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Amtliche Abkürzung:GebVO SM
Fassung vom:29.01.2015 Fassungen
Gültig ab:28.02.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung
der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums
(Gebührenverordnung Sozialministerium - GebVO SM)
Vom 6. Mai 2013

Anlage

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis (GebVerz SM)

Inhaltsverzeichnis

Gegenstand

Nummer

A. Allgemeine Gebühr

 

Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung

1

Allgemeine Verwaltungsgebühr

2

Befreiungen

3

Beglaubigungen

4

Gebühr in besonderen Fällen

5

Rücknahme eines Antrags

6

Schreibgebühren, Gebühren für Kopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente

7

Widerspruch und sonstige förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren

8

Zeugnisse

9

B. Besondere Gebührengegenstände

 

Apotheken

10

Arbeitssicherheit

11

Arbeitszeit

12

Arzneimittel und Gewebe

13

Berufsausübung

14

Berufsbildung in der Sozialversicherung

15

Bundeselterngeld und Elternzeit

16

Erstattungen

17

Heilberufekammern und Versorgungsanstalten

18

Infektionsschutz - Tätigkeiten mit Krankheitserregern

19

Jugendarbeitsschutz

20

Laboruntersuchungen und sonstige Leistungen der Abteilung 9 des Regierungspräsidiums Stuttgart (Landesgesundheitsamt)

21

Mutterschutz

22

Röntgen

23

Schulen in freier Trägerschaft

24

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

25

Technischer Arbeitsschutz

26

Zuwendungen

27

 

Nummer

Gegenstand

Gebühr Euro

 

A. Allgemeine Gebührengegenstände

 

1

Ablehnung eines Antrags auf eine öffentliche Leistung

 

1.1

Ablehnung eines Antrags

1 /10 bis zum vollen Betrag der Gebühr der beantragten öffentlichen Leistung, mindestens 10

1.2

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

 

2

Allgemeine Verwaltungsgebühr

 

 

Für eine öffentliche Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 LGebG erhoben werden von

3-10 000

3

Befreiungen

 

3.1

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist

10-5000

3.2

Ausnahmsweise oder wiederholte Zulassung zu Prüfungen ohne Prüfungsgebühr

20-65

4

Beglaubigungen

 

 

Wird eine zu beglaubigende Mehrfertigung von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Gebühren nach Nummer 7 hinzu.

 

4.1

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln

3-150

4.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen (Mehrfertigungen),

 

4.2.1

die die Behörde selbst hergestellt hat, je Ausfertigung

3

4.2.2

in anderen Fällen für jede angefangene Seite

3

4.2.3

bei Schulzeugnissen in jedem Einzelfall, unabhängig von der Seitenzahl

3

4.3

Es werden keine Gebühren erhoben für die Beglaubigung von Mehrfertigungen, wenn

 

4.3.1

das Original sich bei der Behörde befindet und die antragstellende Person nicht bereits beglaubigte Mehrfertigungen erhalten hat,

 

4.3.2

die beglaubigten Mehrfertigungen anstelle zurückzugebender Urkunden für die Akten der Behörden ausgefertigt werden oder

 

4.3.3

die Urkunden bei der Behörde verbleiben und an die antragstellende Person anstelle der Urkunden beglaubigte Mehrfertigungen ausgehändigt werden.

 

5

Gebühr in besonderen Fällen

 

 

Für eine öffentliche Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist und wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wurde

10-1500

 

Dies gilt nicht in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit bestimmt.

 

 

Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.

