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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:SchfZuG
Ausfertigungsdatum:15.12.2009
Gültig ab:23.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2009, 757
Gliederungs-Nr:7111
Gesetz über die Zuständigkeiten
nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
(Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz - SchfZuG)
Vom 15. Dezember 2009
Zum 10.07.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat am 9. Dezember 2009 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden

Die unteren Verwaltungsbehörden sind die zuständigen Behörden nach § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und den nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes.

§ 2
Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart

(1) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist für die Ausschreibung der Bezirke und die Auswahl der Bewerber nach § 9 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zuständig.

(2) In den Fällen des § 1 nimmt das Regierungspräsidium Stuttgart auch die Fachaufsicht und die Aufgaben der Widerspruchsbehörde über alle unteren Verwaltungsbehörden wahr.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 15. Dezember 2009

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Oettinger

Prof. Dr. Goll

Prof. Dr. Reinhart

Rech

Rau

Prof. Dr. Frankenberg

Stächele

Hauk

Dr. Stolz

Drautz

Prof'in Dr. Hübner