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Amtliche Abkürzung:VAbstG
Fassung vom:20.06.2016
Gültig ab:15.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag
(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
in der Fassung vom 20. Juni 2016

§ 39

Anfechtung des Eintragungsverfahrens

Die Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist (§ 38 Absatz 2), kann durch Einspruch beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. § 23 gilt entsprechend.

 


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