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Amtliche Abkürzung:StGB
Fassung vom:30.06.2016 Fassungen
Gültig ab:02.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 450-2
Strafgesetzbuch
 
§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1.
Verbrechen,
2.
Vergehen nach
a)
den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,
b)
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
3.
Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,
4.
Vergehen
a)
nach den §§ 152a, 181a, 232 Abs. 1 und 2, § 233 Abs. 1 und 2, §§ 233a, 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b)
nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 38 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,
die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und
5.
Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.
Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand
1.
sich oder einem Dritten verschafft oder
2.
verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.
(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. § 73d ist anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.
(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.
(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,
1.
wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
2.
in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.
Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.
(10) (weggefallen)

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§ 261 StGB, vom 20.11.2015, gültig ab 26.11.2015 bis 01.07.2016
§ 261 StGB, vom 20.10.2015, gültig ab 24.10.2015 bis 25.11.2015
§ 261 StGB, vom 12.06.2015, gültig ab 20.06.2015 bis 23.10.2015
§ 261 StGB, vom 23.04.2014, gültig ab 01.09.2014 bis 19.06.2015
§ 261 StGB, vom 10.10.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 31.08.2014
§ 261 StGB, vom 28.04.2011, gültig ab 03.05.2011 bis 31.12.2013
§ 261 StGB, vom 29.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 261 StGB, vom 30.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 02.05.2011
§ 261 StGB, vom 30.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 31.08.2009
§ 261 StGB, vom 13.08.2008, gültig ab 21.08.2008 bis 03.08.2009
§ 261 StGB, vom 11.03.2008, gültig ab 19.03.2008 bis 20.08.2008
§ 261 StGB, vom 21.12.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 18.03.2008
§ 261 StGB, vom 11.02.2005, gültig ab 19.02.2005 bis 31.12.2007
§ 261 StGB, vom 30.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 18.02.2005
§ 261 StGB, vom 21.07.2004, gültig ab 01.08.2004 bis 31.12.2004
§ 261 StGB, vom 22.12.2003, gültig ab 28.12.2003 bis (gegenstandslos)
§ 261 StGB, vom 22.12.2003, gültig ab 28.12.2003 bis 31.07.2004
§ 261 StGB, vom 20.06.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 261 StGB, vom 23.07.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 261 StGB, vom 22.08.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 261 StGB, vom 22.08.2002, gültig ab 30.08.2002 bis 27.12.2003
§ 261 StGB, vom 23.07.2002, gültig ab 27.07.2002 bis 29.08.2002
§ 261 StGB, vom 19.12.2001, gültig ab 28.12.2001 bis 26.07.2002
§ 261 StGB, vom 13.11.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 27.12.2001
§ 261 StGB, vom 04.05.1998, gültig ab 09.05.1998 bis 31.12.1998
§ 261 StGB, vom 07.10.1994, gültig ab 01.03.1995 bis (gegenstandslos)
§ 261 StGB, vom 28.10.1994, gültig ab 01.03.1995 bis 08.05.1998
§ 261 StGB, vom 28.10.1994, gültig ab 01.12.1994 bis 28.02.1995
§ 261 StGB, vom 02.08.1993, gültig ab 28.02.1994 bis 30.11.1994
§ 261 StGB, vom 15.07.1992, gültig ab 22.09.1992 bis 27.02.1994 (eingefügt als)
§ 261 StGB, vom 10.03.1987, gültig ab 01.04.1987 bis 21.09.1992
§ 261 StGB, vom 02.01.1975, gültig ab 01.01.1975 bis 31.03.1987

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