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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:24.11.2011 Fassungen
Gültig ab:03.12.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 40 [Bildung und Besetzung der Fachsenate]
Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. In den Senaten für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter aus der Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 40 Satz 2: Früherer Satz 2 wurde Satz 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008
§ 40 Satz 3: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 7 Nr. 3 G v. 24.11.2011 I 2302 nach Maßgabe des Art. 23 mWv 3.12.2011

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