 

6

Rücknahme eines Antrags

 

 

Wird der Antrag auf eine öffentliche Leistung zurückgenommen oder unterbleibt diese aus sonstigen Gründen, nachdem die sachliche Bearbeitung zwar begonnen, aber noch nicht beendet wurde

1 /10 bis 1 /2 der Gebühr, mindestens 10

7

Schreibgebühren, Gebühren für Kopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente

 

7.1

Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite

7,50

7.2

Schriftstücke in fremder Sprache

15

7.3

Schriftstücke in tabellarischer Form (Verzeichnisse, Listen, Rechnungen), Zeichnungen und dergleichen, je angefangene Viertelstunde durchschnittlicher Arbeitsleistung

10

7.4

Kopien und automatisch hergestellte Mehrfertigungen

 

7.4.1

im Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite

1,20

 

für jede weitere Seite

0,80

7.4.2

in einem größeren Format für die erste Seite

1,60

 

für jede weitere Seite

1,20

7.5

Mehrfertigungen von Schulzeugnissen, je Fertigung (unabhängig von der Seitenzahl)

1,20

 

Die ersten fünf Mehrfertigungen des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der jeweiligen Schule gebührenfrei zu erteilen.

 

8

Widerspruch und sonstige förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren

 

8.1

Zurückweisung des Rechtsbehelfs

20-5000

8.2

Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

10-1500

9

Zeugnisse

 

9.1

Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für verlorene Originalzeugnisse und deren Beglaubigung

5-175

9.2

Gebührenfrei sind Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, für die eine Gebühr zu entrichten oder ausdrücklich Gebührenfreiheit bestimmt ist, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigungen verlangt werden.

 

B. Besondere Gebührengegenstände

10

Apotheken

 

 

(Apothekengesetz - ApoG -, Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO - und Arzneimittelgesetz - AMG)

 

10.1

Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke

 

10.1.1

Neueinrichtung, Kauf und Pacht

400-1200

10.1.2

Verlegung

200-600

10.2

Verlängerung der Frist für die Verpachtung einer Apotheke, für jedes angefangene Jahr

25-150

10.3

Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Apotheken

600-1200

10.4

Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke

50-600

10.5

Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke

nach dem Zeitaufwand, höchstens 1300

10.6

Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke

50-250

10.7

Genehmigung eines Vertrags zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern und diesen gleichgestellten Einrichtungen

50-200

10.8

Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11 a ApoG

400

10.9

Genehmigung eines Vertrags zur Versorgung von Bewohnern von Heimen mit Arzneimitteln nach § 12 a ApoG

50-200

10.10

Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Genehmigung

nach dem Zeitaufwand,
höchstens 1300

10.11

Abnahme einer Apotheke

300-500

10.12

Besichtigung, auch Kurz- oder Nachbesichtigung einer Apotheke

50-250

10.13

Ausstellung einer Bescheinigung nach einer Anzeige nach § 67 Absatz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 und 2 AMG

25-50

11

Arbeitssicherheit

 

11.1

Zulassung nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

50-200

11.2

Ausnahme nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

50-200

12

Arbeitszeit

 

 

(Arbeitszeitgesetz - ArbZG)

 

12.1

Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Mehr- und Nachtarbeit oder Änderungen der Ruhezeit, Pausen oder Ausgleichszeiträume nach § 7 Absatz 5 und § 15 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ArbZG

 

 

Zahl der Arbeitnehmer, für die
eine Ausnahmebewilligung
erteilt wird

Bewilligungsdauer

bis zu
1 Monat

bis zu
2 Monaten

bis zu
12 Monaten

über
12 Monate

Euro

Euro

Euro

Euro

1 bis 4

80

90

120

200

5 bis 20

250

350

450

600

21 bis 200

350

450

650

1200

über 200

600

800

1600

3000

 

Die für die Gebührenfestsetzung maßgebende Zahl der Arbeitnehmer sowie die Bewilligungsdauer müssen aus den Ausnahmebewilligungen oder Gebührenbescheiden ersichtlich sein.

