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Amtliche Abkürzung:GebVO UM
Fassung vom:13.08.2015 Fassungen
Gültig ab:19.09.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1, 202
Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung
der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich
(Gebührenverordnung UM - GebVO UM)
Vom 28. Februar 2012

Anlage

(zu § 1 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis (GebVerz UM)

Inhaltsübersicht

Gegenstand

Nummer

I. Allgemeine Bestimmungen

0

II. Gebührenverzeichnis

 

Abfallrecht

1

Atomrecht

2

Strahlenschutz

3

Gentechnik

4

Chemikalien

5

Gefahrstoffe

6

Sprengstoffrecht

7

Genehmigungsbedürftige Anlagen

8

Anlagen- und Produktsicherheit

9

Energieverbrauchsrelevante Produkte

10

Umweltverträglichkeit

11

Bodenschutz und Altlasten

12

Wasser

13

Energiewirtschaftsrecht

14

Bausachen

15

Bergwesen, Geologie

16

Umweltinformationsrecht

17

I. Allgemeine Bestimmungen

Nr.

Gegenstand

Gebühr Euro

0.1

Allgemeiner Gebührentatbestand

 

 

Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 des Landesgebührengesetzes bis zu 10 000 Euro erhoben werden.

 

0.2

Ablehnung eines Antrags

 

 

Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr von 1 /10 bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben.

 

0.3

Zurücknahme eines Antrags

 

 

Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr von 1 /10 bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.

 

0.4

Befreiungen

 

 

Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.

nach Aufwand

0.5

Rechtsbehelfe

 

 

Förmliche Rechtsbehelfe in Verwaltungsverfahren mit Ausnahme von Rechtsbehelfen in Umweltinformationssachen nach Nummer 17 (insbesondere Widersprüche)

 

 

-

Zurückweisung eines Rechtsbehelfs

100-5000

 

-

Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war

80-1500

0.6

Gebührenerleichterung

 

 

Gebühren für Leistungen für EMAS-registrierte Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG können um bis zu 30 Prozent ermäßigt werden.

 

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