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Amtliche Abkürzung:SchuFV
Fassung vom:26.07.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4-13
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
§ 1 Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
(1) In das Schuldnerverzeichnis werden die in § 882b Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung angegebenen Daten eingetragen.
(2) Offenbare Unrichtigkeiten der Bezeichnung des Schuldners in den Eintragungsanordnungen nach § 882b Absatz 3 Nummer 2 bis 4 der Zivilprozessordnung können bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis berichtigt werden. Ist dem zentralen Vollstreckungsgericht bekannt, dass die Eintragungsanordnung fehlerbehaftet ist, berichtigt es den Inhalt der Eintragung von Amts wegen und benachrichtigt den Einsender von der Berichtigung. Im Übrigen nimmt das zentrale Vollstreckungsgericht die Eintragung ohne inhaltliche Überprüfung vor.

 


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