 

12.2

Feststellende Verwaltungsakte über zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Sonn- und Feiertagsarbeit

 

12.2.1

nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 und 2 ArbZG

 

 

Zahl der Arbeitnehmer, für die
eine Ausnahmebewilligung erteilt
oder eine Feststellung getroffen
wird

Zahl der Sonn- und Feiertage

1

2

3

4

5

6 bis 10

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

1 bis 4

90

100

110

130

150

170

5 bis 20

110

130

160

190

230

330

21 bis 200

180

230

280

330

430

730

über 200

330

430

530

630

830

1350

12.2.2

nach § 13 Absatz 4 und 5 und Absatz 2 ArbZG

 

 

 

Dauer der Befristung

 

bis 1 Jahr

über 1 Jahr

Zahl der Arbeitnehmer, für die eine
Ausnahmebewilligung erteilt wird

Euro

Euro

1 bis 4

400

700

5 bis 20

700

1600

21 bis 200

1300

2600

über 200

2600

4200

12.3

Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG

 

 

Zahl der Arbeitnehmer, für die eine Ausnahmebewilligung erteilt wird

Euro

 

1 bis 4

150

 

5 bis 20

250

 

21 bis 200

350

 

über 200

650

13

Arzneimittel und Gewebe (Gewebegesetz)

 

13.1

Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 AMG und von Mitteln, die unter Verwendung von Krankheitserregern hergestellt werden und bestimmt sind zur Verhütung, Erkennung oder Heilung von Tierseuchen nach dem Tierseuchengesetz

250-2000

13.2

Anordnungen nach § 18 AMG, auch in Verbindung mit § 72 Absatz 1 Satz 2 AMG

100-1000

13.3

Anordnung nach § 15 Absatz 8 Satz 1 GCP-Verordnung

100-600

13.4

Erlaubnis zur Einfuhr von Arzneimitteln nach § 72 AMG

100-2000

13.5

Bescheinigung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Arzneimitteln nach § 72 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, § 73 Absatz 6 und § 73 a Absatz 2 AMG

25-500

13.6

Bescheinigung über die Einhaltung der Grundregeln der Weltgesundheitsorganisation für die Herstellung von Arzneimitteln und die Sicherung ihrer Qualität (Bekanntmachung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 1. Dezember 1977 - BAnz. 1978 Nummer 1 -)

250-2000

13.7

Anordnungen nach § 69 AMG

100-2000

13.8

Besichtigung und Überprüfung einer der Überwachung nach § 64 AMG unterliegenden Einrichtung (außer Apotheken)

25-7500

13.9

Bestellung zur oder zum privaten Sachverständigen zur Untersuchung von zurückgelassenen Proben nach § 65 Absatz 4 AMG

600

13.10

Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52 a AMG

100-2000

13.11

Rücknahme oder Widerruf oder Anordnung des Ruhens der Erlaubnis nach § 52 a AMG

100-500

13.12

Inspektion nach § 72 a Absatz 1 Satz 2 AMG

2000-20 000

13.13

Anordnungen nach § 20 b Absatz 3 AMG

100-600

13.14

Anordnungen nach § 20 c Absatz 7 AMG

100-600

13.15

Einfuhrerlaubnis nach § 72 b Absatz 1 AMG

250-2500

13.16

Bescheinigungen über die Einfuhr nach § 72 b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 AMG

250-2500

13.17

Inspektion nach § 72 b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AMG

2000-20 000

13.18

Erlaubnis nach § 20 b Absatz 1 AMG - Entnahmeeinrichtung

750-2000

13.19

Erlaubnis nach § 20 b Absatz 1 AMG - Labor

750-2000

13.20

Erlaubnis nach § 20 b Absatz 2 AMG - Entnahmeeinrichtung

300-2000

13.21

Erlaubnis nach § 20 b Absatz 2 AMG - Labor

300-2000

13.22

Dokumentenprüfung im Rahmen von § 20 b Absatz 2 AMG als Erstbehörde (nach § 64 AMG)

200-600

13.23

Erlaubnis nach § 20 c AMG

750-2500

13.24

Inspektionen im Rahmen der Erlaubniserteilungen nach den §§ 20 b, 20 c und 72 b AMG

