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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:24-6662.00/750
Erlassdatum:18.12.2007
Fassung vom:11.12.2008
Gültig ab:01.08.2009
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205-3
Fundstelle:K. u. U. 2008, 51
 


Förderrichtlinien des Kultusministeriums
über die Gewährung von Zuwendungen
an die Träger von
- Betreuungsangeboten an Grundschulen einschließlich Grundschulstufen
der Sonderschulen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule

- Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung an
allgemein bildenden Schulen bzw. kommunalen Betreuungsangeboten
an Ganztagsschulen
mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung



Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2007



Az.: 24-6662.00/750



Fundstelle: K. u. U. 2008, S. 51

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.12.2008 (K. u. U. 2009, S. 33)







1.
Zuwendungszweck


1.1.
Mit der Gewährung von Zuwendungen unterstützt das Land finanziell die Durchführung von Betreuungsangeboten für Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen. Der Träger muss die Zuwendungen vollständig zur Finanzierung der Betreuungsmaßnahme bzw. zur Deckung seiner finanziellen Ausfälle durch die soziale Gestaltung der Elternbeiträge verwenden. Betreuungsangebote, die eine anderweitige Förderung nach anderen Vorschriften erhalten (z.B. Jugendbegleiter, Förderung durch die Kommune nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz), werden nach diesen Richtlinien nicht gefördert.


1.2.
Zuwendungen werden gewährt für
1.2.1
die Durchführung von Betreuungsangeboten an Grundschulen einschließlich Grundschulstufen der Sonderschulen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule,


1.2.2
die Durchführung von flexiblen Nachmittagsbetreuungsangeboten bzw. kommunalen Betreuungsangeboten an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung.


2.
Rechtsgrundlage

Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu und der Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.



3.
Zuwendungsempfänger und Weiterleitung der Zuwendungen
3.1
Empfänger der Zuwendungen nach Nummer 1.2.1 und 1.2.2 sind die öffentlichen Schulträger sowie freie Träger (z. B. Kirchen, Elternvereine, Fördervereine, Sportvereine), die Träger von entsprechenden Betreuungsangeboten sind.


3.2
Sofern Elternvereine bzw. Elterninitiativen unter der Gesamtverantwortung eines öffentlichen Schulträgers Betreuungsangebote einrichten, können die öffentlichen Schulträger als Zuwendungsempfänger durch Zuwendungsbescheid ermächtigt werden, die Zuwendung weiterzuleiten. Hierbei ist insbesondere VV Nummer 12 zu § 44 LHO zu beachten.


4.
Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen


4.1.1
Zuwendungen werden im Rahmen von maximal 15 Stunden wöchentlich je Gruppe gewährt.


4.1.2
Jeder Gruppe im Sinne von Ziffer 6.1 und 6.2 muss mindestens eine gesonderte Betreuungskraft zur Verfügung stehen. Dies ist vom Träger des Betreuungsangebots sicherzustellen.


4.1.3
Zuwendungen an freie Träger werden nur gewährt, wenn sie gemeinnützig im Sinne von § 52 der Abgabenordnung sind.


4.1.4
Betreuungsgruppen an Internaten und Heimen im Sinne von § 28 LKJHG werden nach diesen Richtlinien nicht bezuschusst.


4.2
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (nach Nummer 1.2.1)


4.2.1
Zuwendungen werden nur für die tatsächlich geleistete Betreuungszeit an Schultagen unmittelbar vor bzw. nach dem vormittäglichen Unterricht gewährt. Der Zeitrahmen beträgt bis zu sechs Stunden einschließlich Unterricht und Pausen.


4.2.2
Die Betreuungszeit endet spätestens um 14.00 Uhr.


4.2.3
Sofern nicht überwiegend dieselben Kinder das Betreuungsangebot vor und nach dem Unterricht besuchen, können zwei Gruppen gebildet werden.


4.3
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen für flexible Nachmittagsbetreuung bzw. kommunale Betreuungsangebote an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung (nach Nummer 1.2.2)


4.3.1
Zuwendungen werden nur für die tatsächlich am Nachmittag geleistete Betreuungszeit an Schultagen gewährt. Die Zeiten des Mittagessens können im Sinne dieser Richtlinien bezuschusst werden. Der Nachmittag im Sinne von Satz 1 beginnt frühestens um 12.00 Uhr und endet spätestens um 17.30 Uhr.


