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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:21-6760/188
Erlassdatum:23.04.2007
Fassung vom:10.01.2009
Gültig ab:03.02.2009
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2204-2
Fundstelle:K. u. U. 2007, 93
Organisationsstatute im Bereich der Kultusverwaltung


Organisationsstatute im Bereich
der Kultusverwaltung



Verwaltungsvorschrift vom 23. April 2007



Az.: 21-6760/188



Fundstelle: K. u. U. 2007, S. 93

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. Januar 2009 (K. u. U. 2009, S. 46)





I.
Organisationsstatut der Staatlichen Seminare
für Didaktik und Lehrerbildung



§ 1
Name und Rechtsnatur der Seminare



(1) Die Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung (Seminare) sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Sie unterstehen der Fachaufsicht des Kultusministeriums und der Dienstaufsicht des Regierungspräsidiums.



(2) Der Sitz der Seminare ist Bestandteil des Namens. In einem Klammerzusatz ist die Bezeichnung der Schulart anzugeben, für die die Seminare ausbilden.



§ 2
Aufgaben



(1) Die Seminare haben die Aufgabe,

nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Kultusministeriums für die jeweiligen Lehrämter in enger Verbindung mit den Ausbildungsschulen auszubilden und an den Lehramtsprüfungen sowie
bei der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte,
bei der Weiterentwicklung von Schule und Unterricht und
im Wege der Seminarentwicklung an der Qualitätssicherung in der Lehrerbildung mitzuwirken.

Das Kultusministerium kann den Seminaren weitere Aufgaben übertragen.



(2) Die Seminare entwickeln und erproben fachdidaktische und pädagogische Konzepte, sie geben Impulse für die Weiterentwicklung des Unterrichtswesens und leisten einen Beitrag zur Verknüpfung der verschiedenen Phasen der Lehrerbildung.



(3) Die Seminare wirken im Rahmen ihrer Aufgaben mit

an der Entwicklung von Lehr- und Bildungsplänen sowie an der wissenschaftlichen Begleitung von Schulversuchen und
an der Entwicklung von Konzepten der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften.

Des Weiteren führen sie einzelne Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben durch.



(4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wirken die Seminare auch schulartübergreifend untereinander sowie mit den jeweiligen Hochschulen und mit staatlichen sowie nicht staatlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen.



§ 3
Organisation



(1) Jedes Seminar gliedert sich in die Leitung (Leiter/in und Stellvertreter/in), Bereiche und Verwaltung. Wird an einem Seminar für verschiedene Lehrämter ausgebildet, kann das Seminar in Abteilungen gegliedert werden.



(2) Jedes Seminar wird von einer Direktorin / einem Direktor geleitet.

Ist es in Abteilungen gegliedert, sind diese zugleich Leiter/in einer Abteilung. Der Direktor / die Direktorin und gegebenenfalls Abteilungsleiter/in sind für die Durchführung der Aufgaben nach § 2 verantwortlich.



(3) Stellvertreter/innen sind ständige und allgemeine Vertreter.

Neben den Aufgaben nach § 2 obliegen ihnen nach Weisung unter anderem Geschäfte der Leitung und Verwaltung zur laufenden Bearbeitung.



(4) Die Bereiche werden durch Bereichsleiter/innen geleitet.



(5) Direktor/in, Stellvertreter/in, Bereichsleiter/in und gegebenenfalls Abteilungsleiter/innen sind Vorgesetzte.



(6) An jedem Seminar wird eine Seminarkonferenz gebildet.



Die Seminarkonferenz wirkt beratend mit bei

Fragen der Umsetzung und Ausgestaltung der Ausbildungsordnungen auf Seminarebene,
Fragen der Organisation und des Arbeitsablaufs am Seminar,
Fragen der Zusammenarbeit mit den Ausbildungsschulen,
Fragen der Ausstattung und Einrichtungen des Seminars.