250-7500

13.25

Überwachungsmaßnahmen (§ 64 AMG) bei Gewebeeinrichtungen

100-7500

13.26

Erlaubnisänderungen nach den §§ 20 b, 20 c und 72 b AMG

100-300

14

Berufsausübung

 

14.1

Akademische Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten)

 

14.1.1

Approbation

100-630

14.1.2

Approbation nach § 3 Absatz 3 der Bundesärzteordnung, § 2 Absatz 3 des Zahnheilkundegesetzes, § 4 Absatz 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 2 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG), § 4 Absatz 3 der Bundes-Tierärzteordnung

300-500

14.1.3

Erlaubnis zur Berufsausübung

25-500

14.1.4

Rücknahme, Widerruf oder Anordnung des Ruhens der Approbation

100-800

14.1.5

Wiedererteilung oder Aufhebung des Ruhens der Approbation

25-400

14.1.6

Zeugnis für Ausländer über das abgeschlossene Universitätsstudium

50

14.1.7

Staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychologische Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (§ 6 Absatz 2 PsychThG)

400-800

14.1.8

Anrechnung von Studienleistungen oder von abgeschlossenen Ausbildungen

15-200

14.1.9

Eigenständige Überprüfung ausländischer Berufsnachweise in akademischen Heilberufen

100-630

14.2

Gesundheitsfachberufe, Sozial- und Pflegeberufe

 

14.2.1

Ermächtigung zur Annahme von Personen, die die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister ableisten nach § 7 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes

50-200

14.2.2

Ermächtigung von Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung von Hebammen nach § 6 Absatz 2 des Hebammengesetzes

50-150

14.2.3.1

Staatliche Anerkennung oder Erlaubnis zur Berufsausübung unter rechtlich geschützter Berufsbezeichnung

20-250

14.2.3.2

Staatliche Anerkennung, für die mindestens die Fachhochschulreife vorausgesetzt wird

30-300

14.2.4

Eigenständige Überprüfung ausländischer Berufsnachweise und Erteilung der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung

100-630

14.2.5

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

15-200

15

Berufsbildung in der Sozialversicherung

 

 

(Berufsbildungsgesetz - BBiG)

 

15.1

Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 BBiG

 

15.1.1

Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages

105

15.1.2

Wesentliche Änderung eines Berufsausbildungsvertrages

50

15.1.3

Löschung eines Berufsausbildungsvertrages

50

15.1.4

Abkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 BBiG

105

15.2

Abnahme der Abschlussprüfung der Prüfungsbewerber nach § 45 Absatz 2 BBiG

230

15.3

Erstmalige Überprüfung der Eignung der Ausbilder nach § 32 BBiG

50

15.4

Überprüfung der Durchführung der Berufsausbildung und der Eignung sowie Ausbildungsberatung nach den §§ 32 und 76 BBiG

155-515

15.5

Eigenständige Überprüfung ausländischer Berufsnachweise

100-630

16

Bundeselterngeld und Elternzeit

 

 

(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

 

 

Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 18 BEEG

200-1000

17

Erstattungen

 

 

In öffentlich-rechtlichen Erstattungsverfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

18

Heilberufekammern und Versorgungsanstalten

 

 

(Heilberufe-Kammergesetz - HBKG, Versorgungsanstaltsgesetz - VersAnstG)

 

 

Genehmigung von Satzungen der Heilberufekammern und der Versorgungsanstalten durch die Aufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 3 HBKG beziehungsweise § 13 Absatz 2 VersAnstG sind gebührenfrei.

