreis für die Durchführung der den Gemeinden übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstehen würden. Die Höhe der Personalkosten wird von den Landkreisen festgesetzt. Näheres regelt die Satzung nach § 2 Abs. 1. Die Sätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 2 Abs. 3 entsprechend.

§ 4

Aufsicht und Prüfung

(1) Die kommunalen Träger unterliegen der Rechtsaufsicht. Die Rechtsaufsicht führen das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde und das Sozialministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde.

(2) Das Sozialministerium ist zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 47 Absatz 2 SGB II und § 48 Absatz 1 SGB II.

(3) Die kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II stellen sicher, dass die örtlichen und die überörtlichen Prüfungseinrichtungen das Recht haben, gemeinsame Einrichtungen nach § 44b SGB II nach Maßgabe der §§ 110 Abs. 1 und 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung zu prüfen.

§ 5

Weitergabe der Erstattungsleistungen des Bundes

(1) Das Land leitet die vom Bund nach § 46 Absatz 5 bis 8 SGB II an das Land geleisteten Erstattungen an die Stadt- und Landkreise weiter. Die Weiterleitung erfolgt nach den tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen für Unterkunft und Heizung. Hierzu melden die Stadt- und Landkreise ihre tatsächlichen Nettoausgaben monatlich über die Regierungspräsidien dem Sozialministerium. Auf der Grundlage der gemeldeten Daten ruft das Land nach § 46 Absatz 8 SGB II den Erstattungsbetrag beim Bund ab.

(1a) Soweit in den Erstattungsleistungen des Bundes ein Kostenausgleich für Leistungen nach § 28 SGB II und nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) enthalten ist, gilt erstmals ab dem Jahre 2014 eine von Absatz 1 Satz 2 abweichende Verteilung der dem Land zufließenden Bundesmittel. Die Verteilung erfolgt jeweils rückwirkend für das vorangegangene Jahr entsprechend den jeweiligen Anteilen der Stadt- und Landkreise an den nach Absatz 2 ermittelten Gesamtausgaben für Leistungen nach § 28 SGB II und § 6b BKGG. Unter- und Überzahlungen werden mit den laufenden Erstattungsleistungen des Bundes verrechnet. Das Sozialministerium wird ermächtigt, die sich durch die abweichende Verteilung ergebenden Anteile für die Stadt- und Landkreise nach Anhörung des Städtetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg durch Rechtsverordnung festzusetzen.

(1b) Die vom Bund dem Land nach § 46 Absatz 7 a SGB II in Verbindung mit der Sonderbundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2014 vom 9. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2004) geleistete einmalige Erstattung zur Sonderentlastung der Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten wird abweichend von Absatz 1 Satz 2 auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Die Verteilung richtet sich nach der Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus Bulgarien und Rumänien im Zeitraum von Juni 2013 bis Juni 2014. Die auf die einzelnen Stadt- und Landkreise entfallenden Anteile ergeben sich aus der Anlage.

(2) Das Land ermittelt die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II sowie nach § 6 b BKGG zum 31. März des Folgejahres und teilt diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Hierzu melden die Stadt- und Landkreise ihre tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen nach § 28 SGB II und § 6 b BKGG über die Regierungspräsidien dem Sozialministerium. Die Meldungen dürfen nur Ausgaben umfassen, die begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

(3) Das Land regelt das Verfahren für die Weiterleitung der Erstattungsleistungen und für die Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 in Abstimmung mit dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg.

§ 6

Weitergabe der Entlastung des Landes

(1) Das Land gibt den Betrag, der sich aus der Verrechnung der Ent- und Belastung für den Landeshaushalt auf Grund von Artikeln 25 und 30 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt jährlich ergibt (Nettoentlastung), an die Stadt- und Landkreise weiter.

(2) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium setzt den Entlastungsbetrag, der sich aus Artikel 25 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergibt (Wohngeldentlastung), nach Anhörung der kommunalen Landesverbände spätestens zum 1. Juni eines Jahres für das vorangegangene Jahr fest. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium beziffert den Belastungsbetrag, der sich aus Artikel 30 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergibt (Anteil Landeshaushalt an der Sonderergänzungszuweisung Ost).

(3) Die Stadt- und Landkreise erhalten Abschlagszahlungen. Die Abschlagszahlung für das Jahr 2005 beträgt 33 Millionen Euro, für die Folgejahre 90 Prozent des jeweils für das vorangegangene Jahr festgesetzten Nettoentlastungsbetrages.

(4) Die Abschlagszahlungen werden ab dem Jahr 2006 jeweils zum 1. Juli eines Jahres geleistet. Die Abrechnung erfolgt zum 1. Juli für das vorangegangene Jahr. Unter- und Überzahlungen für das vorangegangene Jahr werden mit der Abschlagszahlung für das laufende Jahr verrechnet.

(5) Die Verteilung des Nettoentlastungsbetrages erfolgt nach dem Verhältnis der tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen der Stadt- und Landkreise für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II zu den landesweiten Gesamtausgaben. Die Abschlagszahlung für das Jahr 2005 wird nach den im Dezember 2004 bis einschließlich 30. Juni 2005 tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen der Stadt- und Landkreise verteilt. Maßgebend für die Verteilung der Abschlagszahlungen für das Jahr 2006 und die Folgejahre sind die tatsächlich ausgezahlten Nettoleistungen im vorangegangenen Jahr. Die endgültige Verteilung des Nettoentlastungsbetrages erfolgt nach den tatsächlich gezahlten Nettoleistungen in dem Jahr, für das die Abrechnung erfolgt.