Die Einzelheiten der Errichtung, der inneren Gliederung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Seminare regelt das Kultusministerium. Einzelheiten der Seminarkonferenz regelt das Kultusministerium durch eine Konferenzordnung (Anlage 1), ebenso die Wahl der Vertreter/innen der Lehreranwärter/innen sowie der Studienreferendar/innen in die Seminarkonferenz durch eine Wahlordnung (Anlage 2).



§ 4
Lehrkörper der Seminare



(1) Der Lehrkörper eines Seminars besteht aus Direktor/in, Stellvertreter/in, gegebenenfalls Abteilungsleiter/innen, Bereichsleiter/innen, Fachleiter/innen und Lehrbeauftragten. Sie sind verpflichtet, die in § 2 genannten Aufgaben wahrzunehmen und bei der Zweiten Staatsprüfung oder entsprechenden Prüfungen für das jeweilige Lehramt mitzuwirken.



(2) Bereichsleiter/innen sind hauptamtlich Beschäftigte des Seminars und übernehmen neben den Aufgaben nach § 2 in der Regel die Koordinierung eines Fach- bzw. Fächerbereichs sowie übergeordnete Aufgaben in Arbeitsfeldern, die sich unter anderem an Schwerpunktsetzungen des jeweiligen Seminars orientieren.



(3) Fachleiter/innen sind in der Regel auf acht Jahre an das Seminar vollständig abgeordnete Lehrkräfte und nehmen neben den ihnen zugewiesenen Aufgaben nach § 2, insbesondere in der Ausbildung, Aufgaben in der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie in der Weiterentwicklung von Schule und Unterricht in verschiedenen Kooperationsformen wahr.



(4) Bereichsleiter/innen und Fachleiter/innen unterrichten im Rahmen ihres Hauptamtes auch an Schulen.



(5) Lehrbeauftragte sind für die Ausbildung in den Ausbildungsfächern im Umfang ihres Lehrauftrags an das Seminar abgeordnete Lehrkräfte. Sie nehmen ihre Aufgaben am Seminar im Rahmen ihres Hauptamtes wahr.



(6) Alle Lehrkräfte des Seminars müssen nach Vorbildung, Eignung und Befähigung den an ihre Seminartätigkeit zu stellenden Anforderungen genügen.



(7) Bereichsleiter/innen und Fachleiter/innen müssen insbesondere

1.
ein ihrem Lehrauftrag entsprechendes Studium in aller Regel mit überdurchschnittlichem Ergebnis abgeschlossen haben,
2.
die Befähigung für das Lehramt der jeweiligen Schulart in aller Regel durch ein überdurchschnittliches Staatsexamen oder eine gleichwertige Prüfung nachgewiesen haben,
3.
eine ihren Aufgaben förderliche grundsätzlich mindestens fünfjährige Unterrichtserfahrung als Lehrkraft besitzen.


Bereichsleiter/innen müssen darüber hinaus ihre Qualifikation durch eine grundsätzlich mindestens dreijährige erfolgreiche Tätigkeit an einem Seminar oder durch gleichwertige Leistungen nachweisen.



(8) Lehrbeauftragte müssen

eine dem Lehrauftrag förderliche grundsätzlich mindestens dreijährige Unterrichtserfahrung nachweisen (ausgenommen besondere Lehraufträge wie für Schul- und Beamtenrecht) und
für den jeweiligen Lehrauftrag in aller Regel besonders geeignet und befähigt sein.


Anlage 1

Ordnung für die Seminarkonferenz der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung



§ 1
Aufgaben



(1) Der Seminarkonferenz obliegen die ihr nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des Organisationsstatuts der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung (Statut) übertragenen Aufgaben.



(2) Personalangelegenheiten der Seminarangehörigen werden von der Seminarkonferenz nicht erörtert.