 

19

Infektionsschutz - Tätigkeiten mit Krankheitserregern

 

 

(Infektionsschutzgesetz - IfSG)

 

19.1

Erteilung einer Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG

50-250

19.2

Bestätigung von Anzeigen sowie Zustimmung zur Aufnahme von Tätigkeiten nach den §§ 49 und 50 IfSG

50-2000

19.3

Untersagung von Tätigkeiten nach § 44 IfSG (Arbeiten mit Krankheitserregern) und nach § 49 Absatz 3 IfSG

100-2000

19.4

Besichtigung und Überprüfung von Einrichtungen, die nach § 51 IfSG dem Infektionsschutz unterliegen

50-500

20

Jugendarbeitsschutz

 

 

(Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)

 

20.1

Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften über Kinderarbeit nach § 6 Absatz 1 JArbSchG

 

 

 

Kinderarbeit in einem Zeitraum

Zahl der Kinder, für die eine Ausnahmebe-
willligung erteilt wird

bis zu 5 Tagen

bis zu 1 Monat

länger als 1 Monat

Euro

Euro

Euro

1 bis 4

100

150

250

5 bis 20

150

200

300

21 bis 50

300

350

450

über 50

400

500

600

20.2

Bewilligung von Akkordarbeit und Fließarbeit von Jugendlichen nach § 27 Absatz 3 JArbSchG

100-500

21

Laboruntersuchungen und sonstige Leistungen der Abteilung 9 des Regierungspräsidiums Stuttgart (Landesgesundheitsamt)

 

21.1

Gebühren- und Auslagenfreiheit besteht bei:

 

21.1.1

Leistungen, deren Vornahme im besonderen gesundheitlichen Interesse vom Sozialministerium im Einzelfall dem Landesgesundheitsamt übertragen und dabei die kostenfreie Durchführung bestimmt wurde.

 

21.1.2

Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, wenn diese Untersuchungen dazu dienen, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG zu verhindern.

 

21.1.3

Leistungen, die das Landesgesundheitsamt zur Sicherung seiner Untersuchungsergebnisse veranlasst hat.

 

21.1.4

Auskünften und Beratungen, die keinen besonderen Aufwand erfordern.

 

21.1.5

Leistungen, die aus besonderem Anlass im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden. Hier kann ganz oder teilweise von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden.

 

21.2

Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Gebühren nach Nummer 21.3 neben den Gebühren nach den Nummern 21.4 bis 21.7 sowie den Gebühren nach Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte -GOÄ) erhoben

 

21.3

Für eine gutachterliche Äußerung, ein Zeugnis, eine Auskunft oder eine Beratung. Für Befundberichte, die sich auf die Feststellung des Ergebnisses der Untersuchung beschränken, wird die Gebühr nicht erhoben

10-750

21.4

Mikrobiologische Wasseruntersuchungen

 

21.4.1

Bakteriologische Untersuchung

10-200

21.4.2

Virologische und parasitologische Untersuchung

20-400

21.5

Untersuchung und Überprüfung von Sterilisatoren

 

21.5.1

Lieferung und Untersuchung von Bioindikatoren zur Überprüfung von Sterilisationsverfahren (eine Probe und Transportkontrolle)

10-30

21.5.2

Jede weitere Probe

2-8

21.6

Umgebungsuntersuchungen

 

21.6.1

Mikrobiologische Untersuchung (Bakteriologie und Mykologie)

7-130

21.6.2

Partikelzählung bei raumlufttechnischer Überprüfung (je Messung)

20-80

21.6.3

Probenahme zur Luftkeimmessung (je Probe)

20-250

21.7

Ortsbesichtigung

70-500

21.8

Sonstige Leistungen, die nicht in diesem Gebührenverzeichnis aufgeführt sind

 

21.8.1

Für Laborleistungen, die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen angeführt sind, werden in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses Gebühren bis zu dem 1,3 fachen Gebührensatz erhoben. § 4 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ sowie die Nummern 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen gelten entsprechend.