(6) Grundlage für die Verteilung der Abschlagszahlungen ab dem Jahr 2006 und für die abschließende Verteilung der Nettoentlastungsbeträge sind die jeweils im Vorjahr tatsächlich gezahlten Nettoleistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, die dem Sozialministerium im Verfahren nach § 5 verbindlich gemeldet wurden.

§ 7

Zuständige Stellen für Leistungen für Bildung
und Teilhabe

Zuständige Stellen für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6 b BKGG sind die Stadt- und Landkreise. Sie führen die Aufgabe als weisungsfreie Pflichtaufgabe durch.

§ 8

Aufsicht

Die zuständigen Stellen nach § 7 unterliegen der Rechtsaufsicht. Die Rechtsaufsicht führen das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde und das Sozialministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 9

Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden

Für die zuständigen Stellen nach § 7 gelten die §§ 2 und 3 entsprechend.

§ 10

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 14. Dezember 2004

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel

Pfister

Müller

Dr. Schavan

Prof. Dr. Frankenberg

Prof. Dr. Goll

Stratthaus

Stächele

Gönner

Mappus

Köberle

Dr. Mehrländer

Anlage 1

(zu § 5 Absatz 1 b)

Anlage 1
(zu § 5 Absatz 1 b)

 

Verteilung der Sonderentlastung für Armutszuwanderung 2014
nach der Entwicklung der SGB II-Leistungsberechtigten aus Bulgarien und Rumänien

 

 

 

 

 

 

Stadt- und Landkreise

Zahl der SGB II-
Leistungsberechtigten
aus Bulgarien und
Rumänien Juni 2013

Zahl der SGB II-
Leistungsberechtig
ten aus Bulgarien
und Rumänien Juni
2014

Betroffenheitswert
(=prozentuale
Steigerung von
Juni 2013 auf 2014
multipliziert mit der
Bestandszahl Juni

prozentualer Anteil am
Gesamtbetroffenheitswert

Zusätzliche
Bundesmittel in
Euro

Rottweil

21

22

1,05

0,0190975465567533

724,04

Neckar-Odenwald-Kreis

39

41

2,10

0,0383286423901272

1.453,14

Alb-Donau-Kreis

20

24

4,80

0,0875014860418514

3.317,40

Hohenlohekreis

10

16

9,60

0,1750029720837030

6.634,80

Baden-Baden, Stadtkreis

47

59

15,06

0,2746057274717680

10.410,99

Sigmaringen

19

30

17,37

0,3166172192303830

12.003,75

Lörrach

35

52

25,26

0,4604244860773610

17.455,85

Schwarzwald-Baar-Kreis

73

99

35,26

0,6427763272594900

24.369,27

Heidenheim

42

65

35,60

0,6488825477805940

24.600,77

Emmendingen

15

32

36,27

0,6611223389828770

25.064,81

Waldshut

13

30

39,23

0,7151563763035930

27.113,38

Tübingen

26

50

46,15

0,8413604427101090

31.898,09

Heidelberg, Stadtkreis

27

52

48,15

0,8777155235679530

33.276,40

Breisgau-Hochschwarzwald

92

131

55,53

1,0123303718021300

38.379,99

Ulm, Stadtkreis

30

59

57,03

1,0396877959556100

39.417,18

Calw

43

76

58,33

1,0632448013225000

40.310,28

Bodenseekreis

14

37

60,79

1,1080917354407100

42.010,54

Freudenstadt

11

32

61,09

1,1136552768962900

42.221,47

Göppingen

106

151

64,10

1,1685782186603400

44.303,74

Ravensburg

64

104

65,00

1,1849159568167400

44.923,14

Reutlingen

154

205

67,89

1,2375920408110900

46.920,22

Ortenaukreis

102

149

68,66

1,2515786494099000

47.450,49

Schwäbisch Hall

29

62

70,55

1,2861209801841100

48.760,08

Freiburg im Breisgau,
Stadtkreis

225

283

72,95

1,3298605480471700

50.418,35

Main-Tauber-Kreis

14

40

74,29

1,3541896649334100

51.340,73

Enzkreis

33

69

75,27

1,3721823947472100

52.022,88

Konstanz

98

150

79,59

1,4509174981429400

55.007,93

Zollernalbkreis

47

93

91,02

1,6592702007404300

62.907,10

Rastatt

97

156

94,89

1,7297329843840200

65.578,52

Böblingen

106

167

96,10

1,7519214589393500

66.419,74

Esslingen

149

216

97,13

1,7705837611824300

67.127,28

Biberach

43

90

98,37

1,7932717342879400

67.987,44

Karlsruhe

128

209

132,26

2,4109906529988600

91.406,71

Tuttlingen

54

116

133,19

2,4278961713464300

92.047,64

Heilbronn

79

160

164,05

2,9905571178860600

113.379,53

Heilbronn, Stadtkreis

124

220

170,32

3,1048914401947300

117.714,24

Pforzheim, Stadtkreis

110

205

177,05

3,2274459103504800

122.360,58

Ostalbkreis

64

150

201,56

3,6743788083980600

139.304,93

Karlsruhe, Stadtkreis

238

373

211,58

3,8569129286041900

146.225,26

Ludwigsburg

244

395

244,45

4,4561357026692500

168.943,30

Rems-Murr-Kreis

158

291

244,96

4,4654140483620400

169.295,07

Stuttgart, Stadtkreis

282

443

252,92

4,6105706922007700

174.798,32

Rhein-Neckar-Kreis

204

363

282,93

5,1576013785514000

195.537,63

Mannheim, Stadtkreis

426

1.052

1.545,90

28,1808874392768000

1.068.408,27

Baden-Württemberg

3.955

6.819

5.485,62

100,0000

3.791.251,28