§ 2
Zusammensetzung



(1) Der Seminarkonferenz gehören an Direktor/in, Stellvertreter/in, Bereichsleiter/innen, Fachleiter/innen und Lehrbeauftragte, mit Ausnahme der Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht, sowie gewählte Vertreter/innen der Lehreranwärter/innen oder Studienreferendar/innen für jeden Ausbildungskurs. Die Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht sind berechtigt, an der Seminarkonferenz teilzunehmen.



(2) Der Vorsitz der Seminarkonferenz liegt bei der Direktorin / dem Direktor, im Verhinderungsfalle bei der Stellvertreterin / beim Stellvertreter.



(3) Die Amtsmitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus der Funktion am Seminar.



Die Mitgliedschaft der gewählten Vertreter/innen der Lehramtsanwärter/innen und Studienreferendar/innen beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Ablauf des Ausbildungskurses, dem sie angehören.



(4) Die Seminarkonferenz kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen für bestimmte Tagesordnungspunkte ohne Stimmrecht als Sachverständige hinzuziehen.



§ 3
Teilnahmepflicht



Die Mitglieder der Seminarkonferenz sind mit Ausnahme der Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht zur Teilnahme an deren Sitzungen verpflichtet. Im Verhinderungsfalle haben sie die den Vorsitz führende Person rechtzeitig unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen.



§ 4
Einberufung, Tagesordnung



(1) Die Seminarkonferenz tritt nach Bedarf zusammen. Sie soll mindestens zweimal jährlich einberufen werden.



(2) Der oder die Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Seminarkonferenz vor und beruft dazu ein.



(3) Die Seminarkonferenz ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt. Dieser muss zum Aufgabenbereich der Seminarkonferenz gehören.



(4) Die Einberufung ist den Mitgliedern sowie den Lehrbeauftragten für Schul- und Beamtenrecht unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mindestens sechs Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin bekannt zu machen. In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden oder entfallen. Unterlagen für die Beratung sollen den Mitgliedern so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich mit ihnen vertraut machen können.



(5) Die den Vorsitz führende Person setzt die Tagesordnung fest. Sie ist verpflichtet, Anträge, die von einem Mitglied mindestens drei Unterrichtstage vor dem Sitzungstermin schriftlich bei ihr eingereicht werden, auf die Tagesordnung zu setzen und zu Beginn der Sitzung bekannt zu geben.



(6) Jedes Mitglied der Seminarkonferenz kann sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte beteiligen und nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Aufgabenbereich der Seminarkonferenz gehören. Die Behandlung dieser Angelegenheiten muss unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder widerspricht.



(7) Als Sachverständige hinzugezogene Personen können sich an der Beratung der Tagesordnungspunkte beteiligen, für die ihnen das Teilnahmerecht zusteht.



§ 5
Abstimmungen



(1) Die Seminarkonferenz erarbeitet ihre Empfehlungen auf Grund von Abstimmungen. Alle Mitglieder sind stimmberechtigt.



(2) Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Die Seminarkonferenz ist abstimmungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.



(3) Die Seminarkonferenz stimmt in der Regel offen ab. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.



(4) Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen.



§ 6
Nichtöffentlichkeit



Die Beratungen der Seminarkonferenz sind nichtöffentlich. Sie unterliegen der Pflicht zur Verschwiegenheit. Dies gilt nicht für den dienstlichen Verkehr und die Mitteilung von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.



§ 7
Niederschrift



(1) Über jede Sitzung wird eine Ergebnisniederschrift gefertigt. Wer die Niederschrift fertigt, wird von der Seminarkonferenz bestimmt. Diese Aufgabe soll in angemessenem Wechsel mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden von allen Mitgliedern der Seminarkonferenz übernommen werden.



(2) Aus der Niederschrift müssen sich mindestens Zeit und Ort der Sitzung, die Teilnehmer, die Beratungsgegenstände sowie die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ergeben.



(3) Jedes Mitglied kann schriftlich zur Beifügung an die Niederschrift eine Begründung seiner Stimmabgabe oder seiner abweichenden Meinung übergeben.