 

21.8.2

Für nicht in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen angeführte sonstige Laborleistungen werden die Gebühren nach vergleichbaren Gebührensätzen festgelegt, sofern die sonstige Laborleistung nach dem angefallenen Kosten- und Zeitaufwand mit in Abschnitt M angeführten Laborleistungen vergleichbar ist. Im Übrigen wird die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand entsprechend der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt.

 

21.9

Auslagen

 

21.9.1

In den Gebührensätzen sind die Auslagen für Gerätebenutzung, Verbrauchsstoffe und Versandmaterial enthalten. Auslagen sind nur zu ersetzen, soweit sie das übliche Maß erheblich übersteigen.

 

21.9.2

Im Übrigen sind, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen zu erstatten:

 

21.9.2.1

Reisekosten der Bediensteten und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Landesgesundheitsamtes.

 

21.9.2.2

Kosten, die durch die Heranziehung anderer Behörden, Einrichtungen oder Personen entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn das Landesgesundheitsamt gegenüber diesen Dritten im Innenverhältnis nicht zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

 

21.9.2.3

Werden bei einer Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, so werden die Aufwendungen für die einzelnen Leistungen angemessen verteilt

 

21.10

Vorauszahlungen

 

 

Soweit für Laboruntersuchungen Vorleistungen durch Übersendung von Kultur- und Transportmedien, Transportgefäße und Bioindikatoren erforderlich sind, können diese davon abhängig gemacht werden, dass in Höhe der insoweit entstehenden Kosten eine Vorauszahlung auf die Gebühr geleistet wird.

 

22

Mutterschutz

 

 

(Mutterschutzgesetz - MuSchG)

 

22.1

Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Absatz 5, § 6 Absatz 3 oder § 7 Absatz 3 MuSchG

60-200

22.2

Ausnahmebewilligungen nach § 8 Absatz 6 MuSchG

60-500

22.3

Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 9 Absatz 3 MuSchG

200-1000

23

Röntgen

 

 

(Röntgenverordnung - RöV)

 

23.1

Genehmigung nach § 3 Absatz 1 RöV zum Betrieb

 

23.1.1

eines Computertomographen in der Heilkunde

200-1500

23.1.2

einer Röntgeneinrichtung für sonstige Aufnahme und Durchleuchtung in der Heilkunde und Zahnheilkunde

100-500

23.1.3

einer Röntgeneinrichtung zur Behandlung von Menschen

150-1000

23.1.4

einer teleradiologischen Röntgeneinrichtung während des Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienstes

500-2000

23.1.5

einer teleradiologischen Röntgeneinrichtung über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus

1000-3000

23.1.6

einer Röntgeneinrichtung in der Tierheilkunde

100-500

23.1.7

einer Röntgeneinrichtung für die Grobstrukturanalyse

150-1000

23.1.8

einer Röntgeneinrichtung für sonstige technische Anwendungen

100-500

23.2

Anzeige nach § 4 Absatz 1 RöV für

 

23.2.1

den Betrieb eines Computertomographen in der Heilkunde

100-1000

23.2.2

den Betrieb einer Röntgeneinrichtung für die sonstige Aufnahme und Durchleuchtung in der Heilkunde und Zahnheilkunde

50-500

23.2.3

den Betrieb einer Röntgeneinrichtung in der Tierheilkunde

50-500

23.2.4

den Betrieb eines Vollschutzgerätes

50-500

23.2.5

den Betrieb eines Hochschutzgerätes

50-500

23.2.6

die sonstigen technischen Anwendungen

50-500

23.3

Untersagung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Absatz 6 RöV

200-5000

23.4

Bestimmung von Sachverständigen nach § 4a Absatz 1 RöV

500-5000

23.5

Genehmigung zum Betrieb eines Störstrahlers nach § 5 Absatz 1 RöV

100-1000

23.6

Anordnung der Prüfung eines Störstrahlers vor Inverkehrbringen durch den Hersteller oder Einführer nach § 5 Absatz 7 RöV

