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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:7400/0727
Erlassdatum:12.11.2008
Fassung vom:10.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:450
Fundstelle:Die Justiz 2008, 359
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Sperrfristverkürzung nach Teilnahme an einer Nachschulung für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer (VwV Nachschulung)


Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Sperrfristverkürzung
nach Teilnahme an einer Nachschulung für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer (VwV Nachschulung)



VwV d. JuM vom 12. November 2008 (7400/0727)



Fundstelle: Die Justiz 2008, S. 359

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10.12.2015 (Die Justiz 2016, S. 46)



Bezug: VwV d. JuM vom 31. Mai 2001 (7400/0727), - Die Justiz S. 243 -





Die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift tritt auf Grund der Vorschriftenanordnung vom 23. November 2004 (GABl. 2005 S. 194) mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Sie wird mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ohne inhaltliche Änderungen in folgender Fassung neu erlassen:



Seit 1980 werden in Baden-Württemberg Nachschulungen für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer angeboten, bei denen mit rechtskräftigem Urteil auf Grund einer Verkehrsstraftat eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet worden ist. Diese Kurse verfolgen das Ziel, das Risiko einer Rückfälligkeit bei ihren Teilnehmern zu verringern und dadurch zur Sicherheit im Straßenverkehr beizutragen. Ein Anreiz zur Kursteilnahme besteht in der Aussicht, Mängel in der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzeitig beheben zu können und dadurch eine Verkürzung der Sperrfrist um in der Regel drei Monate zu erreichen. An diesen Nachschulungen können nur Personen teilnehmen, die erstmals wegen einer unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftat rechtskräftig verurteilt worden sind, bei denen eine Sperre für die Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis angeordnet worden ist und deren Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt weniger als 2‰ betragen hat.



1.


Bei Einleitung der Strafvollstreckung übermittelt die Vollstreckungsbehörde den für eine Nachschulung in Betracht kommenden Verurteilten neben dem Vordruck „Merkblatt bei Entziehung der Fahrerlaubnis“ ein von dem Justizministerium herausgegebenes „Informationsblatt für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer“, welchem sich nähere Informationen zu den Teilnahmebedingungen und Kursveranstaltern entnehmen lassen.



2.


2.1
Über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung einer (neuen) Fahrerlaubnis, der auf eine erfolgreich durchgeführte Nachschulung gestützt wird, hat vorrangig das Gericht nach § 69 a Abs. 7 StGB zu entscheiden.


2.2
Im Hinblick auf die den Kursteilnehmern in Aussicht gestellte Vergünstigung beantragt die Staatsanwaltschaft, die Sperre drei Monate vor ihrem Ablauf aufzuheben. Diesen Antrag stellt sie, sobald die erfolgreiche Teilnahme an einer der in dem oben genannten Informationsblatt aufgeführten Nachschulungen für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer nachgewiesen wird und eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Verwaltungsbehörde vorgelegt wird, aus welcher sich ergibt, dass nach Ablauf der verkürzten Sperrfrist keine Bedenken gegen die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestehen.


2.3
Wird ein Antrag nach § 69 a Abs. 7 StGB, der auf eine erfolgreich durchgeführte Nachschulung gestützt wird, durch das Gericht ganz oder teilweise abgelehnt, ist grundsätzlich sofortige Beschwerde zu Gunsten des Betroffenen einzulegen, soweit dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht entsprochen wurde.


3.


3.1
Bleibt die sofortige Beschwerde erfolglos, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Gnadenentscheidung zu treffen. Die Leiter der Staatsanwaltschaften und die Jugendrichter als Gnadenbehörden werden insoweit ermächtigt, die verhängte Sperrfrist um drei Monate abzukürzen, sofern die erfolgreiche Teilnahme an einem derjenigen Nachschulungskurse für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer nachgewiesen wird, die in dem oben genannten Informationsblatt aufgeführt sind.


3.2
§ 21 Abs. 1 Nr. 4 der Gnadenordnung findet keine Anwendung.


3.3
Will die Gnadenbehörde in Einzelfällen von der Ermächtigung nicht oder nicht in vollem Umfang Gebrauch machen, sieht sie von einer Entscheidung ab und berichtet unverzüglich dem Justizministerium.


3.4
Kann das Ziel des Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Sperre durch eine Entscheidung nach § 69 a Abs. 7 StGB nicht erreicht werden, ist über den Antrag sogleich im Gnadenweg zu entscheiden.


4.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

 


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