(4) Die Niederschrift ist von der Person, die die Niederschrift gefertigt hat, und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.



(5) Die Niederschrift ist bei den Akten des Seminars aufzubewahren.



(6) Die Mitglieder der Seminarkonferenz haben das Recht, die Niederschriften einzusehen, erhalten jedoch keine Mehrfertigung.



§ 8
Ausschüsse



Die Seminarkonferenz kann zur Vorbereitung von Einzelaufgaben Ausschüsse aus ihrer Mitte bilden.



§ 9
Geschäftsordnung



Die Seminarkonferenz kann sich zur Regelung von Verfahrensfragen eine Geschäftsordnung geben.



§ 10
Abteilungskonferenz



Bei Seminaren, die in Abteilungen gegliedert sind, können an Stelle der Seminarkonferenz Abteilungskonferenzen gebildet werden. Der Abteilungskonferenz obliegen die Aufgaben nach § 1 Abs. 1, soweit sie die Abteilung betreffen. Der Vorsitz der Abteilungskonferenz liegt beim Direktor / der Direktorin, im Verhinderungsfalle beim Stellvertreter / der Stellvertreterin bzw. dem oder der mit der Leitung der Abteilung Beauftragten. Im Übrigen gelten für die Abteilungskonferenz § 1 Abs. 2 und die §§ 2 bis 9 entsprechend.





Anlage 2



Ordnung für die Wahl der Vertreter/innen der Lehreranwärter/innen sowie der Studienreferendar/innen in die Seminarkonferenz der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung – WahlO –



§ 1
Grundsätze



Aus der Mitte jedes Ausbildungskurses werden Vertreter/-innen in die Seminarkonferenz des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Seminar) gewählt. Die Zahl der zu Wählenden ergibt sich durch Anwendung des Teilers 30 auf die Gesamtzahl der nach Abschluss des Nachrückverfahrens den Ausbildungskursen zugeteilten Lehramtsanwärter/innen oder Studienreferendar/innen; bei einem dabei verbleibenden Rest von 15 und mehr erhöht sich die Zahl der zu Wählenden auf die nächsthöhere. Werden an einem Seminar mehrere Ausbildungskurse eröffnet und erreicht ein Kurs nicht die für die Vertreterwahl nötige Kursgröße, wird die Zahl der Teilnehmenden dieses Kurses einem anderen Ausbildungskurs zugeschlagen und eine gemeinsame Vertretung gewählt. Im Zweifelsfall entscheidet die Direktorin / der Direktor des Seminars über die Zuordnung.



§ 2
Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Wahltermin



(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle dem Ausbildungskurs zugeteilten Lehreranwärter/innen oder Studienreferendar/innen.



(2) Die Wahl findet innerhalb von neun Wochen nach Beginn des Ausbildungskurses statt.



§ 3
Wahlvorschlag



Wahlvorschläge, für jede zu wählende Person je einer, sind von den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl der Wahlleitung schriftlich zu benennen. Selbstvorschläge sind möglich. Eine schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen, dass sie mit ihrer Benennung einverstanden sind, muss vor der Wahl bei der Wahlleitung vorliegen.



§ 4
Bestellung der Wahlleitung



Von der / dem Direktor/in des Seminars wird eine Wahlleiterin oder ein Wahlleiter bestellt und die Bestellung in der für das Seminar üblichen Weise bekannt gemacht.



§ 5
Abstimmungsgrundsätze



(1) Die Wahl findet geheim und schriftlich statt. Briefwahl ist nicht zugelassen.



(2) Alle Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie dies der Zahl der zu Wählenden entspricht. Jedem Wahlvorschlag kann nur eine Stimme gegeben werden.



(3) Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.



(4) Stimmen, die für nicht zur Wahl Vorgeschlagene oder Dritte abgegeben werden, sind ungültig.



(5) Gewählt sind diejenigen, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.



