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Amtliche Abkürzung:StBVG
Fassung vom:23.02.2016 Fassungen
Gültig ab:27.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2033-6
Gesetz über das Versorgungswerk
der Steuerberater in Baden-Württemberg
(Steuerberaterversorgungsgesetz - StBVG)
Vom 16. November 1998

§ 17

Satzung

(1) Soweit die Verhältnisse des Versorgungswerks nicht durch dieses Gesetz geregelt sind, werden sie durch die Satzung geregelt. Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

1.

Sitz des Versorgungswerks,

2.

versicherungspflichtige Mitglieder,

3.

Höhe und Art der Versorgungsleistungen,

4.

Höhe der Beiträge und Beitragsverfahren,

5.

Beginn und Ende der Mitgliedschaft,

6.

Ausnahmen und Befreiung von der Mitgliedschaft,

7.

freiwillige Mitgliedschaft,

8.

Bildung, Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer und Aufgaben der Organe des Versorgungswerks.

(2) Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung der Rechts- und der Versicherungsaufsicht gemäß § 18 Satz 1.

(3) Die Satzung und ihre Änderung sind mit dem Genehmigungsvermerk im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg bekanntzumachen.

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