4.3.2
Die flexible Nachmittagsbetreuung erfolgt im Rahmen der Gesamtbetreuungskonzeption einer Kommune. Auf Verlangen der Bewilligungsstelle ist die Gesamtbetreuungskonzeption einer Kommune nachzuweisen.


5.
Art und Form der Zuwendungen


Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Zuwendungen bezwecken eine pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten der Betreuungsangebote an Schulen.



6.
Höhe der Zuwendungen


6.1
Der Zuschuss je Gruppe für Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (nach Nummer 1.2.1) beträgt pro Schuljahr 458 Euro je betreuter Wochenstunde (60 Min.).


6.2
Der Zuschuss je Gruppe für die flexible Nachmittagsbetreuung bzw. für kommunale Betreuungsangebote an Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung (nach Nummer 1.2.2) beträgt pro Schuljahr 275 Euro je betreuter Wochenstunde (60 Min.).


6.3
Für Gruppen, die im Laufe des Schuljahres eingerichtet werden, beträgt der Zuschuss 1/12 des Zuwendungsbetrags nach Maßgabe der Nummer 6.1 oder 6.2 für jeden Kalendermonat, in dem die Gruppe unter den nach Nummer 4.1 oder 4.2 genannten Voraussetzungen eingerichtet war und mindestens 15 Kalendertage bestanden hat.


7.
Antrags- und Bewilligungsverfahren


7.1
Die Regierungspräsidien sind für Bewilligungen der Zuwendungen der jeweiligen Regierungsbezirke zuständig.


7.2
Antragsformulare sind beim Regierungspräsidium erhältlich. Träger, die mehrere Betreuungsgruppen an verschiedenen Standorten eingerichtet haben, können die Zuwendungen ab dem zweiten Jahr des Bestehens der Gruppen in einem Sammelantrag beantragen.


7.3
Für die Antragstellung gelten folgende Fristen:


7.3.1
Für Gruppen, die zu Beginn eines Schuljahres weitergeführt werden, und für Gruppen, die neu eingerichtet werden und spätestens in der ersten Schulwoche nach den Sommerferien ihren Betrieb aufnehmen, kann der Zuschuss frühestens ab dem 15. November des laufenden Schuljahres beantragt werden. Der Antrag soll bis spätestens 31. Dezember des laufenden Schuljahres beim zuständigen Regierungspräsidium vorliegen.


7.3.2
Für Gruppen, die während des Schuljahres eingerichtet werden, kann der Zuschuss zwei Monate nach Aufnahme des Betreuungsangebots, frühestens jedoch am 15. November des laufenden Schuljahres, beantragt werden.


7.4
Auf Verlangen des Regierungspräsidiums haben die Träger im Einzelfall die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 1.1 Satz 2 und Nummer 4 sowie Nummer 6.3 dieser Richtlinien vor Bewilligung der Zuwendung nachzuweisen.


7.5
Der Zuschuss wird vom Regierungspräsidium in Abweichung von Nummer 1.2 VV zu § 44 LHO nach Beginn des Projekts frühestens ab Januar des laufenden Schuljahres durch Bewilligungsbescheid festgesetzt.


7.6
Die Auszahlung erfolgt abweichend von Nummer 7 VV zu § 44 LHO in einem Betrag ab Beginn des zweiten Schulhalbjahres.


7.7
Bei formgerechter Antragstellung gilt der Verwendungsnachweis abweichend von Nummer 10.1 VV zu § 44 LHO als erbracht. Im Einzelfall kann vom Regierungspräsidium die Vorlage eines Verwendungsnachweises verlangt werden.


7.8
Abweichend von Nummer 5.1 VV zu § 44 LHO sind die ANBest-Betreuungsangebote (siehe Anlage) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären.


8.
Geltungsbereich


Nummer 1.2.1 gilt entsprechend für Betreuungsangebote an Förderschulen, Schulen für Erziehungshilfe und Schulen für Sprachbehinderte, soweit sie von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter besucht werden.



9.
Übergangsregelung


Nummer 4.2.2 findet im Schuljahr 2007/08 keine Anwendung.



10.
Inkrafttreten


Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften "Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten an Grundschulen inklusive Grundschulstufen der Sonderschulen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule“ vom 1. August 2002 (K.u.U. S. 281) und "Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen und der kommunalen Betreuungsangebote an Ganztagshauptschulen" vom 1. August 2002 (K.u.U. S. 288) außer Kraft.




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (ANBest-Betreuungsangebote)

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