(6) Die Gewählten haben der Wahlleitung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Unterrichtstagen nach der Wahl, zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.



§ 6
Aufgaben der Wahlleitung, Bekanntmachungen



(1) Die Wahlleitung kann eine Wahlversammlung anberaumen, in der den Vorgeschlagenen Gelegenheit zu geben ist, sich den Wahlberechtigten persönlich vorzustellen. Ort und Zeitpunkt der Wahlveranstaltung sind im Einvernehmen mit der Seminarleitung zu bestimmen.



(2) Zur Wahlleitung gehört die Vorbereitung der Wahl und die Einladung der Wahlberechtigten. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. Die Einladung der Wahlberechtigten zur Wahl muss in der für das Seminar üblichen Weise bekannt gemacht werden.



(3) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und dabei insbesondere die Bestimmungen dieser Ordnung über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit eingehalten werden.



(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat das Ergebnis der Wahl in einer Niederschrift festzuhalten, die Gewählten aufzufordern, unverzüglich die Erklärung über die Annahme der Wahl abzugeben, nach erklärter Annahme der Wahl die Namen und Anschriften der Gewählten unverzüglich der Leitung des Seminars schriftlich mitzuteilen und dieser Mitteilung die Niederschrift über das Ergebnis der Wahl anzuschließen. Die Seminarleitung hat das Wahlergebnis unverzüglich in der für das Seminar üblichen Weise bekannt zu machen.



§ 7
Dauer der Mitgliedschaft in der Seminarkonferenz,
vorzeitiges Ausscheiden



(1) Die Mitgliedschaft der Gewählten in der Seminarkonferenz beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Ablauf des Ausbildungskurses, dem der Gewählte angehört.



(2) Scheiden Gewählte vorzeitig aus der Seminarkonferenz aus, so rücken die mit der nächsthöheren Stimmenzahl Gewählten nach.



§ 8
Wahlanfechtung



(1) Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie nach dem spätesten Wahltermin durchgeführt wurde.



(2) Ein Einspruch gegen die Wahl ist nur begründet, wenn gegen die Vorschriften der §§ 2 bis 6 dieser Ordnung verstoßen worden und eine Berichtigung nicht rechtzeitig erfolgt ist, sofern durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.



(3) Einspruchsberechtigt sind nur Wahlberechtigte.



(4) Der Einspruch ist binnen einer Woche nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses unter Darlegung der Gründe schriftlich bei der Leitung des Seminars einzulegen.



Über den Einspruch entscheidet die Direktorin oder der Direktor des Seminars.



(5) Die Entscheidung über den Einspruch ist der einspruchsführenden sowie der gewählten Person, deren Wahl angefochten wurde, unter Angabe der wesentlichen Gründe schriftlich bekannt zu geben.



(6) Wird die Wahl für ungültig erklärt, so ist nach den Vorschriften dieser Ordnung eine Neuwahl vorzunehmen.



(7) Gewählte, deren Wahl angefochten ist, üben ihr Recht aus, solange die Wahl nicht für ungültig erklärt ist.



II.
Organisationsstatut
der Pädagogischen Fachseminare
und des Fachseminars für Sonderpädagogik



§ 1
Ausbildungsstätten



(1) Die Ausbildung von Fachlehrkräften für musischtechnische Fächer erfolgt an Pädagogischen Fachseminaren.



(2) Die Ausbildung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an Sonderschulen erfolgt am Fachseminar für Sonderpädagogik oder an einer Abteilung Sonderpädagogik eines Pädagogischen Fachseminars.



(3) Es sind errichtet:

1.
das Pädagogische Fachseminar Karlsruhe
2.
das Pädagogische Fachseminar Kirchheim/Teck
3.
das Pädagogische Fachseminar Schwäbisch Gmünd
4.
das Fachseminar für Sonderpädagogik Reutlingen.


§ 2
Rechtsnatur; Name; Aufsicht



(1) Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik sind nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.



