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Amtliche Abkürzung:UstA-VO
Fassung vom:17.01.2017
Gültig ab:09.02.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8213
Verordnung der Landesregierung über die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
nach § 45a Absatz 3 SGB XI, zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen und Weiterentwicklung
der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte nach § 45c Absatz 7 SGB XI sowie
über die Förderung der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI
(Unterstützungsangebote-Verordnung - UstA-VO)
Vom 17. Januar 2017

§ 6
Angebote zur Unterstützung im Alltag

(1) Als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI können auf schriftlichen Antrag Angebote anerkannt werden, in denen ehrenamtlich Engagierte, deren Entschädigung sich auf den tatsächlich entstandenen Aufwand beschränkt, sowie aus der Bürgerschaft Tätige, deren Aufwandsentschädigung den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils geltenden Fassung nicht übersteigt, unter fachlicher Anleitung die allgemeine Beaufsichtigung, Betreuung und Entlastung von Pflegebedürftigen nach § 14 SGB XI übernehmen oder Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende beratend unterstützen und entlasten. Die Angebote können in Gruppen oder im häuslichen Bereich erbracht werden. Sie sollen entsprechend ihrer jeweiligen Ausrichtung die Lebensqualität steigern sowie die individuelle Pflege- und Betreuungssituation verbessern und ergänzen.

(2) Als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI gelten auch Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen zur ergänzenden Unterstützung hauswirtschaftlicher Versorgung und Bewältigung von sonstigen Alltagsanforderungen im Haushalt mit beschäftigtem Personal, soweit keine Leistungen auf der Grundlage des Rahmenvertrags nach § 75 Absatz 1 SGB XI für ambulante Pflege angeboten oder erbracht werden.

(3) Angebote nach den Absätzen 1 und 2 können insbesondere sein der Aufbau und die Unterhaltung von

1.

Betreuungs- und Entlastungsangeboten in Gruppen oder im häuslichen Bereich, auch zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar nahestehender Personen, insbesondere Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen,

2.

Tagesbetreuung in Kleingruppen,

3.

Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsangeboten,

4.

familienentlastenden Diensten,

5.

Angeboten zur Alltagsbegleitung,

6.

Angeboten zur Pflegebegleitung und

7.

Serviceangeboten für haushaltsnahe Dienstleistungen.


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