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juris-Abkürzung:UhVorschG
Fassung vom:03.05.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2163-1
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
Unterhaltsvorschussgesetz
§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung
(1) Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt.
(2) Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, für den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld nach § 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch hat.
(3) Auf die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Unterhaltsleistung werden folgende in demselben Monat erzielte Einkünfte des Berechtigten angerechnet:
1.
Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt,
2.
Waisenbezüge einschließlich entsprechender Schadenersatzleistungen, die wegen des Todes des in Nummer 1 bezeichneten Elternteils oder eines Stiefelternteils gezahlt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2: Neugefasst durch Bek. v. 17.7.2007 I 1446
§ 2 Abs. 1 Satz 1 u. 2: Früher Satz 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 21.12.2007 I 3194 mWv 1.1.2008
§ 2 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 3.5.2013 I 1108 mWv 1.7.2013
§ 2 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 21.12.2007 I 3194 mWv 1.1.2008
§ 2 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.12.2007 I 3194 mWv 1.1.2008

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