(2) Der Sitz des Fachseminars ist Bestandteil des Namens.



(3) Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik unterstehen der Fachaufsicht des Kultusministeriums und der Dienstaufsicht des Regierungspräsidiums.



§ 3
Leitung und Organisation



(1) Das Kultusministerium bestellt die Leiter/innen und die stellvertretenden Leiter/innen der Pädagogischen Fachseminare und des Fachseminars für Sonderpädagogik. Sie sind Vorgesetzte der Fachlehreranwärter/innen.



(3) Die Seminarleiter/innen haben jeweils ständige Vertreter/innen, denen neben den Ausbildungsaufgaben Geschäfte der Leitung und/oder Verwaltung zur laufenden Bearbeitung übertragen werden.



(4) Der Lehrkörper der Pädagogischen Fachseminare bzw. des Fachseminars für Sonderpädagogik besteht aus Leiter/in, ständigem Vertreter / ständiger Vertreterin, den hauptamtlichen Lehrpersonen und den Lehrbeauftragten.



§ 4
Aufgabe und Ausbildung



(1) Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik haben die Aufgabe, nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Kultusministeriums für die jeweiligen Lehrämter in enger Verbindung mit den Ausbildungsschulen auszubilden und an den Lehramtsprüfungen mitzuwirken.



(2) Die Pädagogischen Fachseminare und das Fachseminar für Sonderpädagogik wirken im Rahmen ihres Ausbildungsauftrages an der Entwicklung von Konzepten

zur Weiterentwicklung von Schule und Unterricht,
zur Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte,
und bei der Durchführung von Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung mit.

Das Kultusministerium kann ihnen weitere Aufgaben übertragen.



III.
Organisationsstatut
des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik



§ 1
Rechtsform, Sitz



(1) Das Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik ist eine dem Kultusministerium Baden-Württemberg unmittelbar nachgeordnete nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.

(2) Es hat seinen Sitz in Ludwigsburg.

(3) Die Dienst- und Fachaufsicht führt das Kultusministerium.



§ 2
Aufgaben



(1) Das Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik unterstützt das Kultusministerium bei allen Maßnahmen zur Förderung des Schulsports im Bereich aller Schularten sowie in den Bereichen kulturelle Angelegenheiten – Schulsport und Schulmusik.



(2) Insbesondere obliegen ihm folgende Aufgaben:

Die Organisation der Lehrerfortbildung für den Sportunterricht und Schulsport im Rahmen der Gesamtplanung der staatlichen Lehrerfortbildung;
die Organisation und Abwicklung schulsportlicher Wettbewerbe und Veranstaltungen;
Unterstützung schulsportlicher Aktivitäten;
flächendeckende Umsetzung von Maßnahmen und Initiativen im Bereich des Schulsports;
die Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit von Schule und Verein;
Unterstützungsaufgaben im Bereich "Kulturelle Angelegenheiten – Schulkunst und Schulmusik";
Unterstützungsaufgaben im Bereich "Verkehr und Mobilität";
projektbezogene Arbeiten im Einzelfall.


§ 3
Organisatorischer Aufbau



Das Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik wird von einer Direktorin/einem Direktor geleitet. Die innere Struktur wird in einem Organisationsplan vom Kultusministerium festgelegt. Die Direktorin / der Direktor erstellt einen Geschäftsverteilungsplan, in dem die Aufgaben beschrieben und den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugewiesen werden. Der Geschäftsverteilungsplan bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums.



IV.
Organisationsstatut des Internationalen Instituts
für Berufsbildung (IfB) in Mannheim



§ 1
Name, Rechtsform, Sitz



(1) Das Internationale Institut für Berufsbildung in Mannheim ist eine dem Kultusministerium Baden-Württemberg unmittelbar nachgeordnete nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.



(2) Es hat seinen Sitz in Mannheim.



(3) Die Dienst- und Fachaufsicht führt das Kultusministerium. Die Fachaufsicht wird teilweise dem Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen.



