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Amtliche Abkürzung:StBerG
Fassung vom:07.08.2013
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-10
Steuerberatungsgesetz
 
§ 79 Beiträge und Gebühren
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung zu leisten. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Für die Verjährung des Anspruchs der Steuerberaterkammer auf Zahlung von Beiträgen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(2) Die Steuerberaterkammer kann für die Inanspruchnahme von besonderen Einrichtungen oder Tätigkeiten oder für Amtshandlungen nach dem Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils dieses Gesetzes Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme der besonderen Einrichtung oder Tätigkeit, bei Amtshandlungen, die einen Antrag voraussetzen, mit dessen Eingang bei der Steuerberaterkammer, bei anderen Amtshandlungen mit der Beendigung der Amtshandlung. Der 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das jeweilige Verwaltungsgebührenrecht des Landes.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 79 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. a G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008
§ 79 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 69 Buchst. a G v. 24.6.2000 I 874 mWv 1.7.2000
§ 79 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. b G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008
§ 79 Abs. 2 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. b G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008; idF d. Art. 2 Abs. 73 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 79 Abs. 2 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. b G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008
§ 79 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. c G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008

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