100-2500

23.7

Anzeige für Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 RöV

50-500

23.8

Untersagung von Tätigkeiten nach § 7 RöV

200-5000

23.9

Festlegung von abweichenden Fristen zur Durchführung von Konstanzprüfungen nach den §§ 16 und 17 RöV

100-1000

23.10

Feststellung nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 RöV

200-5000

23.11

Anerkennung von Strahlenschutzkursen oder Fortbildungsmaßnahmen nach § 18 a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 RöV

50-1000

23.12

Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz nach § 18 a Absatz 1 Satz 3 RöV

50-500

23.13

Gestattung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung außerhalb eines Röntgenraumes nach § 20 Absatz 3 Nummer 4 RöV

100-2500

23.14

Gestattung des Zutritts zu Strahlenschutzbereichen nach § 22 Absatz 1 Satz 2 RöV

100-1000

23.15

Anordnungen nach § 33 Absatz 1 und 2 RöV

200-5000

23.16

Gestattung von Abweichungen von den Vorschriften nach § 33 Absatz 6 RöV

100-2000

23.17

Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis nach § 35 Absatz 1 RöV

100-1000

23,18

Registrierung eines Strahlenpasses nach § 35 Absatz 2 RöV

35-100

23.19

Gestattung, dass Dosimeter in Zeitabständen bis zu drei Monaten der Messstelle einzureichen sind nach § 35 Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 RöV

100-1000

23.20

Festlegung einer Ersatzdosis nach § 35 Absatz 8 Nummer 2 RöV

50-1000

23.21

Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 41 Absatz 1 Satz 1 RöV

200-500

23.22

Zustimmung zur elektronischen Form sowie Bestimmung des Verfahrens und die hierzu notwendigen Anforderungen nach § 43 RöV

100-2500

24

Schulen in freier Trägerschaft

 

24.1

Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft

25-1000

24.2

Staatliche Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

50-1000

24.3

Bestätigung der Anzeige von Ergänzungsschulen

150-500

24.4

Verleihung von Amtsbezeichnungen an Funktionsträger und Lehrkräfte

150-250

24.5

Überprüfung der pädagogischen Eignung des Lehrpersonals

250-1000

24.6

Genehmigung der Prüfungsordnungen von Ergänzungsschulen

150-1000

24.7

Genehmigung von Lehrplänen der Schulen in freier Trägerschaft

150-1000

24.8

Prüfung von Vorschlägen für Prüfungsaufgaben

100-750

24.9

Untersagung der Tätigkeit nach den §§ 8 und 14 des Privatschulgesetzes

150-1000

25

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

 

 

(Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG)

 

 

Anerkennungen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 37 Absatz 7 BetrVG sind gebührenfrei.

 

26

Technischer Arbeitsschutz

 

 

(Druckluftverordnung, Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV)

 

26.1

Ausnahmen nach § 6 der Druckluftverordnung

70-200

26.2

Ausnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 4 der Druckluftverordnung

120-300

26.3

Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung

150-300

26.4

Ausnahme nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Druckluftverordnung

120-350

26.5

Erstellung eines Befähigungsscheins nach § 18 Absatz 2 Satz 2 der Druckluftverordnung

170-350

26.6

Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 2 LärmVibrationsArbSchV

250-2500

27

Zuwendungen

 

 

Für öffentliche Leistungen in Zusammenhang mit haushaltsrechtlichen Zuwendungen im Sinne von §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg werden grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben.

 

27.1

Aufhebungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheid einschließlich Prüfung des Verwendungsnachweises oder sonstiger Prüfungsunterlagen, wenn Verstöße gegen eine der Zuwendung zugrunde liegende Rechtsvorschrift oder gegen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides dem Zuwendungsempfänger zuzurechnen sind

20-5000

27.2

Hinweis: Für die Rücknahme und Zurückweisung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch) gelten die hierfür festgesetzten Gebührenrahmen.

 

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