§ 2
Organisatorischer Aufbau



Das Internationale Institut für Berufsbildung wird von einem Direktor/einer Direktorin geleitet. Der Organisationsplan wird vom Kultusministerium erlassen. Die Zuweisungen der einzelnen Aufgaben auf die Mitarbeiter/innen erfolgt durch einen Geschäftsverteilungsplan, der vom Direktor / der Direktorin aufgestellt wird. Er bedarf der Zustimmung des Kultusministeriums.



§ 3
Aufgaben



(1) Das Internationale Institut für Berufsbildung erfüllt vorwiegend Fortbildungsaufgaben für das berufliche Schul- und Ausbildungswesen des Kraftfahrzeugbereichs in Partnerländern der deutschen pädagogischen und der Entwicklungszusammenarbeit.



(2) Hierzu zählen insbesondere

die Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für ausländische Fach- und Führungskräfte des beruflichen Schul- und Ausbildungswesens;
die Entwicklung didaktisch-methodischer Ausbildungskonzeptionen und Materialien für das berufliche Schul- und Ausbildungswesen und Projekte in den Partnerländern.

(3) Das Institut hat weiterhin die Aufgabe, ausländische Fachkräfte durch Fortbildungsmaßnahmen auf leitende Tätigkeiten in Partnerländern vorzubereiten.



(4) Zu den Aufgaben gehört auch die Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für deutsche Fach- und Führungskräfte des beruflichen Schul- und Ausbildungswesens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.



§ 4
Organisation und Durchführung
von Fortbildungsveranstaltungen



(1) Die Organisation und Durchführung der Fortbildungsveranstaltungen erfolgt in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Trägerinstitutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.



(2) In die Programmplanung ist das Kultusministerium einzubeziehen. Die Durchführungsplanung ist dem Regierungspräsidium Karlsruhe – Abteilung Schule und Bildung – vorzulegen.



(3) Seine Aufgaben nimmt das Institut in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der schulischen und betrieblichen Ausbildung wahr.



§ 5
Programmfinanzierung



(1) Die Finanzierung der einzelnen Fortbildungsveranstaltungen erfolgt aus Haushaltsmitteln des Landes und aus Mitteln auftraggebender Institutionen.



(2) Für Maßnahmen, die ausschließlich von auftraggebenden Institutionen finanziert werden (Sondermaßnahmen), ist rechtzeitig die Zustimmung des Kultusministeriums einzuholen.



(3) Kurzfristige zusätzliche Maßnahmen, die in Zusammenhang mit Aufgaben nach § 3 stehen (Einzelmaßnahmen), können vom Institut übernommen werden, soweit die erforderlichen Mittel für die Personal- und Sachausgaben vorhanden sind und die Aufgaben nach § 3 hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Solche Maßnahmen können auch in den Partnerländern durchgeführt werden. Sie sind mit dem Kultusministerium rechtzeitig abzustimmen.



V.1

In dieser Verwaltungsvorschrift werden zusammengefasst:

1.
Verwaltungsvorschrift vom 9. Oktober 2003 (K. u. U. S. 376) über das Organisationsstatut der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung
2.
Verwaltungsvorschrift vom 11. August 1999 (K.u.U. S. 205), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. März 2004 (K.u.U. S. 85) über das Organisationsstatut der Pädagogischen Fachseminare und des Fachseminars für Sonderpädagogik,
3.
Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 1987 (K.u.U. S. 41) über das Organisationsstatut des Landesinstituts für Schulsport,
4.
Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 1996 (K.u.U. S. 691) über das Organisationsstatut des Internationalen Instituts für Berufsbildung (IfB) in Mannheim.


V.2

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.



Gleichzeitig treten die unter V.1 genannten Vorschriften außer Kraft.



V.3

Die Verwaltungsvorschrift ist vom automatischen Außerkrafttreten ausgenommen.





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